Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-740, Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ und den NEOS angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-741, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ angenommen.

Dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 4 des Abgeordneten Mag. Samwald zum Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024, Ltg.-741 betreffend Häuslbauerinnen statt Hedgefonds: Vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen ermöglichen vor. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen von den GRÜNEN und der SPÖ abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-750, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2024 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2024. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-760, Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2024. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und den NEOS angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-759, Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2024. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und den NEOS angenommen.