Tagesordnungspunkt 11  Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-740, Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024, Ltg.-741, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024, Ltg.-750, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2024 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2024, Ltg.-760, Bericht der Landesregierung betreffend der Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2024, Ltg.-759, Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2024. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hauer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-740, Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024. Im Geschäftsjahr 2024 wurde eine Performance von 4,6 Prozent erzielt. Dies entspricht einem Veranlagungsergebnis von 115,6 Millionen Euro nach Kosten. Die Veranlagung verzeichnete in den letzten zehn Jahren einen durchschnittlichen jährlichen Ertrag von plus 2,1 Prozent nach Abzug der Kosten. Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-741, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024. Zum Bilanzstichtag beträgt der Stand an aushaftenden Darlehen 205,45 Millionen Euro. Der Fonds verfügt zum Jahresabschluss über ein Bankguthaben in der Höhe von 63,67 Millionen Euro, das zur Bedeckung von Wohnbauförderungen eingesetzt wird. Der Bericht liegt in Händen der Abgeordneten und ich komme auch hier zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen

Der Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-750, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2024, Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Mitgliedschaft bei der Europäischen Union für das Jahr 2024. Der Beitrag des Landes NÖ an die EU und die Kofinanzierungsmittel des Landes umfassen rund 170,8 Millionen Euro. 437,8 Millionen Euro an EU-Mittel wurden in den Bereichen Landwirtschaft sowie Regional- und Beschäftigungsförderungen in Niederösterreich investiert. Weiters wurden rund 115 Millionen Euro an Bundesmittel in Niederösterreich investiert. Auch hier liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten und ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2024, Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Mitgliedschaft der Europäischen Union für 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-760, Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2024. Der Bericht beinhaltet eine detaillierte Darstellung der Maßnahmen der Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung. Darüber hinaus wird über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding im Jahr 2024 berichtet. Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten und ich darf zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zum letzten Geschäftsstück, zur Ltg.-759, Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2024. Im November 2023 wurde die Auflösung der Forum Morgen Privatstiftung beschlossen. Ab dem 5. Jänner 2024 befand sich die Forum Morgen Privatstiftung im gesetzlich vorgeschriebenen Liquidationsjahr. Nach dessen Ablauf wurde Anfang Jänner 2025 der Jahresabschluss 2024 durch den Stiftungsprüfer mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen sowie die Endabrechnung hinsichtlich der letzten Zahlungen im Jahr 2025 geprüft. Auch diese Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt. Das verbleibende Vermögen der Forum Morgen Privatstiftung in der Höhe von 20.438,77 Euro abzüglich der für zeitgleiche Schließung des Bankkontos anfallenden Kosten wird dem Institut für Jüdische Geschichte Österreichs zugewendet. Somit ist dies der letzte Bericht über die Forum Morgen Privatstiftung, der im Landtag debattiert wird. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmungen.

Dritte Präsidentin Schmidt: Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir Sozialdemokraten nehmen den Bericht betreffend NÖ Generationenfonds natürlich zur Kenntnis. Und gestatten Sie mir trotzdem ein paar Anmerkungen der Kritik, die uns vielleicht ein bisschen dazu führen sollten, darüber nachzudenken, da und dort etwas zu ändern und vor allem die Gelder der niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besser zu veranlagen. Weil ich manchmal schon den Verdacht hege, dass wir auch hier uns wieder gegenseitig auf die Schulter klopfen wollten, um zu sagen: "Eh alles in Ordnung." Auf Seite 3 der Kurzfassung steht drin: "Die Performance seit Veranlagung 2002 konnte eine Wertsteigerung von 67,3 Prozent erzielt werden." Klingt gut, ist ganz schön viel, 67,3 Prozent. Schauen Sie sich bitte auf der Homepage der Österreichischen Nationalbank – da gibt es einen sogenannten Kaufkraftrechner – an: Ein Kilo Schwarzbrot hat am 1. Jänner 2002 in Österreich durchschnittlich 1,58 Euro gekostet und kostet heute durchschnittlich laut Österreichischer Nationalbank 3,38 Euro. Das heißt, mit den 67 Prozent Wertsteigerung geht sich das nicht ganz aus. Oder Hühnerfleisch, Niederösterreich ist doch ein Landwirtschaftsland. Das Kilo am 1. Jänner 2002 3,57 Euro, heute 8,08 Euro, geht sich auch nicht aus mit den 67,3 Prozent. Nationalbankzahlen. Oder, noch ärger, trifft viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher entweder direkt, weil sie Gas verbrauchen oder über den Strompreis: 100 Kilowattstunden Gas, 1.1.2002 4,68 Euro, heute 11,65 Euro. Also ehrlich: In Wahrheit wird, was die Kaufkraft betrifft, natürlich mit dem Generationenfonds das Geld der niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – was die Kaufkraft betrifft – wie immer weniger und nicht mehr. Und das sollte uns eigentlich zum Denken Anlass geben, dass man da etwas ändern kann. Dann schauen wir, wie machen es denn andere öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise die Österreichische Nationalbank? Ist ja auch nicht ganz unverdächtig und könnte ein gutes Beispiel sein. Die veranlagen überwiegend in Gold, also ist normalerweise keine unsichere Veranlagung, und/oder in ETFs. 1.000 Euro in Gold angelegt am 1. Jänner 2000, dafür würden wir heute 7.444 Euro geben. (Abg. Edlinger: Bitcoins.) Nix Bitcoin, echtes Gold, 7.444 Euro. Dann hätten wir kein Problem mit dem Brot oder mit dem Hühnerfleisch und auch nicht mit dem Gas oder... (Abg. Gepp, MSc: Krypto.) Nix Krypto. Nicht Risiko. Wir sind ja risikoavers, quasi... (Unruhe bei einem Abgeordneten der ÖVP.) deutsche ETFs, Staatsanleihen, so wie es die Österreichische Nationalbank macht. (Abg. Kasser Hintennach ist man immer gescheiter. – Abg. Kaufmann, MAS: Hast du das damals auch schon gewusst?) Rechnet ihr weiter... nein, ich habe es vorher auch schon gewusst, aber ich sage jetzt nur ausdrücklich dazu: Wir sollten einen solchen Bericht zur Kenntnis nehmen, darüber nachzudenken, wie man es besser machen kann. (Beifall bei Abg. Weninger.) Die Zwischenrufe sagen mir aber, ihr wollt darüber gar nicht nachdenken, weil ihr zufrieden seid mit sich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Wir sind verantwortlich, dass das Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erhalten bleibt und nach Möglichkeit – das steht übrigens auch in den Zielen drin – gesteigert und mehr wird. Und daher ist