Redebeitrag von Kathrin Schindele  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Antauer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ja, wenn der Herr Kollege Hofer-Gruber sagt, er findet es bedauerlich, was wir machen... ja, das ist dein gutes Recht, dass du das findest. Aber zu sagen, dass wir über Muslime sprechen und nicht mit ihnen, das ist falsch. Du hast uns nicht gefragt und das zu behaupten, das ist nicht richtig. Zu den GRÜNEN sei gesagt: Der Antrag ist wirklich gut, den werden wir auch unterstützen. Aber ich glaube, das Wort "Symbolpolitik", das wird euer Wort des Jahres 2025 werden. Ja, überrascht?! Das habe ich mir gedacht über meine heutige Rede. Warum überrascht? Diejenigen, die immer nur das hören wollen hier im Hohen Haus, was sie hören, die werden wirklich überrascht sein, aber diejenigen, die sich unsere Standpunkte und Positionen immer genau angehört haben, die werden verstehen, warum wir so handeln, wie wir handeln und die können gar nicht überrascht sein. Weil nach intensiven Verhandlungen unterstützen wir die geänderten Gesetzesvorschläge zum Aktionsplan gegen radikalen Islamismus, die hier heute im Hohen Haus beschlossen werden. Als Partei der Mitte haben wir, hat die Sozialdemokratie weder das rechte Auge noch das linke Auge jemals verschlossen. Wir haben mit beiden Augen immer die breite Mitte fokussiert und wir sind auch nach wie vor der Meinung, dass, wenn jemand wirklich Hilfe benötigt, er oder sie diese auch erhalten muss und das haben wir heute auch schon von vielen gehört, auch von der FPÖ. Aber – und das ist Sache – wer unsere liberalen Werte nicht mitträgt, die Gleichstellung von Mann und Frau ablehnt und zu radikalen Handlungen aufruft, ja der muss mit scharfen Konsequenzen rechnen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Antauer, Abg. Punz, BA und der Dritten Präs. Schmidt.) Unsere Gesellschaft ganzheitlich muss sich stärker gegen radikale Strömungen wie den politischen Islam, aber auch gegen jede andere Form des Extremismus wehren. Ja, alle Menschen, egal welcher Herkunft oder Religion, die hier friedlich leben wollen, die wollen auch, dass mit voller Härte – und ich habe gesagt, aller Religionen – gegen jegliche Art von Radikalisierung vorgegangen wird. Und deshalb unterstützen wir verschärfte Regelungen in Kindergärten, Schulen, öffentlichen Einrichtungen und am Arbeitsplatz. Für die Zukunft wird es wichtig sein, das Zusammenleben in allen Bereichen zu fördern, aber eben auch klare Spielregeln festzulegen. Als Bildungspolitikerin begrüße ich den Ansatz, dass die Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Kindergartenpersonal und Erziehungsberechtigten im NÖ Kindergartengesetz stärker verankert werden soll. Auch die Möglichkeit, Hausordnungen erlassen zu können und somit den Pädagogen und Pädagoginnen den Rücken zu stärken gegen unwillige Eltern, finde ich richtig. Weil für alle Pädagoginnen und Pädagogen im Elementar- und Schulbereich stehen die Kinder im Mittelpunkt, Frau Landesrätin, das haben wir schon oft diskutiert. Und deshalb ist eine enge Zusammenarbeit und ein respektvoller Umgang aller Beteiligten hinsichtlich Bildung, Förderung und Betreuung von Kindern unverzichtbar. Im Bildungsbereich – auch das ist heute schon öfters gefallen – wird es aber auch zukünftig mehr Maßnahmen geben müssen, welche Schulen dabei unterstützen, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und dagegen präventiv zu wirken. Hier wird auch die Stärkung auf einer Schulsozialarbeit liegen unter dem Schwerpunkt der Radikalisierungsprävention. Diese wird hier verstärkt zum Einsatz kommen müssen. Und der Kollege Ecker hat es auch schon angesprochen, ich habe das aber auch schon vorher mir vorgenommen, dass ich das ansprechen werde, weil ich es als extrem wichtig empfinde: Auch im Onlinebereich, der bezüglich Radikalisierung eine große Gefährdung – besonders für unsere Jugendlichen – darstellt, werden wir um eine Regulation nicht hinwegkommen. Der Kollege Sommer hat vorher einen Antrag eingebracht, einen Zusatzantrag. Wir haben uns den durchgelesen und ich muss ehrlich sagen, also der Punkt, eine religionsunabhängige Schulaufsicht sicherzustellen, der gefällt uns sehr gut. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mühlberghuber und Dritte Präs. Schmidt.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Für uns ist es wichtig, dass es eine scharfe Kante gegen alle verfassungsfeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft gibt. Wir wollen Integration mit Herz und gesundem Menschenverstand. Wir setzen dabei auf klare Regeln, aber auch auf echten sozialen Zusammenhalt. Wir stehen dabei klar für eine Politik der Mitte: weltoffen, aber ohne Wegschauen bei extremistischen Tendenzen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)