Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich berichte über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeiten über die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH und natürlich die finanziellen Auswirkungen der Europäischen Union auf Niederösterreich. Ich möchte gleich in der Landeshauptstadt beginnen, werde das nicht so tiefgreifend ausführen wie meine Vorrednerin Kollegin Schindele. (Abg. Schindele: Schade.) Herzliche Gratulation, das kann man nicht toppen. Ich möchte aber hier beginnen, hier im NÖ Landtagssitzungssaal, das haben Sie mir nicht vorweggenommen. Heute in einem Jahr werden wir schon woanders – ich glaube im Leopoldsaal – wahrscheinlich die Sitzung abhalten, die letzte Sitzung vor dem Sommer. Eines der wichtigsten Ereignisse: Wir bekommen einen neuen Landtagssitzungssaal, barrierefrei, nach 30 Jahren der Saaltechnik, Klimaanlagen und vieles andere auch, wird um rund 11,2 Millionen Euro dieser Saal adaptiert und umgebaut, soll das Ganze vom 1.1.26 bis Mitte 27 durchgeführt und abgeschlossen werden. Und natürlich, ein neuer Landtag in der Landeshauptstadt St. Pölten ist nicht nur eine Aufwertung, sage ich jetzt einmal, auch für die Stadt, sondern vor allem auch für die Herzkammer der Demokratie, für uns alle und somit auch für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, der sogenannte auch "Souverän" dieses Hauses. Weiters, wenn wir auch weitergehen – wir haben es heute gehört – im Gesundheitsbericht und im Bericht über die Kliniken, die Eröffnung des Hauses Dora "D", des Universitätsklinikums St. Pölten wurde vollzogen. Auch im Bereich des Sportes, der Bewegung, auch im Gesundheitsbereich hat sich einiges getan, und da schlagen zwei Herzen in meiner Brust, und zwar das gemeinsame Heeres-Leistungssportzentrum im Sportzentrum Niederösterreich, das gemeinsam von Frau Bundesministerin Klaudia Tanner und auch dem Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer eröffnet wurde. Gemeinsam dort werden dann Heeres-Sportlerinnen und -Sportler, rund 30, auch dann künftig trainieren. Dort gibt es auch sportmedizinische Weiterbildung, Versorgung, sportpsychologische Dienstleistungen und vieles andere auch. Eine neue Kletterwand gab es dort auch für den Kletterverband Niederösterreich. Also auch dort wurde im Bereich der Bewegung auch St. Pölten weiterhin auch zur Sporthauptstadt – wenn ich das so sagen darf – in diesen Bereichen. Und das Wichtigste auch für uns – ich habe es vorher erwähnt – Landtagssitzungssaal, Landtag, Regierungsviertel, das war für uns auch die Freiwilligenmesse, die hier stattfand. 15.000 Menschen waren auch hier im Einsatz, eine beeindruckende Besucherinnen- und Besucherzahl von den 800.000 Menschen, die sich hier in Niederösterreich engagieren, ehrenamtlich engagieren 300.000 davon auch in unseren großartigen 20.000 Vereinen und Organisationen. Der nächste Bericht, zur NÖ Landes-Beteiligung GmbH fällt ebenfalls interessant und gut aus. Es ist, glaube ich, wichtig, dass die öffentliche Hand, auch der Souverän, auch hier mitmischt – wenn ich das so sagen darf – in einem großen wirtschaftlichen Strauß. Die Zahlen können sich sehen lassen. Unter anderem, wenn ich hervorheben darf, von den 40 Gesellschaften über die EVN bis hin natürlich zur Landesgesundheitsagentur, der größte Gesundheitsdienstleister Österreich oder Europas wahrscheinlich, Niederösterreich Bahnen, "nöGIG", Flughafen und vieles andere auch. Hat man gesehen auch bei den Ergebnissen laut Bericht, dass diese gesteigert wurden, nach Steuern 97 Millionen Euro, im Vorjahr – zum Vergleich – waren das 15 Millionen Euro. Ich glaube, es ist wichtig, dass man auch in den Schlüsselfaktoren, auch der Wirtschaft, eben auch den Fuß in der Tür hat, wenn ich das so sagen darf. Denn es ist auch ganz wichtig, in Zeiten der Resilienz und auch der Autarkie und wirtschaftlicher Unabhängigkeit – wir kennen ja das globale Verhältnis rund um Niederösterreich, Österreich, Europa, das ja mehr als nur volatil ist. Da kommen wir aber auch gleich zu den Förderungen und regionalen Initiativen. Auch hier wurden 101 Projekte unterstützt mit fast 50 Millionen Euro, draußen natürlich auch in den Regionen. Gemeinsam natürlich mit der ecoplus wurde viel auch im Tourismusbereich umgesetzt. Wir wissen ja, Niederösterreich ist ja auch ein Tourismusland – da sind wir stolz darauf – quer über unsere Vierteln verteilt, vom Wanderweg über die Radbeschilderung und vieles andere auch wird da hervorgehoben. Auch das ist wichtig, denn gerade in wirtschaftlichen volatilen Zeiten – wie ich schon erwähnt habe – ist es auch wichtig, auch in den einzelnen Sektoren zielgerichtet auch investieren zu können. Da ist natürlich die ecoplus unser