Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Werte Herren Präsidenten! Geschätzter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch für die Volkspartei noch einmal abschließend zusammenfassen. Wissen Sie, Rechnungsabschluss 2024 – wurde heute schon viel dazu gesagt – und wenn da so im Raum steht, da würde sich irgendjemand auf die Schultern klopfen... ich habe das überhaupt nicht so empfunden. Ich habe das auch nie gelernt und nie gehört, sondern vielmehr, es wurde von jedem betont: Ja, wir sind in herausfordernden Zeiten und es geht um den öffentlichen Haushalt und damit ist auch eine große Verantwortung verbunden. Wissen Sie, und wenn es jetzt 550 Millionen Abgang sind, ja, dann teilen wir alle das Bild. Das ist kein Grund zur Freude. Allerdings in dem Wissen, dass es 960 waren, die veranschlagt waren, ist es doch eine veränderte Zahl. Und wenn Sie heute – und ich mache es noch einmal – diese Schäden aus dem Hochwasser auch angesprochen haben, dann war das nicht so selbstverständlich, dass da weniger ausgegeben wurde und ich möchte das nicht nur in Zahlen verstecken, sondern auch einmal sehr, sehr klar sagen. Was da geleistet wurde in der Aufarbeitung von den Hochwässern, das ist wirklich beachtenswert. Da wurde eingemeldet und da waren wirklich ganz, ganz viele ehrenamtlich unterwegs in den Schadenskommissionen, viele Gemeindebedienstete unterwegs und viele Landesbedienstete. Und wissen Sie, da hat sich das Land nicht hergestellt und hat gesagt: "Oh, eine große Katastrophe und jetzt spielt Geld keine Rolle mehr", sondern man hat trotzdem auf Budgetdisziplin geachtet, dass das auch dementsprechend zweckgerichtet und sparsam verwendet wird. Und ich möchte hier wirklich allen noch einmal ganz, ganz herzlich danken, die ruhig Kopf bewahrt haben in dieser herausfordernden Situation. Liebe Gemeindebedienstete, liebe Landesbedienstete, politisch Verantwortliche, Sie haben die Hochwasserkatastrophe mustergültig gemeistert. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.) Und ich möchte ich es nur einmal auch betonen, dass der Abgang dann niedriger wurde, ja, das ist die Umstellung mit 160 Millionen mit der SAP. Das spielt schon eine Rolle. Wissen Sie, und das, was für mich schon sehr spannend wird, ist, wenn man es dann so darstellt mit Katastrophenszenarien und wenn dann plötzlich die Titanic als Beispiel herangenommen wird. Also ich empfinde das nicht als besonders verantwortungsvoll. Es ist herausfordernd, ich habe es gesagt, aber noch lange, lange weg von einer Katastrophe. Wissen Sie, das Bundesland Niederösterreich ist in einer herausfordernden Situation, aber – und das müssen wir auch sehen – wir sind ja nicht alleine. Es ist weltweit, es ist österreichweit eine herausfordernde Situation. Die großen Rahmenbedingungen sind mehr als schwierig, die globale Wirtschaft ist mehr als schwierig. Da kann sich auch Niederösterreich nicht davon entziehen. Wir haben nicht diese Wachstümer, die wir bräuchten. Aber wenn Sie den Bundesländervergleich ansprechen, ist Niederösterreich hier durchaus vergleichbar mit vielen anderen Ländern. Und wissen Sie, es hilft uns zwar jetzt nichts, aber lassen Sie mich schon sagen, Herr Abgeordneter Schnabl, Frau Abgeordnete Collini: Wenn Sie so hart urteilen über Niederösterreich und da sogar Schulnoten mit "5" verteilen oder mit "Nicht genügend"... ich kann Ihnen die Frage schon nicht ersparen: Wie ist es dann mit Wien? (Unruhe bei der SPÖ und den NEOS.) Weil Sie können mir wohl nicht sagen, dass das nichts mit SPÖ und NEOS zu tun hat. Und wenn ich mir die Schulden anschaue: Niederösterreich 9,5 Milliarden und Wien 12,7. Also, ich glaube, es wäre besser, Sie würden das Bundesland Wien beraten, weil die könnten es genauso dringend brauchen. (Abg. Mag. Scheele: Wir sind niederösterreichische Landtagsabgeordnete!) Und ich kann Ihnen versprechen, da werden Ihnen Ihre Parteifreunde besser zuhören als in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) So, jetzt habe ich schon gesagt, es ist überhaupt kein Grund, da jetzt sich zurückzulehnen in Selbstzufriedenheit. Es ist ja herausfordernd. Wissen Sie... und Niederösterreich, das ist ja nicht so, dass wir jetzt jahrelang, wie manche es darstellen wollen, das nicht erkannt hätten, sondern gerade Finanzreferent Ludwig Schleritzko ist ein permanenter Mahner und fordert auch ein, dass wir immer wieder die Situation im Auge behalten müssen. Und geschätzte Damen und Herren, jetzt lassen Sie es