Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Antauer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, auch wir sind der Meinung, Symbolpolitik löst keine Probleme und ich kann es gleich vorwegnehmen: Da, wo es um Symbolpolitik geht, sind wir GRÜNE auch sicherlich nicht dabei. Wo wir dabei sind, und dazu komme ich noch, sind die Punkte, wo es ums Angehen, ums Lösen von bestehenden Problemen geht. Dass das Symbolpolitik ist, was hier heute beschlossen werden soll, das sehen nicht nur die NEOS so, das sehen nicht nur die GRÜNEN so, das sehen auch Expertinnen und Experten so. Das sieht ein Kenan Güngör so, ein wirklich anerkannter Integrationsexperte, der das als genau das bezeichnet, was es ist – nämlich Symbolpolitik. Und das ist nicht irgendjemand. Der Herr Güngör war für die Susanne Raab tätig von der ÖVP. Der jetzige Bundeskanzler Stocker hat noch gesagt vor einem Jahr, dass er seine Expertise sehr schätze. Also wirklich ein Experte, ein anerkannter Experte, und der sagt mit seinem Urteil genau das, was auch die Opposition in Niederösterreich sagt, nämlich, dass das reine Showpolitik ist, die hier heute beschlossen werden soll. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und... (Abg. Kainz: Hat er nicht gesagt. Er hat nur gesagt, es gibt auch den Rechtsextremismus. Das hat er gesagt.) Das ist Symbolpolitik, hat er gesagt, Kollege Kainz. Und die ÖVP, Kollege Kainz, die ÖVP lässt sich wieder einmal vor den Karren der BLAUEN spannen. Wir beobachten das ja schon seit zwei Jahren, und abermals ist es so, dass man hier keine eigenen Lösungen präsentiert, sondern das nachplappert, was die BLAUEN hier vorplappern, und noch dazu, wie sich jetzt herausstellt, die SPÖ hier in Teilbereichen auch als Beiwagerl fungiert für diese Symbolpolitik. Reden wir statt dieser Symbolpolitik über Lösungen. Der Kollege von den NEOS hat den Problemaufriss schon vorweggenommen, den ich teile, und unsere Aufgabe ist, über Lösungen zu reden, wie wir das Leben in unserem Land besser machen. Und da sind die BLAUEN schlecht. Das wissen wir auch aus der Geschichte, und das sieht man auch wieder an diesem Paket. Sie leben ja letztlich davon. Sie leben ja von den Problemen. Das ist ihre einzige politische Aufgabe, von diesem Problem zu leben, und es wäre ja kontraproduktiv für sie, dieses Problem zu lösen. Und ein tatsächliches Problem, das vermisse ich wirklich, auch von der ÖVP, dass die da nicht stärker darauf schaut, weil im Bund ist das anders. Ein tatsächliches Problem geht hier völlig ab, und das ist die extremistische Propaganda auf TikTok und Co. Das ist die rechtsextreme Propaganda dort, es ist aber auch die islamistische Propaganda auf TikTok und Co. Und da hat sich die FPÖ mehrmals hier im Landtag, aber auch im Bund dafür ausgesprochen, diese islamistische Propaganda weiter erlauben zu wollen. Und das ist... da ist keine Maßnahme drin, die dem irgendwie entgegenwirkt. Ihr seid sonst immer auch so gut, den Bund aufzufordern. Das fehlt hier, und das ist ein Versäumnis, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und jetzt komme ich zu dem Punkt, wo ein Ansatz einer Problemlösung erkennbar ist in diesem ganzen Paket. Warum das in dem Paket ist, weiß ich ehrlich gesagt nicht, weil es da nicht nur – auch natürlich – um Migrantinnen und Migranten geht, aber nicht nur. Und da sind wir beim Bildungsbereich, beim Bereich der Kindergärten. Ja, wir haben dort ein Problem, dass Kinder, die in den Kindergarten gegangen sind, die in der ersten Klasse Volksschule ankommen, dort nicht über die sprachlichen Kenntnisse verfügen, um dem Unterricht zu folgen. Das ist ein Problem. Nur, eine Hausordnung alleine oder vielleicht höhere Strafen für die Eltern im Kindergarten wird dieses Problem nicht lösen. Und statt wieder an den Bund zu zeigen – dort kann man schon auch hinzeigen, da werde ich auch gleich dazu kommen – aber statt immer nur an den Bund Aufrufe zu machen, kann man sich einmal anschauen, was kann man wirklich im Land tun, um diese Probleme anzugehen? Und da gibt es eine konkrete Maßnahme im Bildungsbereich, im Kindergartenbereich, nämlich dort schon mit der Sprachförderung zu beginnen. Dort in Gruppen, wo wir sehen, es sind mehrere Kinder, die ein Problem in der deutschen Sprache haben, gezielt Pädagoginnen, Menschen, die Deutschkurse halten können, zur Verfügung zu stellen für die Gruppen, damit die Kinder mit sechs Jahren so weit sind, dass sie dann dem Unterricht folgen können. Das können wir hier in diesem Land leisten und das müssen wir in diesem Land leisten. