Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Antauer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Debattenbeiträge, die bis jetzt getätigt worden sind, bestätigen, dass das Thema Radikalisierung, Schutz für unsere Kinder und Jugendliche, dass es eine herausfordernde Situation für die Gesellschaft ist, dass wir gesellschaftliche Veränderungen zur Kenntnis nehmen, habe ich in allen Wortmeldungen gehört. Und ich habe auch in allen Wortmeldungen gehört, dass es ein Problem mit dem politischen Islam gibt und, dass das auch alle in irgendeiner Form erkennen und, dass es eine wirkliche Herausforderung für uns darstellt. Dann stellt sich für mich sozusagen das Ergebnis so dar: Dann können wir mit dem ersten Tagesordnungspunkt in der heutigen Landtagssitzung nicht falsch liegen. Das bestätigt es uns einmal. Und da können wir einmal, glaube ich auch, zu Recht sagen, ja, wir haben das Thema erkannt und ja, der Landesgesetzgeber hat Aufgabe dazu, auch die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Und deswegen bin ich unserer Landeshauptfrau und auch allen, die hier in der Landesregierung politisch Verantwortung übernehmen und übernommen haben, auch dankbar, dass man sich diesem Thema widmet. Und jetzt gibt es natürlich unterschiedliche Zugänge und unterschiedliche Positionen. Und ich glaube, es wird das Bundesland Niederösterreich und der Landesgesetzgeber und in dem Fall der NÖ Landtag nicht alleine lösen können, es wird der Bund nicht alleine lösen können, es wird die EU nicht alleine lösen können. Wir brauchen hier einen Mix von allen gesetzgebenden Körperschaften, um Veränderungen, um neue Herausforderungen... auch jene Antworten zu geben, die sich die Bevölkerung von den politisch Verantwortlichen zu Recht erwartet. Und wir im NÖ Landtag tun das heute. Wir tun das aus Überzeugung und wir tun das auch in Absprache mit dem Bund und letztendlich auch in Partnerschaft mit der Europäischen Union. Niederösterreich drückt sich hier nicht weg, sondern wir bekennen uns, haben es erkannt und werden heute mit den Beschlüssen die richtigen gesetzlichen Antworten darauf geben. Weil Niederösterreich ein vielfältiges Land ist. Ein Land, das reich an Kulturen und Brauchtum ist und weil das natürlich auch mitspielt. Und mir ist das vollkommen klar, dass man mit der Brauchtumsveranstaltung... letztendlich der, der sich im Internet radikalisiert und der große kriminelle Energie in sich hat, nicht sozusagen vielleicht verhindern können. Aber wir können klar Position beziehen und die Chance ist es, dass jene, die sozusagen bei uns leben, unsere Lebensweise erkennen und dadurch präventiv vielleicht der eine oder andere sozusagen im Lebensweg eine andere Weichenstellung nimmt und sich nicht radikalisiert. Das ist unser Zugang dazu und deswegen ist das auch... gibt es verschiedene Argumente und verschiedene Zugänge, die uns zu einem Ziel zusammenführen, nämlich letztendlich unsere blau-gelbe, rot-weiß-rote Kultur zu erhalten, den Menschen, die das seit Jahrzehnten, seit Generationen auch hochhalten, auch für die nächsten Generationen, das weiterzuführen und die, die neu in unsere Gesellschaft sozusagen dazukommen, sie einzuladen, mit uns diesen Weg zu gehen, weil wir darauf stolz sind, dass bei uns Brauchtumsveranstaltungen in den Gemeinden stattfinden, weil wir überzeugt sind, dass in Kindergärten und in unseren Bildungseinrichtungen auch sozusagen der Zugang zu diesen gesellschaftlichen Umgangsformen auch gelebt werden soll und nicht, dass man im Kindergarten, in der Bildungseinrichtung zwar die Tagesbetreuung nützt, aber eigentlich eine Parallelgesellschaft aufbaut und nicht Teil der Kindergartengemeinschaft ist. Das wollen wir nicht. Und weil