Redebeitrag von Franz Schnabl  Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir Sozialdemokraten nehmen den Bericht betreffend NÖ Generationenfonds natürlich zur Kenntnis. Und gestatten Sie mir trotzdem ein paar Anmerkungen der Kritik, die uns vielleicht ein bisschen dazu führen sollten, darüber nachzudenken, da und dort etwas zu ändern und vor allem die Gelder der niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besser zu veranlagen. Weil ich manchmal schon den Verdacht hege, dass wir auch hier uns wieder gegenseitig auf die Schulter klopfen wollten, um zu sagen: "Eh alles in Ordnung." Auf Seite 3 der Kurzfassung steht drin: "Die Performance seit Veranlagung 2002 konnte eine Wertsteigerung von 67,3 Prozent erzielt werden." Klingt gut, ist ganz schön viel, 67,3 Prozent. Schauen Sie sich bitte auf der Homepage der Österreichischen Nationalbank – da gibt es einen sogenannten Kaufkraftrechner – an: Ein Kilo Schwarzbrot hat am 1. Jänner 2002 in Österreich durchschnittlich 1,58 Euro gekostet und kostet heute durchschnittlich laut Österreichischer Nationalbank 3,38 Euro. Das heißt, mit den 67 Prozent Wertsteigerung geht sich das nicht ganz aus. Oder Hühnerfleisch, Niederösterreich ist doch ein Landwirtschaftsland. Das Kilo am 1. Jänner 2002 3,57 Euro, heute 8,08 Euro, geht sich auch nicht aus mit den 67,3 Prozent. Nationalbankzahlen. Oder, noch ärger, trifft viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher entweder direkt, weil sie Gas verbrauchen oder über den Strompreis: 100 Kilowattstunden Gas, 1.1.2002 4,68 Euro, heute 11,65 Euro. Also ehrlich: In Wahrheit wird, was die Kaufkraft betrifft, natürlich mit dem Generationenfonds das Geld der niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – was die Kaufkraft betrifft – wie immer weniger und nicht mehr. Und das sollte uns eigentlich zum Denken Anlass geben, dass man da etwas ändern kann. Dann schauen wir, wie machen es denn andere öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise die Österreichische Nationalbank? Ist ja auch nicht ganz unverdächtig und könnte ein gutes Beispiel sein. Die veranlagen überwiegend in Gold, also ist normalerweise keine unsichere Veranlagung, und/oder in ETFs. 1.000 Euro in Gold angelegt am 1. Jänner 2000, dafür würden wir heute 7.444 Euro geben. (Abg. Edlinger: Bitcoins.) Nix Bitcoin, echtes Gold, 7.444 Euro. Dann hätten wir kein Problem mit dem Brot oder mit dem Hühnerfleisch und auch nicht mit dem Gas oder... (Abg. Gepp, MSc: Krypto.) Nix Krypto. Nicht Risiko. Wir sind ja risikoavers, quasi... (Unruhe bei einem Abgeordneten der ÖVP.) deutsche ETFs, Staatsanleihen, so wie es die Österreichische Nationalbank macht. (Abg. Kasser Hintennach ist man immer gescheiter. – Abg. Kaufmann, MAS: Hast du das damals auch schon gewusst?) Rechnet ihr weiter... nein, ich habe es vorher auch schon gewusst, aber ich sage jetzt nur ausdrücklich dazu: Wir sollten einen solchen Bericht zur Kenntnis nehmen, darüber nachzudenken, wie man es besser machen kann. (Beifall bei Abg. Weninger.) Die Zwischenrufe sagen mir aber, ihr wollt darüber gar nicht nachdenken, weil ihr zufrieden seid mit sich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Wir sind verantwortlich, dass das Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erhalten bleibt und nach Möglichkeit – das steht übrigens auch in den Zielen drin – gesteigert und mehr wird. Und daher ist dieser Bericht für uns auch Anlass, darüber nachzudenken, wie wir das in Zukunft besser machen können und sollen, und wir werden auch solche Vorschläge unterbreiten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)