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Da brauche ich nicht immer auf den Bund zeigen oder irgendwer anderer soll etwas tun. Das könnt ihr hier beschließen. Ihr hier herinnen könnt das machen. Und wo ich schon zum Bund zeigen muss, vor allem in Richtung der NEOS, die jetzt zuständig sind. Aber natürlich, also es geht nicht von heute auf morgen, das verpflichtende Kindergartenjahr. Das ist nicht nur integrationspolitisch, bildungspolitisch ist das so wichtig, weil der Kindergarten die wichtigste Bildungseinrichtung nun einmal ist und wir schon da bei den Vierjährigen anfangen müssen, genau eben auch wegen der sprachlichen Entwicklung dort anzusetzen. Und dann kommen wir zu den Schulen und die Zuständigkeiten im Schulbereich – wissen wir alle – sind relativ komplex zwischen Bund und Ländern und dann sind noch die Gemeinden als Schulerhalter dabei, aufgeteilt. Und da gibt es analog zu den Kindergärten Eltern, die sich unkooperativ zeigen. Das hat angefangen auch in der Corona-Zeit, wo es Beschimpfungen gegeben hat an Lehrkräfte, wo Lehrkräfte beschimpft worden sind, auch durchaus angeheizt hier von den BLAUEN. Das führt über die richtig angesprochenen Eltern aus Zuwandererfamilien, die nicht bereit sind mit den Lehrkräften zu kooperieren. Das sind aber bis hin zu in Ballungsräumen Eltern, die ein sehr hohes Einkommen haben, wo es auch Betreuungsdefizite bei Kindern gibt, wo es auch fehlende Kooperation mit der Schule gibt. Da gibt es verschiedene Bereiche, die wir betrachten müssen. Und ja, wir haben deswegen auch hier einen Antrag eingebracht. In diesem Fall muss man an den Bund appellieren, weil der Bund einfach zuständig ist, für die Pflichtschulen auch diese Sanktionsmöglichkeit für die Eltern einzuführen. Nur davor, und da bin ich schon wieder beim Land, muss ich mir eben überlegen, bevor ich an den Bund appelliere – wir sind nun mal Landtagsabgeordnete und nicht im Bund tätig – was können wir im Land tun, auch an den Schulen? Und da gibt es eine Maßnahme – und das sagen mir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe, die heute eingeschaltet werden von den Schulen, wenn es Probleme gibt mit einer Familie – die sagen mir, ja, gebt bitte den Schulen einmal die Möglichkeit, selbst zur Problemlösung beizutragen. Und wie gelingt das nicht, dass die Lehrerinnen und Lehrer sich wieder darum kümmern müssen, deren Aufgabe es ja ist, zu unterrichten, sondern dort brauchen wir zusätzliche Sozialarbeit. Das, was es an vielen, leider nicht allen und leider nicht in dem Ausmaß, wie wir es brauchen würden, an höheren Schulen schon gibt, nämlich Schulsozialarbeit, brauchen wir zumindest an Schulen, wo es Probleme gibt ab der Volksschule. Und das kann das Land leisten, und auch das muss das Land leisten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, und wir haben hier eben einen Antrag gestellt, der die Lösungen in den Mittelpunkt bringen soll. Ich fasse noch einmal zusammen: das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, die Sprachförderung, gezielte Sprachförderung schon im Kindergarten, die eben auch Sanktionsmöglichkeit von Eltern im Bund und der Ausbau, der massive Ausbau der Schulsozialarbeit, um direkt an den Schulen in Problemfällen unterstützen zu können. Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, heute hier es nicht bei der Symbolpolitik belassen wollen, sondern konkrete Maßnahmen beschließen wollen, die Probleme in diesem Land angehen und lösen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich komme nun zu diesem Antrag, Zusatzantrag der Abgeordneten Ecker u.a. betreffend Sprachförderung im Kindergarten, Sozialarbeiterinnen im Pflichtschulbereich, zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und Sanktionsmöglichkeiten für Elternpflichten im Pflichtschulbereich. Der Antrag lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

a) das Programm "Echte Sprachförderung durch Sprachförderpersonen in Kindergärten zu entwickeln und auszurollen. Dieses soll die Möglichkeit bieten, dass an jene NÖ Kindergärten, die einen Bedarf anmelden in der Vermittlung der deutschen Sprache kundige Personen entsandt werden können, die mehrere Stunden pro Woche sprachförderbedürftige Kinder in Kleingruppen in den Kindergärten unterrichten.

b) Sozialarbeiterinnen am NÖ Pflichtschulbereich als Unterstützungspersonal zu etablieren.

2. Die NÖ Landesregierung wird weiters aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um auf die rasche Umsetzung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres sowie Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung von Elternpflichten im Pflichtschulbereich zu drängen."

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Antrag kommt noch, und zwar der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Ecker zur betreffenden Landtagszahl. Der gefertigte Abgeordnete stellt den Antrag, Artikel 2 des Gesetzentwurfs möge getrennt abgestimmt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie sich ein Herz! Stimmen Sie für unseren Antrag der Problemlösungskompetenz statt für die Symbolpolitik. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo!)