Redebeitrag von Silke Dammerer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Antauer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich bin in einem Mehrparteienhaus in einer Großstadt aufgewachsen. Im Stockwerk über uns ist mit der Zeit eine Familie aus der ehemaligen Tschechoslowakei eingezogen. Der Vater – ein gut ausgebildeter Ingenieur – verdiente den Lebensunterhalt. Die Mädchen lernten schnell Deutsch, waren schnell Teil unserer Haus- und auch Spielgemeinschaft. Mit dem Ausbruch des Jugoslawienkriegs zog in der Wohnung unter uns eine Familie aus Bosnien ein. Die Eltern fanden schnell Arbeit und taten alles dafür, ihre Kinder und sich selbst zu integrieren. Maja, das Mädchen, war eine gute Freundin und wurde ebenfalls schnell Teil unserer Haus- und Spielgemeinschaft. Damals wie heute kommen Menschen zu uns ins Land, die Frieden und Sicherheit suchen und die sich ein schöneres und besseres Leben wünschen. Doch vieles hat sich seit dieser Zeit verändert. Der Großteil der zugewanderten Menschen, die heute zu uns kommen, vor allem aus Syrien, Afghanistan... hier spielt Religion einen ganz, ganz wichtigen Schwerpunkt und sie bringen einen völlig anderen Kulturkreis mit. Ja, natürlich, wir stehen zur Religionsfreiheit. Aber wenn Religion als Deckmantel benutzt wird und im religiös motivierten Extremismus mündet, ist das mehr als besorgniserregend. Islamistische Einzeltäter, die den Anschlag aufs Taylor-Swift-Konzert planten oder der Messerattentäter aus Villach haben uns alle zutiefst und bis aufs Innerste schockiert. Ja, das macht uns große Angst. Bevor ich zu der Gruppe komme, für die wir die heutigen Gesetzesänderungen beschließen, ist es mir wichtig zu betonen, dass wir nicht Gefahr laufen dürfen, zu verallgemeinern. Der größte Anteil der Zuwanderer ist integrationswillig. Menschen, die sich uns anpassen, die weltoffen sind und gerne nach unseren westlichen Lebensstandards und Einstellungen leben wollen, die die österreichische Rechtsordnung anerkennen, die Religion nicht über die Demokratie stellen. Menschen, die frei von Terror in Sicherheit leben wollen und auch selber für Sicherheit sorgen, die fleißig sind, die einen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes leisten und sich auch mit eigener Kraft etwas schaffen wollen. Und sind wir uns ehrlich: Von der Pflege bis zur Gastronomie, vom Schlachthofmitarbeiter bis zum Taxifahrer – wir alle kennen integrierte Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Gerade sie sind es auch, die weiterhin in Frieden leben wollen, die ihre Kinder in Sicherheit wissen wollen. Für sie und auch für uns müssen wir daher Vorsorge treffen, dass das weiterhin gewährleistet ist. Gemeinsam verfolgen wir mit Sorge, dass die Tendenz zu islamistischem Extremismus und Terrorismus steigt und auch welche Gefahr davon ausgeht. Politisch motivierte Gewaltverbrechen, Anschläge, Attentate sind die Spitze des Eisbergs. Aufgrund dieser steigenden Gefahren begrüßen wir als Volkspartei NÖ die zahlreichen Maßnahmen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren und in letzter Zeit gesetzt hat mit der Schließung von Moscheen, in denen Radikalisierung auf der Tagesordnung stand, dem Fünf-Punkte-Plan gegen Parallelgesellschaften, dem Anti-Terror-Paket, dem Kampf gegen Online-Radikalisierung. Im Regierungsprogramm sind viele weitere wichtige Schritte zum Asylwesen, zur Extremismusbekämpfung, der organisierten Kriminalität und zur Migration verankert. Wir wissen: Der Ursprung der Radikalisierung findet sich in mangelnder Integration wieder. Integration ist aber wichtig für ein gelingendes Miteinander und heißt Anpassung an unsere Werte, Normen und Regeln. