Tagesordnungspunkt 2  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Antauer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir zu den Verhandlungsgegenständen und der erste heute zu behandelnde ist die Ltg.-679, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Danninger, Antauer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979, das NÖ Kindergartengesetz 2006, das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 geändert werden. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Auer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Liebe Gäste hier und zu Hause! Ich erstatte Bericht über Änderungsvorschläge bei Gesetzen, die gewisse Werte und Vorgehensweisen sowie Traditionen und Brauchtum wie Nikolaus oder Laternenfest absichern sollen. Beginnend bereits im Kindergarten und dann weiter in der Schule sollen diese Verhaltensmuster für unsere Gesellschaft abgesichert, gelebt und somit erhalten werden. Weiter muss unbedingt eine Radikalisierung, egal ob nach links oder rechts, sowie eine Tendenz zum islamistischen Extremismus verhindert werden. Die Unterlagen dazu haben Sie erhalten. Ich komme daher zur Antragstellung. Ich stelle den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Antauer, DI Dinhobl und Sommer betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979, das NÖ Kindergartengesetz 2006, das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 geändert werden.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beilegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979, das NÖ Kindergartengesetz 2006, das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Mich hat soeben die Meldung erreicht, dass auch die Frau Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck erkrankt ist und daher von dieser Sitzung entschuldigt ist. Bevor ich die erste Wortmeldung erteile, darf ich noch Kinder der Volksschulen Moosbrunn und St. Margarethen als Zuhörerinnen bei uns herzlich begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.) Und damit geht die erste Wortmeldung an den Abgeordneten Martin Antauer, FPÖ.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, wir alle erinnern uns an eine Zeit, die vielen von uns wie eine ganz andere Lebensepoche vorkommt. Eine Zeit, in der wir als Kinder und Jugendliche unbeschwert und unbekümmert aufgewachsen sind. Wir gingen in volle Stadien zu Konzerten, wir schlenderten durch Weihnachtsmärkte, wir schlenderten durch Ostermärkte und bewegten uns frei durch unsere Städte. Es war eine Zeit, in der Sicherheit, Normalität, Zusammenhalt etwas ganz Normales waren und etwas Selbstverständliches waren. Und spätestens seit 2015 hat sich unser Land, unsere Heimat, ja es hat sich ganz Europa massiv verändert. Die vielen FPÖ-Warnungen, dass das unkontrollierte Öffnen unserer Grenzen Konsequenzen haben würde, die wurden ständig ignoriert. Während wir gewarnt haben, haben die anderen applaudiert. SPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS – Sie alle standen Schulter an Schulter mit den Willkommensklatschern, während wir Freiheitliche als menschenverachtend beschimpft wurden, nur, weil wir die Realität erkannt und auch benannt haben. Wir waren selbstverständlich nicht gegen Hilfe. Wir waren aber sehr wohl gegen diese Naivität und wir waren gegen ein politisches Experiment auf dem Rücken unserer Landsleute und auf dem Rücken unserer Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Heute, zehn Jahre nach Beginn der wahllosen Massenzuwanderung, gibt es bittere Fakten. Gewalt auf unseren Straßen, mehr Kriminalität, importierter Antisemitismus, Terrorgefahr, Parallelgesellschaften, Bandenkriege und Clanbildungen. All das, was damals noch als Panikmache abgetan wurde, ist nun bittere Realität. Und was machen die Verantwortlichen der Bundesregierung? Sie tun so, als ob nichts gewesen wäre, als ob nichts geschehen wäre. Die Bundesregierung ist – betreffend auch politischen Islam – entweder auf beiden Augen blind oder auf beiden Ohren taub. Oder in einer immerwährenden Schockstarre. Das längst überfällige Verbotsgesetz für den politischen Islam wird einfach verschleppt. Es wird gezaudert, es wird verwaschen und was passiert? Es wird wieder nichts passieren und umgesetzt wird auch nichts. Indes setzen wir in Niederösterreich – und das möchte ich hier deutlich sagen – unsere Wahlversprechen Schritt für Schritt weiter um. Deshalb bringen wir auch mit der ÖVP gemeinsam diesen Antrag ein. Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer hat die in dem Antrag stehenden Änderungen schon vor Jahren gefordert – nämlich bereits vor fünf Jahren, exakt im November 2020, nach dem furchtbaren Terroranschlag in Wien. Und jetzt, da wir in der Regierung sind, halten wir auch unsere Versprechen und setzen gemeinsam mit unserem Regierungspartner die ersten Schritte zu einer sehr wichtigen Änderung in unserem Bundesland. Denn der Anstieg des islamistischen Extremismus in Österreich nimmt rasant zu. Ja, man kann sagen, er nimmt extrem zu. Dies gefährdet die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft, die in der jüngeren Vergangenheit durch die furchtbaren Vorfälle, die es gegeben hat – Terroranschläge, Messerstechereien usw. – sehr deutlich wurden. Es ist zu wenig – das muss man auch sagen – es ist zu wenig, wenn man Betroffenheit zeigt nach furchtbaren Verbrechen oder Terroranschlägen, denn es muss gehandelt werden. Es muss gehandelt werden, um unser Land und unsere Bürger, um unsere Familien, um unsere Frauen, aber auch um unsere Kinder in unserem Land zu schützen. Fachleute weisen darauf hin, dass radikal islamistische Neigungen bereits in jungen Jahren entstehen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Traditionen, unsere Werte, unsere Bräuche aktiv leben und diese auch aktiv vermitteln, um Parallelgesellschaften eben entgegenzuwirken und um Radikalisierung auch zu unterbinden. Ein respektvolles Zusammenleben in unserer Gesellschaft erfordert die Anerkennung und den Schutz der Werte, die unsere Kultur, unsere abendländische Kultur, auch prägen, wie die Gleichstellung von zwei Geschlechtern und die Achtung auch demokratischer Prozesse. Wir müssen frühzeitig ansetzen, um diese Werte in Kindergärten und auch in Schulen zu verankern. Daher werden wir die Zusammenarbeit zwischen den Pädagogen und den Eltern stärken und die Möglichkeit auch schaffen, dass Hausordnungen in den Kindergärten erlassen werden können. In den Schulen möchten wir unsere kulturellen Werte durch gezielte Lehrinhalte und praxisorientierte Materialien fördern. Und darüber hinaus setzen wir auch auf die Schaffung einer Beobachtungsstelle für den radikalen Islam und einen Landessicherheitsrat, um extremistischen Tendenzen effektiv auch zu begegnen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Zusätzlich wird sich unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber religiösem Extremismus auch im NÖ Landesdienstrecht widerspiegeln durch klare Regelungen und auch ein Verbot der Vollverschleierung. Wir nehmen Traditionen, Bräuche, demokratische Werte sowie Prinzipien von Humanität, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz in unsere Ö Landesverfassung 1979 auf. Dies stärkt die Verpflichtung des Landes, lokale Sitten und Werte zu fördern und ein Zusammenleben zu gestalten, das von Offenheit und auch von Respekt geprägt ist. Diese Grundwerte sind nicht nur Worte, sie sind verbindlich für alle, die in unserer Verwaltung auch tätig sind. Mit den neuen Regelungen im Kindergartenbereich schaffen wir klare Verhaltensrichtlinien für Eltern und fördern die Zusammenarbeit zwischen ihnen und dem Kindergartenpersonal. Die neuen Herausforderungen ermöglichen es, spezifische Verhaltensregeln aufzustellen, die das respektvolle Miteinander auch fördern. Eltern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, müssen mit Konsequenzen rechnen, einschließlich der Möglichkeit auch von Anzeigen. Zu den Änderungen im NÖ Landes-Bedienstetengesetz: Wir richten unseren Fokus stark auf die Ausübung von Nebenbeschäftigungen und jedes Engagement in radikal-islamistischen Vereinen ist künftig auch untersagt. Damit setzen wir ein ganz klares Zeichen für unser Bekenntnis zu einem demokratischen Rechtsstaat, der wir ja bleiben wollen und sind. Zu den Verhüllungsverboten möchte ich noch kurz eingehen. Der Schutz unserer zwischenmenschlichen Kommunikation ist unerlässlich für ein friedliches Zusammenleben und daher stellen wir klar, dass Verstöße gegen das Verhüllungsverbot auch eine Kündigung mit sich tragen wird. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes Niederösterreich eintreten, um unsere geliebten Werte, unsere Traditionen weiterhin frei und ohne jegliche Angst auch in unserem wunderbaren Bundesland Niederösterreich leben zu können. Danke. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP.

