Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Antauer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnetenkollegen! Hohes Haus! Ich stehe heute hier nicht nur als Abgeordneter, als Verfassungssprecher, ich stehe heute hier auch als Vater, als Vater von Töchtern. Und was wäre ich für ein Vater, wenn ich tatenlos zusehen würde, wenn die Sicherheit unserer Kinder aufs Spiel gesetzt wird? Meine Töchter sollen ohne Angst aufwachsen, ohne Furcht vor Fanatikern, die unsere Freiheit und unser Leben bedrohen. Jeder von Ihnen, der Mutter und Vater ist, der wird diese Sorge durchwegs verstehen. Es geht um nichts Geringeres als den Schutz unserer Familien. Und genau deshalb spreche ich mich gegen den politischen Islam aus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist kein Alleinstellungsmerkmal.) Sie können sich noch einmal zu Wort melden. Bei Ihnen täte mir eigentlich eine Befassung mit dem Thema fehlen, die GRÜNEN. Da kreischen Sie da herum auf der Seite, aber inhaltlich haben Sie nichts zu sagen. Und jetzt schauen wir der Realität einmal ins Auge. (Abg. Mag. Ecker, MA: Schickt uns einen Antrag zu.) Die Gefahr ist real, die Gefahr, liebe GRÜNE, ist real. Schaut einmal, was abgeht in diesem Land. Schaut einmal, in Wien müssen die Popkonzerte abgesagt werden, weil bei einem Konzert ein islamistischer Anschlag droht von einer Terrorzelle, wo ein 19-jähriger Niederösterreicher mit Chemikalien für Sprengstoff sich vorbereitet. Das ist die bittere Wahrheit, und der sollten Sie einmal ins Auge schauen. Und ein bisschen können wir noch zurückblicken, auch den NEOS vielleicht da drüben einmal gesagt. Wohin führt der Weg, wenn wir schauen, was sich in Wien im Jahr 2020 getan hat? Ein islamistischer Terrorist zieht mit der Waffe durch die Innenstadt und richtet ein Massaker an. Vier unschuldige Menschen wurden damals kaltblütig – kaltblütig – ermordet. Ein Todesopfer war aus meiner Heimatstadt Korneuburg. Und der Täter war Sympathisant des islamistischen Staates. Ganz Österreich stand unter Schock. Man versprach uns Aufklärung, volle Härte und Besserung. Es ist zu wenig passiert, schlicht und einfach. Und vor wenigen Wochen in Villach, wo ein 23-jähriger syrischer Asylwerber vom IS inspiriert, mit einem Messer wahllos Passanten attackiert hat und einen 14-jährigen Buben getötet hat. All diese Opfer, all diese Opfer hatten Pläne für die Zukunft, hatten Wünsche, haben eine Familie zurückgelassen, eine trauernde Familie. Und nach all diesen Fällen kann doch kein vernünftiger Mensch mehr behaupten, die Gefahr durch den politischen Islam sei aufgebauscht und abstrakt. Nein, sie ist konkret und tödlich. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Es geht hier nicht um Panikmache. Es geht um Fakten. Terrorzellen in unserem Land, Anschlagspläne auf unsere Kinder, Morde auf unseren Straßen. Deshalb sagen wir Freiheitliche: Genug ist genug. Wir müssen den politischen Islam bei der Wurzel packen und verbieten. Ein Verbot des Islams heißt null Toleranz für Vereine, Netzwerke und Prediger, die unsere Gesetze missachten, Frauen unterdrücken, unsere Lebensweise hassen und zur Gewalt aufrufen. Diese Strukturen gehören aufgelöst und verboten und zwar sofort. Wir haben lange zugeschaut, wie radikale islamistische Vereine hier schalten und walten, während hinter verschlossenen Türen Hass gepredigt wird, manchmal Anschläge vorbereitet werden. Das sind Dinge, wo wir nicht mehr wegschauen können. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit Füßen tritt, der hat in Österreich nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und noch einmal an die Adresse der NEOS und der GRÜNEN, die unseren Aktionsplan als aktionistische Showpolitik abtun. Sie behaupten, sinnvolle Maßnahmen wie Verhüllungsverbot im Landesdienst oder Betätigungsverbot für radikal islamistische Vereine seien sinnlos (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) und längst bundesrechtlich geregelt. Gleichzeitig... (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Sie können sich auch noch einmal zu Wort melden. Ich befürchte jedoch, dass der Kollege Hofer-Gruber es tun wird. Gleichzeitig monieren Sie aber, dass nicht alle verfassungsrechtlichen Gruppen erfasst sind. Ja, was denn nun, Frau Collini? Was? Auf der einen Seite sei es sinnlos, auf der anderen Seite sagen Sie, es sind zu wenige Gruppen erfasst. Allein hieran, an Ihrer widersprüchlichen Kritik, merkt man, dass es Ihnen mit dem Thema nicht ernst ist. Sie sprechen von Symbolpolitik. Und jetzt sage ich Ihnen eines, Symbolpolitik ist eines: Wenn man nach Anschlägen, nach Todesopfern, Betroffenheit heuchelt, vor der Spaltung der Gesellschaft warnt, irgendwelche Sprüche kreiert, aber nichts Substanzielles ändert, das ist Symbolpolitik und dagegen stehen wir. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ja, meine Damen und Herren von NEOS und GRÜNEN, stehen Sie endlich auf der Seite der Opfer und nicht auf der Seite der Täter! Hören Sie auf mit irgendwelchen spitzfindigen Bemerkungen und diskreditieren Sie ein längst überfälliges Gesetz nicht. Ihre Jahre der Ignoranz gegenüber dem politischen Islam müssen ein Ende haben. Haben Sie den Mut, gemeinsam mit uns Geschichte zu schreiben! Setzen wir mit dem Vorgehen gegen den politischen Islam ein klares, unmissverständliches Zeichen und senden wir ein Signal aus und dieses Signal soll heißen: Niederösterreich schützt seine Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und am Schluss noch einmal ganz deutlich: Der politische Islam gehört verboten und zwar jetzt! Im Namen der Sicherheit unserer Töchter und Söhne, im Namen unserer Freiheit und im Gedenken an die Opfer, die bereits durch den islamistischen Terror zu beklagen sind. Stimmen Sie dem Antrag zu! Tun wir unsere Pflicht als Volksvertreter! Schützen wir Niederösterreichs Zukunft vor dem politischen Islam. Danke. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)