Bericht von Otto Auer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Antauer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Liebe Gäste hier und zu Hause! Ich erstatte Bericht über Änderungsvorschläge bei Gesetzen, die gewisse Werte und Vorgehensweisen sowie Traditionen und Brauchtum wie Nikolaus oder Laternenfest absichern sollen. Beginnend bereits im Kindergarten und dann weiter in der Schule sollen diese Verhaltensmuster für unsere Gesellschaft abgesichert, gelebt und somit erhalten werden. Weiter muss unbedingt eine Radikalisierung, egal ob nach links oder rechts, sowie eine Tendenz zum islamistischen Extremismus verhindert werden. Die Unterlagen dazu haben Sie erhalten. Ich komme daher zur Antragstellung. Ich stelle den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Antauer, DI Dinhobl und Sommer betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979, das NÖ Kindergartengesetz 2006, das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 geändert werden.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beilegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979, das NÖ Kindergartengesetz 2006, das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.