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich bin in einem Mehrparteienhaus in einer Großstadt aufgewachsen. Im Stockwerk über uns ist mit der Zeit eine Familie aus der ehemaligen Tschechoslowakei eingezogen. Der Vater – ein gut ausgebildeter Ingenieur – verdiente den Lebensunterhalt. Die Mädchen lernten schnell Deutsch, waren schnell Teil unserer Haus- und auch Spielgemeinschaft. Mit dem Ausbruch des Jugoslawienkriegs zog in der Wohnung unter uns eine Familie aus Bosnien ein. Die Eltern fanden schnell Arbeit und taten alles dafür, ihre Kinder und sich selbst zu integrieren. Maja, das Mädchen, war eine gute Freundin und wurde ebenfalls schnell Teil unserer Haus- und Spielgemeinschaft. Damals wie heute kommen Menschen zu uns ins Land, die Frieden und Sicherheit suchen und die sich ein schöneres und besseres Leben wünschen. Doch vieles hat sich seit dieser Zeit verändert. Der Großteil der zugewanderten Menschen, die heute zu uns kommen, vor allem aus Syrien, Afghanistan... hier spielt Religion einen ganz, ganz wichtigen Schwerpunkt und sie bringen einen völlig anderen Kulturkreis mit. Ja, natürlich, wir stehen zur Religionsfreiheit. Aber wenn Religion als Deckmantel benutzt wird und im religiös motivierten Extremismus mündet, ist das mehr als besorgniserregend. Islamistische Einzeltäter, die den Anschlag aufs Taylor-Swift-Konzert planten oder der Messerattentäter aus Villach haben uns alle zutiefst und bis aufs Innerste schockiert. Ja, das macht uns große Angst. Bevor ich zu der Gruppe komme, für die wir die heutigen Gesetzesänderungen beschließen, ist es mir wichtig zu betonen, dass wir nicht Gefahr laufen dürfen, zu verallgemeinern. Der größte Anteil der Zuwanderer ist integrationswillig. Menschen, die sich uns anpassen, die weltoffen sind und gerne nach unseren westlichen Lebensstandards und Einstellungen leben wollen, die die österreichische Rechtsordnung anerkennen, die Religion nicht über die Demokratie stellen. Menschen, die frei von Terror in Sicherheit leben wollen und auch selber für Sicherheit sorgen, die fleißig sind, die einen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes leisten und sich auch mit eigener Kraft etwas schaffen wollen. Und sind wir uns ehrlich: Von der Pflege bis zur Gastronomie, vom Schlachthofmitarbeiter bis zum Taxifahrer – wir alle kennen integrierte Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Gerade sie sind es auch, die weiterhin in Frieden leben wollen, die ihre Kinder in Sicherheit wissen wollen. Für sie und auch für uns müssen wir daher Vorsorge treffen, dass das weiterhin gewährleistet ist. Gemeinsam verfolgen wir mit Sorge, dass die Tendenz zu islamistischem Extremismus und Terrorismus steigt und auch welche Gefahr davon ausgeht. Politisch motivierte Gewaltverbrechen, Anschläge, Attentate sind die Spitze des Eisbergs. Aufgrund dieser steigenden Gefahren begrüßen wir als Volkspartei NÖ die zahlreichen Maßnahmen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren und in letzter Zeit gesetzt hat mit der Schließung von Moscheen, in denen Radikalisierung auf der Tagesordnung stand, dem Fünf-Punkte-Plan gegen Parallelgesellschaften, dem Anti-Terror-Paket, dem Kampf gegen Online-Radikalisierung. Im Regierungsprogramm sind viele weitere wichtige Schritte zum Asylwesen, zur Extremismusbekämpfung, der organisierten Kriminalität und zur Migration verankert. Wir wissen: Der Ursprung der Radikalisierung findet sich in mangelnder Integration wieder. Integration ist aber wichtig für ein gelingendes Miteinander und heißt Anpassung an unsere Werte, Normen und Regeln. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Der Staat tut viel, auch wir in Niederösterreich. Wir in Niederösterreich stellen jährlich Mittel für Integrationshilfe zur Verfügung und fördern Projekte, die integrationsunterstützende Maßnahmen zum Inhalt haben. Zum Beispiel das Projekt der Diakonie "Miteinander leben – Werte teilen" oder das Projekt "BRIDGERS" der Caritas. Auch in unseren Gemeinden gibt es zahlreiche Initiativen, wo engagierte Bürgerinnen und Bürger mithelfen, damit Integration gelingt. Integration ist aber kein One Way Ticket. Zuwanderer müssen auch ihren Teil dazu beitragen, müssen wollen und vor allem müssen sie unsere Kultur und Werte akzeptieren. Zuwanderer, die kein Verständnis für unsere Art des Zusammenlebens entwickeln, Zuwanderer, die ein unterirdisches Frauenbild mitbringen, frauenverachtende Ideologien teilen, Zuwanderer, die die Gleichstellung von Frau und Mann nicht wahrhaben wollen, Zuwanderer, die nur ihre Rechte kennen, aber nicht ihre Pflichten, Zuwanderer, die ethnische Konflikte austragen, Zuwanderer, die das Gesamtpaket des schönen Lebens konsumieren, samt unseren Sozialleistungen, jedoch weiterhin nach ihren Werten und Vorstellungen, die sich hauptsächlich auf religiösen Einstellungen begründen, Zuwanderer, die demokratische Prozesse ablehnen, Zuwanderer, die glauben, die Religion steht über dem Gesetz und den Rechtsstaat mit Füßen treten, Zuwanderer, die Hass und Gewalt säen, Zuwanderer, die ein Sicherheitsrisiko darstellen – sie bringen das Gleichgewicht unserer Gesellschaft ins Wanken und sind auf lange Sicht eine Gefahr für unsere Gemeinschaft. Daher müssen jene, die sich gegen unsere Gesellschaft stellen, mit harten Konsequenzen rechnen. Für uns ist klar – noch einmal – wir werden die Religionsfreiheit nicht antasten. Wenn aber die Religion als Deckmantel benutzt wird und zur Radikalisierung und Spaltung der Gemeinschaft missbraucht wird, dann gibt es dafür keine Freiheit. Denn sämtliche Formen des Extremismus, der Radikalisierung, des religiösen Fanatismus oder Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und religiös motivierte Ansichten dürfen keinesfalls die Rechte von Frauen und Mädchen einschränken. Als Volkspartei NÖ sprechen wir uns daher ganz klar für Null Toleranz gegenüber religiös motiviertem Extremismus, gegen Unterdrückung und Radikalisierung aus. Null Toleranz für alles, was unsere Demokratie und unser Lebensmodell gefährdet. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Als Volkspartei NÖ sagen wir ganz deutlich: Integrationsverweigerer haben in Niederösterreich keinen Platz. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) So wie wir es mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber getan haben, setzen wir jene Hebel in Bewegung, die wir als Land NÖ selbst in der Hand haben. Mit dem Aktionsplan zum radikalen Islam sind viele weitere Schritte in Planung. Umsetzen werden wir heute Änderungen in fünf Landesgesetzen. Wir treffen Maßnahmen in unseren Kindergärten und Schulen gegen integrationsunwillige Familien. Wir ziehen eine Null-Toleranz-Linie für den politischen Islam im niederösterreichischen Landesdienst. Und wir installieren eine wichtige Beobachtungsstelle und einen neuen Sicherheitsrat zur Prävention. Wir sind damit das erste Bundesland, das solche Maßnahmen trifft und damit sind wir als Niederösterreich wie so oft auch Vorreiter. Warum ist es vernünftig, bereits im Kindergarten anzusetzen? Sie kennen vermutlich alle den Spruch "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr". Im Kindergarten erfahren Kinder ihre Prägung. Unsere Pädagoginnen und Pädagogen vermitteln Umgangsformen und Grundlagen, die unsere Gesellschaft ausmachen. Gleichzeitig werden unsere Bräuche und Traditionen sichtbar, erlebbar und verständlich gemacht. Sie vermitteln Werte, die uns wichtig sind. Im Kindergarten wird somit die Grundlage gelegt, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen. Und es wird auch ein Grundstein für den weiteren Bildungsweg der Kinder gelegt. Pädagoginnen und Pädagogen berichten vermehrt, dass die Mitwirkungspflicht von zugewanderten Eltern – vor allem der Väter – gänzlich fehlt. Vor allem für Mädchen besteht seitens der Väter wenig Interesse am Bildungserfolg. Pädagoginnen erleben häufig, dass ihnen Väter den Handschlag verwehren und auch nicht bereit sind, mit ihnen zu sprechen, weil sie eine Frau sind. Als Frauensprecherin sage ich Ihnen: Bei solchen Entwicklungen dürfen wir nicht länger zusehen. Hier müssen wir handeln. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Da wir auch sehen, dass das "gut Zureden" nichts nützt, werden wir zukünftig mit empfindlichen Geldstrafen sanktionieren. Wir stärken damit auch unseren Pädagoginnen und Pädagogen den Rücken, denn gerade sie sind es, die am Bildungserfolg aller Kinder arbeiten. Im Schulbereich haben wir nur geringe Hebel in der Hand, da die Zuständigkeit hier beim Bund liegt. Wir werden jedoch unsere Werte, Feste und Bräuche verankern, Schwerpunkte im Sachunterricht implementieren und im Rahmen des Landesfeiertags sowie zur Wiedererrichtung der Zweiten Republik Schulschwerpunkte setzen. Wir fordern als Land NÖ zusätzlich die Bundesregierung auf, ebenfalls Sanktionen für integrationsunwillige Familien einzuführen und vor allem ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen. Neben der Änderung im Kindergartengesetz legen wir den Fokus auch auf die innere Sicherheit. Eine Beobachtungsstelle wird zukünftig genau analysieren, wo Gesetze und Regeln gebrochen werden, wo Frauen in ihren Rechten beschnitten werden und wo Vereine Gegengesellschaften entwickeln. Pädagoginnen und Pädagogen haben ebenfalls die Möglichkeit, sich an diese Beobachtungsstelle zu wenden. Diese wird somit mit dem neuen Landessicherheitsrat ein ganz wichtiger Schlüssel, um Tendenzen frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen ergreifen zu können. Die Änderung im Landes-Bedienstetengesetz ist eine Präventivmaßnahme. Es gibt derzeit keinen Anlassfall, aber wir wollen auch nicht darauf warten, dass dieser eintritt. Für uns ist klar: Wer eine radikale Moschee besucht, Hasspredigten hält, in radikalen islamischen Vereinen tätig ist oder sich voll verschleiert, kann keine Landesbedienstete und kein Landesbediensteter sein. Mit diesen heutigen Gesetzesänderungen setzen wir einen weiteren und wichtigen Schritt, um es Integrationsverweigerern in Niederösterreich schwerer zu machen. Und wir setzen einen wichtigen Schritt für unsere Wertegemeinschaft in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und bevor ich jetzt am Schluss zur Einbringung des Abänderungsantrages komme, möchte ich alle dazu aufrufen: Integration kann nur gemeinsam gelingen. Und ich möchte auch alle – egal welcher Herkunft – dazu einladen, es ist nicht verboten, freundlich miteinander zu sein und wertschätzend miteinander umzugehen. Mir kommt es oft so vor, dass die Hilfe, Wertschätzung und Unterstützung für andere Menschen immer mehr abhandenkommt. Und mir kommt es auch oft so vor, dass sich jeder selbst der Nächste ist, Hauptsache für mich passt es und alle anderen sind mir egal. Wenn wirklich jede oder jeder so denkt, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Gesellschaft, die wir uns selber wünschen, nicht mehr die ist, die sie einmal war. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und die Dritte Präs. Schmidt.) Ich stelle nun den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dammerer, Antauer, Schindele, Kainz und Sommer. Zu den bisherigen Zielbestimmungen in der NÖ Landesverfassung 1979 sollen nun demokratische Werte, Traditionen und Bräuche sowie Humanität, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz aufgenommen werden. Dadurch soll die Förderung von demokratischen Werten, Traditionen und Bräuchen durch das Land NÖ als Grundsatz von staatlichem Handeln statuiert werden. Der dem Antrag mit der Ltg.-679 angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt abgeändert: Artikel 1, Ziffer 1 lautet:

"Artikel 4, Ziffer 5 lautet:

5. Kultur, Wissenschaft, Bildung und demokratische Werte: Das Land NÖ hat in seinem Wirkungsbereich dafür zu sorgen, dass Kunst und Kultur, Wissenschaft, Bildung, demokratische Werte, Heimatpflege, Traditionen und Bräuche unter Wahrung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit soweit wie möglich gefördert werden."

