Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Erlauben Sie mir, Herr Präsident, drei Anmerkungen zu Beginn meiner Debatte zu machen, die vielleicht etwas versöhnlicher sind. Zum einen würde ich uns – die Präsidialkonferenz – ersuchen, noch einmal nachzudenken, ob wir die Debatte des Rechnungsabschlusses nicht so gestalten könnten, auf das wahrscheinlich die Öffentlichkeit wartet, dass die Klubobleute in einer geordneten Reihenfolge die Erstredner sind, bevor das drunter und drüber geht. Der zweite Punkt ist, dass wir, Herr Präsident, übereinkommen, dass wir den Regierungsmitgliedern eine Chance geben, beim Rechnungsabschluss auch hier anwesend zu sein, indem wir die Tagesordnung dementsprechend gestalten und damit glaube ich, dass wir der Würde des Landtages etwas beigetragen haben. Ich möchte beginnen beim Rechnungsabschluss mit dem wohl wesentlichsten Zentralen, das ist das Hochwasser 2024 gewesen. Wir haben letztes Jahr ein Jahr der Rezession, und dann hat es das Land NÖ, und vor allem Menschen in diesem Land mit Todesopfern, in voller Wucht getroffen. Das, was wir seit Jahrzehnten tun – der Natur, ihre Energie zu rauben – kommt jetzt in voller Wucht auf uns zurück, mit Hochwasser, Dürren. Wir haben heute bereits den heißesten Tag. Ich brauche Ihnen nicht sagen, was Klimakrise mittlerweile tagtäglich in diesem Land bedeutet. Wir haben als GRÜNE dem Nachtragsvoranschlag zugestimmt, weil da gilt es ganz einfach, nicht lange zu überlegen. Das, was an Schäden angerichtet wurde im Land, muss saniert werden. Die Menschen brauchen die Sicherheit, dass wir zusammenrücken und da sind. Nicht zuletzt freut es mich, dass wir hier im Rahmen dessen, wie wir uns das so vorgestellt haben – in etwa 300 Millionen wurden hier ausgegeben, das ist auch so von uns beschlossen worden – dass es hier zumindest etwas gibt, auf das man, glaube ich, gemeinsam schon positiv, in einem gewissen positiven Sinne zurückblicken kann. Schaut man sich den Finanzierungsrechnungsabschluss im Detail an, dann stolpert man in der Tat 65-mal über den Begriff „Hochwasser“. Das Hochwasser hat nicht nur zugeschlagen bei Gebäuden, Amtsgebäuden. Es hat eben auch zugeschlagen – wie vom Kollegen Kasser bereits ins Treffen geführt – im Abfallbereich, Abfallwirtschaftsbereich, Landstraßen sind geschädigt worden. Nicht zuletzt ist Flussräumen wieder der Raum zurückgegeben worden Instandsetzungsmaßnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro und Schutzwasserbauten im Ausmaß von 32 Millionen Euro finden Sie hier im Rechnungsabschluss 2024. Die große Lehre dieses Hochwassers ist, dass wir unseren Flüssen Raum geben müssen. Das hat vor zwei Tagen... ja, hat man auch die Erkenntnis endlich in der Landesregierung gewonnen, indem der ehemalige höchste Verkehrs- und Raumplaner Zibuschka hier eine Gruppe geleitet hat in der Landesregierung und zum Schluss kommt: Den Flüssen muss man wieder mehr Raum geben. Das hat mich schon sehr verwundert, wenn der, der mit Erwin Pröll plant, in diesem Land, eine Straße nach der anderen, Flüsse zu regulieren statt zu renaturieren, jetzt zum Schluss kommt, bitte jetzt den Flüssen Raum geben. Ich weiß nicht, wie man dazu sagt, dass man im Alter wirklich weise wird und erkennt, dass man vielleicht selber ein bisschen einen Blödsinn gemacht hat, aber sagen wir einmal so: Eine Erkenntnis ist eine Erkenntnis. Das gilt es, zu würdigen. Was hat die Landesregierung gelernt? Ja, bis jetzt hat sie eben nichts gelernt. Die GRÜNEN sind hier mit unzähligen Anträgen ganz im Sinne von diesem Herrn Prof. Zibuschka vorstellig geworden. Raumordnungsgesetz ändern, die regionalen Raumordnungspläne nachzujustieren, die Flüsse brauchen einen Raum, wir brauchen diese Uferzonen und, und, und. Was hat die ÖVP gemacht? In einer Präpotenz der Sonderklasse nicht einmal ordentlich über diese Dinge diskutieren zu wollen. Wir sind hier, um den Menschen immer die Sicherheit zu geben, dass wir die Dinge ernst nehmen. Aber das, was hier SCHWARZ-BLAU zeigt, ist ganz einfach, dass sie nicht interessiert ist, wie