Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Antauer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch ein wenig auf die Zusatzanträge eingehen, die im Zuge der Debatte noch eingebracht wurden. Herr Kollege Sommer, ich weiß nicht, welche dieser Maßnahmen, die Sie da jetzt auch noch in den Zusatzanträgen, in dem Zusatzantrag eingebracht haben, irgendetwas an den bekannten Missständen ändern soll? Welche dieser Maßnahmen soll irgendetwas bewirken, außer Ihre Showpolitik und die Unterstützung ihres langjährigen Geschäftsmodells? (Beifall bei den NEOS.) Einige dieser Punkte, die sind ja schon in Umsetzung, also da ist ja schon einiges am Werden. Und was auch besonders auffällig ist, dass diese ständige Vermischung von Religion und Bräuchen stattfindet. Also auch die Genannten, was man da jetzt in die Landesverfassung hineinnehmen möchte, das hat ja... zum Teil hat es einen religiösen Hintergrund, zum Teil einen Brauchtumshintergrund. Das ist aber nicht einmal ganz klar abgegrenzt. Und ich frage mich, ob Sie das überhaupt kennen, ob Sie wissen, was an einem Fronleichnamstag gefeiert wird. Wissen Sie das? Wissen Sie, was an Mariä Empfängnis gefeiert wird? Können wir nachher gerne klären, ich bin mir nicht sicher, dass Sie das wissen. Und diese Reduktion, also die Religion davor zu halten und das Ganze auf das Brauchtum zu reduzieren, nur um damit vermeintlich die Tradition oder auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger anzusprechen emotional, das ist wirklich fahrlässig, weil man damit keine Probleme löst, sondern sie eigentlich noch weiter verfestigt. Also Feiertage konsumieren wollen alle, ja, aber das Wissen, worum es hier eigentlich geht, ist eine Nebensache, das wäre aber etwas, was in den Schulen natürlich sehr wohl auch angesprochen werden soll. Und überhaupt ist die Interpretation des Christentums – gerade von der Freiheitlichen Partei – für mich sehr suspekt, denn Themen wie die Abwertung von anderen Menschen, die anders sind als die, die man gewohnt ist, die allgemeine Kriminalisierung, alle sind ja praktisch potenzielle Verbrecher und auch die Spaltung der Gesellschaft. Haben Sie sich irgendwann mit theologischen Themen auseinandergesetzt, dass Sie wissen, worauf das Christentum eigentlich beruht? Ich habe den Eindruck, nein, haben Sie nicht. Und das immer so heranzuziehen, wie es einem gerade passt, das finde ich... das finde ich, ist unredlich. Es ist wirklich unredlich und die... man sieht ja auch, wir haben alle ein Problem mit dem politischen Islam und mit fundamentalistischen religiösen Bestrebungen. In den USA können Sie derzeit sehen, was mit fundamentalistischen Christen gerade am Werden ist, mit den Evangelikalen, große Unterstützer von Trump, die gerade auf dem Weg in eine Diktatur sind. Also das Mittel, um ein freies Leben, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ist die liberale Demokratie. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN und Abg. Mag. Scheele.) Und natürlich wollen wir auch die Religionsfreiheit nicht angreifen. Religion ist eine private Entscheidung und unsere Kultur ist geprägt von der christlich-jüdischen Tradition. Alles gut und soll alles bewahrt sein und ermöglichen auch die anderen Religionen, die anerkannten Religionsgemeinschaften, aber nirgendwo brauchen wir Fundamentalisten. Das heißt, Ihren Zusatzantrag... wie gesagt, nachdem wir den Wert nicht erkennen können, was das etwas an den bestehenden Problemen lösen soll, dem werden wir nicht zustimmen. Von der grünen Seite kam ein Zusatzantrag auch mit Aufforderungen an den Bund. Wir reden zwar schon auch direkt mit unserem Bildungsminister Christoph Wiederkehr, aber wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es uns so ein großes Anliegen ist, dass diese Punkte sehr, sehr rasch in die Umsetzung kommen. Das ist ja auch im Regierungsprogramm so drinnen. Der Christoph Wiederkehr arbeitet seit dem ersten Tag an der Umsetzung dieser Punkte und wir würden ihm auch gerne diesen Rückenwind aus den Bundesländern mitgeben, und daher werden wir diesem Zusatzantrag zustimmen. Es sind Herausforderungen, die wir haben, wir haben das, glaube ich, alle erkannt. Es ist niemand in dem Haus, der sagt, es ist alles wunderbar und wir brauchen da nichts zu tun. Aber bitte mit sinnvollen Maßnahmen und bitte die Landesverfassung nicht zu missbrauchen mit Punkten, die dort nichts zu tun haben. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)