Danke. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Schon im Jänner des Jahres haben die Landeshauptfrau und ihr Stellvertreter Udo Landbauer einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam angekündigt, mit den Worten "Tun, was ein Land tun kann, um den radikalen Islam in die Schranken zu weisen. Unser Land, unsere Regeln." Als konkretes Beispiel wurde genannt, dass in Schulen und Kindergärten – ich zitiere – "das Kreuz nicht zur Debatte steht". Jetzt wurden die rechtlichen Grundlagen dazu vorgelegt und siehe da: Außer Populismus steckt in dem Antrag nicht viel drin. Zunächst werden in die Landesverfassung, die bereits jetzt Kunst, Kultur, Wissenschaft, Bildung und Heimatpflege als förderungswürdig nennt, auch lokale Sitten, Werte, Traditionen und Bräuche hineinreklamiert. Auf unsere Nachfrage im Ausschuss, was denn unter lokalen Sitten, Werten, Traditionen und Bräuchen verstanden werden darf, gab es ein großes Achselzucken. Man hatte also den Eindruck, dass es hier den Regierungsparteien wirklich um ein brennendes Anliegen geht. Was wirklich damit gemeint ist, werden wir – nachdem ich schon ein paar Anträge da gesehen habe – im Laufe der Sitzung noch hören. Und, dass sich die Sozialdemokraten rühmen mit dem Herausnehmen der lokalen Sitten (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) hier eine zustimmungsfähige Verbesserung erreicht haben, ist wirklich bedauerlich. Wirklich bedauerlich. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Meine Damen und Herren, die Verfassung ist ein wesentliches Element im Stufenbau der Rechtsordnung. Damit spielt man nicht. Nicht, indem man gar nicht weiß, was man selbst fordert und auch nicht, indem zwei Stunden vor der Sitzung eilige Abänderungsanträge eingebracht werden. Ein kleiner Sidestep zur geplanten Beobachtungsstelle politischer Islam, die zwar erwähnt wurde, aber im Antragstenor ja nicht enthalten ist, daher auch meine Anfrage heute vor der Sitzung: Diese Beobachtungsstelle soll Fragen klären wie: Wo werden Frauen in ihrer Freiheit beschnitten? Dazu fällt mir ein: Viele Frauen in Niederösterreich fühlen sich ihrer Freiheit beschnitten weniger durch religiösen Extremismus, sondern vielmehr durch tradierte Rollenbilder und fehlende berufliche Möglichkeiten wegen fehlender Kinderbetreuung. Ob die Beobachtungsstelle wohl auch für diese Frauen da ist? Oder für die Beobachtung von den Gesprächen am Stammtisch in manchen Wirtshäusern, die sich vielleicht für die Schnitzelprämie qualifizieren würden? Wer dort einmal zugehört hat, wie dort über emanzipierte Frauen oder gar Feministinnen gesprochen wird, über Ausländer, über Homosexuelle, über Menschen, die nicht so ganz ins Bild der traditionellen Männerrunden passen, wünscht sich vielleicht hier Änderungen. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo, Helmut!) Es darf auch darauf hingewiesen werden, dass sich Bräuche und Traditionen im Lauf der Zeit verändern. Und das ist gut so. Ich erinnere etwa an Sitten und Bräuche zur Disziplinierung von Kindern in der Schule und zu Hause. Aber noch eine andere Überlegung dazu: In der Antragsbegründung gelingt es Ihnen ja mühelos, den Bogen von radikalen islamistischen Attentätern zu Traditionen und Bräuchen zu schlagen. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Jetzt frage ich Sie, vor allem die Damen und Herren von FPÖ und ÖVP: Glaubt wirklich jemand im Saal außer dem Herrn Antauer, dass sich ein Selbstmordattentäter, ein Messerstecher von einem Kreuz in einem öffentlichen Gebäude, vom Maibaum oder von einem Perchtenumzug beeindrucken und von seiner Tat abhalten lässt? Glaubt das jemand wirklich? (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)Glaubt jemand, dass das eine wirksame Maßnahme gegen radikalen Islam ist? Und auch der am Schluss noch eingefügte Satz, dass das Land NÖ in seinem Wirkungsbereich dafür zu sorgen hat, dass Humanität, Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit, Offenheit und Toleranz so weit wie möglich gefördert werden, kann das Gesetzespaket nicht retten, denn das ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit in einer aufgeklärt liberalen Demokratie. Mir ist übrigens gar nicht klar, ob dieser Satz jetzt noch drinnen ist nach dem Abänderungsantrag, den wir vorher gehört haben, aber ist nicht unsere Sache, wir stimmen dem sowieso nicht zu. Fazit: Außer Gemeinplätzen und diffusem Schwurbeln über Bräuche und Traditionen ist hier nicht viel drin. Weder wird hier der versprochene Kampf gegen den politischen Islam geführt, noch die Integration von nicht radikalen Zuwanderern gefördert. Eine lose-lose-Situation, meine Damen und Herren, sonst gar nichts. Aber dann wird explizit gegen den Islam ausgeritten. Das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das Spitalsärztegesetz werden dahingehend geändert, dass eine Gesichtsverhüllung explizit als Kündigungsgrund genannt wird. Zudem wird Landesbediensteten eine Nebenbeschäftigung in radikalen (islamistischen) Vereinen untersagt. Auch hier ein großer Wurf. Die Gesichtsverhüllung, vulgo Vermummung, ist bereits seit dem Jahr 2017 im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz als Verwaltungsübertretung geregelt. Im Rahmen dessen muss es auch jetzt schon möglich sein, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beharrlich gegen ein Gesetz verstoßen, aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Wenn nicht, braucht es hier eine allgemeine Präzisierung im Dienstrecht und keine Showpolitik. Und, dass es sich hier um Anlassgesetzgebung ohne Anlass handelt, hat ja sogar die Frau Kollegin Dammerer bestätigt und das verbessert das Bild keineswegs. Bleibt noch das Verbot für Landesbedienstete, sich nebenberuflich in radikalen (islamistischen) Vereinen zu betätigen. Was die Verfasser dieses Antrags dazu gebracht hat, nur islamistische Vereine explizit zu nennen, kann wohl nur mit Populismus erklärt werden. Noch ein kleiner Exkurs: Im Ausschuss muss ich dem Kollegen Weninger, der gesagt hat: "Naja, nur islamistisch ist ein bisschen wenig, nehmen wir doch andere auch hinein" beschieden, das ist zu kompliziert, hier zwei Wörter mit hineinzunehmen. Nur so viel zur Ausschussarbeit, aber das ist ein anderes Kapitel. Wenn man das Thema ernst nehmen würde, müssten alle demokratie- und verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen und nicht nur Vereine genannt werden und natürlich unabhängig aus welcher Ecke der Radikalismus kommt. Ich glaube nicht, dass die sächsischen Separatisten, die ja durch ihr Waffenlager bei Langenlois im Hause des damaligen Büroleiters des FPÖ-Nationalratspräsidenten bekannt wurden, im zentralen Vereinsregister aufscheinen. Und auch die Bajuwarische Befreiungsarmee des Briefbombenattentäters Franz Fuchs – die Älteren kennen das noch – war dort nicht registriert. Der einzige Punkt – bitte das anzumerken, wir stimmen auch einem Punkt zu – der einzige Punkt, der unsere Zustimmung finden wird, sofern das separat abgestimmt wird, da wird noch ein Antrag kommen, ist die vorgeschlagene Änderung des NÖ Kindergartengesetzes. Hier ist vorgesehen, den Kindergärten die Möglichkeiten zur Erlassung einer Hausordnung zu geben, in der insbesondere die Mitwirkungspflicht der Eltern oder Erziehungsberechtigten sowie grundlegende Verhaltensregeln wie respektvoller Umgang miteinander konkret festgelegt werden können. Das macht Sinn und dem stimmen wir auch zu. Als Fazit bleibt: Statt Probleme offen anzusprechen und nicht über Muslime, sondern mit ihnen zu reden, wird hier Showpolitik gemacht, das Kreuz in den Klassenzimmern über die Hintertür zementiert und das Festhalten an Bräuchen und Traditionen über eine zeitgemäße Entwicklung unserer Gesellschaft und ehrliche Versuche bestehende Probleme zu lösen gestellt. Und diese Probleme, meine Damen und Herren, die gibt es und die sehen wir auch und wir wollen sie nicht kleinreden. Ja, der Zuzug von Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund bringt viele Herausforderungen mit sich. Große Herausforderungen. Im Zusammenleben, genauso wie im Respektieren gerade jener Werte, die uns in unserer liberalen Demokratie so wichtig sind: die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichstellung aller Geschlechter, ebenso wie die Sprache Deutsch und die aktive Teilnahme an unserem Arbeitsmarkt. Und gerade, weil die Herausforderung so groß ist, braucht es mehr – viel mehr – als Showpolitik und Populismus oder einen Aktionsplan ohne echte Maßnahmen. Und zur FPÖ: Ja, Sie haben recht. Seit Jahrzehnten thematisieren Sie hier einen richtigen Punkt und ebenso lange bleiben Sie Lösungen schuldig. Auch heute. Und die ÖVP macht hier in Niederösterreich noch den Bock zum Gärtner, indem sie der FPÖ den Integrationslandesrat gibt, der immer durch Untätigkeit auffällt und dann auch noch stolz darauf ist. Wir machen das anders. Unser Integrationssprecher im Nationalrat, Yannick Shetty, hat dazu im letzten Jahr ein ganzes Paket mit 50 konkreten Maßnahmen vorgelegt. Darunter, ich zitiere jetzt nicht alle: ein einheitliches Integrationsgesetz, den Ausbau der Werte- und Orientierungskurse, die gezielte Deutschförderung, die wir jetzt mit unserem Bildungsminister Christoph Wiederkehr aktiv angehen, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, die Einführung des Schulfachs "Leben in der Demokratie" ab der ersten Klasse Volksschule – ist viel wichtiger als jeder Religionsunterricht, glauben Sie mir das – die Radikalisierungsprogramme an den Schulen und und und. 50 Maßnahmen, die das Problem an der Wurzel packen. Weil wer Radikalismus ernsthaft bekämpfen will, muss die Menschen, die hier sind, integrieren, nicht isolieren. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.) Und die kriminellen Zuwanderer müssen natürlich im Rahmen unserer Gesetze verfolgt und, wenn möglich, auch abgeschoben werden, das ist keine Frage. Und das erwarten wir von einer Landesregierung, die immer behauptet zu tun, was ein Land tun muss, nicht die Anbiederung an die FPÖ und das Abholen von ein paar billigen Schenkelklopfern am Stammtisch. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, auch wir sind der Meinung, Symbolpolitik löst keine Probleme und ich kann es gleich vorwegnehmen: Da, wo es um Symbolpolitik geht, sind wir GRÜNE auch sicherlich nicht dabei. Wo wir dabei sind, und dazu komme ich noch, sind die Punkte, wo es ums Angehen, ums Lösen von bestehenden Problemen geht. Dass das Symbolpolitik ist, was hier heute beschlossen werden soll, das sehen nicht nur die NEOS so, das sehen nicht nur die GRÜNEN so, das sehen auch Expertinnen und Experten so. Das sieht ein Kenan Güngör so, ein wirklich anerkannter Integrationsexperte, der das als genau das bezeichnet, was es ist – nämlich Symbolpolitik. Und das ist nicht irgendjemand. Der Herr Güngör war für die Susanne Raab tätig von der ÖVP. Der jetzige Bundeskanzler Stocker hat noch gesagt vor einem Jahr, dass er seine Expertise sehr schätze. Also wirklich ein Experte, ein anerkannter Experte, und der sagt mit seinem Urteil genau das, was auch die Opposition in Niederösterreich sagt, nämlich, dass das reine Showpolitik ist, die hier heute beschlossen werden soll. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und... (Abg. Kainz: Hat er nicht gesagt. Er hat nur gesagt, es gibt auch den Rechtsextremismus. Das hat er gesagt.) Das ist Symbolpolitik, hat er gesagt, Kollege Kainz. Und die ÖVP, Kollege Kainz, die ÖVP lässt sich wieder einmal vor den Karren der BLAUEN spannen. Wir beobachten das ja schon seit zwei Jahren, und abermals ist es so, dass man hier keine eigenen Lösungen präsentiert, sondern das nachplappert, was die BLAUEN hier vorplappern, und noch dazu, wie sich jetzt herausstellt, die SPÖ hier in Teilbereichen auch als Beiwagerl fungiert für diese Symbolpolitik. Reden wir statt dieser Symbolpolitik über Lösungen. Der Kollege von den NEOS hat den Problemaufriss schon vorweggenommen, den ich teile, und unsere Aufgabe ist, über Lösungen zu reden, wie wir das Leben in unserem Land besser machen. Und da sind die BLAUEN schlecht. Das wissen wir auch aus der Geschichte, und das sieht man auch wieder an diesem Paket. Sie leben ja letztlich davon. Sie leben ja von den Problemen. Das ist ihre einzige politische Aufgabe, von diesem Problem zu leben, und es wäre ja kontraproduktiv für sie, dieses Problem zu lösen. Und ein tatsächliches Problem, das vermisse ich wirklich, auch von der ÖVP, dass die da nicht stärker darauf schaut, weil im Bund ist das anders. Ein tatsächliches Problem geht hier völlig ab, und das ist die extremistische Propaganda auf TikTok und Co. Das ist die rechtsextreme Propaganda dort, es ist aber auch die islamistische Propaganda auf TikTok und Co. Und da hat sich die FPÖ mehrmals hier im Landtag, aber auch im Bund dafür ausgesprochen, diese islamistische Propaganda weiter erlauben zu wollen. Und das ist... da ist keine Maßnahme drin, die dem irgendwie entgegenwirkt. Ihr seid sonst immer auch so gut, den Bund aufzufordern. Das fehlt hier, und das ist ein Versäumnis, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und jetzt komme ich zu dem Punkt, wo ein Ansatz einer Problemlösung erkennbar ist in diesem ganzen Paket. Warum das in dem Paket ist, weiß ich ehrlich gesagt nicht, weil es da nicht nur – auch natürlich – um Migrantinnen und Migranten geht, aber nicht nur. Und da sind wir beim Bildungsbereich, beim Bereich der Kindergärten. Ja, wir haben dort ein Problem, dass Kinder, die in den Kindergarten gegangen sind, die in der ersten Klasse Volksschule ankommen, dort nicht über die sprachlichen Kenntnisse verfügen, um dem Unterricht zu folgen. Das ist ein Problem. Nur, eine Hausordnung alleine oder vielleicht höhere Strafen für die Eltern im Kindergarten wird dieses Problem nicht lösen. Und statt wieder an den Bund zu zeigen – dort kann man schon auch hinzeigen, da werde ich auch gleich dazu kommen – aber statt immer nur an den Bund Aufrufe zu machen, kann man sich einmal anschauen, was kann man wirklich im Land tun, um diese Probleme anzugehen? Und da gibt es eine konkrete Maßnahme im Bildungsbereich, im Kindergartenbereich, nämlich dort schon mit der Sprachförderung zu beginnen. Dort in Gruppen, wo wir sehen, es sind mehrere Kinder, die ein Problem in der deutschen Sprache haben, gezielt Pädagoginnen, Menschen, die Deutschkurse halten können, zur Verfügung zu stellen für die Gruppen, damit die Kinder mit sechs Jahren so weit sind, dass sie dann dem Unterricht folgen können. Das können wir hier in diesem Land leisten und das müssen wir in diesem Land leisten. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Da brauche ich nicht immer auf den Bund zeigen oder irgendwer anderer soll etwas tun. Das könnt ihr hier beschließen. Ihr hier herinnen könnt das machen. Und wo ich schon zum Bund zeigen muss, vor allem in Richtung der NEOS, die jetzt zuständig sind. Aber natürlich, also es geht nicht von heute auf morgen, das verpflichtende Kindergartenjahr. Das ist nicht nur integrationspolitisch, bildungspolitisch ist das so wichtig, weil der Kindergarten die wichtigste Bildungseinrichtung nun einmal ist und wir schon da bei den Vierjährigen anfangen müssen, genau eben auch wegen der sprachlichen Entwicklung dort anzusetzen. Und dann kommen wir zu den Schulen und die Zuständigkeiten im Schulbereich – wissen wir alle – sind relativ komplex zwischen Bund und Ländern und dann sind noch die Gemeinden als Schulerhalter dabei, aufgeteilt. Und da gibt es analog zu den Kindergärten Eltern, die sich unkooperativ zeigen. Das hat angefangen auch in der Corona-Zeit, wo es Beschimpfungen gegeben hat an Lehrkräfte, wo Lehrkräfte beschimpft worden sind, auch durchaus angeheizt hier von den BLAUEN. Das führt über die richtig angesprochenen Eltern aus Zuwandererfamilien, die nicht bereit sind mit den Lehrkräften zu kooperieren. Das sind aber bis hin zu in Ballungsräumen Eltern, die ein sehr hohes Einkommen haben, wo es auch Betreuungsdefizite bei Kindern gibt, wo es auch fehlende Kooperation mit der Schule gibt. Da gibt es verschiedene Bereiche, die wir betrachten müssen. Und ja, wir haben deswegen auch hier einen Antrag eingebracht. In diesem Fall muss man an den Bund appellieren, weil der Bund einfach zuständig ist, für die Pflichtschulen auch diese Sanktionsmöglichkeit für die Eltern einzuführen. Nur davor, und da bin ich schon wieder beim Land, muss ich mir eben überlegen, bevor ich an den Bund appelliere – wir sind nun mal Landtagsabgeordnete und nicht im Bund tätig – was können wir im Land tun, auch an den Schulen? Und da gibt es eine Maßnahme – und das sagen mir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe, die heute eingeschaltet werden von den Schulen, wenn es Probleme gibt mit einer Familie – die sagen mir, ja, gebt bitte den Schulen einmal die Möglichkeit, selbst zur Problemlösung beizutragen. Und wie gelingt das nicht, dass die Lehrerinnen und Lehrer sich wieder darum kümmern müssen, deren Aufgabe es ja ist, zu unterrichten, sondern dort brauchen wir zusätzliche Sozialarbeit. Das, was es an vielen, leider nicht allen und leider nicht in dem Ausmaß, wie wir es brauchen würden, an höheren Schulen schon gibt, nämlich Schulsozialarbeit, brauchen wir zumindest an Schulen, wo es Probleme gibt ab der Volksschule. Und das kann das Land leisten, und auch das muss das Land leisten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, und wir haben hier eben einen Antrag gestellt, der die Lösungen in den Mittelpunkt bringen soll. Ich fasse noch einmal zusammen: das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, die Sprachförderung, gezielte Sprachförderung schon im Kindergarten, die eben auch Sanktionsmöglichkeit von Eltern im Bund und der Ausbau, der massive Ausbau der Schulsozialarbeit, um direkt an den Schulen in Problemfällen unterstützen zu können. Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, heute hier es nicht bei der Symbolpolitik belassen wollen, sondern konkrete Maßnahmen beschließen wollen, die Probleme in diesem Land angehen und lösen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich komme nun zu diesem Antrag, Zusatzantrag der Abgeordneten Ecker u.a. betreffend Sprachförderung im Kindergarten, Sozialarbeiterinnen im Pflichtschulbereich, zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und Sanktionsmöglichkeiten für Elternpflichten im Pflichtschulbereich. Der Antrag lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

