Zusammenfassung
gemeinsam mit TOP 7)
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1866/A-2/65-2021 – Erhalt des Skigebietes in Lackenhof am Ötscher
Redner
- Christian Samwald (SPÖ) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht – Begründung der Dringlichkeit
- Christian Samwald (SPÖ) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht – Berichterstatter
- Bernhard Heinreichsberger (ÖVP) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht – Begründung der Dringlichkeit
- Bernhard Heinreichsberger (ÖVP) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht – Berichterstatter
- Rainer Windholz (SPÖ) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht
- Indra Collini (NEOS) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht
- Udo Landbauer (FPÖ) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht
- Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht
- Anton Erber (ÖVP) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht
- Martin Huber (fraktionslos) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht
- Helmut Hofer-Gruber (NEOS) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht – mit Abänderungsantrag
- Helga Krismer-Huber (GRÜNE) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht – mit Abänderungsantrag
- Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht – tatsächliche Berichtigung
- Reinhard Teufel (FPÖ) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht
- René Pfister (SPÖ) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht
- Reinhard Teufel (FPÖ) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht – mit Abänderungsantrag und Antrag auf getrennte Abstimmung
- Bernhard Ebner (ÖVP) Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht
Abstimmung
Dringlichkeit einstimmig zuerkannt
Dringlichkeitsantrag abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Nachdem die beiden Dringlichkeitsanträge Ltg.-1866 und Ltg.-1873 aufgrund des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam verhandelt werden sollen, beabsichtige ich diese auch zusammenzufassen und die Abstimmung dann getrennt vorzunehmen. Ich werde zuerst Abgeordneten Samwald ersuchen, die Dringlichkeit zu begründen. Über die Zuerkennung der Dringlichkeit wird dann der Landtag abstimmen. Nach der Zuerkennung wird Abgeordneter Samwald die Berichterstattung über den Antrag übernehmen. Anschließend ersuche ich Abgeordneten Heinreichsberger die Dringlichkeit des zweiten Antrages zu begründen. Auch darüber muss dann der Landtag abstimmen und anschließend soll Abgeordneter Heinreichsberger die Aufgabe des Berichterstatters vornehmen. Wie gesagt, die Debatte wird gemeinsam erfolgen, abgestimmt wird dann folgend. Gibt es dagegen einen Einwand? Das ist nicht der Fall. Dann ersuche ich Herrn Abgeordneten Samwald die Dringlichkeit seines Antrages zu begründen.
Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Als uns am 26.11. die Hiobsbotschaft erreichte, dass das Skigebiet Lackenhof am Ötscher für immer seine Pforten schließen sollte, waren wir fassungslos. Und als Abgeordnete des Sozialdemokratischen Landtagsklubs war es für uns sofort klar, dass es keine Zeit zu verlieren gibt und es geboten war, sofort zu handeln. Die zahlreichen Hilferufe, die uns erreichten, haben uns sofort veranlasst, Gespräche mit der betroffenen Frau Bürgermeisterin, mit den Betroffenen in der Region, also auch mit anderen Parteien zu führen und mit Dringlichkeit diese Sonderlandtagssitzung einzuberufen. Auch wenn sich mittlerweile die Lage in eine Richtung bewegt, die besser ist, so gibt es nach wie vor sehr, sehr viele Themen, die in dieser Causa besprochen werden müssen – und das sofort. Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf dich bitten über die Dringlichkeit abstimmen zu lassen.
Präsident Mag. Wilfing: Gemäß § 33 Abs. 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wird über die Zuerkennung der Dringlichkeit ohne Debatte abgestimmt. Wer daher diesen Antrag unterstützt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Damit kann ich Abgeordneten Samwald gleich ersuchen, die Berichterstattung vorzunehmen.
Berichterstatter Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Danke, Herr Präsident. Mitglieder des Hohen Hauses! Ich darf heute zur Ltg.-1866, Antrag Mag. Samwald, Landbauer u.a. betreffend Erhalt des Skigebietes in Lackenhof am Ötscher berichten. Wie vorher schon angesprochen, waren wir alle fassungslos. Fassungslos in welcher Art und Weise dort mit den betroffenen Menschen, mit dem betroffenen Gebiet umgegangen wurde. Wir zitieren hier immer das „Miteinander“, aber die Menschen wurden hier vor den Kopf gestoßen. Aber gerade dieses „Miteinander“ war es, das diese Region nach kurzer Schockstarre sofort veranlasste, hier diese Schließung nicht einfach hinzunehmen. Dass die ÖVP Niederösterreich mit der Schröcksnadel-Gruppe im stillen Kämmerchen hier ein Skigebiet einer ganzen Region die Lebensader abschneiden wollte, ohne ein Nachnutzungskonzept zu haben, ohne zu wissen wie es weitergehen sollte. Ja, man muss darüber diskutieren. Man muss darüber diskutieren: Wie kann es in diesem Gebiet weitergehen? Wie kann man es zukunftsfit machen? Wie kann man es attraktivieren? Aber diese Art und Weise, kommentarlos ein Skigebiet zuzusperren, das war für uns untragbar. Und das war auch für die Bevölkerung untragbar und man sieht, es wurde die Rechnung ohne die Wirte – buchstäblich – gemacht, ohne den Skiverleih, ohne die regionalen Wirtschaftstreibenden, ohne die Frau Bürgermeisterin und ohne die Gemeinde, der ich auch meinen persönlichen Dank aussprechen will, die sich wirklich äußerst in dieser Causa engagiert hat. (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.) Und wenn vermutlich im Zuge der Debatte dann anders argumentiert wird, dann darf ich hier klipp und klar festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch vorigen Sonntag wurde ganz klar die Aussage getroffen: Das Skigebiet Lackenhof am Ötscher kann nicht mehr weitergeführt werden und ist nicht mehr wirtschaftlich weiterzuführen. Da darf ich Ihnen meine Bitte ausrichten: Wir sind alle Politiker. Wir sind für die Menschen da. Und es kann nicht sein, dass man rein aus wirtschaftspolitischen Gründen Entscheidungen trifft. Denn es gibt auch gesellschaftspolitische Gründe. Es ist nicht nur das Skigebiet, es sind nicht nur die Skilifte und die Skifahrer, es sind die Familien der Betroffenen und der Angehörigen, die hier die Leidtragenden sind von dieser Vorgehensweise. Auch ein Hallenbad und ein Eislaufplatz ist jetzt wahrscheinlich nicht die große „Cashcow“ einer Gemeinde. Hier muss man sich einfach bewusst sein: Gewisse Institutionen gehören zukunftsfit gemacht, aber gehören jedenfalls erhalten. Man muss auch positiv erwähnen: Auch die ÖVP Niederösterreich lernt aus ihren Fehlern. Deshalb können wir auch diesen Antrag heute stellen und können wir auch darüber diskutieren, wie wir dieses Gebiet, diese betroffene Region auch zukunftsfit machen können und auch das möchte ich hier positiv bewerten. Ich darf daher den Antrag stellen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert:
1. an die Ötscherlift-Gesellschaft heranzutreten und durch entsprechende Motivation darauf hinzuwirken, dass diese den Betrieb der Lifte in Lackenhof am Ötscher jedenfalls in der laufenden Wintersaison 2021/2022 uneingeschränkt aufrechterhält;
2. mit der Hinterstoder-Wurzeralm Bergbahnen Aktiengesellschaft in Verhandlungen einzutreten, um deren Gesellschaftsanteile an der Ötscherlift-Gesellschaft m.b.H. für das Land Niederösterreich zu erwerben.“
Diese Schritte wurden bereits angekündigt und ich glaube, hier bedarf es auch einer raschen Umsetzung. Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf dich bitten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung herbeizuführen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Bevor wir über diesen ersten Dringlichkeitsantrag diskutieren, ersuche ich Abgeordneten Bernhard Heinreichsberger die Dringlichkeit für den weiteren Dringlichkeitsantrag hier darzulegen.
Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Als Antragsteller obliegt mir die Aufgabe, die Dringlichkeit des von uns eingebrachten Antrages auch zu begründen. Es geht um den Antrag der Übernahme der Ötscherlifte und der Hochkar-Bergbahnen durch das Land NÖ zur touristischen Weiterentwicklung und der Neupositionierung von Lackenhof am Ötscher und der gesamten Region zu begründen. Die letzten beiden Wochen waren für die Region, aber auch für alle Menschen in diesem Land ein Wechselbad der Gefühle. Die vor sechs Tagen von der Frau Landeshauptfrau und Landesrat Jochen Danninger mit den Mehrheitseigentümern erzielte Einigung war schlussendlich ein großer Tag der Freude. Klar ist aber auch, dass nun an einer nachhaltigen Zukunft für Lackenhof gearbeitet werden muss, um eine touristische Belebung und nachhaltige Belebung der Region sicherstellen zu können. Hierzu dient der gegenständliche Antrag, den ich dann in einem weiteren Schritt begründen werde. Es drängt die Zeit. Übermorgen beginnt bereits die Skisaison. Eine rasche Lösung wurde vorgelegt. Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um die Annahme dieses Dringlichkeitsantrages.
Präsident Mag. Wilfing: Dann ersuche ich jene Abgeordneten, die dieser Dringlichkeit die Zuerkennung geben, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Auch das ist einstimmig angenommen und ich ersuche daher Abgeordneten Heinreichsberger gleich die Berichterstattung vorzunehmen.
