Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Antauer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Es gibt ein paar Wortmeldungen, die kann man einfach so stehen lassen, wie die von der Kollegin von der SPÖ, die mir da nicht zugehört hat. Aber wenn der Kollege Keyl ans Rednerpult tritt, ist es immer ganz schwierig, hier nicht noch einmal rauszugehen, weil er offenbar entweder überhaupt nicht zugehört hat, was ich gesagt habe oder was ich auch in der vorletzten Sitzung gesagt habe. Da haben Sie ja die Aktuelle Stunde vom Zaun gebrochen, die Sie, weil Sie ja so toll wirken in der FPÖ, schon vor zwei und vor drei Jahren hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Aber zur heutigen Sitzung: Keiner will etwas kleinreden. Da haben Sie mir wieder einmal nicht zugehört. Wir haben das Problem erkannt. Wir haben das Problem schon lange erkannt, Kollege Ecker und die GRÜNEN auch. Wir sind auch im Austausch mit Experten auf diesem Gebiet und nicht nur mit Schenkelklopfern im Wirtshaus. Und wir sehen das Problem, und anders als Sie haben wir auch Lösungen, konkrete Lösungen. Ich habe sie vorher erwähnt, wir haben einen 50-Punkte-Plan. Da stehen konkrete Sachen drin, die auch zu etwas kommen. Aber Sie haben keine Lösungen. Glauben Sie wirklich, ich stelle die Frage noch einmal: Glauben Sie wirklich, dass mit Ihren Maßnahmen ein einziges der von Ihnen erwähnten fürchterlichen Verbrechen – da bin ich auch bei Ihnen und ich habe auch zwei Töchter – aber glauben Sie wirklich, dass eines dieser Verbrechen durch Brauchtum, durch Kopftuchverbot in der Schule verhindert worden wäre? Da gibt es keinen Ursache-Wirkung-Zusammenhang. Sie stellen den aber her und das ist – ich sage es jetzt einmal schaumgebremst – das ist unredlich. Mir würde etwas anderes dazu einfallen. Und hören Sie mit Ihren Unterstellungen auf, dass wir den radikalen Islamismus fördern. Das ist überhaupt nicht richtig. Wir sehen das Problem. Wir haben Lösungen. Wir bringen diese Lösungen. Wir setzen sie auch um. Und Sie machen nur Showpolitik. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.)