es morgen in diesem Land besser weitergeht im Unterschied zu den GRÜNEN. Der zweite Punkt, den ich mir herausgepickt habe, weil wir heute auch noch einen Bericht des Landesrechnungshofes dazu haben, betrifft die Kulturwirtschaft in diesem Lande. Im Jahr 2024 hat die NÖ Kulturwirtschaft GmbH einen vertraglichen Zuschuss in Höhe von 77,6 Millionen Euro seitens des Landes bekommen. Das ist sehr viel Geld. Und gerade jetzt vor dem Sommer, die Sommerfestspiele haben wir in den Regionen, es wächst, es wachsen auch die Betriebe, 39 oder 40 Betriebe sind das aktuell. Man hat fast so den Eindruck, wenn St. Pölten etwas bekommt, braucht Wiener Neustadt auch etwas. Jetzt haben wir halt im Industrieviertel in Baden ein Theater und jetzt kriegen wir in Neustadt ein Theater, dass halt der Klaus Schneeberger auch zufrieden ist und so muss man halt schauen, dass die ROTEN in Sankt Pölten und die SCHWARZEN in Wiener Neustadt da irgendwie auch neue Gesellschaften bekommen... Reichenau und so weiter. Also wir wachsen und wachsen. Mir als Kulturfrau gefällt das natürlich, aber das heißt auch, dass die Geschäftsführer auf der einen Seite in der Kulturwirtschaft, in der NÖKU eine hohe Verantwortung haben, aber andererseits auch Frau Landeshauptfrau als Kulturreferentin und nicht zuletzt hier im Hause auch im Amt der NÖ Landesregierung... naja... aufpassen muss, was mit den Geldern passiert. Und wenn der Landesrechnungshof berichtet und sagt, dass gerade in einer Zeit, wo die flüssigen, die liquiden Mittel im Amt der NÖ Landesregierung nicht immer so da sind, weil wir eben eine Rezession haben, und dann braucht man nur zum Hörer greifen in der Finanzabteilung, den Geschäftsführer der NÖKU da drüben, ein Haus weiter, und sagen: "Geh, komm, du bist liquid und schieß uns 39 Millionen rüber", weil die haben es, und wir zahlen dann wieder mit den Steuermitteln der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im letzten Jahr 1,3 Millionen Zinsen an diese Gesellschaft, da muss ich sagen: Naja, so kann man auch wirtschaften, wenn man will. Also ich will nicht so wirtschaften. Die Kulturwirtschaft in Niederösterreich soll die Mittel bekommen, die sie braucht, um wirtschaftlich und zweckmäßig uns alle zu erfreuen, um den Diskurs in der Gesellschaft mit eben Kunst und Kultur zu führen, aber nicht, dass wir die NÖ Kulturwirtschaft GmbH zum geheimen Sparschwein dieses Landes machen. Das muss aufhören. (Beifall bei den GRÜNEN.) Insofern gibt es nur einen Appell und ein ganz klares To-do, und ich würde es jetzt gerne dem Herrn Landesrat für Finanzen direkt sagen: Die Verträge, die hier beschlossen wurden, müssen aufgemacht werden, und das muss auch die Geschäftsführung hier auf der anderen Seite sehen, dass wir mit Steuergeldern in diesen Zeiten nicht so wirtschaften können. Ein dritter Punkt, der, wie Sie wissen, mir seit 20 Jahren Kopfzerbrechen macht, das sind die Spekulationen – man kann auch schön dazu sagen "Veranlagungen" – des Landes NÖ. Sie wissen, die Wohnbauförderungsgelder sind von Sobotka verkauft worden, die Darlehen, und hier wurde dann mit dem... sozusagen... ja, mit dem Gold, das wir haben, hat man geglaubt, das kann man noch einmal vergolden und noch mehr Gold-Nuggets daraus machen. Wie wir heute wissen, ist es halt leider nicht gelungen. Außer Spesen ist da nicht sehr viel gewesen, und nicht nur Spesen, sondern es ist eben auch Geld in Fonds der Karibik, andere Fonds, toxische Papiere, "alternative Investments" – das ist nämlich der schöne Begriff dazu – hier versandet. Wir wissen nur als Abgeordnete leider nicht sehr viel, und da gibt es Gott sei Dank investigative Journalisten, da gibt es Paradise Papers, die aufgetaucht sind, und nicht zuletzt – weil in Österreich funktioniert das nicht so... dass ich das einmal sage – gibt es in den Staaten, in den USA eine Justiz, die arbeitet. Und die ist ganz klar diesem Geld nachgegangen: Wer hat bei diesem Pyramidensystem Geld reingeworfen? Wer hat da mitgeschnitten? Wer hat Gebühren gekriegt? Wo ist das hingegangen? Und daher weiß ich, weil