Berichterstatter Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Ich möchte über den Dringlichkeitsantrag mit der Ltg.-1873 betreffend Übernahme der Ötscherlifte und der Hochkar-Bergbahnen durch das Land NÖ zur touristischen Weiterentwicklung und Neupositionierung von Lackenhof am Ötscher und der gesamten Region berichten. Trotz der Investitionen in der Vergangenheit durch die Schröcksnadel-Gruppe von rund 15 Millionen Euro haben sich die Angebote der Beherbergungsbetriebe in der Region verringert. Die Zahl der Gäste hat sich in den letzten Jahren ebenfalls verringert. Währenddessen die Nächtigungen in Niederösterreich ein Plus von 21 % verzeichnen konnten, sind die in Lackenhof um 43 % gefallen. Auch die Eintritte bei den öffentlichen Liften sind von 150.000 Besucherinnen und Besuchern auf 100.000 gefallen. Aufgrund dieser und anderer Faktoren und natürlich der anhaltend wütenden Corona-Krise hat sich die Schröcksnadel-Gruppe entschieden, die Verschmelzung der Ötscherlifte und der Hochkar-Bergbahnen nicht mehr umzusetzen und den Liftbetrieb einzustellen. Eine Schreckensmeldung für uns alle. Schlussendlich hat sich die Schröcksnadel-Gruppe bei den Hochkaranteilen verkaufsbereit erklärt und Signale gesendet, auch diese zu übergeben, was das Land NÖ und allen Beteiligten nunmehr vor neuen Ausgangspunkten wiederfindet. Handeln war gefragt. Schnelles Handeln war gefragt und wir können es unserer Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, aber auch unserem Landesrat Jochen Danninger verdanken, die unter ihrem Einsatz in harten Verhandlungen eine schnelle, gute und nachhaltige Lösung mit der ecoplus Alpin innerhalb von wenigen Tagen erreichen konnten, die zur Rettung von Lackenhof, aber auch der Region beitragen wird. Deshalb kann auch übermorgen, am 11. Dezember, dieser Betrieb – sofern es angenommen wird – auch umgesetzt werden. Weiters soll aber, weil wir nachhaltig handeln, auch eine Strategie erarbeitet werden mit einer speziellen „Taskforce“, die das Rundum beleuchtet, wie die Region nachhaltig, touristisch, langfristig, aber auch sicher gewährleistet werden kann. Dafür stehen auch diverse Fördermittel aus einigen Fördertöpfen zur Verfügung. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert,
1. die Anteile der Schröcksnadel-Gruppe (diese tritt ab und verkauft) sowohl bei der Ötscherlift-Gesellschaft m.b.H. als auch bei der Hochkar Bergbahnen GmbH im Wege der ecoplus Alpin GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der ecoplus Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, zu übernehmen,
2. die ecoplus Alpin GmbH als Alleingesellschafterin zu beauftragen unmittelbar die Verschmelzung der Ötscherlift-Gesellschaft m.b.H. in die Hochkar Bergbahnen GmbH umzusetzen,
3. die Ötscherlifte in Lackenhof jedenfalls bis Ende der Sommersaison 2023 zu führen,
4. gemeinsam mit der Region einen strukturierten Prozess der touristischen Neupositionierung von Lackenhof am Ötscher im Interesse eines Ganzjahresbetriebes durchzuführen und dazu eine Taskforce einzurichten, die mit Gemeinde, bestehenden Tourismusbetrieben vor Ort, Grundeigentümern sowie neuen Interessenten und potenziellen Investoren die zukunftsfähige touristische Neupositionierung von Lackenhof am Ötscher im Interesse einer ganzjährigen und nachhaltigen Tourismusentwicklung der gesamten Region des Naturparks Ötscher-Tormäuer erarbeiten soll
5. für diese touristische Neupositionierung 2 Millionen Euro seitens der ecoplus Regionalförderung und eine weitere Million Euro durch die Tourismusabteilung des Landes Niederösterreich für Investitionen der Gastgeber im Ort zu Verfügung zu stellen und
6. für den Kauf, die Verschmelzung der beiden Gesellschaften sowie zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Ötscherlifte der ecoplus Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH aus dem Ansatz Regionalförderung 8,5 Millionen Euro in Form einer Substanzstärkung zur Verfügung zu stellen.“
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.
Präsident Mag. Wilfing: Danke für die Berichterstattung. Für die beiden Dringlichkeitsanträge wurde von den Klubs/Fraktionen eine Redezeit ausverhandelt, die jetzt auch schon schriftlich nachlesbar ist: ÖVP 72 Minuten, SPÖ 40 Minuten, FPÖ 27 Minuten, GRÜNE und NEOS je 20 Minuten und der fraktionslose Abgeordnete 5 Minuten. Wer diesem Vorschlag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und bevor ich die Debatte eröffne, darf ich auch noch die Frau Bürgermeisterin aus Gaming, die jahrelang Mitglied unseres Landtages war, Renate Rakwetz, herzlich auf der Zuhörertribüne begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.) Als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Rainer Windholz, SPÖ.
Abg. Windholz, MSc(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was in den letzten Tagen alles rund um den Skibetrieb am Ötscher in Lackenhof geschah, lassen Sie mich die Ereignisse der letzten Tage Revue passieren. Freitag, 26.11.2021: Gesellschafterversammlung der Schröcksnadel-Gruppe und der ecoplus Alpin GmbH. Beide – sowohl die Schröcksnadel-Gruppe als auch die ecoplus Alpin GmbH im Eigentum der ecoplus Wirtschaftsagentur und diese wieder im 100%igen Eigentum des Landes – stimmen für das Aus der Skilifte am Ötscher. Schwer vorstellbar, dass Herr Landesreat Danninger davon nichts wusste. Freitag, 26.11.2021: SPÖ Bürgermeisterin von Gaming ruft eine Unterschriftenliste für die Rettung des Skibetriebs am Ötscher ins Leben. Tausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beteiligen sich in den nächsten Tagen daran. Montag, 29.11.2021, stellt ÖVP-Tourismuslandesrat Jochen Danninger in den Niederösterreichischen Nachrichten, Ausgabe Erlauftal, nochmals klar: Die Ötscherlifte werden in dieser Wintersaison geschlossen bleiben. Das Land kann diese aus wirtschaftlichen Gründen und auch aus Verantwortung gegenüber dem Einsatz der öffentlichen Gelder nicht alleine fortführen. Dienstag, 30.11.2021: Die SPÖ Niederösterreich und auch die Freiheitlichen Niederösterreich kündigen die Einberufung eines Sonderlandtages zur Rettung des Skigebietes am Ötscher ein. Sitzung der NÖ Landesregierung am 30.11.2021: Die Regierungsvertreter von SPÖ und auch der FPÖ Niederösterreich sprechen sich für eine Weiterführung des Skibetriebs am Ötscher aus. Die ÖVP Niederösterreich bleibt zurückhaltend, erkennt den Ernst der Lage noch nicht. Donnerstag, 2.12.2021: SPÖ Niederösterreich und die FPÖ Niederösterreich berufen gemeinsam einen Sonderlandtag zum Thema „Ötscher Skiliftbetrieb“ ein, währenddessen die Unterschriftenliste, Petition, der SPÖ-Bürgermeisterin aus Gaming wächst und wächst und wächst. Der Ötscherskiliftbetrieb ist vielen, vielen, vielen Niederösterreicherinnen wichtig. Viele Niederösterreicherinnen haben am Ötscher das Skifahren gelernt und noch immer lenkt die ÖVP Niederösterreich nicht ein. Freitag, 3.12.2021: Die Proteste werden immer mehr. Die „NÖN“ berichtet am 3.12.2021 davon. Die Schlagzeile: „Ötscherlifte: Lackenhofer kämpfen für Lackenhof“. Ganz Lackenhof war auf den Beinen und setzte sich dafür ein – natürlich alles Corona-konform. Wieder einmal stellte die SPÖ-Bürgermeisterin Renate Rakwetz Rede und Antwort den Lackenhoferinnen und Lackenhofern. Währenddessen machen SPÖ und auch FPÖ weiter Druck in Richtung der Rettung des Skibetriebes am Ötscher. Zahlreiche Medienberichte belegen das. Gegen Ende der letzten Woche – schön langsam kommt auch das Umdenken der ÖVP Niederösterreich. Wie im Nachhinein bekannt wurde, gab es Gespräche mit der Schröcksnadel-Gruppe, dass das Land NÖ das Skigebiet Lackenhof als auch die Anteile am Hochkar von der Schröcksnadel-Gruppe übernimmt. Zahlreiche Wintersportbegeisterte als auch die gesamte Region rund um den Ötscher atmet ob dieses Sinneswandels des Landesrates Danninger und der ÖVP Niederösterreich auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte es den Druck der Niederösterreicherinnen, der SPÖ Niederösterreich, aber auch der Freiheitlichen in Niederösterreich nicht gegeben, wäre dem Skifahren am Ötscher von der ÖVP Niederösterreich der Garaus gemacht worden. An dieser Stelle nochmals ein „Dankeschön“ an alljene, die sich in den letzten Tagen hierfür massiv eingesetzt haben: Der Bürgermeisterin von Gaming, Renate Rakwetz, dem Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesparteivorsitzenden der SPÖ Niederösterreich, Franz Schnabl und auch den Freiheitlichen in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht auszudenken, wenn es nach den Plänen der ÖVP Niederösterreich gegangen wäre. Zahlreiche Gewerbetreibende in der Ötscherregion wären vor den Trümmern ihrer Existenz gestanden. Unmittelbar in Lackenhof wie Skischulen, Skiverleih, Gasthäuser, Hotel-, Pensionsbetreiber … der gesamten regionalen Wirtschaft wäre ein Standbein ihrer Existenz von heute auf morgen weggerissen worden. Zuerst sprichwörtlich das Haus anzünden und sich danach als Feuerwehrmann hinzustellen – das geht sich für den Herrn Landesrat Danninger unserer Meinung nach nicht aus. Das durchblicken auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dennoch schön zu sehen, dass auch der Druck der Oppositionsparteien in diesem Hause die ÖVP dazu bewegt Fehler einzugestehen und – wenn auch mit etwas Verspätung – das Richtige zu tun. Liebe ÖVP Niederösterreich, es gibt noch ganz viele Punkte, die wir für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in diesem Land ändern müssen – und zwar rasch. Ein Beispiel: die Kinderbetreuung in Niederösterreich oder das Mountainbiken auf den Forststraßen. Liebe Kolleginnen der ÖVP Niederösterreich, vielleicht geben Sie sich auch hier einen Ruck. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass auch hier, jenseits der ÖVP Niederösterreich über alle Fraktionen in diesem Haus hinweg, der Wille zur Verbesserung unserer Landesleute besteht. Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landesrat Danninger haben am Ötscher fatal und peinlich eingefädelt – gleich beim ersten Tor, gleich nach dem Start. Nach einer Schrecksekunde konnten SPÖ und FPÖ beim Zurücksteigen aber behilflich sein. Wir werden jetzt sehr darauf achten, dass das Konzept für ein dauerhaftes Ganzjahreserlebnisgebiet noch 2022 das Ziel erreicht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich der Frau Abgeordneten Indra Collini von den NEOS.
Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaft und sehr geehrte Damen und Herren! Weihnachten steht vor der Tür. Die Zeit, in der der Duft von „Kekserln“ durch die Wohnung fliegt, Kerzen, Lichterglanz, die Zeit der Packerl, die Zeit der Geschenke. Und das Auspacken so eines Weihnachtsgeschenks kann unterschiedliche Emotionen auslösen. Da ist z. B. die Freude eines Buben, wenn er das ferngesteuerte Auto auspackt, auf das er sich schon so lange gefreut hat. Dann gibt es auch Geschenke, die so einen Hauch von Verlegenheit mit sich bringen können. Bei Duftkerzen könnte so etwas passieren. Und dann gibt es diese Weihnachtspackerl, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sie auspackt. Der Staubsauger für die Mami unterm Weihnachtsbaum ist da so ein schönes Beispiel. (Abg. Razborcan: Ich habe auch einen gekriegt. Ich habe mich gefreut darüber.) Warum wähle ich dieses Intro? Weil auch beim „Weihnachtswunder Lackenhof“ weiß man nicht, ob man weinen oder lachen soll. Lachen, weil es für die Menschen in der Region natürlich eine gute Nachricht ist, dass sie nicht von heute auf morgen vor dem Aus stehen. Weinen, weil man sich aber wirklich fragen muss, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass eine ganze Region das Unvermögen der politisch Verantwortlichen ertragen und auch ausbaden muss? Und weinen, weil die zentrale Frage nach wie vor nicht beantwortet ist – nämlich die Frage nach der Zukunftsperspektive der Region. Unser Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber wird später im Detail auch noch die wirtschaftlichen Aspekte ausführen. Was ich schon vorwegnehmen möchte ist … was wir stark thematisieren werden, ist die Managementfähigkeit, die man den politisch Verantwortlichen hier wirklich nicht unterstellen kann. Weil wie sonst lässt es sich erklären, dass man zwar mit 40 % einer Betreibergesellschaft beteiligt ist, aber 0 % Zukunftsvision entwickelt. Für den Moment ist der Betrieb der Ötscherlifte gesichert und das ist gut und das ist richtig so. Nicht nur für die Arbeitsplätze in der Region, sondern auch, weil es nicht gerade von Weitblick zeugt gerade in Zeiten wie diesen, Stichwort „Corona-Pandemie“ mit all ihren Konsequenzen ein Naherholungsgebiet, das im Moment für die Menschen gerade so wichtig ist in der Pandemie und die es wirklich brauchen, jetzt einfach abzudrehen. Ich muss sagen: Schlechter hätte man einen Zeitpunkt wohl nicht wählen können. Der Betrieb der Lifte ist jetzt für die nächsten beiden Jahre sichergestellt. Also „by the way“ finde ich, ein sehr interessanter Planungshorizont – nicht für die Region selbstverständlich, aber durchaus für die ÖVP. Weil so kommt man ganz elegant bis zur nächsten Wahl. Was danach kommt, ist aus der Sicht der ÖVP darum im Moment wahrscheinlich auch noch nicht so wichtig. Ich habe da auch ein kleines „Déja-vu“. Ich fühle mich da stark erinnert an unsere Analyse zum Budget. Auch da ist es klar, wenn man sich die vorgelegten Zahlen anschaut, weiß man, die werden nicht halten, weil die notwendigen Zukunftsreformen nicht und nicht angegangen werden wollen. Aber mit einem schöngerechneten Doppelbudget kommt man „gschmeidig“ über den nächsten Wahltermin. Aber echte Gestaltungsverantwortung übernehmen oder Visionen für die Zukunft haben … stattdessen, was erleben wir? Management bei Wahlzyklus. Immer nur den Blick auf die nächste Wahl, auf den schwarzen Machterhalt gerichtet. Nicht jedoch auf die nächste Generation und alles was wir denen da hinterlassen. Man kann es auch nennen: Die Politik der Brot und Spiele. Oder warum machen Sie jetzt im Jahr vor der Wahl lieber Kirtage in den Bezirkshauptstädten? 9 Millionen Euro haben wir ja unter diesem Deckmäntelchen „100 Jahre Niederösterreich“ – da machen wir lieber gute „Hmtata-Stimmung“, statt das Geld zu nehmen und in gute Lösungen für die Menschen zu investieren und auf den Weg zu bringen. Das ist alte Politik. Und mit alten Gäulen kann man dieses Land nicht in die Zukunft reiten. Auch die Region um die Ötscherlifte wird neue Pferde satteln müssen, denn die Zukunft bringt Herausforderungen, das wissen wir – Klimawandel – aber sie bringt auch neue touristische Chancen und die müssen jetzt gehoben werden. Das erwarten wir uns auch, dass daher nach der Notlösung für die Ötscherlifte von der NÖ Landesregierung auch mit aller Kraft an einer nachhaltigen Zukunft für Lackenhof gearbeitet wird. Und zwar gemeinsam mit den Menschen in der Region und zwar auch über alle Gemeinden hinweg – egal ob das eine rote Bürgermeisterin oder ein schwarzer Bürgermeister ist. Ich hoffe auch, dass die jetzt gerade vorgestellte „Taskforce“ … dass da mehr als nur heiße Luft, sondern wirklich Lösungen produziert werden. Denn die Menschen dort in der Region haben sich das verdient und zwar nicht nur zu Weihnachten. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt Klubobmann Udo Landbauer, FPÖ.
Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Kollege Windholz hat schon ausführlichst dargelegt die Ereignisse der letzten knapp zwei Wochen seit dem bekannten 26. November dieses Jahres, was hier alles passiert ist und vor allem, was der ÖVP in dieser Zeit alles passiert ist. Und für mich äußerst interessant zu sehen, was der ÖVP alles passieren kann, wenn ihr der Klubobmann abhanden kommt und welche Fehler da plötzlich geschehen können. Nicht, dass es mich sonderlich stört, würden da nicht die Nachteile fürs Land auch überwiegen und die natürlich den Menschen im Land zum Nachteil gereichen. Meine geschätzten Damen und Herren, die Einstellung der Liftbetriebe in Lackenhof am Ötscher wurden vom Sport- und Tourismuslandesrat Danninger verkündet – und zwar als alternativlos. Es wäre wirtschaftlich nicht darstellbar und daher ist ein Fortführen des Betriebes nicht zu gewährleisten. In einem politisch durchaus interessanten Kraftakt zwischen Sozialdemokratie und Freiheitlichen ist es gelungen, dieses Thema auch entsprechend breit publik zu machen und ist es auch gelungen, mittels gemeinsamen Antrag diese Sondersitzung des heutigen Landtages auch zu beantragen. Da stehe ich auch nicht an, mich auch zu bedanken bei der Sozialdemokratie. Man könnte durchaus davon sprechen, dass ein gewisses „Miteinander“ auch im Land NÖ durchaus funktionieren kann. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Pfister und Abg. Razborcan.) Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte aber schon darauf eingehen auf all die Argumente, die hier dargebracht wurden, weshalb der Betrieb in Lackenhof am Ötscher nicht mehr fortzuführen sei. Da ist zuerst einmal angeführt worden die sinkende Zahl an Ticketverkäufen. Die sinkende Zahl an Ticketverkäufen – man schreibt auch hier im Antrag der ÖVP von 150.000 auf unter 100.000. Da frage ich mich schon, ob das ernst sein kann – wirklich hier als Grund anzuführen, dass in den letzten beiden Jahren speziell die Ticketverkäufe zurückgegangen sind – in den Saisonen 19/20 wie 20 und 21 – dass man hier weniger Tickets verkauft hat? In zwei Saisonen des Dauerlockdowns, der Dauerverunsicherung und der wirtschaftspolitischen Amokfahrt der politischen Verantwortungsträger in diesem Land. Das dann als Grund dafür herzuziehen, dass man einen Liftbetrieb in einem Traditionsskiort ganz einfach zudreht und die Anlagen dem Erdboden gleichmacht. Meine geschätzten Damen und Herren, das ist ein verantwortungsloser Umgang der ÖVP Niederösterreich gewesen, der seinesgleichen sucht. Ich hoffe, dass dieses Vorgehen Ihnen ein mahnendes Beispiel sein mag für die Zukunft – nämlich zu sehen, wie schnell man eine gesamte Region ins Chaos stürzen kann und zu sehen, dass Sie in einer ganzen Region über 100 Arbeitsplätze direkt auf einen Schlag vernichtet hätten. Die Menschen in der Region, die Privatzimmervermieter, die Skischulbetreiber, die Gastronomie vor Ort, all jene Menschen, die hier dranhängen von einem Tag auf den anderen das Aus ins Fenster gestellt hätten als freudiges Weihnachtspackerl der ÖVP Niederösterreich und dass Sie dann behauptet haben, dass die Lackenhof-Gesellschaft eine „Black Box“ für Sie sei – das ist ja auch nicht erklärbar. Das Land NÖ war über die ecoplus 40 %-Gesellschafter. Also davon zu sprechen, dass man über die Zahlen nicht Bescheid weiß, ist ja wirklich nicht nachvollziehbar und können Sie wirklich niemandem erklären, dass das Ihr Beweggrund war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat aber auch wesentlich andere Bereiche, die hier noch zu erwähnen sind. Mit diesem „Aus“, das Sie hier vorgehabt haben, hätten Sie ein Signal gesetzt – nämlich ein Signal gegen den ländlichen Raum einerseits und ein Signal gegen die Verantwortung der Politik, die eben nicht nur betriebswirtschaftlich zu betrachten ist, sondern auch gesellschaftspolitisch zu betrachten ist. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass die öffentliche Hand nur noch Betriebe führen kann oder unterstützen kann, die betriebswirtschaftlich darstellbar sind, meine geschätzten Damen und Herren, dann dürfen wir kein Freibad mehr führen als öffentlich Hand. Da dürfen wir kein Hallenbad mehr führen. Dann dürfen wir keine Fußballplätze mehr bauen. Dann wäre hier „Aus“ am Sektor der gesellschaftspolitischen Verantwortung. Dann gäbe es hier rein gar nichts mehr. Genauso zu sehen ist es eben auch mit einem Liftbetrieb. Wenn ich mir ansehe den Dringlichkeitsantrag der ÖVP, der hier heute noch schnell, schnell eingebracht wurde, wenige Minuten vor Sitzungsbeginn, dann ist es ja doch löblich, dass hier ein Sinneswandel auch stattgefunden hat und man sich hier zur Weiterentwicklung und vor allem zum Weiterbetrieb bekannt hat. Aber – und dieses „aber“ möchte ich hier sehr wohl unterstreichen, einfach damit Sie sehen, dass wir hier ein äußerst wachsames Auge auch auf Sie richten werden: Es ist nämlich ganz wesentlich für die Region und das dürfen Sie auch nicht vergessen, vor allem Herr Landesrat, für die Zukunft, für die „Taskforce“, die eingesetzt werden soll, um die Region dann auch nach vorne zu bringen: Es ist wesentlich für diese Region, dass Sie auch Zuversicht und Hoffnung schenken. Zuversicht und Hoffnung finde ich in diesem Antrag leider nicht. Sie lassen mit diesem Antrag das permanente Damoklesschwert weiter über den Köpfen der Ansässigen in der Region schweben. Denn wenn Sie davon schreiben – ich zitiere einen Satz (liest:)„Massive Investitionen in die (Beschneiungs-)Infrastruktur würden möglicherweise den Rückgang der Gästezahlen verlangsamen, sind aber wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Da bin ich genau bei dem Punkt. Was heißt „sind wirtschaftlich nicht darstellbar“? Das heißt, dass es nicht erfolgen wird. Das heißt aber auch – und das wissen Sie genauso gut – dass da dauerhaft kein Skibetrieb gewährleistet werden kann. Das heißt – wie ich vorhin erwähnt habe – man muss sich auch überwinden vom rein betriebswirtschaftlichen Standpunkt zur gesellschaftspolitischen Verantwortung wieder zurückzukehren und auch einzugestehen, dass hier entsprechende Subventionierungen nötig sein werden. (Beifall bei der FPÖ.) Meine geschätzten Damen und Herren, es ist auch schön, dass Sie hier von der glorreichen Rettung der Betriebe durch die Landeshauptfrau und den Sportlandesrat berichten. Es wird Ihnen nur niemand abkaufen, dass es wirklich so war. Das ist der eine Punkt. Sie können es jetzt noch gutmachen, indem Sie auch wirklich ehrlich an die Sache herangehen und den Betrieb des Skigebietes Lackenhof am Ötscher auch wirklich nachhaltig sicherstellen. Mit nachhaltig, geschätzte Damen und Herren, meine ich nicht bis zum Tag nach der Landtagswahl 2023. Mit nachhaltig meine ich wirklich dauerhaft, langfristig den Menschen in der Region eine Perspektive zu geben, den Liftbetrieb dauerhaft zu ermöglichen und dazu ein Ganzjahresangebot auch zu gewährleisten. Da bin ich schon bei Ihnen, Herr Landesrat. Aber einfach vier Monate des Jahresbetriebs einzustampfen und dann von einem Ganzjahresbetrieb zu sprechen, das ist der Traum von warmen Eislutschern. Den werden Sie speziell zu dieser Zeit in Lackenhof nicht finden. Geschätzte Damen und Herren vor allem der ÖVP, vergessen Sie nicht Ihre Verantwortung, die Sie tragen! Vergessen Sie nicht, dass Sie diese Verantwortung auch nach der Landtagswahl 2023 noch inne haben werden! Und eines sei Ihnen gewiss: Dieses wachsame Auge von uns, dieses wachsame Auge der Bevölkerung und speziell der Menschen in der Region, die ein großes, großes Vertrauen auch in Sie gelegt haben und die es nicht verdient haben getäuscht zu werden aus wahltaktischen Gründen. Das sind Menschen, die von diesem Gebiet abhängig sind, von der wirtschaftlichen Entwicklung des Gebietes abhängig sind. Enttäuschen Sie sie nicht! Enttäuschen Sie das ganze Land nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.
Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Das Skifahren hat am Ötscher eine sehr lange Tradition. Viele Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen haben das Skifahren am Ötscher gelernt. Unzählige Kinderskikurse unserer Vereine, unserer Sportvereine wurden durchgeführt. Viele Familien haben dieses Skigebiet genutzt. Wäre es nun nach den ursprünglichen Plänen von Ihnen, Herr Landesrat Jochen Danninger, gegangen, wäre das zukünftigen Generationen an Skisportlern nun nicht mehr möglich gewesen. Beim Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Sport … da kommt der Sport anscheinend an letzter Stelle, wobei dieses Thema auch für die Wirtschaft in der Region sehr wichtig ist und besonders für den Tourismus einen hohen Stellenwert hat. Nur diesen Stellenwert hatte es anscheinend nicht, als Sie das „Aus“ des Skigebiets verkündet haben. Wer sperrt bzw. wollte unüberlegt, ohne Vorbereitung, ohne Einbindung der Betroffenen, gerade vor Saisonbeginn ein Skigebiet zusperren? Vor allem auch entgegen aller bisherigen Informationen in diesem Jahr – z. B. bei der Aktion vom SPORT.LAND.Niederösterreich, eine Initiative Ihres Ressorts, den „Skikids“ – da war bereits bei den Ausschreibungen von neun Skigebieten die Rede. Darunter auch Lackenhof am Ötscher. Dies wurde auch im Familienmagazin des Landes NÖ so beworben. Ich selbst komme aus dem Mostviertel, war selbst des Öfteren auch am Ötscher skifahren und auch bei mir hat dieses „Aus“ der Skilifte in Lackenhof Bestürzung ausgelöst, sowie bei tausenden Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen auch. Es sind bei uns in der Region im Mostviertel unzählige Vereine betroffen, die beispielsweise – wie angeführt – die Kinderskikurse am Ötscher durchgeführt haben. Nun geht es diesen Samstag doch los. Heute Schneefall, bereits 60 cm Schnee am Berg. Beste Bedingungen. Die Menschen vor Ort haben ihr Bestes gegeben. Also los geht’s! Ski Heil! Nun lassen Sie mich in meiner Rede auch noch auf die Bedeutung des Skifahrens am Ötscher und für die gesamte Region eingehen. Viele Betriebe, Skischulen, Skiverleihe, Gastrobetriebe … die gesamte regionale Wirtschaft rund um den Ötscher ist vom Skifahren abhängig. Gerade im ländlichen Raum haben wir eine besondere Verantwortung. Wir können nicht nur darüber reden, sondern wir müssen hier auch etwas tun, attraktive Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dazu zählt für mich auch Erholungs- und Tourismusgebiete abzusichern. Das Aussterben des ländlichen Raums muss verhindert werden. Es braucht darüber hinaus eben Konzepte für eine dauerhafte, ganzjährige Fortführung. Ganz unmittelbar hätte das Aus der Skilifte am Ötscher folgendes bedeutet: Zwölf Personen wären beim Liftbetreiber unmittelbar ohne Job dagestanden. Die Anzahl der gesamten Mitarbeiter für den Liftbetrieb sind rund das Dreifache. Knapp 50 Betriebe, Gastrobetriebe, Skiverleih, Hotels, Vermieter, Skischulen, etc. wäre der wirtschaftliche Boden unter den Füßen weggezogen worden. Rund drei Dutzend Betriebe im Umfeld wären darüberhinaus betroffen gewesen: Tankstellen, Bäcker, Bauunternehmen, Getränkehändler, andere Ausflugsziele in der Region. Millionen Umsätze für tausende Nächtigungen und auch von Tagesskigästen hätten nicht gemacht werden können. All das wäre durch die Schließung, welche kurzfristig angekündigt wurde, passiert. Durch den Einsatz von meiner Bürgermeisterkollegin Renate Rakwetz vor Ort als auch durch den Einsatz von SPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl als auch durch den gemeinsamen Druck mit den Freiheitlichen konnte nun Gott sei Dank das Ganze abgewandt werden. (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.) Danke nochmal, Renate, an unsere Bürgermeisterin, die heute ja auch hier ist und von der besorgten Bevölkerung, den Betroffenen, aber auch den solidarischen Skifahrern und Skifahrerinnen Unterschriften für den Erhalt des Skigebiets am Ötscher übergeben hat. Eine unglaubliche Zahl an 19.300 Unterschriften ist bis jetzt zusammengekommen. Wahrscheinlich auch ganz viele Menschen darunter, die am Ötscher Skifahren gelernt haben. Viele, die mit dem Ötscher emotional verbunden sind. Da Sie, Herr Landesrat Danninger, in Oberösterreich aufgewachsen sind, werden Sie wahrscheinlich nicht dort Skifahren gelernt haben. Jedenfalls hat man von Ihrer Seite diese Verbundenheit mit unserem niederösterreichischen Skigebiet nicht verspürt, als Sie die Schließung verkündet haben. Doch die Frage ist nun: Wie geht es weiter? Schon 2011 hat es ein Gutachten gegeben, wo sieben Skigebiete ausgemacht wurden, die regionalpolitisch und touristisch besondere Bedeutung für Niederösterreich hatten. Sechs davon waren strategisch wichtig für das Land: der Semmering, das Hochkar, Lackenhof, sowie Annaberg, St. Corona am Wechsel und Mönichkirchen. Dies war auch ein wesentlicher Grund für den Einstieg der NÖ Bergbahnen-Beteiligungsgesellschaft – heute ecoplus Alpin, eine 100%ige Tochter der Landesholding ecoplus. So weit ich informiert bin, waren Sie, Herr Landesrat Danninger, ab 2017 auch kaufmännischer Geschäftsführer in der ecoplus. Also hätten Sie das auch wissen sollen und all das sollte heute plötzlich nicht mehr gelten. Als zuständiger Landesrat und vorher Verantwortlicher in der ecoplus – wir haben schon gehört von der Managementfähigkeit – konnten Sie diese Entwicklung