dieser Bericht für uns auch Anlass, darüber nachzudenken, wie wir das in Zukunft besser machen können und sollen, und wir werden auch solche Vorschläge unterbreiten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich darf heute zum Bericht des Wohnbauförderungsfonds sprechen und will einmal ein paar Worte allgemein zur Wohnbauförderung verlieren. Ich darf mit dem Positiven beginnen: Bei den Sanierungen läuft es gut. Also es tut sich da wirklich etwas, da geht es in die richtige Richtung. Es wurden hier mehreren tausenden Wohneinheiten entsprechend auch Mittel zur Verfügung gestellt, um diese zu sanieren, und da sind wir wirklich auf einem guten Wege. Da ist auch Besserung eingetreten, das muss man auch anerkennen. Was mir noch immer große Sorge macht, ist die Stagnation bzw. eigentlich der fast Stillstand des Neubaus im geförderten Wohnbau. Wenn man sich denkt, 2020 haben wir noch über 1.000 bis 1.300 Wohneinheiten errichtet, und jetzt dümpeln wir immer so im Jahr zwischen 300 und 400 Wohneinheiten herum, und das ist natürlich etwas, was Konsequenzen hat. Konsequenzen nicht nur für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, weil ihnen der entsprechende Wohnraum fehlt, sondern auch für die Gewerke und für die Firmen. Und da hat erst die Wirtschaftskammer unlängst alarmgeschlagen: Die Bauwirtschaft liegt am Boden und fordert von der Politik ein entsprechendes Handeln. Und ich glaube, wir sind uns hier einig in diesem Saal, dass die Wirtschaftskammer nicht unbedingt eine Institution ist, die der SPÖ sehr nahesteht. Und die sagen das wirklich mit aller Deutlichkeit: Die Politik ist nunmehr gefordert, Handlungen zu setzen. Und genau das haben wir auch gemacht in den letzten Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)Wir haben Anträge eingebracht, wir haben Ideen eingebracht. Es hat immer geheißen, reden wir darüber, aber weit sind wir bis jetzt noch nicht gekommen. Und darum sage ich nach wie vor: Wir müssen diese Fördermittel auch für den Neubau wieder zur Verfügung stellen und das in einem entsprechenden Volumen, dass das auch wirklich wieder nach oben geht. Mir ist schon klar, wir müssen das Budget konsolidieren. Es schaut eher traurig aus, wie wir schon heute auch beim Rechnungsabschluss gesehen haben. Aber darum, diese Mittel, da müssen wir umschichten, da müssen wir wo anders einsparen, sind zur Verfügung zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann sind wir weiters für die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel. Und es gibt so viele Möglichkeiten, von Widmungskategorien bis, wir müssen uns überlegen bei der Subjektförderung, wie wir wieder ansetzen, an die Inflation anpassen und so weiter und so fort. Aber wie gesagt: Wir reden nur, aber wir müssen jetzt endlich ins Tun kommen, weil das erwarten die Leute und auch – ich sage es jetzt deswegen so – es betrifft auch die Wirtschaftskammer von uns. Und da, glaube ich, sind auch die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gefordert, dass wir da wirklich jetzt auch einmal in der Praxis umgehen. (Beifall bei der SPÖ.) Und diese vorher angesprochenen Budgetkonsolidierungsmaßnahmen, die fordern es auch, dass wir unsere Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von heuer 300 Millionen verkaufen. Viel ist eh nicht mehr übrig. Es schmilzt so dahin: Voriges Jahr 700, jetzt 300 Millionen. Und da ist es uns wichtig, diesen Verkauf fair und transparent auch zu gestalten. Zum einen bekommen wir nur 78 Prozent der Nominale dieser Wohnbauförderungsgelder, obwohl wir anfangs eigentlich gesagt haben, 90 Prozent ist das Minimum, das erzielt werden muss. Diese Beschlüsse haben wir dann für 2025 und 2026 im Voranschlag entsprechend aufgehoben. Aber was mich wirklich magerlt, ist, dass diese Wohnbauförderungsdarlehen der HYPO verkauft werden, der Banken und nicht den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Und das ist für uns eigentlich eine Vorgehensweise, die untragbar ist. (Beifall bei der SPÖ.) Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass noch zusätzlich zu dem Verkaufsabschlag 400.000 Euro Transaktionskosten anfallen, die Beraterkosten der "fibeg". Und auch das trägt das Land und somit die Steuerzahlerin und Steuerzahler. Das ist keine Finanzstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Bankensubventionsprogramm. Und das wird es mit uns so nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.) Und darum sage ich es noch einmal: Diese Darlehen hätten den Häuslbauerinnen und Häuslbauern angeboten werden müssen. Denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen eindeutig: Zuerst kommt die Bevölkerung und dann kommen die Banken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dass die ÖVP das vielleicht anders sieht, liegt in der Natur der Sache. Aber wo ich schon enttäuscht bin, ist die FPÖ. Über Jahre hinweg... und diese Forderung wurde auch von der FPÖ in der letzten Periode aufgestellt, das kann man nachlesen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und wir hören immer: Unser Geld für unsere Leute, wir müssen für unsere Landsleute da sein. Ich rechne euch ein Beispiel vor. Eine Familie nimmt 2014 ein Wohnbauförderungsdarlehen auf. Im 25er Jahr sind davon noch 20.000 Euro offen. Würde man ihnen das zum Kauf anbieten dieser Familie, könnte es um 15.600 Euro zurückgekauft werden. Und selbst wenn sie das Geld nicht hätten, könnten sie umschulden und es wäre der Familie – und da rede ich eh nur von kleinen Beträgen – einer Familie mit 4.400 Euro geholfen. Und da sage ich schon: Das ist viel Geld und darum verstehe ich nicht, dass dieser Weg nicht gewählt wurde. Denn was mich überrascht ist, wenn mir wer erklärt, das geht nicht. Es ist sehr wohl gegangen. Anfang der 2000er, Liese Prokop, Erwin Pröll haben es ermöglicht. Ich will übrigens die Gelegenheit nutzen, und ihm auch die besten Genesungswünsche ausrichten. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Gepp, MSc.) Und darum verstehe ich nicht vonseiten auch der ÖVP, warum man diesen Weg nicht einmal in Erwägung gezogen hat. Ist die HYPO so wichtig? Braucht die HYPO ein Geld? Ich weiß es nicht, aber ich kann das nur nochmals unterstreichen: Dieser Antrag, den ich dann auch einbringen darf, ist für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Da geht es um Familien, denen kann geholfen werden, dass die von ihrer Schuldenlast herunterkommen. Und darum appelliere ich auch vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, diesem Antrag, den ich jetzt einbringe, auch zuzustimmen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regelung auszuarbeiten und umzusetzen, wonach den Wohnbauförderungsdarlehensnehmerinnen und –nehmern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Darlehen begünstigt und zu gleichen Konditionen wie die institutionellen Anlegerinnen und Anleger vorzeitig zu tilgen."

