Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Antauer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrten Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Vorneweg, Kollege Hofer-Gruber, ich finde das recht spannend. Du stellst dich da raus, erzählst, dass wir hier nur Populismus betreiben, nichts Inhaltliches machen. Und was machst du in deiner Wortmeldung? Du machst puren Populismus, machst die Landesregierung schlecht und bringst keinen einzigen Lösungsansatz auf Landesebene. Das ist original „Wasser predigen und Wein saufen“. Wir haben in den letzten zehn Jahren massive Änderungen in unserer Gesellschaft, in unserem Alltag und in unserer Sicherheit erlebt. All das durch die Massenzuwanderung seit 2015, begleitet durch die Willkommensklatscher links und rechts hier im Saal. Mein Kollege Martin Antauer hat in seiner Wortmeldung aufgezeigt, was wir in den letzten Jahren alles verloren haben. Wir zeigen heute hier im Landtag, dass es für unsere Landsleute einen gewaltigen Unterschied macht, wer regiert. Wo wir Freiheitliche regieren, wird echte Politik für die eigenen Landsleute umgesetzt. Konsequent, mutig und ehrlich. Die Bundesregierung, die sieht weg. Wir Freiheitliche handeln. Klare Kante gegen importierte Gewalt, das ist unser Auftrag. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Während in Wien Millionen für Massenmigranten ausgegeben werden, schauen wir in Niederösterreich auf unsere Landsleute. Und während die Bundesregierung den Marketing-Gag "Familiennachzug" feiert, setzen wir konkrete Maßnahmen gegen den importierten radikalen Islam. Die Bundesregierung unterschätzt hier den klaren Blick unserer Landsleute und das wird sie in der Zukunft noch teuer zu stehen kommen. Ein befristeter Stopp des Familiennachzugs ändert genau gar nichts am Problem, es verlagert nur das Problem nach hinten. Und nur konsequente Politik schützt unsere Familien, schützt unsere Frauen und schützt unsere Kinder. Wir Freiheitliche gehen genau diesen Weg. Den Weg der Geradlinigkeit, den Weg der Konsequenz, den Weg der Ehrlichkeit für unsere Landsleute. Was wir gestern versprochen haben, halten wir heute und setzen wir morgen um. Denn unser Wort gilt. Wie im Wahlkampf angekündigt und im Regierungsprogramm niedergeschrieben, setzen wir jetzt mit diesem Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam einen weiteren Schritt für die Sicherheit und den Erhalt unseres Landes um. Ein klares Signal: Null Toleranz für Extremismus, volle Unterstützung für unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Wir korrigieren hier gezielt die Fehlentwicklungen des Bundes, indem wir genau in dem Bereich Dinge umsetzen, wo es ein Bundesland umsetzen kann. So funktioniert ehrliche, geradlinige und konsequente Politik für die eigenen Landsleute, werte Kollegen der NEOS. Ihr habt in Wien im Bildungsbereich einen Scherbenhaufen hinterlassen. (Abg. Mag. Collini: Was?) Genau das wollen wir in Niederösterreich verhindern. Unser Aktionsplan ist ein Vorzeigemodell für ganz Österreich. Nicht nur im Kindergarten, sondern auch in den Schulen müssen wir jetzt gegensteuern. Denn gerade im Bildungsbereich und hier vor allem im bisher rot-pink regierten Wien sieht man massiv die negativen Folgen der ungehemmten Massenzuwanderung. Wir haben überfüllte Klassen, über 50 Prozent der Kinder in den Wiener Schulen sprechen kein Deutsch mehr als Muttersprache und jeder dritte Schüler kann dem Unterricht aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse nicht folgen. Bei den Erstklässlern ist es sogar jeder Zweite. Das ist die bittere Bilanz der ungezügelten Massenzuwanderung seit 2015. Die bisherigen Bildungspolitiker, vor allem aber der bisherige Wiener Bildungsstadtrat und jetzige Bildungsminister Christoph Wiederkehr, hat versagt. Sei es bei den Containerklassen, bei den überforderten Lehrern und daraus folgend, hier haben wir die Gefahr einer verlorenen Bildungsgeneration als Ergebnis. Das ist Ihre Bilanz als sogenannte selbsternannte Bildungspartei, liebe NEOS. Denken Sie an die erschütternden Vorfälle der letzten Monate. Sei es bei den gratis Nachhilfekursen, die in Wien für Migrantenkinder angeboten werden, während unsere Familien im Regen stehen gelassen wurden. Hier haben die Lehrer Angst hinzugehen. Hier gibt es zig Berichte, dass Lehrer sagen, wir wollen das nicht mehr machen, weil sich die Kinder nicht integrieren wollen, weil die Kinder Deutsch als Unterwerfung sehen und, weil sie sich niemals in unsere Gesellschaft eingliedern wollen. Warum fördert man so etwas? Denken Sie an die Ramadanbelastungen von Kindern in Schulen. Hier wird durch den religiösen Fanatismus der Eltern die Gesundheit der Kinder aufs Spiel gesetzt. Denken Sie an die Berichterstattung, dass man in Wien schon die arabische Sprache können muss, um einen Lehrerjob zu erhalten. So etwas ist eine Bankrotterklärung. Und denken Sie an die zahlreichen Gewaltvorfälle durch Migrantenkinder an den Schulen, wo Mitschüler massive Angst haben, wo junge Mädchen massive Angst haben und wo auch die Lehrer vor den Schülern riesige Angst haben. All das sind die Folgen einer falschen Politik. Und falsche Politik braucht Konsequenzen. Diese Konsequenzen brauchen nun politischen Mut und politischen Willen zur Korrektur. Und ja, dazu gehört auch der Mut, unsere Kinder vor extremistischer religiöser Bevormundung zu schützen. Darum fordern wir ein Kopftuchverbot für unmündige, minderjährige Mädchen aus Respekt vor ihrer Freiheit, aus Respekt vor ihrer Entwicklung und aus Respekt vor ihrem Recht auf eine unbeschwerte Kindheit. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Wir Freiheitliche haben diesen Mut und haben den Willen, diese Fehler zu korrigieren. Daher bringen wir, um auch auf Bundesebene diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, weil eben die Bildungsmaterie Bundesthema ist, folgenden Zusatzantrag ein: Zusatzantrag der Abgeordneten Sommer, Kainz, Antauer und Lobner zum Geschäftsstück mit der Ltg.-679 betreffend Maßnahmen zur Bewältigung der migrationsbedingten Herausforderungen im Schulbereich. Der Antrag lautet wie folgt:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundesminister für Bildung, Christoph Wiederkehr, heranzutreten und diesen aufzufordern,