nicht vorhersehen? Konnten Sie zukünftige Lösungen nicht erarbeiten? Ihre Alternative wäre das Zusperren gewesen. Der Liftbetrieb am Ötscher ist offenbar nun einmal für zwei Jahre gesichert. Das heißt für die Saisonen 21/22 und 2022/23. „Jedenfalls bis 2023“ steht im ÖVP-Antrag. „Jedenfalls“ ist definiert mit „wenigstens“, „zumindest“. Also gehen wir davon aus, darüber hinaus. Deswegen haben wir auch gemeinsam mit der FPÖ hier einen Abänderungsantrag eingebracht, wo es darum geht, eine dauerhafte Fortführung der Ötscherlifte in Lackenhof auch sicherzustellen. Die Skigebiete Hochkar und Lackenhof sollen fusioniert werden. Betreffend des Skibetriebs in Lackenhof war es auch aufgrund der Tatsache, dass im ersten Quartal 2023 die Landtagswahlen stattfinden, absehbar, dass es sich die ÖVP nicht leisten wird können, den Skibetrieb am Ötscher nun früher einzustellen. Vor wenigen Tagen wurde das hier noch anders argumentiert. Mein Kollege Rainer Windholz ist ja darauf schon eingegangen. Das Land konnte oder kann aus wirtschaftlichen Gründen oder aus Verantwortung gegenüber dem Einsatz der öffentlichen Gelder das Skigebiet nicht alleine fortführen. Plötzlich geht es doch und wenn es so oft von der ÖVP heißt „Gut, dass wir in Niederösterreich sind“, so hoffen wir auch, dass es darüber hinaus für 2023 gilt und dass das Land auch dann seine Verantwortung weiterhin wahrnimmt. Weiters haben Sie, Herr Landesrat Danninger, angekündigt, die Region rund um den Ötscher jetzt nicht im Stich zu lassen. Ja natürlich, das muss auch so sein. Zum Einen wurden hier finanzielle Mittel zugesagt – rund drei Millionen Euro, zum Anderen wurde auch eine „Taskforce“ eingerichtet. Der Ausbau zu einer Ganzjahresdestination ist dabei das Ziel. Nochmals: Wir werden jetzt hier auch sehr genau darauf achten, dass das Konzept hier für ein Ganzjahreserlebnisgebiet auch noch vor oder im Jahr 2022 das Ziel erreicht. Wichtig wird dabei sein, einen ordentlichen Prozess aufzusetzen und sowohl die Bevölkerung vor Ort bzw. der Region eben mitzunehmen und darüber hinaus müssen auch die politischen Entscheidungsträger in der Region – sprich die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen mitgenommen werden. Nur dann kann es funktionieren. (Beifall bei der SPÖ.) Das Land NÖ wird hier eine aktive Rolle einnehmen und von Haus aus klar sagen müssen, was in Zukunft möglich ist und was nicht. Wesentlich ist, ob und wie das Skigebiet, die Lifte am Ötscher dauerhaft gesichert werden können und ganzjährig für den Tourismus in der Region Erträge bringen werden. Bis 2022 muss ein schlüssiges Gesamtkonzept über Sommer- und Winterbetrieb von der „Taskforce“ am Tisch liegen und bereits erste Schritte auch in Umsetzung sein. Ziel muss es eben sein, diesen dauerhaften Fortbestand des Liftbetriebs und die ganzjährige Auslastung zu garantieren. Unseres Erachtens muss eben – wie gesagt – der Prozess Ende des kommenden Jahres abgeschlossen sein, damit bereits vor der Landtagswahl ganz klar ist, wo der Weg in der Region rund um den Ötscher hinführt. Das sind wir auch den Wählerinnen und Wählern in der Region schuldig, aber vor allem den Menschen vor Ort, den Kindern und Jugendlichen, die eine Zukunft in der Region haben sollen. Für einen Wahlkampf-Gag der ÖVP Niederösterreich eignet sich der Skiliftbetrieb am Ötscher keinesfalls. (Beifall bei der SPÖ.) Und wenn wir wieder zur Skifahrersprache zurückgehen – mein Kollege hat es angesprochen – sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Sie Herr Landesrat Danninger, ich würde sagen: „Sie haben beim Skirennen am Ötscher fatal und peinlich eingefädelt hier gleich nach dem Start. Nach einer Schrecksekunde konnten die SPÖ und die FPÖ beim Zurücksteigen helfen. Wir sind nochmals an den Start gegangen und wir werden jetzt sehr genau darauf achten, dass das Konzept für ein Ganzjahreserlebnisgebiet auch 2022 noch das Ziel erreicht.“(Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrter Herr Landesrat Danninger, Sie haben in der letzten Presseaussendung auch gesagt, die Menschen sollen nun Solidarität mit der Region, mit dem Skigebiet zeigen. Wir könnten damit gleich anfangen. Sehr geehrter Herr Präsident, ich schlage einen Landtags-Skitag vor bzw. einen Wintersporttag in Lackenhof am Ötscher. Wie im Sommer, so könnte es auch im Winter einen „Landtag im Land“ geben. Wir waren im Sommer beim „Landtag im Land“ in Lunz am See im Haus der Wildnis. Beim Bürgermeisterinnentreffen waren wir in der Region in St. Anton an der Jeßnitz. In Gaming haben wir übernachtet – ein Naturjuwel, diese Region. Eine Tourismusregion, die den Menschen auch nachhaltig zugänglich bleiben muss. Lassen Sie mich an dieser Stelle die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zitieren (liest:)„Lasst uns den Mut haben, die heißesten Kartoffeln in großer Fairness anzupacken.“ Das sind wir den Bewohnern und Bewohnerinnen in den Bezirken Scheibbs, Amstetten, Waidhofen an der Ybbs und Melk, den Skifahrern und Skifahrerinnen aus dem Mostviertel und darüber hinaus allen unseren Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen auch schuldig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Rettung unseres niederösterreichischen Skigebiets Lackenhof am Ötscher. (Abg. Windholz, MSc: Bravo! – Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.
Abg. Erber, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Präsidenten! Mitglieder der Regierung! Jetzt haben ja schon ganz, ganz, ganz viele über die Region gesprochen. Jetzt darf ich auch – auch von der Region kommend – für die Region sprechen. Ich sage es sehr direkt: Der Ötscher war nicht nur das Wahrzeichen einer Landesausstellung, sondern der Ötscher ist viel, viel mehr. Und zwar, wenn man so abfährt von der Autobahn, dann erhebt sich der. Das ist ein Gefühl. Das ist ein Heimatgefühl – und für mich ganz besonders. Ich sage das da auch sehr direkt: Ich durfte jahrelang in Lackenhof auch leben. Ich kenne die alle! Die Egger, die Teufel, die Bernreiters, die Fallmanns, die Schagerls und wie sie alle heißen. Das heißt, ich rede nicht über irgendwen. Ich kenne ganz, ganz viele, die dort daheim sind. (Abg. Ing. Huber: Und sie kennen dich auch noch.) Ja, das stimmt: Die kennen mich auch alle. Und das ist eine gute Voraussetzung. Ich möchte es auch dazusagen: Dieses Lackenhof ist ganz etwas Besonderes von der Entwicklung her, gegründet als Holzfällerdorf. Dann ist die große Zeit gekommen nach dem Krieg mit Pionieren. Der alte August Etzler hat eine Vision gehabt. Der hat eine touristische Idee gehabt. Der hat einen Mut gehabt. Dem ist es gelungen, dass er Mitstreiter gefunden hat. Das ist bergauf und bergauf gegangen. 70er-, 80er-Jahre – wunderbare Zeiten. Alle sind in die Berge gefahren. Alle sind Skifahren gefahren. Dann plötzlich hat es angefangen. Zuerst ganz langsam, dann ein bisschen schneller. Es ist bergab gegangen. Immer ein bisschen mehr, ein bisschen mehr, ein bisschen mehr. Ich sage es auch: Ja, der Schröcksnadel – ist heute auch schon angesprochen worden – hat auch schon viel probiert. Da ist schon etwas investiert worden – auch vom Land. Mehr als zwanzig Jahre hat sich da etwas bewegt. Also ehrlich: Reden wir nicht alles schlecht, was da die letzten zwanzig Jahre passiert ist. Es ist, wie es ist. 15 Millionen Euro sind schon investiert worden. Trotzdem: Es war nicht so. 2014 ist dann das Land eingestiegen – ganz richtig. Da war auch viel Bemühen da. Allerdings – und das verhehle ich jetzt gar nicht – irgendwann – und wer von der Region ist oder wer vielleicht wirklich eben die Bernreiters und die Teufels, wie ich es vorher gesagt habe, auch kennt und mit denen in Kontakt steht – hat man das Gefühl ein bisschen gekriegt: Irgendwie … die Konzentration von der Schröcksnadel-Gruppe geht zunehmends Richtung Hochkar. Ja, da geht es einfacher. Der Gewinn geht vielleicht auch leichter. Irgendwie hat man so das Gefühl gehabt: Es ist nicht mehr so in Lackenhof, wie es war. Ich sage das da jetzt in aller Direktheit und in aller Klarheit: Dieser 26. November … wie das tatsächlich dann am Tisch gelegen ist … ja, das war ein Schock. Jetzt hat es meine Vorrednerin vorhin schon angesprochen, die da ein Gefühl gehabt. Und ich sage es auch. Mein erstes Gefühl war: Ja, fix, das gibt es ja nicht. Das Zweite war aber dann schon auch: Ja, aber aus ist es auch erst, wenn es aus ist. Das heißt, da muss man schon noch etwas machen können. Das ist so die Vorgeschichte. Jetzt ist aber viel, viel spannender: Wie geht es jetzt in Zukunft weiter? Das heißt: Wie ist es so weit gekommen und wie geht es in Zukunft weiter? Das ist ja in Wahrheit die Frage, über die wir uns unterhalten müssen. Wenn ich sage: Wie ist es so weit gekommen? Die Ötscher-Gesellschaft, also die Schröcksnadel-Gesellschaft, war zwar sehr wohl bereit weiter Skibetrieb zu betreiben, aber zwar das Hochkar und nicht mehr das Lackenhof. Das Land, an diesem 26., hat leider auch gar keine andere Möglichkeit gehabt gerade bei diesem Tag, als diese Lösung zu treffen, weil es aus Beihilfen und rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre, als