Redebeitrag von Christian Gepp, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich darf zum Generationenfonds sprechen. Es geht um den Generationenfonds, der im März 2014... hat der Landtag von Niederösterreich das Gesetz für risikoaverse Finanzgebarung beschlossen. Der Generationenfonds unterliegt der Aufsicht der NÖ Landesregierung und wird von der "fibeg" gesteuert, ist ein eigener Rechnungskreis und dessen Erträge gemäß Beschluss des NÖ Landtags – definiert “Ausgaben im sozialen Bereich“ – zweckgewidmet sind. Die Satzung des NÖ Generationenfonds sieht vor, dass der Kapitalstock des NÖ Generationenfonds für künftige Generationen erhalten bleiben soll. Die NÖ Landesregierung hat dem Landtag alljährlich den Rechnungsabschluss, den Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der Veranlagungsbestimmungen für das Vermögen des NÖ Generationenfonds sowie einen Bericht über die Veranlagung vorzulegen. Die Einhaltung dieser Vorgaben soll gewährleisten, dass die Zielsetzung der Veranlagung – nämlich die Schaffung Maastricht- relevanter Zusatzerträge für das Land NÖ – erfolgreich umgesetzt werden kann, unter anderem mit kostenbewusster Veranlagungsgebarung, Überwachung und Überprüfung der Richtlinien und Einhaltung, Fokus auf Risikomanagement, langfristige Ausrichtung der Veranlagung, risikoaverse Ausrichtung der Veranlagungen. Seit Beginn der Veranlagung hat es – wie wir heute schon gehört haben – eine Wertsteigerung von 67,3 Prozent gegeben bei einer gleichen Inflationsentwicklung in der Eurozone von 61,3 Prozent. 18 von 23 Jahren war der Fonds mehr oder besser als die Inflation und – haben wir heute auch schon gute Anregungen vom Kollegen Schnabl gehört – werden sicher positiv aufgenommen, aber im Nachhinein zu sagen, was sich wie entwickelt, ist hier zu wenig. Im Geschäftsjahr 2024 hat der NÖ Generationenfonds eine Performance von 4,6 Prozent erzielt. Dies entspricht einem Veranlagungsergebnis von 115,6 Millionen nach Kosten. Die Veranlagung verzeichnet in den letzten zehn Jahren einen durchschnittlichen jährlichen Ertrag von 2,1 Prozent nach Abzug der Kosten. Zur Anfrage betreffend "Madoff Alpha Prime Found" ist die "fibeg" ein anerkanntes Opfer. Es wurde hier eine Schadenersatzquote von 93,71 Prozent zuerkannt. Es wurde bereits ausbezahlt vom Opferfonds des US-Justizministerium. Alle Verfahren in dieser Causa wurden für die Beschuldigten eingestellt. Es gab keine Anklage. Gegen den "Alpha Prime Found" bestehen noch Forderungen. Die "fibeg" erwartet hier noch Zahlungen. Zum Wohnbauförderungsfonds NÖ – hier möchte ich eingangs erwähnen – ist die Rechtsgrundlage des § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1977. Der Fonds besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und wird von der Landesregierung verwaltet und vertreten. Vorsitzende ist Christiane Teschl-Hofmeister. Die aktuellen Aufgaben und Zielsetzungen des Fonds sind der Einsatz liquider Mittel des Fonds zur Bedeckung von Förderungen der NÖ Wohnbauförderung. Im Jahr 2024 wurden dem Fonds neue Aufgaben übertragen. Für die Jahre 2024 bis 2026 erfolgt die Vergabe von Förderungsdarlehen für die Förderungen des Wohnbaus und Errichtungen von Eigenheimen durch den Fonds. Ein allfälliger Abgang wird durch das Land NÖ gedeckt. Zum Antrag der SPÖ ist zu sagen, die Abwicklung des Wohnbauförderungsmodells ist hochkomplex und kann nicht mit einem Verkauf an Private verglichen werden. Beim großvolumigen Wohnbau wird mit Wirksamkeit mit dem 1. Dezember 2023... hat die NÖ Landesregierung ein neues Finanzierungsmodell für einen großvolumigen Wohnbau mit zwei Förderkomponenten beschlossen. Förderungsdarlehen in der Höhe von 50 Prozent des förderbaren Nominales mit einem degressiven Zuschuss auf 20 Jahre. Dafür nimmt das Land NÖ über den NÖ Wohnbauförderungsfonds für die Jahre 2024 bis 2026 jeweils 130 Millionen, gesamt somit 390 Millionen an Darlehen auf. Durch das neue Modell wird die monatliche Belastung für die Mieter geringgehalten, keine willkürliche Kostensteigerung, die Planbarkeit für Wohnbauträger sichergestellt und die Errichtung von durchschnittlich 1.800 Wohnungseinheiten pro Jahr ermöglicht. Im Jahr 2024 wurden für den großvolumigen Wohnbau insgesamt 355 Millionen an Fondsmittel für über 4.900 Wohnungseinheiten bewilligt, im Jahr 2025 bereits 43 Millionen an Fondsmittel für 558 Wohnungseinheiten ausgegeben. Dazu kommen noch bisher insgesamt 82 Millionen an Bundesmittel für gesamt 743 Wohnungseinheiten. Im Bereich des Eigenheimes über den Wohnbauförderungsfonds erfolgt weiters die Finanzierung des Landesdarlehens für Eigenheimförderung, die mit 1 Prozent fix verzinst sind und wahlweise eine Laufzeit von 27,5 oder 34,5 Jahre haben. Die Darlehenshöhe ergibt sich dabei aus einem Punktesystem, das sich aus einer Basisförderung sowie Ergänzungen etwa im Bereich der Ökologie und Sicherheit zusammensetzt. Zusätzliche Erhöhungen der Darlehenssumme sind für Familien, beim Bau in Ortskernen oder in Abwanderungsregionen möglich. Im Jahr 2024 wurden für die Förderung der Errichtung von über 1.051 Eigenheimen Landesdarlehen in der Höhe von 47 Millionen bewilligt. Im Jahr 2025 waren es bereits 28,6 Millionen für 687 Eigenheime. Insgesamt wird im Jahr 2024 bis 2026 über den NÖ Wohnbauförderungsfonds für die Eigenheime eine Förderung von über 135 Millionen an Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Zusammenfassung des Jahresabschlusses 2024: Zum Bilanzstichtag beträgt der Stand an aushaftenden Darlehen über 205 Millionen Euro. Der Fonds verfügt beim Jahresabschluss über ein Bankguthaben in der Höhe von über 63 Millionen Euro, das zur Bedeckung von Wohnungsförderungen eingesetzt wird. Wir nehmen diesen Bericht positiv zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)