a) das Programm "Echte Sprachförderung durch Sprachförderpersonen in Kindergärten zu entwickeln und auszurollen. Dieses soll die Möglichkeit bieten, dass an jene NÖ Kindergärten, die einen Bedarf anmelden in der Vermittlung der deutschen Sprache kundige Personen entsandt werden können, die mehrere Stunden pro Woche sprachförderbedürftige Kinder in Kleingruppen in den Kindergärten unterrichten.

b) Sozialarbeiterinnen am NÖ Pflichtschulbereich als Unterstützungspersonal zu etablieren.

2. Die NÖ Landesregierung wird weiters aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um auf die rasche Umsetzung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres sowie Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung von Elternpflichten im Pflichtschulbereich zu drängen."

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Antrag kommt noch, und zwar der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Ecker zur betreffenden Landtagszahl. Der gefertigte Abgeordnete stellt den Antrag, Artikel 2 des Gesetzentwurfs möge getrennt abgestimmt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie sich ein Herz! Stimmen Sie für unseren Antrag der Problemlösungskompetenz statt für die Symbolpolitik. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo!) 

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrten Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Vorneweg, Kollege Hofer-Gruber, ich finde das recht spannend. Du stellst dich da raus, erzählst, dass wir hier nur Populismus betreiben, nichts Inhaltliches machen. Und was machst du in deiner Wortmeldung? Du machst puren Populismus, machst die Landesregierung schlecht und bringst keinen einzigen Lösungsansatz auf Landesebene. Das ist original „Wasser predigen und Wein saufen“. Wir haben in den letzten zehn Jahren massive Änderungen in unserer Gesellschaft, in unserem Alltag und in unserer Sicherheit erlebt. All das durch die Massenzuwanderung seit 2015, begleitet durch die Willkommensklatscher links und rechts hier im Saal. Mein Kollege Martin Antauer hat in seiner Wortmeldung aufgezeigt, was wir in den letzten Jahren alles verloren haben. Wir zeigen heute hier im Landtag, dass es für unsere Landsleute einen gewaltigen Unterschied macht, wer regiert. Wo wir Freiheitliche regieren, wird echte Politik für die eigenen Landsleute umgesetzt. Konsequent, mutig und ehrlich. Die Bundesregierung, die sieht weg. Wir Freiheitliche handeln. Klare Kante gegen importierte Gewalt, das ist unser Auftrag. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Während in Wien Millionen für Massenmigranten ausgegeben werden, schauen wir in Niederösterreich auf unsere Landsleute. Und während die Bundesregierung den Marketing-Gag "Familiennachzug" feiert, setzen wir konkrete Maßnahmen gegen den importierten radikalen Islam. Die Bundesregierung unterschätzt hier den klaren Blick unserer Landsleute und das wird sie in der Zukunft noch teuer zu stehen kommen. Ein befristeter Stopp des Familiennachzugs ändert genau gar nichts am Problem, es verlagert nur das Problem nach hinten. Und nur konsequente Politik schützt unsere Familien, schützt unsere Frauen und schützt unsere Kinder. Wir Freiheitliche gehen genau diesen Weg. Den Weg der Geradlinigkeit, den Weg der Konsequenz, den Weg der Ehrlichkeit für unsere Landsleute. Was wir gestern versprochen haben, halten wir heute und setzen wir morgen um. Denn unser Wort gilt. Wie im Wahlkampf angekündigt und im Regierungsprogramm niedergeschrieben, setzen wir jetzt mit diesem Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam einen weiteren Schritt für die Sicherheit und den Erhalt unseres Landes um. Ein klares Signal: Null Toleranz für Extremismus, volle Unterstützung für unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Wir korrigieren hier gezielt die Fehlentwicklungen des Bundes, indem wir genau in dem Bereich Dinge umsetzen, wo es ein Bundesland umsetzen kann. So funktioniert ehrliche, geradlinige und konsequente Politik für die eigenen Landsleute, werte Kollegen der NEOS. Ihr habt in Wien im Bildungsbereich einen Scherbenhaufen hinterlassen. (Abg. Mag. Collini: Was?) Genau das wollen wir in Niederösterreich verhindern. Unser Aktionsplan ist ein Vorzeigemodell für ganz Österreich. Nicht nur im Kindergarten, sondern auch in den Schulen müssen wir jetzt gegensteuern. Denn gerade im Bildungsbereich und hier vor allem im bisher rot-pink regierten Wien sieht man massiv die negativen Folgen der ungehemmten Massenzuwanderung. Wir haben überfüllte Klassen, über 50 Prozent der Kinder in den Wiener Schulen sprechen kein Deutsch mehr als Muttersprache und jeder dritte Schüler kann dem Unterricht aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse nicht folgen. Bei den Erstklässlern ist es sogar jeder Zweite. Das ist die bittere Bilanz der ungezügelten Massenzuwanderung seit 2015. Die bisherigen Bildungspolitiker, vor allem aber der bisherige Wiener Bildungsstadtrat und jetzige Bildungsminister Christoph Wiederkehr, hat versagt. Sei es bei den Containerklassen, bei den überforderten Lehrern und daraus folgend, hier haben wir die Gefahr einer verlorenen Bildungsgeneration als Ergebnis. Das ist Ihre Bilanz als sogenannte selbsternannte Bildungspartei, liebe NEOS. Denken Sie an die erschütternden Vorfälle der letzten Monate. Sei es bei den gratis Nachhilfekursen, die in Wien für Migrantenkinder angeboten werden, während unsere Familien im Regen stehen gelassen wurden. Hier haben die Lehrer Angst hinzugehen. Hier gibt es zig Berichte, dass Lehrer sagen, wir wollen das nicht mehr machen, weil sich die Kinder nicht integrieren wollen, weil die Kinder Deutsch als Unterwerfung sehen und, weil sie sich niemals in unsere Gesellschaft eingliedern wollen. Warum fördert man so etwas? Denken Sie an die Ramadanbelastungen von Kindern in Schulen. Hier wird durch den religiösen Fanatismus der Eltern die Gesundheit der Kinder aufs Spiel gesetzt. Denken Sie an die Berichterstattung, dass man in Wien schon die arabische Sprache können muss, um einen Lehrerjob zu erhalten. So etwas ist eine Bankrotterklärung. Und denken Sie an die zahlreichen Gewaltvorfälle durch Migrantenkinder an den Schulen, wo Mitschüler massive Angst haben, wo junge Mädchen massive Angst haben und wo auch die Lehrer vor den Schülern riesige Angst haben. All das sind die Folgen einer falschen Politik. Und falsche Politik braucht Konsequenzen. Diese Konsequenzen brauchen nun politischen Mut und politischen Willen zur Korrektur. Und ja, dazu gehört auch der Mut, unsere Kinder vor extremistischer religiöser Bevormundung zu schützen. Darum fordern wir ein Kopftuchverbot für unmündige, minderjährige Mädchen aus Respekt vor ihrer Freiheit, aus Respekt vor ihrer Entwicklung und aus Respekt vor ihrem Recht auf eine unbeschwerte Kindheit. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Wir Freiheitliche haben diesen Mut und haben den Willen, diese Fehler zu korrigieren. Daher bringen wir, um auch auf Bundesebene diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, weil eben die Bildungsmaterie Bundesthema ist, folgenden Zusatzantrag ein: Zusatzantrag der Abgeordneten Sommer, Kainz, Antauer und Lobner zum Geschäftsstück mit der Ltg.-679 betreffend Maßnahmen zur Bewältigung der migrationsbedingten Herausforderungen im Schulbereich. Der Antrag lautet wie folgt:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundesminister für Bildung, Christoph Wiederkehr, heranzutreten und diesen aufzufordern,

a) eine Mitwirkungspflicht von Eltern im Schulbereich inklusive entsprechender Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen und umzusetzen;

b) eine religionsunabhängige Schulaufsicht sicherzustellen;

c) im Lehrplan die Vermittlung demokratischer Grundwerte zu fördern und gegenüber Gefahren religiös extremistischer Tendenzen durch den Ausbau von Angeboten zur Extremismusprävention zu begegnen;

d) die Vermittlung traditioneller österreichischer Werte und Bräuche – wie dem heiligen Nikolo, dem Oster- und dem Weihnachtsfest, den Erntedankfeiern, Mutter-, Vatertag und Adventfeiern im Schulalltag zu fördern;

e) Maßnahmen zu treffen, um die Unterrichtsqualität durch verstärkte Sprachförderungen sicherzustellen sowie