Ansprechpartner und ich glaube, auch da können wir darauf stolz sein. Mit 16 Wirtschaftsparks und 895 Hektar an Betriebsgebieten und über 1.000 Unternehmen ist das eine ganz starke Kraft für uns alle. Und überall in den ganzen Projekten – haben wir heute auch schon gehört – gibt es Finanzierungen, Kofinanzierungen auch der Europäischen Unionen. Und wenn wir heute auch über den Sinn darüber sprechen, was der Rückfluss der Europäischen Union von Brüssel nach Niederösterreich ist und was uns die Europäische Union auch finanztechnisch – also nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ bringt – dann kann man das wirklich nicht außer Acht lassen. Erstens einmal super, dass es einmal einen Bericht gibt. Wir haben vorigen Monat noch diskutiert über Rederecht für EU-Abgeordnete im Landtag, dass man die Wichtigkeit der Thematik auch in den Vordergrund stellt. Es gibt auch super Berichte, wie wir auch jetzt wissen, die eben die Wichtigkeit Europas auch für uns hier unterstreichen, nämlich auch finanziell und das ist wirklich quantitativ. Das kann man einfach in Zahlen fassen. Der finanzielle Beitrag von uns sind 96,4 Millionen Euro von Niederösterreich und 381,9 Millionen Euro sind wieder retourgekommen und wurden in Form von Projekten quer durch Niederösterreich, quer durch alle Gruppen, sage ich jetzt einmal, und Wirtschaftsbereiche auch gefördert. Man kann also sagen: 1 Euro zahlen wir nach Brüssel hinaus und 4 Euro, also 3,96, Euro bekommen wir zurück und dieses Argument ist schon natürlich unschlagbar. Bei aller – muss man auch ganz ehrlich sagen – komplexen Abrechnungsmodalität, so ehrlich muss man sein. Aber trotzdem geht es da wirklich um viel Geld und das Geld kommt auch zielgerichtet an – sei es in der Landwirtschaft, in den Projekten, in der Wirtschaft bis hin zu Jugendprogrammen und vieles andere, was auch gefördert wird, wie zum Beispiel die Interreg-Programme. Wir kennen alle das Beispiel in Gmünd "Healthacross", viele andere Zusammenschlüsse und Projekte auch mit Hainburg und anderen Krankenhäusern, mit der Slowakei, mit Ungarn und vieles andere auch. Und ich glaube, das ist wichtig. Wir wissen ja ganz genau, wir sind vom Rand Europas ins Zentrum, ins Herzen Europas eigentlich auch gerückt und ich sage jetzt einmal, das Wichtigste ist für uns auch in der Europäischen Union nicht immer nur das Quantitative zu sehen, sondern auch den Frieden zu sehen. Und ich glaube, der Frieden – auch wenn wir oft von Zahlen sprechen – ist unbezahlbar. Und Herr Kollege Gerstner, wir waren gemeinsam ja in Brüssel mit einer Delegation hier vom Landtag. Wir haben das live gesehen. Wir haben auch mitgesprochen damals im Ausschuss der Regionen, haben einen super Vortrag gehabt. Also wir können sehr wohl mitreden. Wir haben auch einige Vertreter, der Herr Klubobmann der SPÖ ist zum Beispiel draußen, viele andere auch, die da auch mitsprechen dürfen, wir haben EU-Abgeordnete. Naja, wir müssen die Eigeninitiative schon ergreifen, draußen, sage ich jetzt einmal, in Brüssel auch mitzureden und mitzubestimmen. Die Voraussetzungen sind erfüllt und ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir uns auch dazu bekennen, aber natürlich auch unseren Beitrag leisten. Ich möchte eben nur davor warnen, auch quantitativ wirtschaftlich zu sehen, neben den ganzen Förderungen – EU ist immer nur Förderungen, Förderungen und auch Friede logischerweise zum Glück – aber auch der wirtschaftliche Aspekt: Wir sind eine Wirtschaftsunion. Denken Sie nach, wie zum Beispiel die Maul- und Klauenseuche ausbrach in unseren Nachbarländern, war die größte Angst der Landwirtschaft – und ich weiß das ganz genau, weil ich aus dem Sektor komme – hoffentlich kommt die Maul- und Klauenseuche nicht nach Niederösterreich. Das wäre ja ein zig Millionen Schaden für uns, weil wir auch von den innergemeinschaftlichen Lieferungen abhängig sind. Unsere Kunden sind in der ganzen Europäischen Union, da geht es um die Exportmärkte. Wir haben teilweise in Wirtschafts- und Landwirtschaftsbereichen eine Überproduktion. Also das sind ja auch unsere Kunden, nicht nur unsere Freunde, wenn ich das so sagen darf. Darum ist es ja wichtig, so zu sehen, was wäre, wenn Niederösterreich nicht bei der Europäischen Union wäre? Das möchten wir uns gar nicht vorstellen, weil da hätten wir wirtschaftlich nur Nachteile. (Beifall bei der ÖVP, den NEOS und Abg. Mag. Ecker, MA.) Ja, in diesem Sinne freue ich mich auf den nächsten Brüssel-Ausflug, wenn wir wieder draußen sind und mehr Niederösterreich nach Brüssel bringen, was es definitiv auch braucht. Ich möchte mich fürs Zuhören bedanken und wünsche jetzt schon allen einen wunderschönen Sommer. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)