Minderheitseigentümer das so zu sagen: Jetzt gehen die 60 %, und wir mit den 40 % führen das jetzt weiter. Das heißt, das wäre rechtlich gar nicht möglich gewesen, dass es zu diesem Zeitpunkt das Land übernommen hätte. So und jetzt ist dieser Meinungsumschwung gekommen und ich habe das auch in der Wortwahl ganz genau mitverfolgt, wie sich manche da gefreut haben, dies so darzustellen, wie manche diese Härte reingegeben haben. Dieser Meinungsumschwung ist gekommen. Und zwar: Es ist erreicht worden, damit es eine Lösung gibt, dass die Schröcksnadel-Gruppe auch bereit ist, das Hochkar abzutreten. Das heißt: Das, das vorher eigentlich nicht zur Diskussion gestanden ist, war plötzlich so, dass man bereit war, auch abzutreten. Und damit war der Weg frei für diese Fusion. Der Aufsichtsrat der ecoplus hat dem auch inzwischen schon – übrigens einstimmig – zugestimmt. Jetzt ist das innerhalb weniger Tage, 26., gelungen, dass man wieder eine Perspektive schafft, dass die Abwicklung gestoppt worden ist und dass der Saisonstart jetzt am 11. mit super Schnee starten kann. Ich möchte das da jetzt wirklich mit vollster Überzeugung auch sagen: Dieses Ergebnis, dass diese Schröcksnadel-Gruppe plötzlich bereit ist, das Hochkar auch dem Land zu geben – so etwas passiert nicht zufällig, sondern da ist dahinter hart gearbeitet worden, da ist hart verhandelt worden und ich sage das da jetzt in aller Direktheit: Ich wüsste nicht, wer so ein Ergebnis in dieser Zeit zusammengebracht hätte außer unserer Landeshauptfrau, der Johanna Mikl-Leitner! Danke! (Beifall bei der ÖVP.) Weil das war wirklich ein Husarenritt auf Messers Schneide und du hast da mit deiner Art vieles geschafft. Danke dafür! (Heiterkeit bei Abg. Pfister und Abg. Ing. Huber.) Ich möchte jetzt auch, weil diese Art von Kritik, die da gekommen ist, in dieser Härte gegen unseren Landesrat, gegen den Jochen Danninger … ich möchte das schon auch klar auf den Tisch legen: Wenn du auf 60 % wen unterwegs hast, der im operativen Teil das alles durchführt … du bist strategisch dabei … du bist ein Partner, du bist eine Unterstützung und dann innerhalb von einer Woche schaffst du das, wenn die weg sind, dass das trotzdem starten kann … ja, das ist auch nicht so, dass die einen gehen, das Licht abdrehen und am nächsten Tag setzt du dich ins gemachte Nest hinein, drehst das Licht auf und sagst: So, jetzt geht eh alles weiter. Ich sage das auch sehr direkt: Was diese Woche geleistet worden ist über den Landesrat Danninger, über die ecoplus Alpin, das muss zuerst einmal einer machen, weil das ist nicht reden, das ist tun, das ist machen. Danke, Jochen. Danke! (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Vorredner, ich habe da schon ganz genau aufgepasst – auch von der FPÖ und von der SPÖ. Sie sagen, Sie sind der Vater dieses Erfolges. Wissen Sie, was ich Ihnen sage? Sehr gut, dass Sie dieses Gefühl haben, dass Sie die Eltern sind von dem Kind sind, (Heiterkeit bei Abg. Schmidl.) weil das Kind braucht noch ganz viel Unterstützung und da können wir Sie ganz dringend brauchen und zwar beim Anpacken. Da können wir Sie wirklich gut gebrauchen, dass wir es miteinander machen. Das ist ein Kind, das hat eine Chance, das braucht uns jetzt alle. Nicht die ÖVP, nicht die SPÖ und nicht die FPÖ und auch nicht die GRÜNEN und die NEOS. Das braucht uns jetzt alle, weil wir alle sind in Wahrheit dafür verantwortlich. Ich sage das aber auch wirklich sehr überzeugt: Ich gestehe der Opposition zu, dass sich manches zuspitzt. Und ich möchte das da auch wirklich sagen: Der Abgeordnete daheim in Lackenhof, der Reinhard Teufel … ich hatte tatsächlich jedes Mal das Gefühl, dass er sich ganz, ganz ehrlich, ganz, ganz ernsthaft bemüht, dass es da weitergeht. Freilich, der ist mittendrin daheim. Der ist sogar so weit, dass er auch seine Grundstücke zur Verfügung stellt, dass der Tourismus stattfinden kann und ich möchte da durchaus auch sagen: Ich habe diese Bemühen nicht nur erkannt, sondern auch wertgeschätzt. Darum ist es mir ein Anliegen, dass ich es heute da auf den Tisch lege, dass das wirklich eine ernstgemeinte und eine gute Geschichte war, wie er sich eingebracht hat. Ich möchte da durchaus auch „Danke“ sagen für dieses ehrliche Bemühen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Ich stehe da jetzt auch gar nicht an, jetzt könnte man schon sagen: Naja, ist eh klar. Selbstverständlich. Wenn die Bürgermeisterin einmal nicht mehr aufspringt, wer soll denn sonst aufspringen? Könnte man schon sagen. Ich tu das nicht. Ich sage das, ich schätze das, ich erkenne das an. Da hat es ein Herzblut gegeben von der Bürgermeisterin, von der Gemeinde. Da ist viel gemacht worden. Da ist ein Einsatz gezeigt worden und – wie gesagt, ich erkenne das auch an – ich finde es auch gut, weil dieses Herzblut haben wir nicht nur jetzt bisher gebraucht, sondern werden wir auch in Zukunft heute brauchen. Und damit auch in die Zukunft … Was braucht es jetzt? Jetzt müssen wir hingehen, nicht jetzt übernehmen und in Wahrheit und es rennt alles so weiter, wie es es jetzt rennt. Na wenn eh alles so klasse gelaufen wäre, hätte der Schröcksnadel auch kein Problem gehabt hat, dass er es weitergeführt hätte. Ich meine, sind wir doch ehrlich: So klasse ist nicht alles gelaufen, sondern da tut etwas not. Da brauchen wir nicht herumdiskutieren. Jetzt geht es daran, dass wir hingehen und sagen: Wer sind denn die Willigen vor Ort, in der Region? Wer sind denn die Willigen, die da jetzt vielleicht bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen, unternehmerisch tätig zu werden und sich gerade jetzt durch diesen Anlass, durch diesen Schock … das kann ja auch ein Impuls sein … wer ist denn der, der da jetzt mitmacht? So und jetzt geht es darum, dass man diese Perspektiven auf den Tisch legen, dass wir die Möglichkeiten auf den Tisch legen – natürlich auch diese Ganzjahresangebote. Das ist auch das richtige Zeichen. Nehmen wir uns die Zeit her und dann gehören die Konzepte für die Zukunft erarbeitet. Eines kann ich schon sicher sagen: Wenn es ein Konzept gibt und wenn es einen Start gibt, wo es nicht nach Süden runterzeigt, sondern nach Norden – Richtung Aufstieg – na das schau ich mir an … selbstverständlich wird es dann die Zukunft geben. Aber jetzt sage ich: Her mit euch Willigen! Her mit euch, die ihr anpacken wollt! Jetzt wird Zukunft gemacht! Ihr könnt ein Teil davon sein von dem Zukunft machen. Die Zeit müssen wir jetzt nutzen. Die Chance müssen wir jetzt auch nutzen. Wir hatten vergleichbare Situationen. Jetzt wird vielleicht noch mancher kommen mit St. Corona, das in Wahrheit wirklich schwierig war und heute steht es da – blühend. Ich nehme mir ein Beispiel, das gleich nebenbei ist. Vor 15 Jahren, 20 Jahren in Lunz … sind wir uns ehrlich … das war doch auch irgendwie so … ja fix, wird es jetzt aus oder ich meine, was ist da los und wenig Leute und eigentlich keine Hoffnung, keine Zuversicht? Fahrt jetzt einmal nach Lunz hinein und schaut euch das an. Das ist eine blühende Gemeinde. Da hat das Land mitgeholfen, da ist vor Ort gearbeitet worden. Da brummt der Motor. Da verdienen die Leute ein Geld. Die Leute sind zufrieden. Die Leute haben eine Vision. Also in der Nachbargemeinde ist etwas los und wenn man es sich anschaut, bei Weitem nicht nur der Sommer, wo jetzt schon etwas vorhanden ist. Da gibt es einen, der macht den Ötscher-Ultramarathon, der Reinhard kennt den, der holt von zig Nationen Sportler her. Wenn man den ein bisschen unterstützt, das ist ein Fenster in die ganze Welt hinaus. Das heißt, das ist ein Botschafter. Da können wir in die ganze Welt ausstrahlen. Der Egger Willi hat das vorgezeigt und der könnte einen Trend setzen wie „Trail Running“. Nur ich sage das jetzt gar nicht direkt, weil das soll jetzt erarbeitet werden und zwar da gehören die Lackenhofer her. Die haben sich jetzt – und das ist auch schon lange nimmer gewesen – organisiert, zusammengesetzt, haben auch einen Sprecher. Das heißt, die wissen jetzt mit wem sie sozusagen sich auch in die Verhandlungen einbringen und werden da auch mit dabei sein. Das haben sie auch gesagt. Ich möchte jetzt das noch einmal, auch wenn es schon gekommen ist, sagen: Dieser Prozess der Entwicklung wird vom Landesrat Danninger mit zwei Millionen Euro unterstützt und jetzt für die Erstmaßnahmen eine Million Euro für die betrieblichen Verbesserungen. Abschließend bitte ich euch: Werdet ein Teil von Lackenhof! Nehmt emotional Anteil! Da könnt ihr Lackenhof am besten helfen. Geht auch skifahren hin! Eines kann ich auch mit der Überzeugung sagen: Unsere ganze Welt wird digitaler. Das wird in Zukunft so etwas wie den Ötscher, das wird so etwas Belassenes wie das Lackenhof ganz, ganz dringend brauchen. Ich möchte doch mit dem Satz schließen: Den Ötscher, den wird es immer geben und Lackenhof wird es so lange geben, so lange es Menschen gibt und ich hoffe, ihr gehört dazu, die an Lackenhof glauben. Ich danke euch jetzt schon für eure Mithilfe. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der fraktionslose Abgeordnete Martin Huber.
Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Lieber Toni, ich verstehe schon – aufgrund der aktuellen Umfragen der ÖVP – dass es da dringend notwendig ist sich jetzt schon intern um ein Mandat zu bewerben, aber bitte macht das intern, weil ich glaube, bei dieser Rettungsaktion ist so einiges schiefgegangen. Ich glaube, ganz Lackenhof, ganz Niederösterreich hat sich nicht diese Show der ÖVP hier weiterhin verdient. So werden wir Lackenhof oder unsere Region, das Mostviertel, sicher nicht retten. Wo du recht gehabt hast, war am Anfang. Wenn man den Ötscher sieht, dann fühlt man Heimat. Bei uns im Mostviertel heißt es nicht umsonst: Dort wo man den Ötscher sieht, dort lass dich nieder. Dort ist es wunderschön. Zum Thema: Es ist eigentlich ganz „witzig“ … die SPÖ und die FPÖ bringen einen Dringlichkeitsantrag ein, um diese Thema hier aktiv zu diskutieren und der ÖVP fällt nichts anderes dazu ein als einen fast gleichlautenden, aussagelosen Dringlichkeitsantrag ebenso einzubringen, ohne irgendwelche Lösungsvorschläge, Ideen darin zu präsentieren. Ich glaube, das ist für eine Mehrheitspartei eigentlich ziemlich peinlich. Was aber noch schlimmer ist ist, dass seit 2013, seit 2014 das Land NÖ in Lackenhof auch beteiligt ist mit der ecoplus Alpin, heute schon mehrmals angesprochen, und man hier angeblich absolut nichts gemerkt hat, was hier vorgeht, was hier passiert oder was der zweite Partner mit 60 % Anteilen vorhat. Dann war Tage nach dem Budgetlandtag … und es kann mir keiner weismachen, dass die ÖVP bzw. ecoplus Alpin nicht vor dem Budgetlandtag schon informiert war, was hier vorgeht … ein paar Tage später nach dem Budgetlandtag wird dann das bekannt. Daher meine zwei Fragen, die die Niederösterreicher und die Mostviertler, die ganze Region irgendwie interessiert: Ab wann wusste die ÖVP Niederösterreich von diesen Vorgängen? Was kostet der Anteil, den man jetzt von der Schröcksnadel-Gruppe kauft? Denn auch hier … im Dringlichkeitsantrag wird immer nur davon gesprochen, dass es gekauft wird, aber keine Zahlen. Vielleicht um hier auch noch ein paar Ideen zu präsentieren, wie man der Region helfen könnte: Niederösterreich erhält ja neun Millionen Euro für die 100-Jahr-Feier. Hier würde ich ganz dringend vorschlagen, anstatt hier lauter ÖVP-Show-Politik wieder in den einzelnen Bezirken abzufeiern, wären diese neun Millionen Euro wirklich für ein nachhaltiges Konzept besser aufgehoben. Wir müssen aber auch das Skifahren wieder leistbar machen. Wir müssen unsere Kinder wieder zum Skifahren bringen. Es ist für viele Eltern und Familien nicht mehr leistbar, dass sie ihre Kinder auf die Skischulwoche schicken können. Wenn wir die Kinder nicht in der Schule für das Skifahren begeistern, werden sie auch in Zukunft keine Gäste sein – egal ob in Lackenhof, Semmering, wo auch immer. Da ist vielleicht eine Idee, dass wir sagen: Ok, Niederösterreich hat so viele Schüler jedes Jahr, die Skischulkurse machen. Wieso bleiben wir nicht im Land? Wieso müssen immer irgendwelche „Schickimicki“-Skigebiete aufgesucht werden, um dort das Skifahren zu lernen. Nein, es wäre eine Idee, wenn wir in Lackenhof so ein Zentrum machen, wo wir unserer Skischulkurse verbringen. Ganz ähnlich verhält es sich mit den Schulsportwochen, die auch immer wieder in benachbarte Bundesländer führen. Auch hier könnte man umdenken und diese Sportwochen auch in dieser Region abhalten. Das wäre eine Ganzjahresnützung, wo man mit Lunz gemeinsam, mit Göstling mit dem Solebad … ich glaube, hier könnte man wirklich alle Bereiche der schulischen Sportausbildung abdecken. Denken wir die Region neu, geben wir den Menschen Hoffnung und hören wir auf diese Show-Politik auf Kosten und auf dem Rücken der Mitmenschen, der Lackenhofer auszutragen. Was es hier braucht, ist ein langfristiges Konzept, nicht wie auch schon mehrmals gesagt bis 2023, bis kurz nach den Landtagswahlen. Nein, es braucht hier eine zukunftsfähige Basis, auf die man die Region stellen muss, damit es ein weiteres Überleben für Lackenhof und seine Menschen gibt.
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Am 7. Oktober 2021 war in den Zeitungen zu lesen (liest:)„ÖVP-Landeshauptleute stehen geschlossen hinter Kurz.“ Am 13. Oktober, sechs Tage später, war in der Causa zu lesen (liest:)„Die Landeshauptleute gehen auf Distanz zu Kurz.“ Johanna Mikl-Leitner wird zitiert mit „Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehenlassen können und wollen.“ Eine Wendung um 180 Grad in sechs Tagen. Den Rest kennt man. Am 27. November war in den Zeitungen zu lesen (liest:)„Aus für die Ötscherlifte. Beide Gesellschafter“ – das sind die Schröcksnadel-Gruppe und das Land NÖ – „sahen keine Perspektive mehr und fällten gemeinsam die Einstellungsentscheidung.“ Am 3. Dezember – sechs Tage später – war in der Causa zu lesen (liest:)„Land übernimmt Lackenhof und Hochkar zu 100 %.“ Eine Wendung um 180 Grad in sechs Tagen. (Abg. Weninger: Das muss schneller gehen.) Den Rest kennt man noch nicht. Zumindest nicht zur Gänze. Das Gemeinsame dabei: Mauern, bis es nicht mehr anders geht, dann umfallen. Meine Damen und Herren von der ÖVP, fällt Ihnen auf, was Sie da machen? Fällt Ihnen auf, wie verantwortungslos Sie mit dem höchsten Gut umgehen, das die Wählerinnen und Wähler der Politik entgegenbringen – nämlich dem Vertrauen? Dem Vertrauen darauf, dass Sie das Beste für das Land und seine Bewohner wollen. Dem Vertrauen darauf, dass das, was Sie heute sagen, morgen noch gültig ist. Dem Vertrauen darauf, dass Sie wissen, was Sie tun. Was Sie hier betrieben haben, ist Regionalpolitik auf Zuruf und das steht im krassen Gegensatz zu dem, was in Sonntags- und Budgetreden immer wieder beschworen wird, wie vorausschauend, wie nahe an den Bürgerinnen und Bürgern, wie verantwortungsvoll die Landesregierung handelt. In Wirklichkeit ist das, was rund um das Skigebiet Lackenhof abgegangen ist, für die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP ein Armutszeugnis. Zuerst einmal nichts tun, wegschauen. Man hat ja einen Partner mit bekanntem Namen, der wird das schon richten. Dass dieses Skigebiet ein Problemgebiet ist, musste Ihnen bekannt sein. Das ist heute schon mehrmals erwähnt worden. Wenn man an einer Gesellschaft, die Jahr für Jahr Verluste schreibt, mit 40 % beteiligt ist, kann man den Kopf nicht in den Sand stecken. Aber genau das ist hier geschehen. Ein Blick ins Firmenbuch zeigt, dass diese 40 % von der ecoplus Alpin GmbH gehalten werden. Das ist nichts Neues, deren Muttergesellschaft die ecoplus Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, die gehört bekanntlich zu 100 % dem Land. Und wer sitzt dort im Aufsichtsrat? Z. B. Frau Hinterholzer, Herr Martin Schuster, Herr Schneeberger, Herr Hackl, aber auch Herr Hundsmüller, Herr Landbauer. Meine Damen und Herren, was machen Sie dort im Aufsichtsrat? Frühstücken? Oder schauen Sie sich auch einmal die Bilanzen der Beteiligungen an? Interessant auch, dass im Vorfeld dieser Sondersitzung das große „Miteinander“ in der Landesregierung sowohl vom Herrn Landbauer als auch vom Herrn Schnabl zumindest medial aufgekündigt wurde. Vielleicht bahnt sich hier ja ein Umdenken an in Hinblick auf die etwas fossil anmutende Proporzregelung, die wir da in Niederösterreich haben. Kollege Windholz hat heute die FPÖ und die SPÖ schon als Opposition bezeichnet. Ich bezeichne die beiden Parteien in diesem Hause als Regierungsopposition. Und als aus der Region da der große Aufschrei kommt, wenn wenige Tage vor Saisoneröffnung des Skigebiets das Aus verkündet wird, darf niemanden überraschen. Es wird aber auch niemand glauben, meine Damen und Herren, dass das Land NÖ bei den eilig geführten Verhandlungen mit der Schröcksnadel-Gruppe gute Karten hatte. Mit dem Rücken zur Wand verhandelt es sich schlecht. Hoffentlich haben Sie aus der Sache wenigstens etwas gelernt und das nicht nur in Hinblick auf die nächste Landtagswahl, die ja zufällig innerhalb dieser zweijährigen Fortbestandsgarantie abgehalten wird. Ein