Ich glaube, diesem Antrag kann man nur zustimmen, wenn man ein Herz für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hat. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist wahrscheinlich das Ergebnis, dass wir so unterschiedliche Themen zusammengefasst haben. Jetzt sind drei SPÖler, jeder zu einem anderen Thema. Ich darf zum Thema des EU-Berichts reden und die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf unser Bundesland Niederösterreich. Ein knackiger, übersichtlicher Bericht, der zeigt, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sich für Niederösterreich rechnet. Bei den Leistungen des Landes an die... nicht an die Europäische Union, weil ein Teil ist auch für die Kofinanzierung von Projekten, von Aktivitäten in unserem Bundesland... wird mit 170,9 Millionen Euro beziffert. Davon der Großteil der Beitrag an die Europäische Union mit 96,4 Millionen Euro. Das rechnet das Finanzministerium auf, weil das Geld kriegen wir als Bundesland gar nicht, sondern das wird von Mitteln, die wir vom Bund bekommen würden, gegengerechnet. Dem stehen gegenüber 437,8 Millionen Euro, die Niederösterreich von der Europäischen Union bekommt. Davon ein Großteil für die Landwirtschaft. Ich denke mir, diese Daten, diese Zahlen sprechen eine klare Geschichte, zeigen ein klares Resultat. Niederösterreich hatte und hat wahrscheinlich in Brüssel auch immer den Ruf, das gut zu machen, sich die zustehenden Fördermittel abzuholen. Und ich denke mir, der Titel ist ja nicht nur die finanziellen Auswirkungen, sondern der EU-Bericht gesamt. Was bedeutet die Mitgliedschaft für unser Bundesland? Und da gibt es natürlich über diese Zahlen, die wir schwarz auf weiß haben, viel, viel mehr für unsere Unternehmer und Unternehmerinnen, für die Studierenden. Wir nehmen diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf zu zwei Tagesordnungspunkten sprechen, einerseits zur Veranlagung des NÖ Generationenfonds und andererseits zum Tätigkeitsbericht des Wohnbauförderungsfonds. Ja, der Franz Schnabl ist leider jetzt hinausgegangen. Ich bin jetzt schon froh, muss ich ganz, ganz ehrlich sagen, dass wir hier nicht in Hühnerfleisch anlegen (Heiterkeit bei der SPÖ.), auch nicht in Bananenschiffe, sondern dass das Land NÖ genau das tut, was wir fordern, auch was wir Freiheitliche fordern, und zwar nämlich eine wirklich konservative Veranlagungsstrategie. (Beifall bei der FPÖ.) Der NÖ Generationenfonds hat 2024 eine deutlich positive Performance hingelegt. 3,51 Prozent Plus sind erzielt worden, das entspricht einem Veranlagungsertrag von rund 85 Millionen Euro nach Kosten. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein klarer Beleg für solides Finanzmanagement, und dafür bedanke ich mich bei allen, die dazu beigetragen haben. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Krumböck, BA.) Und diese risikoarme Anlagestrategie haben wir immer gefordert, die wurde umgesetzt, und so hat sich eben dieses gute Ergebnis bewahrheitet, und das ist ja auch das, was wir wollen. Jetzt, wenn man auch selbst in dem privaten Bereich denkt, möchte man doch auch sicher sein, dass sein Geld ordentlich angelegt ist, eine junge Familie, die eine Zukunft vor sich hat. Und ich glaube, hier können wir klar sagen, im Land NÖ spekulieren wir nicht mit Hühnerfleisch, sondern haben wirklich eine ganz solide Anlagestrategie, und das ist doch auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiterer Erfolg aus freiheitlicher Sicht: volle Transparenz bei der Struktur. Auch hier hat sich der Bericht verbessert, das ist zu begrüßen. Das, glaube ich, können wir Freiheitliche uns auch ein bisschen zuschreiben. Insgesamt ist unser Kurs klar: Keine Spekulationen mit Landesvermögen und das ist uns wichtig. Hier geht es um das Geld unserer Niederösterreicher und auf das werden wir auch immer gut aufpassen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber auch im Bereich der Wohnbauförderung können wir auf konkrete Erfolge hinweisen. Ja, und lieber Christian Samwald, ich verstehe natürlich schon deine Rede, und ich weiß auch, dass bei dir im Wohnbau das Herz am rechten Fleck schlägt (Abg. Mag. Scheele: Samwald, da hab ich mich aber getäuscht.), sage ich jetzt einmal so, und deine Vorschläge gut gemeint sind. Ja, aber man kann es nicht so stehen lassen, dass hier viel zu wenig passiert. Das ist doch nicht richtig, denn auch da sprechen ja die Zahlen für sich. Und ich glaube, mit diesen Zahlen kann man sich ganz gut hinstellen vor die Niederösterreicher. Es wurden 3.300 Förderzusicherungen in diesem Bereich gemacht. (Abg. Mag. Scheele: Ihr lobt das?) Ja, wir loben es, und ich mag mich auch ganz herzlich bei der anwesenden Frau Landesrat ganz herzlich auch für ihre Tätigkeit bedanken in diesem Bereich. Die Förderung der Eigenheimerrichtung durch Eigenleistung wurde von über 1.000 Familien in Anspruch genommen. Rund 67 Prozent der Sanierungsfördermittel flossen im ländlichen Raum. Ich glaube, das ist uns auch ganz wichtig. Dort, wo junge Menschen leben, dort, wo wir wollen, dass sie sich… Danke für die aufmunternden Blicke, die ich da einheimse. Das freut mich sehr, liebe Edith. Danke. Also dort, wo die Menschen leben, dort wollen wir natürlich auch, dass sie bleiben, ihre Zukunft ist, ihre Zukunft sich finanzieren können. Und hier trägt das Land NÖ ja wirklich wesentlich dazu bei. Danke allen Beteiligten. Danke, Frau Landesrat. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, und auch mit gezielter Förderung konnten über 1.800 Wohnungen thermisch saniert werden. Da sinkt nicht nur der Energieverbrauch, sondern auch die monatliche Belastung für Familien. Das ist uns ganz wichtig. Insgesamt steht über diesem ganzen Projekt, über den ganzen Förderwesen Eigenleistung statt Gießkannenprinzip. Österreicher zuerst, Wohnbauförderung muss vorrangig unseren Landsleuten zukommen. Ich glaube, wir haben insgesamt bei beiden Bereichen es geschafft, dass mit konservativen Werten, mit wirtschaftlicher Vernunft agiert wird. Soziale Fairness und wirtschaftliche Vernunft sind keine Gegenspieler, sondern die Grundlage für ein starkes Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Gepp, ÖVP.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich darf zum Generationenfonds sprechen. Es geht um den Generationenfonds, der im März 2014... hat der Landtag von Niederösterreich das Gesetz für risikoaverse Finanzgebarung beschlossen. Der Generationenfonds unterliegt der Aufsicht der NÖ Landesregierung und wird von der "fibeg" gesteuert, ist ein eigener Rechnungskreis und dessen Erträge gemäß Beschluss des NÖ Landtags – definiert “Ausgaben im sozialen Bereich“ – zweckgewidmet sind. Die Satzung des NÖ Generationenfonds sieht vor, dass der Kapitalstock des NÖ Generationenfonds für künftige Generationen erhalten bleiben soll. Die NÖ Landesregierung hat dem Landtag alljährlich den Rechnungsabschluss, den Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der Veranlagungsbestimmungen für das Vermögen des NÖ Generationenfonds sowie einen Bericht über die Veranlagung vorzulegen. Die Einhaltung dieser Vorgaben soll gewährleisten, dass die Zielsetzung der Veranlagung – nämlich die Schaffung Maastricht- relevanter Zusatzerträge für das Land NÖ – erfolgreich umgesetzt werden kann, unter anderem mit kostenbewusster Veranlagungsgebarung, Überwachung und Überprüfung der Richtlinien und Einhaltung, Fokus auf Risikomanagement, langfristige Ausrichtung der Veranlagung, risikoaverse Ausrichtung der Veranlagungen. Seit Beginn der Veranlagung hat es – wie wir heute schon gehört haben – eine Wertsteigerung von 67,3 Prozent gegeben bei einer gleichen Inflationsentwicklung in der Eurozone von 61,3 Prozent. 