Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Antauer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Schon im Jänner des Jahres haben die Landeshauptfrau und ihr Stellvertreter Udo Landbauer einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam angekündigt, mit den Worten "Tun, was ein Land tun kann, um den radikalen Islam in die Schranken zu weisen. Unser Land, unsere Regeln." Als konkretes Beispiel wurde genannt, dass in Schulen und Kindergärten – ich zitiere – "das Kreuz nicht zur Debatte steht". Jetzt wurden die rechtlichen Grundlagen dazu vorgelegt und siehe da: Außer Populismus steckt in dem Antrag nicht viel drin. Zunächst werden in die Landesverfassung, die bereits jetzt Kunst, Kultur, Wissenschaft, Bildung und Heimatpflege als förderungswürdig nennt, auch lokale Sitten, Werte, Traditionen und Bräuche hineinreklamiert. Auf unsere Nachfrage im Ausschuss, was denn unter lokalen Sitten, Werten, Traditionen und Bräuchen verstanden werden darf, gab es ein großes Achselzucken. Man hatte also den Eindruck, dass es hier den Regierungsparteien wirklich um ein brennendes Anliegen geht. Was wirklich damit gemeint ist, werden wir – nachdem ich schon ein paar Anträge da gesehen habe – im Laufe der Sitzung noch hören. Und, dass sich die Sozialdemokraten rühmen mit dem Herausnehmen der lokalen Sitten (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) hier eine zustimmungsfähige Verbesserung erreicht haben, ist wirklich bedauerlich. Wirklich bedauerlich. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Meine Damen und Herren, die Verfassung ist ein wesentliches Element im Stufenbau der Rechtsordnung. Damit spielt man nicht. Nicht, indem man gar nicht weiß, was man selbst fordert und auch nicht, indem zwei Stunden vor der Sitzung eilige Abänderungsanträge eingebracht werden. Ein kleiner Sidestep zur geplanten Beobachtungsstelle politischer Islam, die zwar erwähnt wurde, aber im Antragstenor ja nicht enthalten ist, daher auch meine Anfrage heute vor der Sitzung: Diese Beobachtungsstelle soll Fragen klären wie: Wo werden Frauen in ihrer Freiheit beschnitten? Dazu fällt mir ein: Viele Frauen in Niederösterreich fühlen sich ihrer Freiheit beschnitten weniger durch religiösen Extremismus, sondern vielmehr durch tradierte Rollenbilder und fehlende berufliche Möglichkeiten wegen fehlender Kinderbetreuung. Ob die Beobachtungsstelle wohl auch für diese Frauen da ist? Oder für die Beobachtung von den Gesprächen am Stammtisch in manchen Wirtshäusern, die sich vielleicht für die Schnitzelprämie qualifizieren würden? Wer dort einmal zugehört hat, wie dort über emanzipierte Frauen oder gar Feministinnen gesprochen wird, über Ausländer, über Homosexuelle, über Menschen, die nicht so ganz ins Bild der traditionellen Männerrunden passen, wünscht sich vielleicht hier Änderungen. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo, Helmut!) Es darf auch darauf hingewiesen werden, dass sich Bräuche und Traditionen im Lauf der Zeit verändern. Und das ist gut so. Ich erinnere etwa an Sitten und Bräuche zur Disziplinierung von Kindern in der Schule und zu Hause. Aber noch eine andere Überlegung dazu: In der Antragsbegründung gelingt es Ihnen ja mühelos, den Bogen von radikalen islamistischen Attentätern zu Traditionen und Bräuchen zu schlagen. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Jetzt frage ich Sie, vor allem die Damen und Herren von FPÖ und ÖVP: Glaubt wirklich jemand im Saal außer dem Herrn Antauer, dass sich ein Selbstmordattentäter, ein Messerstecher von einem Kreuz in einem öffentlichen Gebäude, vom Maibaum oder von einem Perchtenumzug beeindrucken und von seiner Tat abhalten lässt? Glaubt das jemand wirklich? (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)Glaubt jemand, dass das eine wirksame Maßnahme gegen radikalen Islam ist? Und auch der am Schluss noch eingefügte Satz, dass das Land NÖ in seinem Wirkungsbereich dafür zu sorgen hat, dass Humanität, Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit, Offenheit und Toleranz so weit wie möglich gefördert werden, kann das Gesetzespaket nicht retten, denn das ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit in einer aufgeklärt liberalen Demokratie. Mir ist übrigens gar nicht klar, ob dieser Satz jetzt noch drinnen ist nach dem Abänderungsantrag, den wir vorher gehört haben, aber ist nicht unsere Sache, wir stimmen dem sowieso nicht zu. Fazit: Außer Gemeinplätzen und diffusem Schwurbeln über Bräuche und Traditionen ist hier nicht viel drin. Weder wird hier der versprochene Kampf gegen den politischen Islam geführt, noch die Integration von nicht radikalen Zuwanderern gefördert. Eine lose-lose-Situation, meine Damen und Herren, sonst gar nichts. Aber dann wird explizit gegen den Islam ausgeritten. Das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das Spitalsärztegesetz werden dahingehend geändert, dass eine Gesichtsverhüllung explizit als Kündigungsgrund genannt wird. Zudem wird Landesbediensteten eine Nebenbeschäftigung in radikalen (islamistischen) Vereinen untersagt. Auch hier ein großer Wurf. Die