das aber vor Jahrzehnten nicht notwendig war, weil es eh funktioniert hat, hat man auch nichts gemacht. Aber wir sind doch alle verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker. Wir sind doch gewählte Mandatare aus unseren Wahlkreisen und bekommen das auch mit, dass wir hier andere Antworten geben müssen. Und diese Antworten wollen wir geben. Und das hat nichts damit zu tun, dass man was schlechtredet und was überproportional darstellt, sondern Politik ist ein ständig verändernder Prozess. Mit den Herausforderungen, mit denen unsere Vorgänger vor Jahrzehnten sich im Landtag beschäftigt haben, das ist für uns heute kein Thema mehr. Und mit dem Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen, ist vielleicht in den nächsten Landtagsgenerationen kein Thema mehr. Aber wir, glaube ich, sind jetzt mit diesem Maßnahmenpaket am Zahn der Zeit richtig unterwegs und wollen damit die Grundlage auch des Zusammenlebens sicherstellen. Und deswegen danke ich, dass wir hier diesen Schritt auch heute setzen, weil ich ganz klar sozusagen auch feststellen möchte: Es muss das Ziel von uns allen sein, dass sich auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger, alle, sich auch als Teil der Gesellschaft verstehen. Ich habe ein bisserl momentan das Gefühl, dass manche sich nicht als Teil der Gemeinschaft erkennen. Wir brauchen jeden einzelnen dazu, sonst wird auch das Zusammenleben nicht funktionieren. Und daher ist es ganz klar, dass Extremisten in Niederösterreich überhaupt keinen Platz haben. Und deswegen glaube ich, dass es unsere Aufgabe heute ist, diese besorgniserregenden gesellschaftlichen Änderungen auf der einen Seite einzudämmen oder Themen auch ganz klar entgegenzuwirken. Und die breite Mitte stellt den Kern der Gesellschaft dar und es sind weder die linken noch die rechten Ränder und es sind auf gar keinen Fall radikale Elemente, die unsere Gesellschaft bedrohen. Es ist daher unsere Aufgabe als politisch gewählte Mandatare, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass unsere Kultur, unsere rot-weiß-rote Kultur, aber auch die blau-gelbe Leitkultur erhalten bleibt, dass wir Traditionen und Werte schützen und dadurch ein gutes, vernünftiges und auch sicheres Zusammenleben nachhaltig gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und für uns ist daher ganz klar, dass der politische radikale Islam keinen Platz haben kann in unserer Gesellschaft. Und ich möchte aber auch ganz klar feststellen, dass jede Form von Extremismus und radikalen Formen in Niederösterreich keinen Platz haben. Ich möchte aber auch klar feststellen und dass ich stolz darauf bin, dass ich in einem Land leben darf, wo Religionsfreiheit gelebt wird, wo es auch viele integrierte Muslime gibt. Aber ich möchte nicht in einem Land leben, wo Parallelgesellschaften groß werden und letztendlich der politische Islam hier stark in unsere Wertegemeinschaft, sozusagen, sich einbringt. Und daher haben Integrationsverweigerer in Niederösterreich keinen Platz. Und die Situation und die Herausforderung radikaler politischer Islam ist ja nichts Neues, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir beschäftigen uns seit Langem auch auf Bundesebene damit, ja. Ich sage nur auch Moschee-Schließungen, Imam-Ausweisungen im Jahr 2018. Ich sage nur Fünf-Punkte-Plan gegen Parallelgesellschaften im Jahr 2020. Ich sage nur Antiterrorpaket auch im Jahr 2020. Und ich bin auch froh, dass sich die jetzige Bundesregierung – und hier allen voran der Herr Bundeskanzler Christian Stocker und der Herr Bundesminister Karner – sich mit diesem Thema auseinandersetzen, dass Herr Bundeskanzler Stocker gestern in Valencia den zukünftigen Bundesminister Merz getroffen hat und