Redebeitrag von Martin Antauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Antauer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, wir alle erinnern uns an eine Zeit, die vielen von uns wie eine ganz andere Lebensepoche vorkommt. Eine Zeit, in der wir als Kinder und Jugendliche unbeschwert und unbekümmert aufgewachsen sind. Wir gingen in volle Stadien zu Konzerten, wir schlenderten durch Weihnachtsmärkte, wir schlenderten durch Ostermärkte und bewegten uns frei durch unsere Städte. Es war eine Zeit, in der Sicherheit, Normalität, Zusammenhalt etwas ganz Normales waren und etwas Selbstverständliches waren. Und spätestens seit 2015 hat sich unser Land, unsere Heimat, ja es hat sich ganz Europa massiv verändert. Die vielen FPÖ-Warnungen, dass das unkontrollierte Öffnen unserer Grenzen Konsequenzen haben würde, die wurden ständig ignoriert. Während wir gewarnt haben, haben die anderen applaudiert. SPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS – Sie alle standen Schulter an Schulter mit den Willkommensklatschern, während wir Freiheitliche als menschenverachtend beschimpft wurden, nur, weil wir die Realität erkannt und auch benannt haben. Wir waren selbstverständlich nicht gegen Hilfe. Wir waren aber sehr wohl gegen diese Naivität und wir waren gegen ein politisches Experiment auf dem Rücken unserer Landsleute und auf dem Rücken unserer Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Heute, zehn Jahre nach Beginn der wahllosen Massenzuwanderung, gibt es bittere Fakten. Gewalt auf unseren Straßen, mehr Kriminalität, importierter Antisemitismus, Terrorgefahr, Parallelgesellschaften, Bandenkriege und Clanbildungen. All das, was damals noch als Panikmache abgetan wurde, ist nun bittere Realität. Und was machen die Verantwortlichen der Bundesregierung? Sie tun so, als ob nichts gewesen wäre, als ob nichts geschehen wäre. Die Bundesregierung ist – betreffend auch politischen Islam – entweder auf beiden Augen blind oder auf beiden Ohren taub. Oder in einer immerwährenden Schockstarre. Das längst überfällige Verbotsgesetz für den politischen Islam wird einfach verschleppt. Es wird gezaudert, es wird verwaschen und was passiert? Es wird wieder nichts passieren und umgesetzt wird auch nichts. Indes setzen wir in Niederösterreich – und das möchte ich hier deutlich sagen – unsere Wahlversprechen Schritt für Schritt weiter um. Deshalb bringen wir auch mit der ÖVP gemeinsam diesen Antrag ein. Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer hat die in dem Antrag stehenden Änderungen schon vor Jahren gefordert – nämlich bereits vor fünf Jahren, exakt im November 2020, nach dem furchtbaren Terroranschlag in Wien. Und jetzt, da wir in der Regierung sind, halten wir auch unsere Versprechen und setzen gemeinsam mit unserem Regierungspartner die ersten Schritte zu einer sehr wichtigen Änderung in unserem Bundesland. Denn der Anstieg des islamistischen Extremismus in Österreich nimmt rasant zu. Ja, man kann sagen, er nimmt extrem zu. Dies gefährdet die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft, die in der jüngeren Vergangenheit durch die furchtbaren Vorfälle, die es gegeben hat – Terroranschläge, Messerstechereien usw. – sehr deutlich wurden. Es ist zu wenig – das muss man auch sagen – es ist zu wenig, wenn man Betroffenheit zeigt nach furchtbaren Verbrechen oder Terroranschlägen, denn es muss gehandelt werden. Es muss gehandelt werden, um unser Land und unsere Bürger, um unsere Familien, um unsere Frauen, aber auch um unsere Kinder in unserem Land zu schützen. Fachleute weisen darauf hin, dass radikal islamistische Neigungen bereits in jungen Jahren entstehen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Traditionen, unsere Werte, unsere Bräuche aktiv leben und diese auch aktiv vermitteln, um Parallelgesellschaften eben entgegenzuwirken und um Radikalisierung auch zu unterbinden. Ein respektvolles Zusammenleben in unserer Gesellschaft erfordert die Anerkennung und den Schutz der Werte, die unsere Kultur, unsere abendländische Kultur, auch prägen, wie die Gleichstellung von zwei Geschlechtern und die Achtung auch demokratischer Prozesse. Wir müssen frühzeitig ansetzen, um diese Werte in Kindergärten und auch in Schulen zu verankern. Daher werden wir die Zusammenarbeit zwischen den Pädagogen und den Eltern stärken und die Möglichkeit auch schaffen, dass Hausordnungen in den Kindergärten erlassen werden können. In den Schulen möchten wir unsere kulturellen Werte durch gezielte Lehrinhalte und praxisorientierte Materialien fördern. Und darüber hinaus setzen wir auch auf die Schaffung einer Beobachtungsstelle für den radikalen Islam und einen Landessicherheitsrat, um extremistischen Tendenzen effektiv auch zu begegnen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Zusätzlich wird sich unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber religiösem Extremismus auch im NÖ Landesdienstrecht widerspiegeln durch klare Regelungen und auch ein Verbot der Vollverschleierung. Wir nehmen Traditionen, Bräuche, demokratische Werte sowie Prinzipien von Humanität, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz in unsere Ö Landesverfassung 1979 auf. Dies stärkt die Verpflichtung des Landes, lokale Sitten und Werte zu fördern und ein Zusammenleben zu gestalten, das von Offenheit und auch von Respekt geprägt ist. Diese Grundwerte sind nicht nur Worte, sie sind verbindlich für alle, die in unserer Verwaltung auch tätig sind. Mit den neuen Regelungen im Kindergartenbereich schaffen wir klare Verhaltensrichtlinien für Eltern und fördern die Zusammenarbeit zwischen ihnen und dem Kindergartenpersonal. Die neuen Herausforderungen ermöglichen es, spezifische Verhaltensregeln aufzustellen, die das respektvolle Miteinander auch fördern. Eltern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, müssen mit Konsequenzen rechnen, einschließlich der Möglichkeit auch von Anzeigen. Zu den Änderungen im NÖ Landes-Bedienstetengesetz: Wir richten unseren Fokus stark auf die Ausübung von Nebenbeschäftigungen und jedes Engagement in radikal-islamistischen Vereinen ist künftig auch untersagt. Damit setzen wir ein ganz klares Zeichen für unser Bekenntnis zu einem demokratischen Rechtsstaat, der wir ja bleiben wollen und sind. Zu den Verhüllungsverboten möchte ich noch kurz eingehen. Der Schutz unserer zwischenmenschlichen Kommunikation ist unerlässlich für ein friedliches Zusammenleben und daher stellen wir klar, dass Verstöße gegen das Verhüllungsverbot auch eine Kündigung mit sich tragen wird. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes Niederösterreich eintreten, um unsere geliebten Werte, unsere Traditionen weiterhin frei und ohne jegliche Angst auch in unserem wunderbaren Bundesland Niederösterreich leben zu können. Danke. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)