18 von 23 Jahren war der Fonds mehr oder besser als die Inflation und – haben wir heute auch schon gute Anregungen vom Kollegen Schnabl gehört – werden sicher positiv aufgenommen, aber im Nachhinein zu sagen, was sich wie entwickelt, ist hier zu wenig. Im Geschäftsjahr 2024 hat der NÖ Generationenfonds eine Performance von 4,6 Prozent erzielt. Dies entspricht einem Veranlagungsergebnis von 115,6 Millionen nach Kosten. Die Veranlagung verzeichnet in den letzten zehn Jahren einen durchschnittlichen jährlichen Ertrag von 2,1 Prozent nach Abzug der Kosten. Zur Anfrage betreffend "Madoff Alpha Prime Found" ist die "fibeg" ein anerkanntes Opfer. Es wurde hier eine Schadenersatzquote von 93,71 Prozent zuerkannt. Es wurde bereits ausbezahlt vom Opferfonds des US-Justizministerium. Alle Verfahren in dieser Causa wurden für die Beschuldigten eingestellt. Es gab keine Anklage. Gegen den "Alpha Prime Found" bestehen noch Forderungen. Die "fibeg" erwartet hier noch Zahlungen. Zum Wohnbauförderungsfonds NÖ – hier möchte ich eingangs erwähnen – ist die Rechtsgrundlage des § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1977. Der Fonds besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und wird von der Landesregierung verwaltet und vertreten. Vorsitzende ist Christiane Teschl-Hofmeister. Die aktuellen Aufgaben und Zielsetzungen des Fonds sind der Einsatz liquider Mittel des Fonds zur Bedeckung von Förderungen der NÖ Wohnbauförderung. Im Jahr 2024 wurden dem Fonds neue Aufgaben übertragen. Für die Jahre 2024 bis 2026 erfolgt die Vergabe von Förderungsdarlehen für die Förderungen des Wohnbaus und Errichtungen von Eigenheimen durch den Fonds. Ein allfälliger Abgang wird durch das Land NÖ gedeckt. Zum Antrag der SPÖ ist zu sagen, die Abwicklung des Wohnbauförderungsmodells ist hochkomplex und kann nicht mit einem Verkauf an Private verglichen werden. Beim großvolumigen Wohnbau wird mit Wirksamkeit mit dem 1. Dezember 2023... hat die NÖ Landesregierung ein neues Finanzierungsmodell für einen großvolumigen Wohnbau mit zwei Förderkomponenten beschlossen. Förderungsdarlehen in der Höhe von 50 Prozent des förderbaren Nominales mit einem degressiven Zuschuss auf 20 Jahre. Dafür nimmt das Land NÖ über den NÖ Wohnbauförderungsfonds für die Jahre 2024 bis 2026 jeweils 130 Millionen, gesamt somit 390 Millionen an Darlehen auf. Durch das neue Modell wird die monatliche Belastung für die Mieter geringgehalten, keine willkürliche Kostensteigerung, die Planbarkeit für Wohnbauträger sichergestellt und die Errichtung von durchschnittlich 1.800 Wohnungseinheiten pro Jahr ermöglicht. Im Jahr 2024 wurden für den großvolumigen Wohnbau insgesamt 355 Millionen an Fondsmittel für über 4.900 Wohnungseinheiten bewilligt, im Jahr 2025 bereits 43 Millionen an Fondsmittel für 558 Wohnungseinheiten ausgegeben. Dazu kommen noch bisher insgesamt 82 Millionen an Bundesmittel für gesamt 743 Wohnungseinheiten. Im Bereich des Eigenheimes über den Wohnbauförderungsfonds erfolgt weiters die Finanzierung des Landesdarlehens für Eigenheimförderung, die mit 1 Prozent fix verzinst sind und wahlweise eine Laufzeit von 27,5 oder 34,5 Jahre haben. Die Darlehenshöhe ergibt sich dabei aus einem Punktesystem, das sich aus einer Basisförderung sowie Ergänzungen etwa im Bereich der Ökologie und Sicherheit zusammensetzt. Zusätzliche Erhöhungen der Darlehenssumme sind für Familien, beim Bau in Ortskernen oder in Abwanderungsregionen möglich. Im Jahr 2024 wurden für die Förderung der Errichtung von über 1.051 Eigenheimen Landesdarlehen in der Höhe von 47 Millionen bewilligt. Im Jahr 2025 waren es bereits 28,6 Millionen für 687 Eigenheime. Insgesamt wird im Jahr 2024 bis 2026 über den NÖ Wohnbauförderungsfonds für die Eigenheime eine Förderung von über 135 Millionen an Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Zusammenfassung des Jahresabschlusses 2024: Zum Bilanzstichtag beträgt der Stand an aushaftenden Darlehen über 205 Millionen Euro. Der Fonds verfügt beim Jahresabschluss über ein Bankguthaben in der Höhe von über 63 Millionen Euro, das zur Bedeckung von Wohnungsförderungen eingesetzt wird. Wir nehmen diesen Bericht positiv zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Auch ich spreche zu den beiden Berichten Generationenfonds und Wohnbauförderung. Ich fange mit dem Generationenfonds an und ja, ich stehe da irgendwo in der Mitte der herrschenden Meinungen hier im Haus. Ich habe das auch schon öfter gesagt. Wenn der Generationenfonds seinem Namen gerecht werden soll, dann sollte er eigentlich nicht nominal das Kapital aufrechterhalten, sondern inflationsgesichert und das tut er schlicht und einfach nicht. Ich habe das jetzt nicht mit der Inflation in der Eurozone berechnet, sondern mit der Inflation in Österreich. Da leben wir nämlich und da leben auch die Generationen, für die der sorgen soll. Und nach dem VPI 2010 ist in den letzten Jahren, in den letzten zehn Jahren hier eine Steigerung von 35,9 Prozent festzustellen. Das heißt, die Inflation war 35,9 Prozent und die Ergebnisse der letzten zehn Jahre 22 Komma irgendetwas Prozent. Das heißt, hier wird die Inflation nicht kompensiert. Das geht übrigens auch jedem Sparer in Österreich so. Es gibt hunderte Milliarden Sparguthaben in Österreich. Nein, keiner wird mit seinem Sparbuch die Inflation schlagen. Das muss uns auch bewusst sein. Hohe Inflation macht es schwierig, veranlagungsmäßig erfolgreich zu sein, insbesondere dann, wenn man risikoavers ist. Und das ist eben dieser Generationenfonds. Da kann ich dem Magister Kern keinen Vorwurf machen, er erfüllt hier nur die Vorgaben, die wir ihm gegeben haben. Aber da kann er mir noch zehnmal erzählen, das ist so super, im Vergleich zu anderen risikoaversen Fonds ist er besser. Aber wir verlieren halt Jahr für Jahr reales Vermögen. Das muss man einmal so sehen, wie es ist. Ich bin aber weit davon entfernt, ihm Empfehlungen zu geben, wo man denn hätte investieren können. Im Nachhinein ist jeder Millionär. Dennoch ist es erfreulich, dass jetzt einmal ein sehr positives Ergebnis geschafft wurde. Aber wie gesagt: Bei Inflation, die deutlich über dem Ergebnis ist, wird das langfristig nicht genügen. Ich habe schon öfters vorgeschlagen, dass wir uns hier im Land einmal die Veranlagungsrichtlinien anschauen sollten. Da ist ein bisschen was passiert, aber nicht viel. Wir bleiben an dem Thema dran und wir werden den Bericht zum Generationenfonds zur Kenntnis nehmen. Zur Wohnbauförderung: Da schaut das ein bisschen anders aus. Zunächst einmal der Tätigkeitsbericht. Wie der Name schon sagt, sollte er über die Tätigkeit des Fonds berichten. Kollege Gepp hat das jetzt sehr ausführlich gemacht. Danke dafür. Im Bericht steht nämlich nichts drinnen. Da steht: "Im folgenden Tätigkeitsbericht soll eine Übersicht über die Rechtsgrundlagen, die Organisation, die Aufgabe sowie