a) eine Mitwirkungspflicht von Eltern im Schulbereich inklusive entsprechender Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen und umzusetzen;

b) eine religionsunabhängige Schulaufsicht sicherzustellen;

c) im Lehrplan die Vermittlung demokratischer Grundwerte zu fördern und gegenüber Gefahren religiös extremistischer Tendenzen durch den Ausbau von Angeboten zur Extremismusprävention zu begegnen;

d) die Vermittlung traditioneller österreichischer Werte und Bräuche – wie dem heiligen Nikolo, dem Oster- und dem Weihnachtsfest, den Erntedankfeiern, Mutter-, Vatertag und Adventfeiern im Schulalltag zu fördern;

e) Maßnahmen zu treffen, um die Unterrichtsqualität durch verstärkte Sprachförderungen sicherzustellen sowie

f) ein Kopftuchverbot für unmündige, minderjährige Mädchen durch ein Verfassungsgesetz zu regeln, um deren altersgerechte Entwicklung und schulische Neutralität sicherzustellen."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Maßnahmenpaket sichern wir unseren Kindern eine gute Ausbildung, eine angenehme Schulzeit und eine erfolgreiche Zukunft. Wir haben den Mut, wir haben die Konsequenz und wir haben den Willen, auf Landesebene dort, wo wir umsetzen können, unsere Familien, unsere Kinder zu schützen und gleichzeitig auch im Bund dafür zu sorgen, dafür Druck zu machen, dass es auch auf Bundesebene umgesetzt wird. Nichts anderes müssen wir für unsere Familien, für unsere Schulen und vor allem für unsere Kinder tun, denn sie haben sich die bestmögliche Zukunft verdient. Gemeinsam gestalten wir ein sicheres, ein starkes und ein freies Niederösterreich und darauf können sich unsere Landsleute definitiv verlassen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)