Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt vor allem auch sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Hoher Landtag! Wir erleben heute eine durchaus hitzige Debatte, und nachdem schon der eine oder andere nautische Vergleich hier gezogen worden ist, darf ich vielleicht mit einem Zitat einsteigen: "Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel anders setzen." Und meine sehr geehrten Damen und Herren, fangen wir mit dem Wind an. Fangen wir mit den Rahmenbedingungen an, unter denen dieser Rechnungsabschluss zustande gekommen ist. Wenn Sie hier mit Superlativen arbeiten als Opposition, so glaube ich, dürfen wir trotzdem nicht vergessen, unter welchen besonderen Umständen hier im vergangenen Jahr gewirtschaftet wurde. Lassen Sie mich das vielleicht noch einmal kurz zusammenfassen. Es war ein Jahr, das uns in Niederösterreich ganz besonders gefordert hat. Wir waren in unserem Bundesland mit einem Rekordhochwasser konfrontiert. Ganz Niederösterreich ist am 15. September zum Katastrophengebiet erklärt worden. Es war ein Jahr, in dem in Österreich die Wirtschaft real geschrumpft ist. Das BIP ist um 1,2 Prozent zurückgegangen. Es war ein Jahr, das geprägt war von geopolitischen Umbrüchen, von Krisen. Und ja, in diesem Jahr haben wir uns in Niederösterreich ein Ziel gesetzt – nämlich für Stabilität in unruhigen Zeiten zu sorgen, dafür zu sorgen, dass weiterhin konsequent in Zukunftsprojekte investiert wird. Ich darf daran erinnern, dass wir in zentralen Bereichen wie Gesundheit, wie Kinderbetreuung und letztlich auch beim Personal erlebt haben, dass die Kosten ganz massiv angestiegen sind. Und das ist nicht zum Selbstzweck geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ganz eindeutig zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land passiert, mit einem ganz klaren Blick auch auf die kommende Generation. Es hat aber Kostensteigerungen mit sich gebracht. Kostensteigerungen, die in dieser Form ja auch bereits bei der Budgeterstellung sich abgezeichnet haben, die im Voranschlag eingepreist wurden – und da möchte ich schon klar widersprechen – und die jetzt eben auch ganz klar schwarz auf weiß vor uns liegen mit dem Rechnungsabschluss. Das Jahr 2024 war ein turbulentes Budgetjahr. Es war ein Jahr mit großen gesellschaftlichen, mit großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Und es war auch ein Jahr, in dem die Finanzabteilung des Landes, glaube ich, auch ganz besonders gefordert war, wenn ich jetzt auch an die Bedeckung der Hochwasserschäden denke, wo es darum gegangen ist, rasch zu helfen. Deswegen erlauben Sie, dass ich von meiner Seite auch ein herzliches Dankeschön sage an die Finanzabteilung an Mag. Bartmann, an Franz Spazierer, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das, was sie im vergangenen Jahr auch geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Sinkende, stagnierende Einnahmen auf der einen Seite, stark steigende Ausgaben auf der anderen Seite unter insgesamt turbulenten Rahmenbedingungen, unter starken Winden, wenn Sie so wollen – das führt letztlich dazu, dass wir heute einen Rechnungsabschluss vorliegen haben mit einem negativen Nettofinanzierungssaldo von 554,6 Millionen Euro. Es ist ein Rechnungsabschluss, der uns, glaube ich, ganz eindeutig zeigt, dass der finanzielle Handlungsspielraum enger geworden ist und immer enger wird und, dass wir hier sozusagen mit Blick auf alle Kennzahlen auch ganz klar festhalten müssen, dass es Handlungsbedarf gibt. Es ist aber auch – und wenn wir uns ganz im Teil nur diesen Rechnungsabschluss anschauen – dann ist es ein Rechnungsabschluss, der sozusagen besser zum Liegen kommt als es mit den beiden Nachtragsvoranschlägen... sozusagen die zugelassen hätten, nämlich um 360,9 Millionen Euro. Und es ist nur redlich, wenn man sich einen Rechnungsabschluss anschaut, dass man sich auch ganz intensiv mit den Abweichungen beschäftigt. Es wurden 100 Millionen Euro weniger für hochwasserbedingte Schäden ausgegeben. Und ich möchte das schon ganz klar sagen an dieser Stelle: Das liegt nicht daran, dass die angekündigten Zahlungen und Unterstützungen nicht geflossen sind. Ganz im Gegenteil, da ist es uns wirklich gelungen, sehr, sehr rasch auch den Betroffenen zu helfen. Aber es war Gott sei Dank so, dass die Schäden, insbesondere in den Privathaushalten am Ende des Tages, nicht so groß waren, wie das anfangs angenommen war. Wir haben eine Verbesserung von 160 Millionen Euro ausgelöst durch einen buchhalterischen Einmaleffekt. Das ist keine Trickserei. Es wurde hier einfach eine Umstellung auf ein anderes System vorgenommen, auf SAP. Und damit sind die Agien für Darlehen und für Anleihen anders verbucht worden. Und wir haben in einigen Bereichen sozusagen kleinere Verbesserungen erzielen können, wo Budgets auch in den einzelnen Abteilungen nicht zur Gänze ausgeschöpft wurden – Kollege Kasser hat es angesprochen – beispielsweise