Gesichtsverhüllung, vulgo Vermummung, ist bereits seit dem Jahr 2017 im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz als Verwaltungsübertretung geregelt. Im Rahmen dessen muss es auch jetzt schon möglich sein, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beharrlich gegen ein Gesetz verstoßen, aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Wenn nicht, braucht es hier eine allgemeine Präzisierung im Dienstrecht und keine Showpolitik. Und, dass es sich hier um Anlassgesetzgebung ohne Anlass handelt, hat ja sogar die Frau Kollegin Dammerer bestätigt und das verbessert das Bild keineswegs. Bleibt noch das Verbot für Landesbedienstete, sich nebenberuflich in radikalen (islamistischen) Vereinen zu betätigen. Was die Verfasser dieses Antrags dazu gebracht hat, nur islamistische Vereine explizit zu nennen, kann wohl nur mit Populismus erklärt werden. Noch ein kleiner Exkurs: Im Ausschuss muss ich dem Kollegen Weninger, der gesagt hat: "Naja, nur islamistisch ist ein bisschen wenig, nehmen wir doch andere auch hinein" beschieden, das ist zu kompliziert, hier zwei Wörter mit hineinzunehmen. Nur so viel zur Ausschussarbeit, aber das ist ein anderes Kapitel. Wenn man das Thema ernst nehmen würde, müssten alle demokratie- und verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen und nicht nur Vereine genannt werden und natürlich unabhängig aus welcher Ecke der Radikalismus kommt. Ich glaube nicht, dass die sächsischen Separatisten, die ja durch ihr Waffenlager bei Langenlois im Hause des damaligen Büroleiters des FPÖ-Nationalratspräsidenten bekannt wurden, im zentralen Vereinsregister aufscheinen. Und auch die Bajuwarische Befreiungsarmee des Briefbombenattentäters Franz Fuchs – die Älteren kennen das noch – war dort nicht registriert. Der einzige Punkt – bitte das anzumerken, wir stimmen auch einem Punkt zu – der einzige Punkt, der unsere Zustimmung finden wird, sofern das separat abgestimmt wird, da wird noch ein Antrag kommen, ist die vorgeschlagene Änderung des NÖ Kindergartengesetzes. Hier ist vorgesehen, den Kindergärten die Möglichkeiten zur Erlassung einer Hausordnung zu geben, in der insbesondere die Mitwirkungspflicht der Eltern oder Erziehungsberechtigten sowie grundlegende Verhaltensregeln wie respektvoller Umgang miteinander konkret festgelegt werden können. Das macht Sinn und dem stimmen wir auch zu. Als Fazit bleibt: Statt Probleme offen anzusprechen und nicht über Muslime, sondern mit ihnen zu reden, wird hier Showpolitik gemacht, das Kreuz in den Klassenzimmern über die Hintertür zementiert und das Festhalten an Bräuchen und Traditionen über eine zeitgemäße Entwicklung unserer Gesellschaft und ehrliche Versuche bestehende Probleme zu lösen gestellt. Und diese Probleme, meine Damen und Herren, die gibt es und die sehen wir auch und wir wollen sie nicht kleinreden. Ja, der Zuzug von Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund bringt viele Herausforderungen mit sich. Große Herausforderungen. Im Zusammenleben, genauso wie im Respektieren gerade jener Werte, die uns in unserer liberalen Demokratie so wichtig sind: die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichstellung aller Geschlechter, ebenso wie die Sprache Deutsch und die aktive Teilnahme an unserem Arbeitsmarkt. Und gerade, weil die Herausforderung so groß ist, braucht es mehr – viel mehr – als Showpolitik und Populismus oder einen Aktionsplan ohne echte Maßnahmen. Und zur FPÖ: Ja, Sie haben recht. Seit Jahrzehnten thematisieren Sie hier einen richtigen Punkt und ebenso lange bleiben Sie Lösungen schuldig. Auch heute. Und die ÖVP macht hier in Niederösterreich noch den Bock zum Gärtner, indem sie der FPÖ den Integrationslandesrat gibt, der immer durch Untätigkeit auffällt und dann auch noch stolz darauf ist. Wir machen das anders. Unser Integrationssprecher im Nationalrat, Yannick Shetty, hat dazu im letzten Jahr ein ganzes Paket mit 50 konkreten Maßnahmen vorgelegt. Darunter, ich zitiere jetzt nicht alle: ein einheitliches Integrationsgesetz, den Ausbau der Werte- und Orientierungskurse, die gezielte Deutschförderung, die wir jetzt mit unserem Bildungsminister Christoph Wiederkehr aktiv angehen, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, die Einführung des Schulfachs "Leben in der Demokratie" ab der ersten Klasse Volksschule – ist viel wichtiger als jeder Religionsunterricht, glauben Sie mir das – die Radikalisierungsprogramme an den Schulen und und und. 50 Maßnahmen, die das Problem an der Wurzel packen. Weil wer Radikalismus ernsthaft bekämpfen will, muss die Menschen, die hier sind, integrieren, nicht isolieren. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.) Und die kriminellen Zuwanderer müssen natürlich im Rahmen unserer Gesetze verfolgt und, wenn möglich, auch abgeschoben werden, das ist keine Frage. Und das erwarten wir von einer Landesregierung, die immer behauptet zu tun, was ein Land tun muss, nicht die Anbiederung an die FPÖ und das Abholen von ein paar billigen Schenkelklopfern am Stammtisch. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.)