f) ein Kopftuchverbot für unmündige, minderjährige Mädchen durch ein Verfassungsgesetz zu regeln, um deren altersgerechte Entwicklung und schulische Neutralität sicherzustellen."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Maßnahmenpaket sichern wir unseren Kindern eine gute Ausbildung, eine angenehme Schulzeit und eine erfolgreiche Zukunft. Wir haben den Mut, wir haben die Konsequenz und wir haben den Willen, auf Landesebene dort, wo wir umsetzen können, unsere Familien, unsere Kinder zu schützen und gleichzeitig auch im Bund dafür zu sorgen, dafür Druck zu machen, dass es auch auf Bundesebene umgesetzt wird. Nichts anderes müssen wir für unsere Familien, für unsere Schulen und vor allem für unsere Kinder tun, denn sie haben sich die bestmögliche Zukunft verdient. Gemeinsam gestalten wir ein sicheres, ein starkes und ein freies Niederösterreich und darauf können sich unsere Landsleute definitiv verlassen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ja, wenn der Herr Kollege Hofer-Gruber sagt, er findet es bedauerlich, was wir machen... ja, das ist dein gutes Recht, dass du das findest. Aber zu sagen, dass wir über Muslime sprechen und nicht mit ihnen, das ist falsch. Du hast uns nicht gefragt und das zu behaupten, das ist nicht richtig. Zu den GRÜNEN sei gesagt: Der Antrag ist wirklich gut, den werden wir auch unterstützen. Aber ich glaube, das Wort "Symbolpolitik", das wird euer Wort des Jahres 2025 werden. Ja, überrascht?! Das habe ich mir gedacht über meine heutige Rede. Warum überrascht? Diejenigen, die immer nur das hören wollen hier im Hohen Haus, was sie hören, die werden wirklich überrascht sein, aber diejenigen, die sich unsere Standpunkte und Positionen immer genau angehört haben, die werden verstehen, warum wir so handeln, wie wir handeln und die können gar nicht überrascht sein. Weil nach intensiven Verhandlungen unterstützen wir die geänderten Gesetzesvorschläge zum Aktionsplan gegen radikalen Islamismus, die hier heute im Hohen Haus beschlossen werden. Als Partei der Mitte haben wir, hat die Sozialdemokratie weder das rechte Auge noch das linke Auge jemals verschlossen. Wir haben mit beiden Augen immer die breite Mitte fokussiert und wir sind auch nach wie vor der Meinung, dass, wenn jemand wirklich Hilfe benötigt, er oder sie diese auch erhalten muss und das haben wir heute auch schon von vielen gehört, auch von der FPÖ. Aber – und das ist Sache – wer unsere liberalen Werte nicht mitträgt, die Gleichstellung von Mann und Frau ablehnt und zu radikalen Handlungen aufruft, ja der muss mit scharfen Konsequenzen rechnen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Antauer, Abg. Punz, BA und der Dritten Präs. Schmidt.) Unsere Gesellschaft ganzheitlich muss sich stärker gegen radikale Strömungen wie den politischen Islam, aber auch gegen jede andere Form des Extremismus wehren. Ja, alle Menschen, egal welcher Herkunft oder Religion, die hier friedlich leben wollen, die wollen auch, dass mit voller Härte – und ich habe gesagt, aller Religionen – gegen jegliche Art von Radikalisierung vorgegangen wird. Und deshalb unterstützen wir verschärfte Regelungen in Kindergärten, Schulen, öffentlichen Einrichtungen und am Arbeitsplatz. Für die Zukunft wird es wichtig sein, das Zusammenleben in allen Bereichen zu fördern, aber eben auch klare Spielregeln festzulegen. Als Bildungspolitikerin begrüße ich den Ansatz, dass die Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Kindergartenpersonal und Erziehungsberechtigten im NÖ Kindergartengesetz stärker verankert werden soll. Auch die Möglichkeit, Hausordnungen erlassen zu können und somit den Pädagogen und Pädagoginnen den Rücken zu stärken gegen unwillige Eltern, finde ich richtig. Weil für alle Pädagoginnen und Pädagogen im Elementar- und Schulbereich stehen die Kinder im Mittelpunkt, Frau Landesrätin, das haben wir schon oft diskutiert. Und deshalb ist eine enge Zusammenarbeit und ein respektvoller Umgang aller Beteiligten hinsichtlich Bildung, Förderung und Betreuung von Kindern unverzichtbar. Im Bildungsbereich – auch das ist heute schon öfters gefallen – wird es aber auch zukünftig mehr Maßnahmen geben müssen, welche Schulen dabei unterstützen, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und dagegen präventiv zu wirken. Hier wird auch die Stärkung auf einer Schulsozialarbeit liegen unter dem Schwerpunkt der Radikalisierungsprävention. Diese wird hier verstärkt zum Einsatz kommen müssen. Und der Kollege Ecker hat es auch schon angesprochen, ich habe das aber auch schon vorher mir vorgenommen, dass ich das ansprechen werde, weil ich es als extrem wichtig empfinde: Auch im Onlinebereich, der bezüglich Radikalisierung eine große Gefährdung – besonders für unsere Jugendlichen – darstellt, werden wir um eine Regulation nicht hinwegkommen. Der Kollege Sommer hat vorher einen Antrag eingebracht, einen Zusatzantrag. Wir haben uns den durchgelesen und ich muss ehrlich sagen, also der Punkt, eine religionsunabhängige Schulaufsicht sicherzustellen, der gefällt uns sehr gut. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mühlberghuber und Dritte Präs. Schmidt.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Für uns ist es wichtig, dass es eine scharfe Kante gegen alle verfassungsfeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft gibt. Wir wollen Integration mit Herz und gesundem Menschenverstand. Wir setzen dabei auf klare Regeln, aber auch auf echten sozialen Zusammenhalt. Wir stehen dabei klar für eine Politik der Mitte: weltoffen, aber ohne Wegschauen bei extremistischen Tendenzen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch ein wenig auf die Zusatzanträge eingehen, die im Zuge der Debatte noch eingebracht wurden. Herr Kollege Sommer, ich weiß nicht, welche dieser Maßnahmen, die Sie da jetzt auch noch in den Zusatzanträgen, in dem Zusatzantrag eingebracht haben, irgendetwas an den bekannten Missständen ändern soll? Welche dieser Maßnahmen soll irgendetwas bewirken, außer Ihre Showpolitik und die Unterstützung ihres langjährigen Geschäftsmodells? (Beifall bei den NEOS.) Einige dieser Punkte, die sind ja schon in Umsetzung, also da ist ja schon einiges am Werden. Und was auch besonders auffällig ist, dass diese ständige Vermischung von Religion und Bräuchen stattfindet. Also auch die Genannten, was man da jetzt in die Landesverfassung hineinnehmen möchte, das hat ja... zum Teil hat es einen religiösen Hintergrund, zum Teil einen Brauchtumshintergrund. Das ist aber nicht einmal ganz klar abgegrenzt. Und ich frage mich, ob Sie das überhaupt kennen, ob Sie wissen, was an einem Fronleichnamstag gefeiert wird. Wissen Sie das? Wissen Sie, was an Mariä Empfängnis gefeiert wird? Können wir nachher gerne klären, ich bin mir nicht sicher, dass Sie das wissen. Und diese Reduktion, also die Religion davor zu halten und das Ganze auf das Brauchtum zu reduzieren, nur um damit vermeintlich die Tradition oder auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger anzusprechen emotional, das ist wirklich fahrlässig, weil man damit keine Probleme löst, sondern sie eigentlich noch weiter verfestigt. Also Feiertage konsumieren wollen alle, ja, aber das Wissen, worum es hier eigentlich geht, ist eine Nebensache, das wäre aber etwas, was in den Schulen natürlich sehr wohl auch angesprochen werden soll. Und überhaupt ist die Interpretation des Christentums – gerade von der Freiheitlichen Partei – für mich sehr suspekt, denn Themen wie die Abwertung von anderen Menschen, die anders sind als die, die man gewohnt ist, die allgemeine Kriminalisierung, alle sind ja praktisch potenzielle Verbrecher und auch die Spaltung der Gesellschaft. Haben Sie sich irgendwann mit theologischen Themen auseinandergesetzt, dass Sie wissen, worauf das Christentum eigentlich beruht? Ich habe den Eindruck, nein, haben Sie nicht. Und das immer so heranzuziehen, wie es einem gerade passt, das finde ich... das finde ich, ist unredlich. Es ist wirklich unredlich und die... man sieht ja auch, wir haben alle ein Problem mit dem politischen Islam und mit fundamentalistischen religiösen Bestrebungen. In den USA können Sie derzeit sehen, was mit fundamentalistischen Christen gerade am Werden ist, mit den Evangelikalen, große Unterstützer von Trump, die gerade auf dem Weg in eine Diktatur sind. Also das Mittel, um ein freies Leben, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ist die liberale Demokratie. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN und Abg. Mag. Scheele.) Und natürlich wollen wir auch die Religionsfreiheit nicht angreifen. Religion ist eine private Entscheidung und unsere Kultur ist geprägt von der christlich-jüdischen Tradition. Alles gut und soll alles bewahrt sein und ermöglichen auch die anderen Religionen, die anerkannten Religionsgemeinschaften, aber nirgendwo brauchen wir Fundamentalisten. Das heißt, Ihren Zusatzantrag... wie gesagt, nachdem wir den Wert nicht erkennen können, was das etwas an den bestehenden Problemen lösen soll, dem werden wir nicht zustimmen. Von der grünen Seite kam ein Zusatzantrag auch mit Aufforderungen an den Bund. Wir reden zwar schon auch direkt mit unserem Bildungsminister Christoph Wiederkehr, aber wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es uns so ein großes Anliegen ist, dass diese Punkte sehr, sehr rasch in die Umsetzung kommen. Das ist ja auch im Regierungsprogramm so drinnen. Der Christoph Wiederkehr arbeitet seit dem ersten Tag an der Umsetzung dieser Punkte und wir würden ihm auch gerne diesen Rückenwind aus den Bundesländern mitgeben, und daher werden wir diesem Zusatzantrag zustimmen. Es sind Herausforderungen, die wir haben, wir haben das, glaube ich, alle erkannt. Es ist niemand in dem Haus, der sagt, es ist alles wunderbar und wir brauchen da nichts zu tun. Aber bitte mit sinnvollen Maßnahmen und bitte die Landesverfassung nicht zu missbrauchen mit Punkten, die dort nichts zu tun haben. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnetenkollegen! Hohes Haus! Ich stehe heute hier nicht nur als Abgeordneter, als Verfassungssprecher, ich stehe heute hier auch als Vater, als Vater von Töchtern. Und was wäre ich für ein Vater, wenn ich tatenlos zusehen würde, wenn die Sicherheit unserer Kinder aufs Spiel gesetzt wird? Meine Töchter sollen ohne Angst aufwachsen, ohne Furcht vor Fanatikern, die unsere Freiheit und unser Leben bedrohen. Jeder von Ihnen, der Mutter und Vater ist, der wird diese Sorge durchwegs verstehen. Es geht um nichts Geringeres als den Schutz unserer Familien. Und genau deshalb spreche ich mich gegen den politischen Islam aus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist kein Alleinstellungsmerkmal.) Sie können sich noch einmal zu Wort melden. Bei Ihnen täte mir eigentlich eine Befassung mit dem Thema fehlen, die GRÜNEN. Da kreischen Sie da herum auf der Seite, aber inhaltlich haben Sie nichts zu sagen. Und jetzt schauen wir der Realität einmal ins Auge. (Abg. Mag. Ecker, MA: Schickt uns einen Antrag zu.) Die Gefahr ist real, die Gefahr, liebe GRÜNE, ist real. Schaut einmal, was abgeht in diesem Land. Schaut einmal, in Wien müssen die Popkonzerte abgesagt werden, weil bei einem Konzert ein islamistischer Anschlag droht von einer Terrorzelle, wo ein 19-jähriger Niederösterreicher mit Chemikalien für Sprengstoff sich vorbereitet. Das ist die bittere Wahrheit, und der sollten Sie einmal ins Auge schauen. Und ein bisschen können wir noch zurückblicken, auch den NEOS vielleicht da drüben einmal gesagt. Wohin führt der Weg, wenn wir schauen, was sich in Wien im Jahr 2020 getan hat? Ein islamistischer Terrorist zieht mit der Waffe durch die Innenstadt und richtet ein Massaker an. Vier unschuldige Menschen wurden damals kaltblütig – kaltblütig – ermordet. Ein Todesopfer war aus meiner Heimatstadt Korneuburg. Und der Täter war Sympathisant des islamistischen Staates. Ganz Österreich stand unter Schock. Man versprach uns Aufklärung, volle Härte und Besserung. Es ist zu wenig passiert, schlicht und einfach. Und vor wenigen Wochen in Villach, wo ein 23-jähriger syrischer Asylwerber vom IS inspiriert, mit einem Messer wahllos Passanten attackiert hat und einen 14-jährigen Buben getötet hat. All diese Opfer, all diese Opfer hatten Pläne für die Zukunft, hatten Wünsche, haben eine Familie zurückgelassen, eine trauernde Familie. Und nach all diesen Fällen kann doch kein vernünftiger Mensch mehr behaupten, die Gefahr durch den politischen Islam sei aufgebauscht und abstrakt. Nein, sie ist konkret und tödlich. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Es geht hier nicht um Panikmache. Es geht um Fakten. Terrorzellen in unserem Land, Anschlagspläne auf unsere Kinder, Morde auf unseren Straßen. Deshalb sagen wir Freiheitliche: Genug ist genug. Wir müssen den politischen Islam bei der Wurzel packen und verbieten. Ein Verbot des Islams heißt null Toleranz für Vereine, Netzwerke und Prediger, die unsere Gesetze missachten, Frauen unterdrücken, unsere Lebensweise hassen und zur Gewalt aufrufen. Diese Strukturen gehören aufgelöst und verboten und zwar sofort. Wir haben lange zugeschaut, wie radikale islamistische Vereine hier schalten und walten, während hinter verschlossenen Türen Hass gepredigt wird, manchmal Anschläge vorbereitet werden. Das sind Dinge, wo wir nicht mehr wegschauen können. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit Füßen tritt, der hat in Österreich nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und noch einmal an die Adresse der NEOS und der GRÜNEN, die unseren Aktionsplan als aktionistische Showpolitik abtun. Sie behaupten, sinnvolle Maßnahmen wie Verhüllungsverbot im Landesdienst oder Betätigungsverbot für radikal islamistische Vereine seien sinnlos (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) und längst bundesrechtlich geregelt. Gleichzeitig... (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Sie können sich auch noch einmal zu Wort melden. Ich befürchte jedoch, dass der Kollege Hofer-Gruber es tun wird. Gleichzeitig monieren Sie aber, dass nicht alle verfassungsrechtlichen Gruppen erfasst sind. Ja, was denn nun, Frau Collini? Was? Auf der einen Seite sei es sinnlos, auf der anderen Seite sagen Sie, es sind zu wenige Gruppen erfasst. Allein hieran, an Ihrer widersprüchlichen Kritik, merkt man, dass es Ihnen mit dem Thema nicht ernst ist. Sie sprechen von Symbolpolitik. Und jetzt sage ich Ihnen eines, Symbolpolitik ist eines: Wenn man nach Anschlägen, nach Todesopfern, Betroffenheit heuchelt, vor der Spaltung der Gesellschaft warnt, irgendwelche Sprüche kreiert, aber nichts Substanzielles ändert, das ist Symbolpolitik und dagegen stehen wir. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ja, meine Damen und Herren von NEOS und GRÜNEN, stehen Sie endlich auf der Seite der Opfer und nicht auf der Seite der Täter! Hören Sie auf mit irgendwelchen spitzfindigen Bemerkungen und diskreditieren Sie ein längst überfälliges Gesetz nicht. Ihre Jahre der Ignoranz gegenüber dem politischen Islam müssen ein Ende haben. Haben Sie den Mut, gemeinsam mit uns Geschichte zu schreiben! Setzen wir mit dem Vorgehen gegen den politischen Islam ein klares, unmissverständliches Zeichen und senden wir ein Signal aus und dieses Signal soll heißen: Niederösterreich schützt seine Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und am Schluss noch einmal ganz deutlich: Der politische Islam gehört verboten und zwar jetzt! Im Namen der Sicherheit unserer Töchter und Söhne, im Namen unserer Freiheit und im Gedenken an die Opfer, die bereits durch den islamistischen Terror zu beklagen sind. Stimmen Sie dem Antrag zu! Tun wir unsere Pflicht als Volksvertreter! Schützen wir Niederösterreichs Zukunft vor dem politischen Islam. Danke. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Es gibt ein paar Wortmeldungen, die kann man einfach so stehen lassen, wie die von der Kollegin von der SPÖ, die mir da nicht zugehört hat. Aber wenn der Kollege Keyl ans Rednerpult tritt, ist es immer ganz schwierig, hier nicht noch einmal rauszugehen, weil er offenbar entweder überhaupt nicht zugehört hat, was ich gesagt habe oder was ich auch in der vorletzten Sitzung gesagt habe. Da haben Sie ja die Aktuelle Stunde vom Zaun gebrochen, die Sie, weil Sie ja so toll wirken in der FPÖ, schon vor zwei und vor drei Jahren hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Aber zur heutigen Sitzung: Keiner will etwas kleinreden. Da haben Sie mir wieder einmal nicht zugehört. Wir haben das Problem erkannt. Wir haben das Problem schon lange erkannt, Kollege Ecker und die GRÜNEN auch. Wir sind auch im Austausch mit Experten auf diesem Gebiet und nicht nur mit Schenkelklopfern im Wirtshaus. Und wir sehen das Problem, und anders als Sie haben wir auch Lösungen, konkrete Lösungen. Ich habe sie vorher erwähnt, wir haben einen 50-Punkte-Plan. Da stehen konkrete Sachen drin, die auch zu etwas kommen. Aber Sie haben keine Lösungen. Glauben Sie wirklich, ich stelle die Frage noch einmal: Glauben Sie wirklich, dass mit Ihren Maßnahmen ein einziges der von Ihnen erwähnten fürchterlichen Verbrechen – da bin ich auch bei Ihnen und ich habe auch zwei Töchter – aber glauben Sie wirklich, dass eines dieser Verbrechen durch Brauchtum, durch Kopftuchverbot in der Schule verhindert worden wäre? Da gibt es keinen Ursache-Wirkung-Zusammenhang. Sie stellen den aber her und das ist – ich sage es jetzt einmal schaumgebremst – das ist unredlich. Mir würde etwas anderes dazu einfallen. Und hören Sie mit Ihren Unterstellungen auf, dass wir den radikalen Islamismus fördern. Das ist überhaupt nicht richtig. Wir sehen das Problem. Wir haben Lösungen. Wir bringen diese Lösungen. Wir setzen sie auch um. Und Sie machen nur Showpolitik. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Debattenbeiträge, die bis jetzt getätigt worden sind, bestätigen, dass das Thema Radikalisierung, Schutz für unsere Kinder und Jugendliche, dass es eine herausfordernde Situation für die Gesellschaft ist, dass wir gesellschaftliche Veränderungen zur Kenntnis nehmen, habe ich in allen Wortmeldungen gehört. Und ich habe auch in allen Wortmeldungen gehört, dass es ein Problem mit dem politischen Islam gibt und, dass das auch alle in irgendeiner Form erkennen und, dass es eine wirkliche Herausforderung für uns darstellt. Dann stellt sich für mich sozusagen das Ergebnis so dar: Dann können wir mit dem ersten Tagesordnungspunkt in der heutigen Landtagssitzung nicht falsch liegen. Das bestätigt es uns einmal. Und da können wir einmal, glaube ich auch, zu Recht sagen, ja, wir haben das Thema erkannt und ja, der Landesgesetzgeber hat Aufgabe dazu, auch die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Und deswegen bin ich unserer Landeshauptfrau und auch allen, die hier in der Landesregierung politisch Verantwortung übernehmen und übernommen haben, auch dankbar, dass man sich diesem Thema widmet. Und jetzt gibt es natürlich unterschiedliche Zugänge und unterschiedliche Positionen. Und ich glaube, es wird das Bundesland Niederösterreich und der Landesgesetzgeber und in dem Fall der NÖ Landtag nicht alleine lösen können, es wird der Bund nicht alleine lösen können, es wird die EU nicht alleine lösen