in der Gebäudeverwaltung um 22 Millionen Euro weniger. Wenn wir heute mit diesem Rechnungsabschluss die Haushaltsführung debattieren, so ist schon klar und das möchte ich auch gegenüber der Opposition betonen: Es handelt sich grundlegend um eine ordentliche Haushaltsführung. Die Abweichungen sind eindeutig erklärbar. Das bestätigt übrigens auch der Landesrechnungshof. Der stellte der Budgetführung des Landes grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Er hat in seinem Bericht keine weiteren Anmerkungen zur Erstellung des Abschlusses. Auch das ist nicht selbstverständlich und auch dafür gilt, glaube ich, unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir heute diesen Rechnungsabschluss debattieren, so können wir klar festhalten: Wir liegen insgesamt besser als erwartet. Und dennoch, wenn wir diesen Rechnungsabschluss heute debattieren, müssen wir auch klar sagen: Wir verzeichnen insgesamt ein deutliches Minus. Unser Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko hat das bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses – meiner Meinung nach – ganz deutlich auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: "Die finanzielle Lage ist ernst. Wenn wir auf die geänderten Rahmenbedingungen nicht reagieren, krachen wir gegen einen Schuldenberg. Gerade mit Blick auf die Folgegenerationen müssen wir jetzt handeln." Es gibt also akuten Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Den sehen wir, den sehen Sie alle. Und ja, den sieht auch der Landesrechnungshof, indem er eben von ganz klar notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen spricht. Auch mit dem Blick auf die übergeordnete Ebene ist es notwendig und ehrlich klar zu sagen: Auch das Maastricht-Ergebnis liegt mit 495,5 Millionen Euro zwar deutlich besser als beim Voranschlag bzw. bei der Mittelfristplanung, und dennoch müssen wir klar sagen: Das Ziel aus dem Stabilitätspakt, das ja bis 2023 ausgesetzt war, 2024 erstmals wieder angesetzt wurde, das wurde 2024 nicht erreicht. Wir waren dabei übrigens nicht das einzige Bundesland. In acht von neun Bundesländern wurde der Stabilitätspakt nicht eingehalten. Und da möchte ich an der Stelle schon sagen – nachdem die NEOS ja auch in Wien in Regierungsverantwortung waren und sind – gerade der Vergleich mit Wien im vergangenen Jahr, der macht schon sehr, sehr sicher über das, was in Niederösterreich passiert ist und die Maßnahmen, die hier gesetzt wurden. (Beifall bei der ÖVP.) Wie es mit dem Stabilitätspakt weitergeht, das werden wir hier debattieren. Er wird ja derzeit neu verhandelt. Und er wird uns jedenfalls auch im Hinblick auf den Voranschlag 2027/2028 dann fordern und es wird einen neuen Pfad geben, an den wir uns halten müssen. Uns allen ist klar, sehr geehrte Damen und Herren, dass es Maßnahmen braucht, dass es unsere Verantwortung ist, gerade jetzt dort zu sparen, wo es möglich ist. Gerade jetzt jeden einzelnen Steuer-Euro ganz genau zu prüfen. Und gleichzeitig gilt es auch abzuwiegen – auch das ist Verantwortung gegenüber der kommenden Generation – wo wir weiterhin investieren müssen. Und dabei haben wir bereits begonnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich an die Aufgabenkritik denke, so arbeiten wir bereits daran, dass die Verwaltung effizienter wird, dass sie aber auch bürgernäher und schlanker wird. Oder an den Gesundheitsplan 2040+, den wir hier gemeinsam mit so breiter Mehrheit beschlossen haben und wo es ja letztlich auch darum geht, die Ausgaben in Zukunft planbarer zu machen, Kostendämpfungen zumindest zu erreichen und dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem weiterhin leistbar ist. Lassen Sie mich zum Abschluss vielleicht noch auf einen Aspekt kommen und vielleicht auch damit meinen Beitrag zusammenfassen. Bei den für die Finanzierung so wichtigen Bewertungen der Ratingagenturen sind wir mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss auf sehr hohem Niveau geblieben. Bei Moody's erhält Niederösterreich mit einem AA+ die zweithöchste Bewertung, bei Standard & Poor´s liegen wir mit AA bei der dritthöchsten von insgesamt 23 Bewertungsstufen. Und das Wichtigste dabei aus meiner Sicht: Beide bescheinigen Niederösterreich einen stabilen Ausblick. Das bedeutet, die Expertinnen und Experten der Ratingagenturen, die sehen Niederösterreich nach wie vor als ein verlässliches Land. Sie trauen uns auch zu, dass wir den notwendigen Konsolidierungsbedarf stemmen. Und ich darf an dieser Stelle an Sie alle appellieren, dass wir uns von diesem Vertrauen auch bestärken lassen und dass wir uns alle zutrauen, neue Wege zu gehen (Beifall bei Abg. Erber, MBA.) und eben gemeinsam verantwortungsbewusst und vorausschauend an einer nachhaltigen Finanzgebarung zu arbeiten. Jetzt ist mehr denn je die Zeit dazu, gerade mit Fokus auf die kommende Generation und auf die beste Zukunft für unsere Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gerstner.)