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Der Staat tut viel, auch wir in Niederösterreich. Wir in Niederösterreich stellen jährlich Mittel für Integrationshilfe zur Verfügung und fördern Projekte, die integrationsunterstützende Maßnahmen zum Inhalt haben. Zum Beispiel das Projekt der Diakonie "Miteinander leben – Werte teilen" oder das Projekt "BRIDGERS" der Caritas. Auch in unseren Gemeinden gibt es zahlreiche Initiativen, wo engagierte Bürgerinnen und Bürger mithelfen, damit Integration gelingt. Integration ist aber kein One Way Ticket. Zuwanderer müssen auch ihren Teil dazu beitragen, müssen wollen und vor allem müssen sie unsere Kultur und Werte akzeptieren. Zuwanderer, die kein Verständnis für unsere Art des Zusammenlebens entwickeln, Zuwanderer, die ein unterirdisches Frauenbild mitbringen, frauenverachtende Ideologien teilen, Zuwanderer, die die Gleichstellung von Frau und Mann nicht wahrhaben wollen, Zuwanderer, die nur ihre Rechte kennen, aber nicht ihre Pflichten, Zuwanderer, die ethnische Konflikte austragen, Zuwanderer, die das Gesamtpaket des schönen Lebens konsumieren, samt unseren Sozialleistungen, jedoch weiterhin nach ihren Werten und Vorstellungen, die sich hauptsächlich auf religiösen Einstellungen begründen, Zuwanderer, die demokratische Prozesse ablehnen, Zuwanderer, die glauben, die Religion steht über dem Gesetz und den Rechtsstaat mit Füßen treten, Zuwanderer, die Hass und Gewalt säen, Zuwanderer, die ein Sicherheitsrisiko darstellen – sie bringen das Gleichgewicht unserer Gesellschaft ins Wanken und sind auf lange Sicht eine Gefahr für unsere Gemeinschaft. Daher müssen jene, die sich gegen unsere Gesellschaft stellen, mit harten Konsequenzen rechnen. Für uns ist klar – noch einmal – wir werden die Religionsfreiheit nicht antasten. Wenn aber die Religion als Deckmantel benutzt wird und zur Radikalisierung und Spaltung der Gemeinschaft missbraucht wird, dann gibt es dafür keine Freiheit. Denn sämtliche Formen des Extremismus, der Radikalisierung, des religiösen Fanatismus oder Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und religiös motivierte Ansichten dürfen keinesfalls die Rechte von Frauen und Mädchen einschränken. Als Volkspartei NÖ sprechen wir uns daher ganz klar für Null Toleranz gegenüber religiös motiviertem Extremismus, gegen Unterdrückung und Radikalisierung aus. Null Toleranz für alles, was unsere Demokratie und unser Lebensmodell gefährdet. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Als Volkspartei NÖ sagen wir ganz deutlich: Integrationsverweigerer haben in Niederösterreich keinen Platz. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) So wie wir es mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber getan haben, setzen wir jene Hebel in Bewegung, die wir als Land NÖ selbst in der Hand haben. Mit dem Aktionsplan zum radikalen Islam sind viele weitere Schritte in Planung. Umsetzen werden wir heute Änderungen in fünf Landesgesetzen. Wir treffen Maßnahmen in unseren Kindergärten und Schulen gegen integrationsunwillige Familien. Wir ziehen eine Null-Toleranz-Linie für den politischen Islam im niederösterreichischen Landesdienst. Und wir installieren eine wichtige Beobachtungsstelle und einen neuen Sicherheitsrat zur Prävention. Wir sind damit das erste Bundesland, das solche Maßnahmen trifft und damit sind wir als Niederösterreich wie so oft auch Vorreiter. Warum ist es vernünftig, bereits im Kindergarten anzusetzen? Sie kennen vermutlich alle den Spruch "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr". Im Kindergarten erfahren Kinder ihre Prägung. Unsere Pädagoginnen und Pädagogen vermitteln Umgangsformen und Grundlagen, die unsere Gesellschaft ausmachen. Gleichzeitig werden unsere Bräuche und Traditionen sichtbar, erlebbar und verständlich gemacht. Sie vermitteln Werte, die uns wichtig sind. Im Kindergarten wird somit die Grundlage gelegt, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen. Und es wird auch ein Grundstein für den weiteren Bildungsweg der Kinder gelegt. Pädagoginnen und Pädagogen berichten vermehrt, dass die Mitwirkungspflicht von zugewanderten Eltern – vor allem der Väter – gänzlich fehlt. Vor allem für Mädchen besteht seitens der Väter wenig Interesse am Bildungserfolg. Pädagoginnen erleben häufig, dass ihnen Väter den Handschlag verwehren und auch nicht bereit sind, mit ihnen zu sprechen, weil sie eine Frau sind. Als Frauensprecherin sage ich Ihnen: Bei solchen Entwicklungen dürfen wir nicht länger zusehen. Hier müssen wir handeln. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Da wir auch sehen, dass das "gut Zureden" nichts nützt, werden wir zukünftig mit empfindlichen Geldstrafen sanktionieren. Wir stärken damit auch unseren Pädagoginnen und Pädagogen den Rücken, denn gerade sie sind es, die am Bildungserfolg aller Kinder arbeiten. Im Schulbereich haben wir nur geringe Hebel in der Hand, da die Zuständigkeit hier beim Bund liegt. Wir werden jedoch unsere Werte, Feste und Bräuche verankern, Schwerpunkte im Sachunterricht implementieren und im Rahmen des Landesfeiertags sowie zur Wiedererrichtung der Zweiten Republik Schulschwerpunkte setzen. Wir fordern als Land NÖ zusätzlich die Bundesregierung auf, ebenfalls Sanktionen für integrationsunwillige Familien einzuführen und vor allem ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen. Neben der Änderung im Kindergartengesetz legen wir den Fokus auch auf die innere Sicherheit. Eine Beobachtungsstelle wird zukünftig genau analysieren, wo Gesetze und Regeln gebrochen werden, wo Frauen in ihren Rechten beschnitten werden und wo Vereine Gegengesellschaften entwickeln. Pädagoginnen und Pädagogen haben ebenfalls die Möglichkeit, sich an diese Beobachtungsstelle zu wenden. Diese wird somit mit dem neuen Landessicherheitsrat ein ganz wichtiger Schlüssel, um Tendenzen frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen ergreifen zu können. Die Änderung im Landes-Bedienstetengesetz ist eine Präventivmaßnahme. Es gibt derzeit keinen Anlassfall, aber wir wollen auch nicht darauf warten, dass dieser eintritt. Für uns ist klar: Wer eine radikale Moschee besucht, Hasspredigten hält, in radikalen islamischen Vereinen tätig ist oder sich voll verschleiert, kann keine Landesbedienstete und kein Landesbediensteter sein. Mit diesen heutigen Gesetzesänderungen setzen wir einen weiteren und wichtigen Schritt, um es Integrationsverweigerern in Niederösterreich schwerer zu machen. Und wir setzen einen wichtigen Schritt für unsere Wertegemeinschaft in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und bevor ich jetzt am Schluss zur Einbringung des Abänderungsantrages komme, möchte ich alle dazu aufrufen: Integration kann nur gemeinsam gelingen. Und ich möchte auch alle – egal welcher Herkunft – dazu einladen, es ist nicht verboten, freundlich miteinander zu sein und wertschätzend miteinander umzugehen. Mir kommt es oft so vor, dass die Hilfe, Wertschätzung und Unterstützung für andere Menschen immer mehr abhandenkommt. Und mir kommt es auch oft so vor, dass sich jeder selbst der Nächste ist, Hauptsache für mich passt es und alle anderen sind mir egal. Wenn wirklich jede oder jeder so denkt, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Gesellschaft, die wir uns selber wünschen, nicht mehr die ist, die sie einmal war. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und die Dritte Präs. Schmidt.) Ich stelle nun den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dammerer, Antauer, Schindele, Kainz und Sommer. Zu den bisherigen Zielbestimmungen in der NÖ Landesverfassung 1979 sollen nun demokratische Werte, Traditionen und Bräuche sowie Humanität, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz aufgenommen werden. Dadurch soll die Förderung von demokratischen Werten, Traditionen und Bräuchen durch das Land NÖ als Grundsatz von staatlichem Handeln statuiert werden. Der dem Antrag mit der Ltg.-679 angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt abgeändert: Artikel 1, Ziffer 1 lautet:

"Artikel 4, Ziffer 5 lautet:

5. Kultur, Wissenschaft, Bildung und demokratische Werte: Das Land NÖ hat in seinem Wirkungsbereich dafür zu sorgen, dass Kunst und Kultur, Wissenschaft, Bildung, demokratische Werte, Heimatpflege, Traditionen und Bräuche unter Wahrung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit soweit wie möglich gefördert werden."

Danke. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)