Redebeitrag von Peter Gerstner  Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner (FPÖ): Danke! Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Werte Damen und Herren! Werte Zuhörer! Ich spreche ein paar Worte über den EU-Bericht 2024. Im Jahr 1997 hat der NÖ Landtag zu Recht festgestellt, dass keine lesbare Übersicht existiert über die finanziellen Rückflüsse von der EU zurück nach Niederösterreich. Hintergrund war damals, dass die Finanzströme zwischen Brüssel und den Regionen zunehmend unübersichtlicher wurden. Um daraus berechtigtem Wunsch nach der Transparenz nachzukommen, wurde damals beschlossen, einmal jährlich einen Bericht vorzulegen. Nun liegt dieser Bericht vor und auf den ersten Blick klingt alles wunderbar, wie wir schon gehört haben. Unsere Beitragszahlungen an die EU scheinen eine hervorragende Investition gewesen zu sein. Rund 170 Millionen Euro hat Niederösterreich laut Bericht 2024 in die EU investiert, und über 437 Millionen Euro sind aus EU-Mitteln zurückgeflossen. Klingt ganz toll. Dazu noch 115 Millionen Euro aus Bundesmitteln sind nach Niederösterreich gekommen. Ein tolles Geschäft, könnte man meinen. Aber wenn das wirklich so einfach wäre, dann müssten wir ja sofort unsere Beiträge verdoppeln, oder? Aber keine Sorge, auch dieser Wunsch wird uns offensichtlich bald erfüllt werden. Denn laut Bundesbudgetplan steigen die EU-Beiträge Österreichs von derzeit 2,9 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro jährlich bis 2027. (Abg. Schnabl: Was heißt das?) Aber nun zurück nach Niederösterreich. Fühlt es sich bei uns in den Regionen wirklich so an? Spüren wir in Niederösterreich tatsächlich, dass unsere Lebensrealität mit all diesen EU-Milliarden besser wird? Ein Blick auf die Bundesebene macht die Sache klarer. Österreich zahlt insgesamt rund 600 Millionen Euro jährlich mehr in die EU ein, als es zurückbekommt. Es gibt Unterlagen, nach denen wir noch viel, viel mehr einbezahlen, aber in dem Bericht stehen nur 600 Millionen drinnen. Tatsache ist die, wenn wir dann 4,4 Milliarden bezahlen werden, werden wir sicherlich noch mehr Geld in die EU hineinschicken und nicht so viel zurückbekommen. Außerdem, das was wir hineinbezahlen, das sind Bundesmittel, aber nicht nur Bundesmittel, sondern auch niederösterreichische Steuern. Wenn man so will: Wir zahlen uns unsere Förderungen selbst und müssen uns dafür dann noch bei der EU bedanken. (Beifall bei der FPÖ.) Doch das ist nur eine Seite, das Geld. Die andere Seite ist die wachsende Macht der EU über unser tägliches Leben. Die Regulierungswut aus Brüssel wächst wie bekanntlich täglich oder zumindest monatlich, wächst also stetig. Immer mehr Gesetze, immer mehr Verordnungen, oft völlig realitätsfern und -fremd und kaum mehr umsetzbar – vor allem für unsere kleinen Betriebe – kommen aus der EU, kommen aus Brüssel. Während sich große Konzerne da ein bisschen leichter tun – die haben eine eigene Rechtsabteilung – kämpfen regionale Unternehmen mit Formularen, Dokumentationspflichten und ständiger Rechtsunsicherheit. Diese Überregulierung ist kein Schönheitsfehler, sie ist systembedingt. Denn in Brüssel fehlt oft das Gespür für die regionalen Unterschiede. Was hier bei uns gut funktioniert, wird dort oft nicht gesehen oder bewusst ignoriert. Gleichzeitig führt die europäische Finanzpolitik in eine gefährliche Richtung. Durch massive Geldmengenausweitung, zuletzt verstärkt durch die Corona-Maßnahmen und – nennen wir es einmal freundlicherweise nur – mangelhafte Migrationspolitik, wird eine Inflation erzeugt, die in Wahrheit weit über die offiziellen Zahlen hinausgeht. Wer leidet darunter? Ja, die arbeitende Mitte, unsere Familien, unsere Betriebe. Doch diese Inflation ist kein Betriebsunfall, sie ist politisch gewollt, denn sie entwertet die Staatsschulden einzelner EU-Staaten auf Kosten derer, die hart arbeiten und sparen. Meine Damen und Herren, die Bilanz dieses Berichtes ist daher nicht so positiv, wie es auf den ersten Blick scheint oder wie sie uns diesen Bericht verkaufen will. Was wir brauchen: Wir brauchen ein Europa der starken Regionen, nicht ein Europa der Bürokraten. Wir brauchen ein Europa, das den Menschen dient und nicht den Eurokraten. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)