Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Auch ich spreche zu den beiden Berichten Generationenfonds und Wohnbauförderung. Ich fange mit dem Generationenfonds an und ja, ich stehe da irgendwo in der Mitte der herrschenden Meinungen hier im Haus. Ich habe das auch schon öfter gesagt. Wenn der Generationenfonds seinem Namen gerecht werden soll, dann sollte er eigentlich nicht nominal das Kapital aufrechterhalten, sondern inflationsgesichert und das tut er schlicht und einfach nicht. Ich habe das jetzt nicht mit der Inflation in der Eurozone berechnet, sondern mit der Inflation in Österreich. Da leben wir nämlich und da leben auch die Generationen, für die der sorgen soll. Und nach dem VPI 2010 ist in den letzten Jahren, in den letzten zehn Jahren hier eine Steigerung von 35,9 Prozent festzustellen. Das heißt, die Inflation war 35,9 Prozent und die Ergebnisse der letzten zehn Jahre 22 Komma irgendetwas Prozent. Das heißt, hier wird die Inflation nicht kompensiert. Das geht übrigens auch jedem Sparer in Österreich so. Es gibt hunderte Milliarden Sparguthaben in Österreich. Nein, keiner wird mit seinem Sparbuch die Inflation schlagen. Das muss uns auch bewusst sein. Hohe Inflation macht es schwierig, veranlagungsmäßig erfolgreich zu sein, insbesondere dann, wenn man risikoavers ist. Und das ist eben dieser Generationenfonds. Da kann ich dem Magister Kern keinen Vorwurf machen, er erfüllt hier nur die Vorgaben, die wir ihm gegeben haben. Aber da kann er mir noch zehnmal erzählen, das ist so super, im Vergleich zu anderen risikoaversen Fonds ist er besser. Aber wir verlieren halt Jahr für Jahr reales Vermögen. Das muss man einmal so sehen, wie es ist. Ich bin aber weit davon entfernt, ihm Empfehlungen zu geben, wo man denn hätte investieren können. Im Nachhinein ist jeder Millionär. Dennoch ist es erfreulich, dass jetzt einmal ein sehr positives Ergebnis geschafft wurde. Aber wie gesagt: Bei Inflation, die deutlich über dem Ergebnis ist, wird das langfristig nicht genügen. Ich habe schon öfters vorgeschlagen, dass wir uns hier im Land einmal die Veranlagungsrichtlinien anschauen sollten. Da ist ein bisschen was passiert, aber nicht viel. Wir bleiben an dem Thema dran und wir werden den Bericht zum Generationenfonds zur Kenntnis nehmen. Zur Wohnbauförderung: Da schaut das ein bisschen anders aus. Zunächst einmal der Tätigkeitsbericht. Wie der Name schon sagt, sollte er über die Tätigkeit des Fonds berichten. Kollege Gepp hat das jetzt sehr ausführlich gemacht. Danke dafür. Im Bericht steht nämlich nichts drinnen. Da steht: "Im folgenden Tätigkeitsbericht soll eine Übersicht über die Rechtsgrundlagen, die Organisation, die Aufgabe sowie die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Wohnbauförderungsfonds für das Berichtjahr 2024 gegeben werden." Ja, das alles wird auch getan: Rechtsgrundlagen, Organisation, Aufgaben, Vermögens- und Ertragslage. Aber über die Tätigkeit steht genau nichts drinnen, gar nichts. Und das in einem Jahr, in dem eine wesentliche Änderung im Förderwesen stattgefunden hat, nämlich die direkte Vergabe von Förderungsdarlehen durch den Fonds, der sich seinerseits über Bankkredite refinanziert und ein krass geändertes Bilanzbild: Plötzlich stehen da 150 Millionen Bankkredite drinnen. Und das ist den Verfassern dieses "Tätigkeitsberichts" keine Erwähnung wert. Sorry, Herr Zauner, ich bleibe dabei. Schlechte Berichte sind schlechte Berichte und die werden wir auch als solche bezeichnen. Und dieser Tätigkeitsbericht ist ein solcher. Zur Wohnbauförderung in Niederösterreich an sich: Große Impulse kann man im Rechnungsabschluss nicht sehen, aber offenbar geht man über die erwähnte Kreditaufnahme beim Wohnbauförderungsfonds ja neue Wege. Wir werden sehen, wohin die führen. Dennoch scheint es aber wichtiger denn je, die ständig steigenden Einnahmen – und die sind wieder stärker gestiegen als veranschlagt – aus der Wohnbauförderung endlich zweckzubinden, damit nicht außerbudgetär neue Schulden gemacht werden, was jetzt offenbar im Fonds der Fall ist, und die Einnahmen aus der Wohnbauförderung im allgemeinen Budget versickern. Ich habe noch kein schlüssiges Argument gegen diese Zweckbindung gehört, wahrscheinlich deshalb, weil es keines gibt. Und natürlich wird heute auch der vor kurzem verlautbarte Verkauf von Wohnbaudarlehen thematisiert, obwohl das jetzt nicht zu dem Tagesordnungspunkt kommt, aber es gibt einen Antrag dazu. Mir ist die Finanzmathematik bekannt, die zu den niedrigen Erlösen geführt hat. Da gibt es nichts zu kritisieren, so ist die Lage am Finanzmarkt. Aber sehr wohl richtet sich die Kritik an den Versuch, Löcher im allgemeinen Budget durch Vermögensverkauf zu stopfen. Das kann man nämlich nur einmal machen, und die Erlöse gerade aus diesen Darlehen, die jetzt abgezinst verkauft werden, kommen ja nicht dem Wohnbau zugute, sondern werden eben zur Darstellung des Rechnungsabschlusses verwendet. Und da macht es für mich, ehrlich gesagt, keinen Unterschied, ob Banken oder Private – wie es die SPÖ vorschlägt – diese Kredite kaufen. Weil dieser Resolutionsantrag der Sozialdemokraten übersieht ja auch, dass es einen Unterschied macht, ob ich tausende Verträge en bloc verkaufe oder jeden einzeln, und wir werden diesem Resolutionsantrag deshalb genauso wenig zustimmen wie den unzulänglichen Berichten zum Wohnbauförderungsfonds an sich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)