es die Gemeinde Hartberg getroffen hat, dass es eben einen Fonds gegeben hat, wo jetzt nach 15 Jahren, Ende des Jahres, Ende letzten Jahres, es endlich Gewissheit gibt, dass man hier einen sehr, sehr hohen Prozentsatz – nämlich 93,71 Prozent – dieses Geldes das in diesem „Madoff Alpha Prime Fonds“ war, sowie es das Land NÖ betroffen hat, zurückbekommt. Und ich habe mir erlaubt, dem Herrn Landesrat Ludwig Schleritzko eine Anfrage zu stellen, ob das Land NÖ jetzt auch dieses Geld zurückgeholt hat? Weil wenn man schon so ungeschickt ist und herumspekuliert mit öffentlichen Geldern, muss man ja zumindest noch so viel Anstand haben und jeden Anker, Rettungsanker, den es gibt, auch in die Hand nehmen. Ab heute ist es Gewissheit, dass wir weit von diesem Prozentsatz entfernt sind. Ich vermute fast, man ist auf dieselben hereingefallen, wie die, die einem das Papier verkauft haben. Ich weiß es, weil in Hartberg ist genau dasselbe passiert. Da kommt einer, verkauft dir das und dann kommt er und sagt: "Ich rette dich." Aber es ist halt ein Unterschied, ob man eine kleine Gemeinde ist wie Hartberg oder einen Riesenapparat, die Finanzbeteiligungs GmbH mit unzähligen Managern in Niederösterreich hat, die hier dauernd für das Land mehr Geld machen sollen und spekulieren. Ich kann das außerhalb von St. Pölten niemandem erklären, dass wir seit über 20 Jahren nie ordentlich informiert worden sind. Ich kann es nicht erklären, dass ich den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nicht einfach sagen kann, wie es nach der Finanzkrise war. Welche Papiere hatte das Land? Was haben wir gerettet? Was haben wir eben wirklich verloren? Sodass wir hier gemeinsam einen doppelten Schlussstrich ziehen können. Leider hat der zuständige Ludwig Schleritzko es nicht verstanden, dem Land jetzt einmal die Wahrheit zu sagen. Es ist wieder eine Anfragebeantwortung gekommen, die in keinster Weise auf die Fragen eingeht. Ich muss ehrlich sagen, da ist nichts gelernt worden, das ist einfach nur noch erbärmlich. Die Einzelinvestments, dass man da keine Auskunft haben möchte als Regierungsmitglied, das ist ja schon fast gemeinsames "Blinde Kuh"-Spielen. Der Landesrat will nicht wissen, was in dieser GmbH passiert. In der GmbH sagen sie: "Nein, eigentlich wollen wir es auch nicht wissen, das machen die Asset-Manager und irgendwer kauft dann irgendwann – und ihr wisst es – nach Richtlinien, die eh alles erlauben, ziemlich ein. Und wenn mir heute die Antwort erteilt wird, man habe es über die DWS, eine Tochter der Deutschen Bank, gekauft und das so hinschreibt, als wäre man da irgendwie bei jemandem gewesen, der es nur gut mit uns meint, so als wäre das eine Rechtfertigung, dass ja alles in Ordnung war... das ist die Tochter der Deutschen Bank und die Deutsche Bank ist im Fokus gestanden, dass sie die ärgsten Sachen macht. Es gibt sogar Bücher darüber, die meinen, das ist hier nichts anderes als eine kriminelle Vereinigung. Und das sagt nicht irgendwer, sondern jener, der über Jahre, Wolfgang Hetzer, der über Jahre die Behörde Betrugsstelle für die Europäischen Union geleitet hat. Es war immer klar, was passiert. Und heute nicht einmal einen doppelten Schlussstrich zu machen und die Wahrheit zu sagen, dass wo alles gebrannt hat, jeder hat gewusst, der in der Finanzbranche ist, dass 2007 da schon alles am Brennen ist und 2008, wie ein kleiner Konsument oder eine kleine Konsumentin 40 Millionen gutes Steuergeld einem Madoff hintennachschießt, da frage ich mich wirklich: Wer übernimmt in diesem Land noch Verantwortung? Was uns seit 20 Jahren im Bereich der Finanzveranlagungen passiert, ist eine institutionalisierte Unzuständigkeit. Offensichtlich gibt es keine Verantwortung und daher gibt es auch keine Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mich hat das Lebenszeit gekostet, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen. Es wäre jetzt einfach ein guter Moment gewesen, einmal alles offenzulegen, damit wir das historisch zur Seite schieben können. Und daher ein letztes Mal in Richtung dieser