Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es gibt ja noch zwar den einen oder anderen Bericht über den wir heute debattieren. Ich habe die Ehre, ebenso über den EU-Bericht mit der Zahl 750 und dann über die Forum Morgen Privatstiftung mit der Zahl 759 zu berichten. Unsere Sicht der Dinge zunächst einmal zum EU-Bericht. Ja, der EU-Bericht zeigt, dass Niederösterreich ein klarer Nettoempfänger ist. Wir reden hier von einem Saldo von 342 Millionen, der netto nach Niederösterreich fließt, der überwiegende Teil übrigens in die Landwirtschaft. Es ist natürlich viel zu kurz gegriffen, die Vorteile des EU-Beitritts nur monetär zu bemessen. Wir dürfen den enormen Entwicklungsschub, den gerade unser Bundesland durch den EU-Beitritt gemacht hat, nicht vergessen. Von der Lage am Rande des Eisernen Vorhangs in die Mitte Europas gerückt... das hat Spuren hinterlassen in der wirtschaftlichen, kulturellen, aber auch in der gesellschaftlichen Entwicklung. Offene Grenzen, eine gemeinsame Währung, besserer Konsumentenschutz, Wettbewerb in Bereichen, in denen früher die staatlichen Monopole jeden Fortschritt gebremst haben – ich darf nur an die Telefonie erinnern – und vieles mehr ist für uns heute selbstverständlich. Das sei all jenen gesagt – vor allem den Abgeordneten der FPÖ – die ja gerne die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zur Kenntnis nehmen, aber bei jeder Gelegenheit die EU als Institution, als Wertegemeinschaft, als Binnenmarkt aufs übelste schimpfen. Du hast es heute sehr, sehr gemäßigt gemacht, weil der Meister des undifferenzierten EU-Bashings hat sich ja im zweiten Anlauf jetzt endlich selbst aus dem Spiel genommen. Schauen wir, ob wer Besserer nachkommt. Die Latte liegt tief. (Abg. Gerstenmayer: Na geh, na geh.) Wir nehmen den EU-Bericht gerne zur Kenntnis und ich bedanke mich hier für Ihre Aufmerksamkeit und komme gleich zu meinem Lieblingsthema, der Forum Morgen Privatstiftung. Ja, wie ich da 2018 in den Landtag gekommen bin und gesehen habe, da gibt es eine Forum Morgen Privatstiftung, die der Herr Schneeberger übrigens über jeden Klee gelobt hat, der jedes Jahr 5 Millionen rübergeschoben werden und nach fünf Jahren sollte es die erste Evaluierung geben, sind wir damals sturmgelaufen gegen dieses Projekt und tatsächlich wurde bereits 2018 die Stiftungsurkunde in dem Sinn geändert, dass die Alimentierung mit 5 Millionen jährlich eingestellt wurde. Gleichzeitig war zu lesen, "dass", ich zitiere, "die von der Forum Morgen Privatstiftung geplanten Projekte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur künftig direkt von den Fachabteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung durchgeführt werden, sodass nicht benötigte Strukturen wegfallen, jedoch die Inhalte und Projekte vom Land NÖ weiterverfolgt werden können." Verständlicher ausgedrückt: Die Stiftung war eh für A und F. Für mich hat das logischerweise nach Beendigung der Stiftung geklungen. Erst eine Anfrage von mir hat dann zutage gebracht, dass die Stiftung weiterwerkeln kann und das bestehende Vermögen widmungsgemäß verwenden kann. Im Juni 2020 habe ich dann einen Antrag auf Auflösung der Stiftung und Rückführung des restlichen Vermögens in den ordentlichen Haushalt gestellt. Der wurde außer von den GRÜNEN von allen anderen abgelehnt. Es sind also einige Millionen Euro – wie viel genau weiß man nicht, weil der Tätigkeitsbericht ja immer sehr dürftig war – hier schlicht und einfach den Bach hinuntergegangen. Jetzt ist endlich Schluss damit – ganze sechs Jahre nach der Erkenntnis, dass diese Privatstiftung überhaupt nicht benötigt wird. Meine Damen und Herren, zum zweiten Mal heute nach dem Gemeindeförderungsbericht sehen wir heute, wie schnell die Landesregierung sinnvolle Änderungen umsetzt. Wenn das der Maßstab für die Reformfähigkeit dieser Regierung zeigt, dann gute Nacht. Mit großer Freude, aber auch den verprassten Millionen nachtrauend, werden wir diesem Antrag zustimmen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)