können. Wir brauchen hier einen Mix von allen gesetzgebenden Körperschaften, um Veränderungen, um neue Herausforderungen... auch jene Antworten zu geben, die sich die Bevölkerung von den politisch Verantwortlichen zu Recht erwartet. Und wir im NÖ Landtag tun das heute. Wir tun das aus Überzeugung und wir tun das auch in Absprache mit dem Bund und letztendlich auch in Partnerschaft mit der Europäischen Union. Niederösterreich drückt sich hier nicht weg, sondern wir bekennen uns, haben es erkannt und werden heute mit den Beschlüssen die richtigen gesetzlichen Antworten darauf geben. Weil Niederösterreich ein vielfältiges Land ist. Ein Land, das reich an Kulturen und Brauchtum ist und weil das natürlich auch mitspielt. Und mir ist das vollkommen klar, dass man mit der Brauchtumsveranstaltung... letztendlich der, der sich im Internet radikalisiert und der große kriminelle Energie in sich hat, nicht sozusagen vielleicht verhindern können. Aber wir können klar Position beziehen und die Chance ist es, dass jene, die sozusagen bei uns leben, unsere Lebensweise erkennen und dadurch präventiv vielleicht der eine oder andere sozusagen im Lebensweg eine andere Weichenstellung nimmt und sich nicht radikalisiert. Das ist unser Zugang dazu und deswegen ist das auch... gibt es verschiedene Argumente und verschiedene Zugänge, die uns zu einem Ziel zusammenführen, nämlich letztendlich unsere blau-gelbe, rot-weiß-rote Kultur zu erhalten, den Menschen, die das seit Jahrzehnten, seit Generationen auch hochhalten, auch für die nächsten Generationen, das weiterzuführen und die, die neu in unsere Gesellschaft sozusagen dazukommen, sie einzuladen, mit uns diesen Weg zu gehen, weil wir darauf stolz sind, dass bei uns Brauchtumsveranstaltungen in den Gemeinden stattfinden, weil wir überzeugt sind, dass in Kindergärten und in unseren Bildungseinrichtungen auch sozusagen der Zugang zu diesen gesellschaftlichen Umgangsformen auch gelebt werden soll und nicht, dass man im Kindergarten, in der Bildungseinrichtung zwar die Tagesbetreuung nützt, aber eigentlich eine Parallelgesellschaft aufbaut und nicht Teil der Kindergartengemeinschaft ist. Das wollen wir nicht. Und weil das aber vor Jahrzehnten nicht notwendig war, weil es eh funktioniert hat, hat man auch nichts gemacht. Aber wir sind doch alle verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker. Wir sind doch gewählte Mandatare aus unseren Wahlkreisen und bekommen das auch mit, dass wir hier andere Antworten geben müssen. Und diese Antworten wollen wir geben. Und das hat nichts damit zu tun, dass man was schlechtredet und was überproportional darstellt, sondern Politik ist ein ständig verändernder Prozess. Mit den Herausforderungen, mit denen unsere Vorgänger vor Jahrzehnten sich im Landtag beschäftigt haben, das ist für uns heute kein Thema mehr. Und mit dem Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen, ist vielleicht in den nächsten Landtagsgenerationen kein Thema mehr. Aber wir, glaube ich, sind jetzt mit diesem Maßnahmenpaket am Zahn der Zeit richtig unterwegs und wollen damit die Grundlage auch des Zusammenlebens sicherstellen. Und deswegen danke ich, dass wir hier diesen Schritt auch heute setzen, weil ich ganz klar sozusagen auch feststellen möchte: Es muss das Ziel von uns allen sein, dass sich auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger, alle, sich auch als Teil der Gesellschaft verstehen. Ich habe ein bisserl momentan das Gefühl, dass manche sich nicht als Teil der Gemeinschaft erkennen. Wir brauchen jeden einzelnen dazu, sonst wird auch das Zusammenleben nicht funktionieren. Und daher ist es ganz klar, dass Extremisten in Niederösterreich überhaupt keinen Platz haben. Und deswegen glaube ich, dass es unsere Aufgabe heute ist, diese besorgniserregenden gesellschaftlichen Änderungen auf der einen Seite einzudämmen oder Themen auch ganz klar entgegenzuwirken. Und die breite Mitte stellt den Kern der Gesellschaft dar und es sind weder die linken noch die rechten Ränder und es sind auf gar keinen Fall radikale Elemente, die unsere Gesellschaft bedrohen. Es ist daher unsere Aufgabe als politisch gewählte Mandatare, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass unsere Kultur, unsere rot-weiß-rote Kultur, aber auch die blau-gelbe Leitkultur erhalten bleibt, dass wir Traditionen und Werte schützen und dadurch ein gutes, vernünftiges und auch sicheres Zusammenleben nachhaltig gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und für uns ist daher ganz klar, dass der politische radikale Islam keinen Platz haben kann in unserer Gesellschaft. Und ich möchte aber auch ganz klar feststellen, dass jede Form von Extremismus und radikalen Formen in Niederösterreich keinen Platz haben. Ich möchte aber auch klar feststellen und dass ich stolz darauf bin, dass ich in einem Land leben darf, wo Religionsfreiheit gelebt wird, wo es auch viele integrierte Muslime gibt. Aber ich möchte nicht in einem Land leben, wo Parallelgesellschaften groß werden und letztendlich der politische Islam hier stark in unsere Wertegemeinschaft, sozusagen, sich einbringt. Und daher haben Integrationsverweigerer in Niederösterreich keinen Platz. Und die Situation und die Herausforderung radikaler politischer Islam ist ja nichts Neues, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir beschäftigen uns seit Langem auch auf Bundesebene damit, ja. Ich sage nur auch Moschee-Schließungen, Imam-Ausweisungen im Jahr 2018. Ich sage nur Fünf-Punkte-Plan gegen Parallelgesellschaften im Jahr 2020. Ich sage nur Antiterrorpaket auch im Jahr 2020. Und ich bin auch froh, dass sich die jetzige Bundesregierung – und hier allen voran der Herr Bundeskanzler Christian Stocker und der Herr Bundesminister Karner – sich mit diesem Thema auseinandersetzen, dass Herr Bundeskanzler Stocker gestern in Valencia den zukünftigen Bundesminister Merz getroffen hat und hier auch ganz klar ein Maßnahmenpaket beschlossen hat, dass Minister Karner sich vor zwei Tagen in Krems mit den deutschsprachigen Innenministern getroffen hat, um hier Maßnahmenpakete zu besprechen. Und eine große Gefahr – und das haben auch meine Vorredner teilweise angesprochen – ist der Kampf gegen die Online-Radikalisierung. Ja, das ist auch ein Thema. Wir wissen das. Jeder von uns ist damit in ähnlicher Form auch beschäftigt. Wir wissen, dass sozusagen die neuen Medien auch im gesellschaftlichen Miteinander manches Mal nicht immer einen positiven Beitrag leisten. Es wäre oft viel gescheiter, wir täten auch in der Gemeinde uns nicht über Facebook Dinge ausrichten lassen, sondern würden uns bei einem Glasl Wein im Wirtshaus zusammensetzen oder bei einer Brauchtumsveranstaltung und würden es direkt aussprechen. Das fängt auch im Kleinen an. Aber es geht natürlich auch bis hin, wo wir wirklich besorgniserregende Entwicklungen haben und hier auch wirklich sozusagen Gefährdungen, auch was die Sicherheit betrifft, natürlich hier spürbar sind. Und deswegen glaube ich, ist es gut, dass Niederösterreich hier einen Punkteplan erstellt hat. Ich möchte im Detail jetzt nicht mehr auf alle Punkte eingehen, weil das meine Vorredner schon gesagt haben, aber ganz klar und da danke ich wirklich auch dem zuständigen Regierungsmitglied, der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, aber auch unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, aber auch den sozusagen hierfür zuständigen Landesrat der FPÖ. Warum? Weil dieser Maßnahmenplan, glaube ich, schon die richtigen Antworten gibt, was der Landesgesetzgeber machen kann. Maßnahmen im Kindergarten, dass wertefeste Bräuche im Bildungsplan aufgenommen werden, sage ich euch, ist notwendig. Ich bräuchte das auch nicht, aber ich kann euch aus eigener Erfahrung sagen, ist notwendig. Weil ich selber bei mir im Kindergarten war, Entschuldigung, in der Volksschule war und ich Kinder erlebt habe, die gesagt haben, Nikolaus interessiert mich nicht und der die Veranstaltung, ich will nicht sagen, dass er sie gestört hat, wir haben ihn sehr nett eingeladen, dabei zu sein. Aber ich halte das für wichtig. Wir müssen letztendlich als Gesetzgeber auch hier unserer Pflicht nachkommen, deswegen auch in den Pflichtschulen, der Maßnahmenkatalog im Landesdienst. Ich glaube auch, es ist gut, ein klares Bekenntnis auch in der Landesverfassung zu machen und ich widerspreche jenen, die glauben, wir nehmen das locker mit der Landesverfassung. Es ist ein klares Signal, auch des Landesgesetzgebers hier eine Bestimmung zu verändern und die Beobachtungsstelle und der Sicherheitsrat sind letztendlich weitere Schritte. Aber, weil ich auch eingangs gesagt habe, es ist ein Maßnahmenmix zwischen Land, Bund und Europäischer Union, darf ich auch herzlichst einladen, den Zusatzantrag einzubeschließen, nämlich wo wir auch den Bund auffordern, hier Maßnahmen zu zeigen. Und ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hoher Landtag, dass die heutigen Beschlüsse zeigen, dass das Bundesland NÖ, aber auch die Volkspartei die gestaltende politische Kraft der Mitte ist, die weder linke noch rechte Ränder und Extremismus hier zulässt. Ich glaube, es zeigt auch, dass uns das Zusammenleben und das gesellschaftliche Miteinander wichtig ist. Es zeigt, dass bei uns radikale Gruppen und Tendenzen in Niederösterreich keinen Platz haben. Und es zeigt, dass wir Verantwortung im Sinne der Landsleute ernst nehmen. In dem Sinne: Niederösterreich ist ein Land, wo ein Land tut, was ein Land tun kann. Und es geht vor allem konsequent seinen Weg. Ich stimme diesen Gesetzesanträgen sehr, sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.