die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Wohnbauförderungsfonds für das Berichtjahr 2024 gegeben werden." Ja, das alles wird auch getan: Rechtsgrundlagen, Organisation, Aufgaben, Vermögens- und Ertragslage. Aber über die Tätigkeit steht genau nichts drinnen, gar nichts. Und das in einem Jahr, in dem eine wesentliche Änderung im Förderwesen stattgefunden hat, nämlich die direkte Vergabe von Förderungsdarlehen durch den Fonds, der sich seinerseits über Bankkredite refinanziert und ein krass geändertes Bilanzbild: Plötzlich stehen da 150 Millionen Bankkredite drinnen. Und das ist den Verfassern dieses "Tätigkeitsberichts" keine Erwähnung wert. Sorry, Herr Zauner, ich bleibe dabei. Schlechte Berichte sind schlechte Berichte und die werden wir auch als solche bezeichnen. Und dieser Tätigkeitsbericht ist ein solcher. Zur Wohnbauförderung in Niederösterreich an sich: Große Impulse kann man im Rechnungsabschluss nicht sehen, aber offenbar geht man über die erwähnte Kreditaufnahme beim Wohnbauförderungsfonds ja neue Wege. Wir werden sehen, wohin die führen. Dennoch scheint es aber wichtiger denn je, die ständig steigenden Einnahmen – und die sind wieder stärker gestiegen als veranschlagt – aus der Wohnbauförderung endlich zweckzubinden, damit nicht außerbudgetär neue Schulden gemacht werden, was jetzt offenbar im Fonds der Fall ist, und die Einnahmen aus der Wohnbauförderung im allgemeinen Budget versickern. Ich habe noch kein schlüssiges Argument gegen diese Zweckbindung gehört, wahrscheinlich deshalb, weil es keines gibt. Und natürlich wird heute auch der vor kurzem verlautbarte Verkauf von Wohnbaudarlehen thematisiert, obwohl das jetzt nicht zu dem Tagesordnungspunkt kommt, aber es gibt einen Antrag dazu. Mir ist die Finanzmathematik bekannt, die zu den niedrigen Erlösen geführt hat. Da gibt es nichts zu kritisieren, so ist die Lage am Finanzmarkt. Aber sehr wohl richtet sich die Kritik an den Versuch, Löcher im allgemeinen Budget durch Vermögensverkauf zu stopfen. Das kann man nämlich nur einmal machen, und die Erlöse gerade aus diesen Darlehen, die jetzt abgezinst verkauft werden, kommen ja nicht dem Wohnbau zugute, sondern werden eben zur Darstellung des Rechnungsabschlusses verwendet. Und da macht es für mich, ehrlich gesagt, keinen Unterschied, ob Banken oder Private – wie es die SPÖ vorschlägt – diese Kredite kaufen. Weil dieser Resolutionsantrag der Sozialdemokraten übersieht ja auch, dass es einen Unterschied macht, ob ich tausende Verträge en bloc verkaufe oder jeden einzeln, und wir werden diesem Resolutionsantrag deshalb genauso wenig zustimmen wie den unzulänglichen Berichten zum Wohnbauförderungsfonds an sich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zu Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner (FPÖ): Danke! Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Werte Damen und Herren! Werte Zuhörer! Ich spreche ein paar Worte über den EU-Bericht 2024. Im Jahr 1997 hat der NÖ Landtag zu Recht festgestellt, dass keine lesbare Übersicht existiert über die finanziellen Rückflüsse von der EU zurück nach Niederösterreich. Hintergrund war damals, dass die Finanzströme zwischen Brüssel und den Regionen zunehmend unübersichtlicher wurden. Um daraus berechtigtem Wunsch nach der Transparenz nachzukommen, wurde damals beschlossen, einmal jährlich einen Bericht vorzulegen. Nun liegt dieser Bericht vor und auf den ersten Blick klingt alles wunderbar, wie wir schon gehört haben. Unsere Beitragszahlungen an die EU scheinen eine hervorragende Investition gewesen zu sein. Rund 170 Millionen Euro hat Niederösterreich laut Bericht 2024 in die EU investiert, und über 437 Millionen Euro sind aus EU-Mitteln zurückgeflossen. Klingt ganz toll. Dazu noch 115 Millionen Euro aus Bundesmitteln sind nach Niederösterreich gekommen. Ein tolles Geschäft, könnte man meinen. Aber wenn das wirklich so einfach wäre, dann müssten wir ja sofort unsere Beiträge verdoppeln, oder? Aber keine Sorge, auch dieser Wunsch wird uns offensichtlich bald erfüllt werden. Denn laut Bundesbudgetplan steigen die EU-Beiträge Österreichs von derzeit 2,9 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro jährlich bis 2027. (Abg. Schnabl: Was heißt das?) Aber nun zurück nach Niederösterreich. Fühlt es sich bei uns in den Regionen wirklich so an? Spüren wir in Niederösterreich tatsächlich, dass unsere Lebensrealität mit all diesen EU-Milliarden besser wird? Ein Blick auf die Bundesebene macht die Sache klarer. Österreich zahlt insgesamt rund 600 Millionen Euro jährlich mehr in die EU ein, als es zurückbekommt. Es gibt Unterlagen, nach denen wir noch viel, viel mehr einbezahlen, aber in dem Bericht stehen nur 600 Millionen drinnen. Tatsache ist die, wenn wir dann 4,4 Milliarden bezahlen werden, werden wir sicherlich noch mehr Geld in die EU hineinschicken und nicht so viel zurückbekommen. Außerdem, das was wir hineinbezahlen, das sind Bundesmittel, aber nicht nur Bundesmittel, sondern auch niederösterreichische Steuern. Wenn man so will: Wir zahlen uns unsere Förderungen selbst und müssen uns dafür dann noch bei der EU bedanken. (Beifall bei der FPÖ.) Doch das ist nur eine Seite, das Geld. Die andere Seite ist die wachsende Macht der EU über unser tägliches Leben. Die Regulierungswut aus Brüssel wächst wie bekanntlich täglich oder zumindest monatlich, wächst also stetig. Immer mehr Gesetze, immer mehr Verordnungen, oft völlig realitätsfern und -fremd und kaum mehr umsetzbar – vor allem für unsere kleinen Betriebe – kommen aus der EU, kommen aus Brüssel. Während sich große Konzerne da ein bisschen leichter tun – die haben eine eigene Rechtsabteilung – kämpfen regionale Unternehmen mit Formularen, Dokumentationspflichten und ständiger Rechtsunsicherheit. Diese Überregulierung ist kein Schönheitsfehler, sie ist systembedingt. Denn in Brüssel fehlt oft das Gespür für die regionalen Unterschiede. Was hier bei uns gut funktioniert, wird dort oft nicht gesehen oder bewusst ignoriert. Gleichzeitig führt die europäische Finanzpolitik in eine gefährliche Richtung. Durch massive Geldmengenausweitung, zuletzt verstärkt durch die Corona-Maßnahmen und – nennen wir es einmal freundlicherweise nur – mangelhafte Migrationspolitik, wird eine Inflation erzeugt, die in Wahrheit weit über die offiziellen Zahlen hinausgeht. Wer leidet darunter? Ja, die arbeitende Mitte, unsere Familien, unsere Betriebe. Doch diese Inflation ist kein Betriebsunfall, sie ist politisch gewollt, denn sie entwertet die Staatsschulden einzelner EU-Staaten auf Kosten derer, die hart arbeiten und sparen. Meine Damen und Herren, die Bilanz dieses Berichtes ist daher nicht so positiv, wie es auf den ersten Blick scheint oder wie sie uns diesen Bericht verkaufen will. Was wir brauchen: Wir brauchen ein Europa der starken Regionen, nicht ein Europa der Bürokraten. Wir brauchen ein Europa, das den Menschen dient und nicht den Eurokraten. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt nochmals Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es gibt ja noch zwar den einen oder anderen Bericht über den wir heute debattieren. Ich habe die Ehre, ebenso über den EU-Bericht mit der Zahl 750 und dann über die Forum Morgen Privatstiftung mit der Zahl 759 zu berichten. Unsere Sicht der Dinge zunächst einmal zum EU-Bericht. Ja, der EU-Bericht zeigt, dass Niederösterreich ein klarer Nettoempfänger ist. Wir reden hier von einem Saldo von 342 Millionen, der netto nach Niederösterreich fließt, der überwiegende Teil übrigens in die Landwirtschaft. Es ist natürlich viel zu kurz gegriffen, die Vorteile des EU-Beitritts nur monetär zu bemessen. Wir dürfen den enormen Entwicklungsschub, den gerade unser Bundesland durch den EU-Beitritt gemacht hat, nicht vergessen. Von der Lage am Rande des Eisernen Vorhangs in die Mitte Europas gerückt... das hat Spuren hinterlassen in der wirtschaftlichen, kulturellen, aber auch in der gesellschaftlichen Entwicklung. Offene Grenzen, eine gemeinsame Währung, besserer Konsumentenschutz, Wettbewerb in Bereichen, in denen früher die staatlichen Monopole jeden Fortschritt gebremst haben – ich darf nur an die Telefonie erinnern – und vieles mehr ist für uns heute selbstverständlich. Das sei all jenen gesagt – vor allem den Abgeordneten der FPÖ – die ja gerne die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zur Kenntnis nehmen, aber bei jeder Gelegenheit die EU als Institution, als Wertegemeinschaft, als Binnenmarkt aufs übelste schimpfen. Du hast es heute sehr, sehr gemäßigt gemacht, weil der Meister des undifferenzierten EU-Bashings hat sich ja im zweiten Anlauf jetzt endlich selbst aus dem Spiel genommen. Schauen wir, ob wer Besserer nachkommt. Die Latte liegt tief. (Abg. Gerstenmayer: Na geh, na geh.) Wir nehmen den EU-Bericht gerne zur Kenntnis und ich bedanke mich hier für Ihre Aufmerksamkeit und komme gleich zu meinem Lieblingsthema, der Forum Morgen Privatstiftung. Ja, wie ich da 2018 in den Landtag gekommen bin und gesehen habe, da gibt es eine Forum Morgen Privatstiftung, die der Herr Schneeberger übrigens über jeden Klee gelobt hat, der jedes Jahr 5 Millionen rübergeschoben werden und nach fünf Jahren sollte es die erste Evaluierung geben, sind wir damals sturmgelaufen gegen dieses Projekt und tatsächlich wurde bereits 2018 die Stiftungsurkunde in dem Sinn geändert, dass die Alimentierung mit 5 Millionen jährlich eingestellt wurde. Gleichzeitig war zu lesen, "dass", ich zitiere, "die von der Forum Morgen Privatstiftung geplanten Projekte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur künftig direkt von den Fachabteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung durchgeführt werden, sodass nicht benötigte Strukturen wegfallen, jedoch die Inhalte und Projekte vom Land NÖ weiterverfolgt werden können." Verständlicher ausgedrückt: Die Stiftung war eh für A und F. Für mich hat das logischerweise nach Beendigung der Stiftung geklungen. Erst eine Anfrage von mir hat dann zutage gebracht, dass die Stiftung weiterwerkeln kann und das bestehende Vermögen widmungsgemäß verwenden kann. Im Juni 2020 habe ich dann einen Antrag auf Auflösung der Stiftung und Rückführung des restlichen Vermögens in den ordentlichen Haushalt gestellt. Der wurde außer von den GRÜNEN von allen anderen abgelehnt. Es sind also einige Millionen Euro – wie viel genau weiß man nicht, weil der Tätigkeitsbericht ja immer sehr dürftig war – hier schlicht und einfach den Bach hinuntergegangen. Jetzt ist endlich Schluss damit – ganze sechs Jahre nach der Erkenntnis, dass diese Privatstiftung überhaupt nicht benötigt wird. Meine Damen und Herren, zum zweiten Mal heute nach dem Gemeindeförderungsbericht sehen wir heute, wie schnell die Landesregierung sinnvolle Änderungen umsetzt. Wenn das der Maßstab für die Reformfähigkeit dieser Regierung zeigt, dann gute Nacht. Mit großer Freude, aber auch den verprassten Millionen nachtrauend, werden wir diesem Antrag zustimmen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Ja, Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Wie jedes Jahr um diese Zeit, in der letzten Juni- oder Juli-Sitzung, steht Abgeordnete Schindele da, weil es um mein Lieblingsthema geht und Sie können sicher erahnen, was dieses Thema ist: Das ist unsere wunderschöne Landeshauptstadt St. Pölten. (Bravo! Fängt ja schon gut an. – Beifall bei der SPÖ.) Es geht um eine Stadt, die eine positive Stadtentwicklung erfahren hat und wir wissen, dass die Weiterentwicklung noch lange nicht zu Ende ist. Ich bin stolz auf unsere Stadt, denn mittlerweile wird die Entwicklung von St. Pölten national, aber auch international honoriert und man liest viele tolle Projekte, Investitionen, die getätigt wurden in dem Bericht. Aber ich sage Ihnen etwas: Viel schöner ist es, wenn man sich die vor Ort anschaut und wenn man es einfach probiert, sich auf die Erlebnisstadt St. Pölten einzulassen. Auch im Jahr 2024 kann St. Pölten, wie gesagt, auf die hervorragenden Projekte verweisen und nicht zuletzt Bürgermeister Magister Matthias Stadler – er ist und bleibt der Motor von St. Pölten, hat diese mit sehr viel Weitblick initiiert und auch umgesetzt – aber damit es zu dieser Umsetzung kommt, braucht es natürlich auch einen starken Partner. Und in diesem Zusammenhang möchte ich mich natürlich auch bei unserer Landeshauptfrau bedanken, beim Land NÖ. Bitte sagen Sie das auch, weil ohne den Partner würde es nicht so funktionieren. Und dieses Miteinander zwischen der Stadt St. Pölten und dem Land NÖ zeigt, wie fortschrittlich und produktiv so ein Miteinander auch wirklich sein kann. Und ich freue mich natürlich auch auf zukünftige Projekte, die hier sicher in Umsetzung kommen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, Investitionen und Projekte in den Bereichen Infrastruktur, im Gesundheitswesen, im Sport, in Sicherheit, im Bildungsbereich, St. Pölten als Wirtschaftsstandort... diese Projekte sind zukunftsträchtig und die internationale Positionierung der Stadt stimmt. Und es gibt einige Projekte, da geht mir wirklich das Herz auf und eines davon, das ist das KinderKunstLabor. Viele werden es vielleicht gehört haben, aber noch nicht gesehen haben. Das KinderKunstLabor, das ist ein Ausstellungshaus und ein sozialer Ort, der große Aufmerksamkeit national, aber auch international auf sich zieht. Und viele beneiden uns darum und die Auszeichnungen, die wir hierfür erhalten, die geben uns hier auch recht. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die künstlerische Leiterin Mona Jas zitieren, die gemeint hat, das KiKuLa ist ein Ort, an dem sich Beziehungen entfalten zwischen Menschen und Kunst, zwischen Generationen, zwischen Alltag und Phantasie. Und sehr geehrte Damen und Herren, 40.000 Besucher bis jetzt geben uns recht und im KinderKunstLabor wird auch die Landeshauptfrau Mikl-Leitner wieder zum Kind. Ich habe noch nie jemanden so leidenschaftlich "Schere, Stein, Papier" spielen gesehen. