Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich darf heute zum Bericht des Wohnbauförderungsfonds sprechen und will einmal ein paar Worte allgemein zur Wohnbauförderung verlieren. Ich darf mit dem Positiven beginnen: Bei den Sanierungen läuft es gut. Also es tut sich da wirklich etwas, da geht es in die richtige Richtung. Es wurden hier mehreren tausenden Wohneinheiten entsprechend auch Mittel zur Verfügung gestellt, um diese zu sanieren, und da sind wir wirklich auf einem guten Wege. Da ist auch Besserung eingetreten, das muss man auch anerkennen. Was mir noch immer große Sorge macht, ist die Stagnation bzw. eigentlich der fast Stillstand des Neubaus im geförderten Wohnbau. Wenn man sich denkt, 2020 haben wir noch über 1.000 bis 1.300 Wohneinheiten errichtet, und jetzt dümpeln wir immer so im Jahr zwischen 300 und 400 Wohneinheiten herum, und das ist natürlich etwas, was Konsequenzen hat. Konsequenzen nicht nur für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, weil ihnen der entsprechende Wohnraum fehlt, sondern auch für die Gewerke und für die Firmen. Und da hat erst die Wirtschaftskammer unlängst alarmgeschlagen: Die Bauwirtschaft liegt am Boden und fordert von der Politik ein entsprechendes Handeln. Und ich glaube, wir sind uns hier einig in diesem Saal, dass die Wirtschaftskammer nicht unbedingt eine Institution ist, die der SPÖ sehr nahesteht. Und die sagen das wirklich mit aller Deutlichkeit: Die Politik ist nunmehr gefordert, Handlungen zu setzen. Und genau das haben wir auch gemacht in den letzten Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)Wir haben Anträge eingebracht, wir haben Ideen eingebracht. Es hat immer geheißen, reden wir darüber, aber weit sind wir bis jetzt noch nicht gekommen. Und darum sage ich nach wie vor: Wir müssen diese Fördermittel auch für den Neubau wieder zur Verfügung stellen und das in einem entsprechenden Volumen, dass das auch wirklich wieder nach oben geht. Mir ist schon klar, wir müssen das Budget konsolidieren. Es schaut eher traurig aus, wie wir schon heute auch beim Rechnungsabschluss gesehen haben. Aber darum, diese Mittel, da müssen wir umschichten, da müssen wir wo anders einsparen, sind zur Verfügung zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann sind wir weiters für die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel. Und es gibt so viele Möglichkeiten, von Widmungskategorien bis, wir müssen uns überlegen bei der Subjektförderung, wie wir wieder ansetzen, an die Inflation anpassen und so weiter und so fort. Aber wie gesagt: Wir reden nur, aber wir müssen jetzt endlich ins Tun kommen, weil das erwarten die Leute und auch – ich sage es jetzt deswegen so – es betrifft auch die Wirtschaftskammer von uns. Und da, glaube ich, sind auch die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gefordert, dass wir da wirklich jetzt auch einmal in der Praxis umgehen. (Beifall bei der SPÖ.) Und diese vorher angesprochenen Budgetkonsolidierungsmaßnahmen, die fordern es auch, dass wir unsere Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von heuer 300 Millionen verkaufen. Viel ist eh nicht mehr übrig. Es schmilzt so dahin: Voriges Jahr 700, jetzt 300 Millionen. Und da ist es uns wichtig, diesen Verkauf fair und transparent auch zu gestalten. Zum einen bekommen wir nur 78 Prozent der Nominale dieser Wohnbauförderungsgelder, obwohl wir anfangs eigentlich gesagt haben, 90 Prozent ist das Minimum, das erzielt werden muss. Diese Beschlüsse haben wir dann für 2025 und 2026 im Voranschlag entsprechend aufgehoben. Aber was mich wirklich magerlt, ist, dass diese Wohnbauförderungsdarlehen der HYPO verkauft werden, der Banken und nicht den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Und das ist für uns eigentlich eine Vorgehensweise, die untragbar ist. (Beifall bei der SPÖ.) Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass noch zusätzlich zu dem Verkaufsabschlag 400.000 Euro Transaktionskosten anfallen, die Beraterkosten der "fibeg". Und auch das trägt das Land und somit die Steuerzahlerin und Steuerzahler. Das ist keine Finanzstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Bankensubventionsprogramm. Und das wird es mit uns so nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.) Und darum sage ich es noch einmal: Diese Darlehen hätten den Häuslbauerinnen und Häuslbauern angeboten werden müssen. Denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen eindeutig: Zuerst kommt die Bevölkerung und dann kommen die Banken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dass die ÖVP das vielleicht anders sieht, liegt in der Natur der Sache. Aber wo ich schon enttäuscht bin, ist die FPÖ. Über Jahre hinweg... und diese Forderung wurde auch von der FPÖ in der letzten Periode aufgestellt, das kann man nachlesen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und wir hören immer: Unser Geld für unsere Leute, wir müssen für unsere Landsleute da sein. Ich rechne euch ein Beispiel vor. Eine Familie nimmt 2014 ein Wohnbauförderungsdarlehen auf. Im 25er Jahr sind davon noch 20.000 Euro offen. Würde man ihnen das zum Kauf anbieten dieser Familie, könnte es um 15.600 Euro zurückgekauft werden. Und selbst wenn sie das Geld nicht hätten, könnten sie umschulden und es wäre der Familie – und da rede ich eh nur von kleinen Beträgen – einer Familie mit 4.400 Euro geholfen. Und da sage ich schon: Das ist viel Geld und darum verstehe ich nicht, dass dieser Weg nicht gewählt wurde. Denn was mich überrascht ist, wenn mir wer erklärt, das geht nicht. Es ist sehr wohl gegangen. Anfang der 2000er, Liese Prokop, Erwin Pröll haben es ermöglicht. Ich will übrigens die Gelegenheit nutzen, und ihm auch die besten Genesungswünsche ausrichten. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Gepp, MSc.) Und darum verstehe ich nicht vonseiten auch der ÖVP, warum man diesen Weg nicht einmal in Erwägung gezogen hat. Ist die HYPO so wichtig? Braucht die HYPO ein Geld? Ich weiß es nicht, aber ich kann das nur nochmals unterstreichen: Dieser Antrag, den ich dann auch einbringen darf, ist für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Da geht es um Familien, denen kann geholfen werden, dass die von ihrer Schuldenlast herunterkommen. Und darum appelliere ich auch vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, diesem Antrag, den ich jetzt einbringe, auch zuzustimmen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regelung auszuarbeiten und umzusetzen, wonach den Wohnbauförderungsdarlehensnehmerinnen und –nehmern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Darlehen begünstigt und zu gleichen Konditionen wie die institutionellen Anlegerinnen und Anleger vorzeitig zu tilgen."

Ich glaube, diesem Antrag kann man nur zustimmen, wenn man ein Herz für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hat. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)