Finanzabteilung: Diese Verträge bei der Kultur, sich nicht darum zu kümmern, wer irgendwo welche Papiere kauft, das ist unverantwortlich. Und ich gebe mir das jetzt seit über 20 Jahren, ich habe das wirklich jetzt bis Oberkante. Wir können mit Geldern nicht so umgehen. Und wenn die Frau Landesrechnungshof-Direktorin mit ihrem Team dazukommt und ich glaube, sie findet gar keine größere Schriftgröße mehr und sie hat schon auf doppeltfett gestellt, liebe Frau Kollegin Zeidler-Beck, dass man gerade in einer Rezession natürlich die Chance für Strukturreformen endlich nützen muss und man nicht so weitertun kann. Das Einzige, was letztes Jahr passiert ist, wie es ja viele Gemeinden gemacht haben, man hat eine Kreditsperre reingehaut. Es ist einfach die Order durchgegangen, es werden gewisse Projekte nicht mehr realisiert. Aber wir sind jetzt schon im Bereich, dass dieses Land die eigenen Vermögen nicht mehr bewirtschaften kann. Und wenn ich jetzt der ÖVP eine Abschreibung auch noch erklären muss, dann sind wir am Nullpunkt angekommen. Wir sind... wir leben über dessen, was wir haben. Wir kommen nicht in der Bewirtschaftung nach. Und deshalb habe ich auch gemeint, das ist ja okay, wenn Neustadt jetzt auch noch ein Theater will. Aber wir können das irgendwann nicht mehr instandhalten. Und wenn wir das von den Gemeinden verlangen, dann muss man das im Land auch machen. Und das ist halt schade, dass diese Regierungsbank jetzt leer ist, weil die muss sich erklären und muss uns sagen, wie sie das – und ich glaube, die Rezession dauert noch ein Stück weit – wie sie das hinbekommen möchte. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und wir sind die Opposition, die nicht sagen, es muss etwas zu Tode gespart werden, sondern man muss sich die Dinge eben überlegen jetzt: Was ist wichtig für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und was ist weniger wichtig? Und wenn ich an die B210 denke, die der Udo Landbauer jetzt wieder im Bezirk Baden ausbauen möchte, muss ich sagen: Na, das Luxusproblem können wir uns noch leisten. Ich rede ja gar nicht davon ökologisch und Ding. Aber es funktioniert auch so dort. Man muss jetzt nicht mit aller Gewalt noch... noch einmal: Jeder, jeder Meter, jeder Kilometer, jeder Quadratmeter Straße kostet in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Instandhaltung. Das brauche ich dir als Bürgermeister mit Gemeindestraßen nicht vorrechnen (Unruhe bei Abg. Kainz.), lieber Christoph. Christoph, melde dich zu Wort, ich kann dich jetzt nicht wahrnehmen. (Abg. Kainz: Macht nichts.) Und daher landen wir auch mit diesen Spekulationen in schlechten Zeiten, wo ja die Sozialdemokratie alles mitgetragen hat und dann irgendwann auf die Idee gekommen ist, na, ein besseres Gefühl hätten wir schon, wenn wir statt "Niederösterreich-Fonds" "Generationenfonds" sagen täten. Und wir täten es ganz gern verwenden für die Pflegeheime und für die sozialen Einrichtungen. Ja, lieber Herr Sven Hergovich und Genossinnen und Genossen: Was lest ihr im Rechnungsabschluss des letzten Jahres? Ich lese bei privaten Pflegeheimen, NÖ Pflege- und Betreuungszentren und soziale Einrichtung null, null, null. Das kommt nämlich raus, wenn man glaubt, man kann Sozialpolitik mit Spekulationen machen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir können als Opposition, weil wir auch das Budget nicht mitbeschlossen haben, natürlich hier dem Rechnungsabschluss nicht die Zustimmung geben, erwähne aber schon noch einmal lobend, dass der Bereich Hochwasserschutz gut abgewickelt wurde. Daher auch ein Dank, dass das von den Gemeinden bis hin zu den abwickelnden Stellen gut funktioniert hat. Und in Tradition des Hauses bringe ich daher den Antrag auf getrennte Abstimmung ein, dass zum Verhandlungsgegenstand Ziffer 752, Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofs Niederösterreichs, die Stellungnahme des Landesrechnungshofs getrennt abzustimmen ist. Ich ersuche ich hier um Annahme dieses Geschäftsordnungsantrages. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)