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Weninger.) Da hast du recht, Herr Klubobmann. Ja, St. Pölten ist eine Stadt mit Lebensqualität, eine Stadt der Generationen. Es gibt Angebote für Jung und Alt, es gibt aber auch Freiräume in St. Pölten. St. Pölten ist eine Stadtoase, wenn ich hier auch an den grünen LUP denke oder an den Alumnatsgarten. Nicht zuletzt ist St. Pölten aber auch eine Bildungslandeshauptstadt. Die Fachhochschule St. Pölten kennt man weit über die Landesgrenzen hinweg und die Expertise und Exzellenz, die dort gebündelt sind, die lassen uns stolz sein. Es ist einfach ein Erfolgsprojekt. Wir wissen, dass die Bildung St. Pölten sehr am Herzen liegt und deswegen ist es auch gelungen, einen neuen Campus im letzten Jahr zu eröffnen – nämlich den Grillparzer Campus. Das ist ein Campus für Musik, Kunst und Pädagogik und in diesem Campus ist es gelungen, die Volksschule, die Musikschule und die Kunstschule zusammenzuführen und es besteht dort ein gemeinschaftliches Miteinander, was auch zu interdisziplinären Unterrichtsformen inspiriert. Ja, Hoher Landtag, St. Pölten ist eine Stadt für Kultur, eine Stadt für Bildung, für Sport, wenn ich auch an die Eröffnung des Heeres-Leistungssportzentrum denke. Es ist aber auch ein Zentrum für Geschichte. Ich war selber dabei bei der Übergabe des instand gesetzten jüdischen Friedhofes. Ich durfte das miterleben und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man sich die Geschichte so veranschaulicht, da passiert etwas mit einem und ich bin froh, dass man diese Geschichte hier in St. Pölten sehen kann. (Beifall bei der SPÖ.) St. Pölten ist eine Stadt, der das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und damit natürlich verbundene Arbeitsplätze für die Einwohnerinnen und die Einwohner sehr am Herzen liegen und glauben Sie mir eines: Ich könnte noch lange über St. Pölten vorschwärmen und ich könnte Ihnen darüber erzählen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist besser, Sie lernen die Lebensqualität von St. Pölten selbst kennen. Besuchen Sie die einladenden Schanigärten nach einem Shoppingerlebnis. Zu empfehlen ist auch hier unser Wochenmarkt, den wir donnerstags und samstags haben, der weit über die Landesgrenze hinaus bekannt ist und gönnen Sie sich ein paar schöne Stunden in einer zukunftsorientierten, kulturell, profilierten und technologisch fortschrittlichen Stadt, der Landeshauptstadt von Niederösterreich, dem wunderbaren St. Pölten. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Ich darf als Letztredner der Freiheitlichen Partei zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen und zwar über den Bericht zur Landesentwicklung und Forum Morgen Stiftung. Und es wurde schon gesagt, einleitend, dass die Forum Morgen Privatstiftung ein Auslaufmodell ist und ihrem Ende entgegensieht. Weil 2018 wurde hier im Landtag eben beschlossen, dass keine weitere Dotierung der Stiftung zugeführt werden soll. Und nach Ablauf des Liquidationsjahres liegt nun die Voraussetzung für die Löschung im Firmenbuch vor. Die dort gebündelten Aufgaben werden seither eben vom Amt der Landesregierung gemeinsam mit anderen Rechtsträgern wahrgenommen. Wie in den vergangenen Jahren erhielten wir von diesen auch für 2024 einen Bericht über die Landesentwicklung und die Tätigkeit der NÖ Landesentwicklungs GmbH, kurz die Holding genannt. Vor dem Hintergrund einer insgesamt stabilen Wirtschaftslage wurden 2024 zahlreiche Projekte, die den wirtschaftlichen Aufbau der Regionen unterstützen sowie in den Bereichen Kunst und Kultur gefördert. Aus den im Bericht enthaltenen Zahlen lässt sich auch entnehmen, dass die Bereiche Forschung, Gesundheit und vor allem Sport in unseren Regionen umfassend gefördert wurden. Positiv hervorzuheben ist dabei insbesondere, dass neben dem nüchternen Zahlenwerk die Verteilung der Finanzmittel auf die Landeshauptstadt und Regionen sowie einzelne Förderbereiche beschrieben wird. Auch Veranstaltungen und Projekte, die unsere Identität Niederösterreichs ausmachen, werden gefördert. Hier wirkt sich eine neue gemeinsame Politik aus, die erstmals Werte und Gebräuche nicht in den Hintergrund stellt, sondern diese in allen Bereichen fördert. An vielen Kleinigkeiten lässt sich erkennen, dass regionale Identität ganzheitlich von der Politik unterstützt wird. Besonders deutlich wird dies am Bericht zur Entwicklung der Landeshauptstadt. Lokale Identität wurde hier nicht nur durch Förderung traditioneller Feiern und Gebräuchen wie zum Beispiel Sternsingen, Maibaumaufstellen oder diverser Weihnachtsveranstaltungen, sondern auch durch eine mit einer Prämierung regionaler Weine verbundenen Landesweingala und öffentlichen Würdigung unserer Polizei in den Vordergrund gestellt. Insgesamt bietet der Bereich damit einen positiven Ausblick. Unsere Wirtschaft ist stabil und vor diesem Hintergrund können wir Gesundheit, Kunst und Kultur und viele andere Bereiche fördern und unsere gemeinsamen Werte, unsere Identität nehmen nicht nur Einzug in unsere Gesetze, sie spiegelt sich auch zunehmend in der täglichen gemeinsamen Politik wider und deswegen werden wir diesen Antrag natürlich wohlwollend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Heidenreichsberger, ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich berichte über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeiten über die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH und natürlich die finanziellen Auswirkungen der Europäischen Union auf Niederösterreich. Ich möchte gleich in der Landeshauptstadt beginnen, werde das nicht so tiefgreifend ausführen wie meine Vorrednerin Kollegin Schindele. (Abg. Schindele: Schade.) Herzliche Gratulation, das kann man nicht toppen. Ich möchte aber hier beginnen, hier im NÖ Landtagssitzungssaal, das haben Sie mir nicht vorweggenommen. Heute in einem Jahr werden wir schon woanders – ich glaube im Leopoldsaal – wahrscheinlich die Sitzung abhalten, die letzte Sitzung vor dem Sommer. Eines der wichtigsten Ereignisse: Wir bekommen einen neuen Landtagssitzungssaal, barrierefrei, nach 30 Jahren der Saaltechnik, Klimaanlagen und vieles andere auch, wird um rund 11,2 Millionen Euro dieser Saal adaptiert und umgebaut, soll das Ganze vom 1.1.26 bis Mitte 27 durchgeführt und abgeschlossen werden. Und natürlich, ein neuer Landtag in der Landeshauptstadt St. Pölten ist nicht nur eine Aufwertung, sage ich jetzt einmal, auch für die Stadt, sondern vor allem auch für die Herzkammer der Demokratie, für uns alle und somit auch für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, der sogenannte auch "Souverän" dieses Hauses. Weiters, wenn wir auch weitergehen – wir haben es heute gehört – im Gesundheitsbericht und im Bericht über die Kliniken, die Eröffnung des Hauses Dora "D", des Universitätsklinikums St. Pölten wurde vollzogen. Auch im Bereich des Sportes, der Bewegung, auch im Gesundheitsbereich hat sich einiges getan, und da schlagen zwei Herzen in meiner Brust, und zwar das gemeinsame Heeres-Leistungssportzentrum im Sportzentrum Niederösterreich, das gemeinsam von Frau Bundesministerin Klaudia Tanner und auch dem Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer eröffnet wurde. Gemeinsam dort werden dann Heeres-Sportlerinnen und -Sportler, rund 30, auch dann künftig trainieren. Dort gibt es auch sportmedizinische Weiterbildung, Versorgung, sportpsychologische Dienstleistungen und vieles andere auch. Eine neue Kletterwand gab es dort auch für den Kletterverband Niederösterreich. Also auch dort wurde im Bereich der Bewegung auch St. Pölten weiterhin auch zur Sporthauptstadt – wenn ich das so sagen darf – in diesen Bereichen. Und das Wichtigste auch für uns – ich habe es vorher erwähnt – Landtagssitzungssaal, Landtag, Regierungsviertel, das war für uns auch die Freiwilligenmesse, die hier stattfand. 