hier auch ganz klar ein Maßnahmenpaket beschlossen hat, dass Minister Karner sich vor zwei Tagen in Krems mit den deutschsprachigen Innenministern getroffen hat, um hier Maßnahmenpakete zu besprechen. Und eine große Gefahr – und das haben auch meine Vorredner teilweise angesprochen – ist der Kampf gegen die Online-Radikalisierung. Ja, das ist auch ein Thema. Wir wissen das. Jeder von uns ist damit in ähnlicher Form auch beschäftigt. Wir wissen, dass sozusagen die neuen Medien auch im gesellschaftlichen Miteinander manches Mal nicht immer einen positiven Beitrag leisten. Es wäre oft viel gescheiter, wir täten auch in der Gemeinde uns nicht über Facebook Dinge ausrichten lassen, sondern würden uns bei einem Glasl Wein im Wirtshaus zusammensetzen oder bei einer Brauchtumsveranstaltung und würden es direkt aussprechen. Das fängt auch im Kleinen an. Aber es geht natürlich auch bis hin, wo wir wirklich besorgniserregende Entwicklungen haben und hier auch wirklich sozusagen Gefährdungen, auch was die Sicherheit betrifft, natürlich hier spürbar sind. Und deswegen glaube ich, ist es gut, dass Niederösterreich hier einen Punkteplan erstellt hat. Ich möchte im Detail jetzt nicht mehr auf alle Punkte eingehen, weil das meine Vorredner schon gesagt haben, aber ganz klar und da danke ich wirklich auch dem zuständigen Regierungsmitglied, der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, aber auch unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, aber auch den sozusagen hierfür zuständigen Landesrat der FPÖ. Warum? Weil dieser Maßnahmenplan, glaube ich, schon die richtigen Antworten gibt, was der Landesgesetzgeber machen kann. Maßnahmen im Kindergarten, dass wertefeste Bräuche im Bildungsplan aufgenommen werden, sage ich euch, ist notwendig. Ich bräuchte das auch nicht, aber ich kann euch aus eigener Erfahrung sagen, ist notwendig. Weil ich selber bei mir im Kindergarten war, Entschuldigung, in der Volksschule war und ich Kinder erlebt habe, die gesagt haben, Nikolaus interessiert mich nicht und der die Veranstaltung, ich will nicht sagen, dass er sie gestört hat, wir haben ihn sehr nett eingeladen, dabei zu sein. Aber ich halte das für wichtig. Wir müssen letztendlich als Gesetzgeber auch hier unserer Pflicht nachkommen, deswegen auch in den Pflichtschulen, der Maßnahmenkatalog im Landesdienst. Ich glaube auch, es ist gut, ein klares Bekenntnis auch in der Landesverfassung zu machen und ich widerspreche jenen, die glauben, wir nehmen das locker mit der Landesverfassung. Es ist ein klares Signal, auch des Landesgesetzgebers hier eine Bestimmung zu verändern und die Beobachtungsstelle und der Sicherheitsrat sind letztendlich weitere Schritte. Aber, weil ich auch eingangs gesagt habe, es ist ein Maßnahmenmix zwischen Land, Bund und Europäischer Union, darf ich auch herzlichst einladen, den Zusatzantrag einzubeschließen, nämlich wo wir auch den Bund auffordern, hier Maßnahmen zu zeigen. Und ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hoher Landtag, dass die heutigen Beschlüsse zeigen, dass das Bundesland NÖ, aber auch die Volkspartei die gestaltende politische Kraft der Mitte ist, die weder linke noch rechte Ränder und Extremismus hier zulässt. Ich glaube, es zeigt auch, dass uns das Zusammenleben und das gesellschaftliche Miteinander wichtig ist. Es zeigt, dass bei uns radikale Gruppen und Tendenzen in Niederösterreich keinen Platz haben. Und es zeigt, dass wir Verantwortung im Sinne der Landsleute ernst nehmen. In dem Sinne: Niederösterreich ist ein Land, wo ein Land tut, was ein Land tun kann. Und es geht vor allem konsequent seinen Weg. Ich stimme diesen Gesetzesanträgen sehr, sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)