mich schon auf den Punkt bringen: Dieser Gesundheitsplan 2040, Sie wissen alle, der wird uns jetzt kein Geld sparen. Das ist auch nicht die Zielsetzung des Gesundheitspaktes, des Gesundheitsplans. Aber, und was hat das jetzt mit Geld und Budgets zu tun? Wir wollen langfristig die Ressourcen ideal nützen. Das heißt, es hilft uns in künftigen Budgeterstellungen und Rechnungsabschlüssen und hier wird jetzt bereits sozusagen Zukunft gemacht, um sorgsam mit den Ressourcen umzugehen. Und Sie alle, also alle Regierungsverantwortlichen sind ja da mit dabei. Und da stehe ich nicht an, auch von der finanziellen Seite her "Danke" zu sagen, denn das, was sie jetzt machen, das ist genau das, was heute schon angesprochen wurde. Das schafft die Zukunft für unsere Kinder. Und, liebe Regierungsverantwortliche, Sie haben das gemeinsam mustergültig hingebracht. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.) Und ich kann es noch einmal wiederholen: Es wurde auch von den Ratingagenturen... weil ich möchte schon eines verhindern, dass man Niederösterreich so darstellt, als wäre da eine „No Future“ unterwegs oder es würde da keine Hoffnung geben. Ich möchte es noch einmal sagen, die Abgeordnete Zeidler-Beck hat es schon gesagt, aber ich möchte es noch einmal sagen: Wir haben von den Ratingagenturen wirklich sehr, sehr gute Ratings. Also AA1, AA+, also wir sind da durchaus gut geratet. Also es ist zur Panik überhaupt kein Anlass. Und geschätzte Frau Klubobfrau Krismer-Huber, den Generationenfonds, den haben wir heute noch auf Punkt 11 drauf. Also ich möchte nicht, dass da das Gefühl entsteht, da würde nicht dazu debattiert. Das wird auch noch in Punkt 11 auch … (Abg. Dr. Krismer-Huber: Hast du ihn gelesen?) Bitte?  (Abg. Dr. Krismer-Huber: Hast du ihn gelesen? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten.) Ja, aber es wird noch... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Brauchst ihn auch nicht lesen. Steht nichts drin.) es wird noch, es wird noch zur Debatte auch kommen. So, und jetzt weiter. Was ist sozusagen auf Linie gebracht? Und da sind wir ja mitten dabei und das wurde schon gesagt, es ist etwas notwendig, und zwar die Aufgabenkritik, die steht ja unmittelbar gerade auch im Zentrum. Das heißt, das wird der Schwerpunkt der Arbeit im Herbst sein, der zukünftigen Arbeit. Also das ist ja nicht so, als würden wir immer so tun und tun und tun und weitertun, sondern man hat sich das als großes Ziel gesetzt, um auch die Einsparungspotenziale zu erkennen, Effizienzen zu heben und auch zu schauen: Wo kann man tatsächlich etwas verändern? Weil ich glaube, bei einem sind wir uns ja einig: Die Leistungen, es soll nicht blind gekürzt werden, sondern es soll auch so sein, dass es für die Landsleute verkraftbar ist. Und es zählt jeder Euro, da sind wir schon dabei. Aber wichtig ist auch, dass wir mit Augenmaß sparen und nicht dort, wo es unbedingt notwendig ist und vielleicht sogar in den direkten Dienst am Menschen geht. Das ist nicht unser Ziel. Ich möchte diesen Dank auch noch einmal wiederholen an den Rechnungshof. Es ist, finde ich, ein sehr informativer Bericht. Es wurde auch in Wahrheit nicht die Kritik geübt, sondern eine durchaus, finde ich, sehr positive Bewertung vorgenommen. Der Abschluss ist vollständig und korrekt und das Vertrauen in die Verwaltung und in die Politik ist hier auch als gerechtfertigt dargestellt. Damit möchte ich zum Schluss kommen und zwar: Natürlich ist vieles notwendig. Es ist aber auch das Bewusstsein da, wie die Lage des Bundeslandes Niederösterreich ist und egal, wie sich die Zukunft entwickelt, ich hoffe, in Ihnen allen in erster Linie auch verantwortungsvolle Politiker zu sehen, die dort kritisieren, wo es zu kritisieren gibt, und das anerkennen, was auch notwendig ist und was richtiggemacht wurde. Also halten wir gemeinsam diszipliniert weiter Kurs, machen wir Politik mit Weitblick und denken vor allen Dingen an unsere Landsleute, denn sie verdienen sich ernsthafte Politik! Herzlichen Dank für Ihre Debatte auch hier zu diesem Geschäftspunkt, denn die finanziellen Grundlagen sind natürlich Grundlage auch für die künftige Arbeit und ich möchte hier mit Fug und Recht sagen: Wir haben einen großartigen Finanzreferenten an der Spitze, der kühlen Kopf bewahrt, auch wenn die Lage schwierig ist. Und die Vergangenheit war schwierig. Also du hast ein sehr gutes Werk hauptverantwortlich hier vorgelegt. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)