15.000 Menschen waren auch hier im Einsatz, eine beeindruckende Besucherinnen- und Besucherzahl von den 800.000 Menschen, die sich hier in Niederösterreich engagieren, ehrenamtlich engagieren 300.000 davon auch in unseren großartigen 20.000 Vereinen und Organisationen. Der nächste Bericht, zur NÖ Landes-Beteiligung GmbH fällt ebenfalls interessant und gut aus. Es ist, glaube ich, wichtig, dass die öffentliche Hand, auch der Souverän, auch hier mitmischt – wenn ich das so sagen darf – in einem großen wirtschaftlichen Strauß. Die Zahlen können sich sehen lassen. Unter anderem, wenn ich hervorheben darf, von den 40 Gesellschaften über die EVN bis hin natürlich zur Landesgesundheitsagentur, der größte Gesundheitsdienstleister Österreich oder Europas wahrscheinlich, Niederösterreich Bahnen, "nöGIG", Flughafen und vieles andere auch. Hat man gesehen auch bei den Ergebnissen laut Bericht, dass diese gesteigert wurden, nach Steuern 97 Millionen Euro, im Vorjahr – zum Vergleich – waren das 15 Millionen Euro. Ich glaube, es ist wichtig, dass man auch in den Schlüsselfaktoren, auch der Wirtschaft, eben auch den Fuß in der Tür hat, wenn ich das so sagen darf. Denn es ist auch ganz wichtig, in Zeiten der Resilienz und auch der Autarkie und wirtschaftlicher Unabhängigkeit – wir kennen ja das globale Verhältnis rund um Niederösterreich, Österreich, Europa, das ja mehr als nur volatil ist. Da kommen wir aber auch gleich zu den Förderungen und regionalen Initiativen. Auch hier wurden 101 Projekte unterstützt mit fast 50 Millionen Euro, draußen natürlich auch in den Regionen. Gemeinsam natürlich mit der ecoplus wurde viel auch im Tourismusbereich umgesetzt. Wir wissen ja, Niederösterreich ist ja auch ein Tourismusland – da sind wir stolz darauf – quer über unsere Vierteln verteilt, vom Wanderweg über die Radbeschilderung und vieles andere auch wird da hervorgehoben. Auch das ist wichtig, denn gerade in wirtschaftlichen volatilen Zeiten – wie ich schon erwähnt habe – ist es auch wichtig, auch in den einzelnen Sektoren zielgerichtet auch investieren zu können. Da ist natürlich die ecoplus unser Ansprechpartner und ich glaube, auch da können wir darauf stolz sein. Mit 16 Wirtschaftsparks und 895 Hektar an Betriebsgebieten und über 1.000 Unternehmen ist das eine ganz starke Kraft für uns alle. Und überall in den ganzen Projekten – haben wir heute auch schon gehört – gibt es Finanzierungen, Kofinanzierungen auch der Europäischen Unionen. Und wenn wir heute auch über den Sinn darüber sprechen, was der Rückfluss der Europäischen Union von Brüssel nach Niederösterreich ist und was uns die Europäische Union auch finanztechnisch – also nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ bringt – dann kann man das wirklich nicht außer Acht lassen. Erstens einmal super, dass es einmal einen Bericht gibt. Wir haben vorigen Monat noch diskutiert über Rederecht für EU-Abgeordnete im Landtag, dass man die Wichtigkeit der Thematik auch in den Vordergrund stellt. Es gibt auch super Berichte, wie wir auch jetzt wissen, die eben die Wichtigkeit Europas auch für uns hier unterstreichen, nämlich auch finanziell und das ist wirklich quantitativ. Das kann man einfach in Zahlen fassen. Der finanzielle Beitrag von uns sind 96,4 Millionen Euro von Niederösterreich und 381,9 Millionen Euro sind wieder retourgekommen und wurden in Form von Projekten quer durch Niederösterreich, quer durch alle Gruppen, sage ich jetzt einmal, und Wirtschaftsbereiche auch gefördert. Man kann also sagen: 1 Euro zahlen wir nach Brüssel hinaus und 4 Euro, also 3,96, Euro bekommen wir zurück und dieses Argument ist schon natürlich unschlagbar. Bei aller – muss man auch ganz ehrlich sagen – komplexen Abrechnungsmodalität, so ehrlich muss man sein. Aber trotzdem geht es da wirklich um viel Geld und das Geld kommt auch zielgerichtet an – sei es in der Landwirtschaft, in den Projekten, in der Wirtschaft bis hin zu Jugendprogrammen und vieles andere, was auch gefördert wird, wie zum Beispiel die Interreg-Programme. Wir kennen alle das Beispiel in Gmünd "Healthacross", viele andere Zusammenschlüsse und Projekte auch mit Hainburg und anderen Krankenhäusern, mit der Slowakei, mit Ungarn und vieles andere auch. Und ich glaube, das ist wichtig. Wir wissen ja ganz genau, wir sind vom Rand Europas ins Zentrum, ins Herzen Europas eigentlich auch gerückt und ich sage jetzt einmal, das Wichtigste ist für uns auch in der Europäischen Union nicht immer nur das Quantitative zu sehen, sondern auch den Frieden zu sehen. Und ich glaube, der Frieden – auch wenn wir oft von Zahlen sprechen – ist unbezahlbar. Und Herr Kollege Gerstner, wir waren gemeinsam ja in Brüssel mit einer Delegation hier vom Landtag. Wir haben das live gesehen. Wir haben auch mitgesprochen damals im Ausschuss der Regionen, haben einen super Vortrag gehabt. Also wir können sehr wohl mitreden. Wir haben auch einige Vertreter, der Herr Klubobmann der SPÖ ist zum Beispiel draußen, viele andere auch, die da auch mitsprechen dürfen, wir haben EU-Abgeordnete. Naja, wir müssen die Eigeninitiative schon ergreifen, draußen, sage ich jetzt einmal, in Brüssel auch mitzureden und mitzubestimmen. Die Voraussetzungen sind erfüllt und ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir uns auch dazu bekennen, aber natürlich auch unseren Beitrag leisten. Ich möchte eben nur davor warnen, auch quantitativ wirtschaftlich zu sehen, neben den ganzen Förderungen – EU ist immer nur Förderungen, Förderungen und auch Friede logischerweise zum Glück – aber auch der wirtschaftliche Aspekt: Wir sind eine Wirtschaftsunion. Denken Sie nach, wie zum Beispiel die Maul- und Klauenseuche ausbrach in unseren Nachbarländern, war die größte Angst der Landwirtschaft – und ich weiß das ganz genau, weil ich aus dem Sektor komme – hoffentlich kommt die Maul- und Klauenseuche nicht nach Niederösterreich. Das wäre ja ein zig Millionen Schaden für uns, weil wir auch von den innergemeinschaftlichen Lieferungen abhängig sind. Unsere Kunden sind in der ganzen Europäischen Union, da geht es um die Exportmärkte. Wir haben teilweise in Wirtschafts- und Landwirtschaftsbereichen eine Überproduktion. Also das sind ja auch unsere Kunden, nicht nur unsere Freunde, wenn ich das so sagen darf. Darum ist es ja wichtig, so zu sehen, was wäre, wenn Niederösterreich nicht bei der Europäischen Union wäre? Das möchten wir uns gar nicht vorstellen, weil da hätten wir wirtschaftlich nur Nachteile. (Beifall bei der ÖVP, den NEOS und Abg. Mag. Ecker, MA.) Ja, in diesem Sinne freue ich mich auf den nächsten Brüssel-Ausflug, wenn wir wieder draußen sind und mehr Niederösterreich nach Brüssel bringen, was es definitiv auch braucht. Ich möchte mich fürs Zuhören bedanken und wünsche jetzt schon allen einen wunderschönen Sommer. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.