Schelm, wer hier nicht an Zufall glaubt. Der Hinweis auf eine ähnliche Situation – St. Corona – ist heute auch schon erwähnt worden, den die Frau Landeshauptfrau auch in den Medien bemüht hat, kommt leider um ein paar Jahre zu spät. Auch dort hat man auf unsichere Schneelage und schlechte Hotelinfrastruktur reagiert und zwar sehr erfolgreich, wie man an den Gästezahlen ablesen kann. Genau in diese Richtung gehen auch unsere Forderungen nach einem langfristigen, nachhaltigen Plan für Sommer- und Wintertourismus, in denen auch die lokale Wirtschaft, auch die Bevölkerung eingebunden wird – weil wer eine Petition unterschreibt, ist vielleicht auch gewillt, sich persönlich zu engagieren. Denn eines muss den Bewohnern und Unternehmern in der Region auch klar sein: Ohne eigenes Engagement wird es nicht gehen. Wenn zum Pech der Bürgermeisterin von der falschen Partei zu sein auch noch Grundstückseigner dazukommen, die vor allem auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und lokale Tourismusbetriebe, die nichts investieren wollen, dann wird sich die Region nicht weiterentwickeln können. Der ursprüngliche Antrag, der von SPÖ und FPÖ eingebracht wurde, zielt vor allem auf die Rettung der kommenden Wintersaison ab und ist durch das Aufwachen der Landesregierung ja quasi schon erledigt. Sehr gut gefällt mir aber der Hinweis in diesem Antrag, dass die neun Millionen Euro, die anlässlich der vor 100 Jahren erfolgten Trennung Niederösterreichs von Wien von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach Niederösterreich fließen sollen. Ich zitiere sinngemäß (liest:)„… in der Regionalförderung nachhaltiger eingesetzt sind als bei einmaligen Folklore-Veranstaltungen in den Bezirkshauptstädten wenige Monate vor der Wahl“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Zum Dringlichkeitsantrag der ÖVP, der gestern um 16:37 Uhr bei uns eingelangt ist, ist jedoch sehr viel zu sagen. Erstens einmal, meine Damen und Herren von der ÖVP, das können Sie wem anderen erzählen, dass das jetzt umgesetzt wird, was ohnehin von langer Hand geplant war. Langfristige Planung sieht nämlich anders aus und bezieht auch die Stakeholder in der Region mit ein. Zweitens freut es uns natürlich, dass in dem Antrag genau unsere Vorschläge für die Entwicklung der Region aufgegriffen wurden. Wir werden diesem Antrag deshalb auch zustimmen. Drittens fällt auf, dass die Übernahme der Gesellschafter durch das Land offenbar bereits erfolgt ist, wenn die Medienberichte stimmen. Zumindest lässt sich die Landeshauptfrau schon als Retterin der Region feiern. Daher frage ich mich und Sie: Was beschließen wir da heute eigentlich? Etwas, was schon entschieden ist? Etwas, was schon über die Bühne gegangen ist? Oder gibt es in den Verträgen mit der Schröcksnadel-Gruppe eine aufschiebende Bedingung, dass der Landtag zustimmen muss? Ich ersuche um Klarstellung. Ein Redner der ÖVP kommt ja noch dran. Im Antrag steht dazu nämlich nichts. Viertens wollen wir schon wissen, wohin das Steuergeld fließt. Ich muss es jetzt in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Steuergeld ist nicht vom Herrn Danninger und kommt nicht von der Frau Mikl-Leitner, sondern kommt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und von sonst niemandem. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Die Übernahme der Schröcksnadel-Anteile ging laut Medien mit einem mittleren einstelligen Millionenbetrag über die Bühne. Jetzt ist zusätzlich zu den drei Millionen Euro, die über die ecoplus in die Tourismusabteilung in die Region fließen werden von 8,5 Millionen Euro die Rede. Das ist für mich ein hoher einstelliger Millionenbetrag. Im Hinblick auf die unter großem Zeitdruck getroffenen Entscheidungen und im Sinne der Kontrollfunktion des Landtags bringe ich daher folgenden Antrag ein (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag wird um die Ziffer 7 ergänzt. Diese lautet:
7. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Hohen Landtag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Beschlussfassung eine genaue Beschreibung der Maßnahmen sowie eine Aufschlüsselung des in Ziffer 6 angeführten Betrages von 8,5 Millionen Euro nach den Kategorien
- Kauf,
- Verschmelzung der beiden Gesellschaften und
- Aufrechterhaltung des Betriebes
als Bericht zuzuleiten."
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Die Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen hat bereits Spuren hinterlassen, wenn die Frau Kollegin Suchan-Mayr hier einen gebürtigen Oberösterreicher, Landesrat für Wirtschaft Danninger, vorwirft, als Oberösterreicher kennt er sich im Mostviertel nicht aus. Da muss ich sagen: Wenn die gebürtigen Oberösterreicher bereits die Ausländer sind – gratuliere zur Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen! (Beifall bei den GRÜNEN – Abg. Mag. Suchan-Mayr: Das habe ich nicht gesagt.) Sie wissen, wo ich meine 18 Jahre meines Lebens verbracht habe. Ich bin aufgewachsen mit den Dorfkaisern, mit den Unternehmern, die sich Berglifte unternehmerisch teilen, die in Zeiten der Klimakrise überhaupt kein Problem haben weiter jedes Jahr Millionen zu investieren. Die Banken vor Ort spielen mit. Alle sind zufrieden. Das „Werkl“ rennt. Was solls? Das wird noch einige Jahre so gehen. Die Zukunftstouristiker sagen natürlich, das wird so nicht weitergehen. Unter einer gewissen Höhenmeterlage wird es sehr schwierig werden, den Wintertourismus weiter zu betreiben. In Niederösterreich hat im Jahr 2000 der Herr Schröcksnadel gesehen, dass es die Möglichkeit gibt Geld zu machen ansonsten hätte die Schröcksnadel-Gruppe – und das ist eine sehr verzweigte Gruppe … ich gehe davon aus, dass alle Rednerinnen und Redner sich das genau angesehen haben – gewusst haben, was sie tun. Das ist eine Zeit lang auch gut gegangen. Der Rechenstift funktioniert bei den Schröcksnadels. Im Jahr 2013 ist dann das Land eingestiegen, weil es zu holpern begonnen hat. Damals hieß es gemeinsam in einer Aussendung – ich zitiere von Schröcksnadel und Bohuslav (liest:)„Mit dieser Entscheidung rücken wir als Partner noch enger zusammen. Wir erhoffen uns von der neuen strategischen Zusammenarbeit weitere Synergien und wollen gemeinsam die Region Lackenhof am Ötscher und Göstling/Hochkar touristisch und wirtschaftlich weiter vorantreiben.“ Das war im Jahr 2013. Es ziehen einige Jahre ins Land und das große Jahr noch vor Corona, das Wintertourismusjahr 2018 und 2019 … da hieß es dann seitens des Landes (liest:)„Hervorragender Wintertourismus im Land Niederösterreich. Nächtigungsplus 4,6 %, davon 10,5 % Plus bei den Auslandsnächtigungen. Niederösterreich ist eine hervorragende Winterdestination.“ Alles im grünen Bereich im Jahr 2019 war das. Im März 2021 eine neue Tourismusstrategie, bereits Jochen Danninger für diese zuständig. Jochen Danninger dazu in seiner Strategie für 2025… ich zitiere (liest:)„Die Bergerlebniszentren des Landes positionieren sich in ihrer Gesamtheit zukünftig stärker, vor allem als ganzjährige alpine Einsteiger-, Probier- und Erlebnisoptionen für Schnellentschlossene im ostösterreichischen Raum. Niederösterreich, my first mountain experience!“ Ist doch schön, gell? Da kommt der Daumen hoch vom Kollegen Ebner, (Abg. Ebner: Erber!) der den Ötscher schon als richtige „Story“ erzählen kann, wo die Emotionen drinnen liegen. So hat er uns das verdeutlicht. Wenn es dann aufgrund des Gesellschaftsvertrages vor einigen Tagen dazu kommt, dass das Land NÖ „Ja“ sagt zum Aus der Ötscherlifte, da muss ich schon fragen: Was ist jetzt passiert zwischen 2013 und 2021? Ich bin sogar kulant und sage bis 2020? Was ist passiert? Insoferne hat der Kollege Hofer-Gruber nicht ganz unrecht. Was ist mit der Sozialdemokratie? Was ist mit den Freiheitlichen? Die GRÜNEN sind nicht in allen Beiräten. Die GRÜNEN sind nicht in allen Aufsichtsräten. Habt ihr euch jemals darum gekümmert, ob der nach Gesellschaftsvertrag mögliche Beirat in der Region eingerichtet wird? Gibt es ihn oder nicht? Sitzt ihr da drinnen oder nicht? Das ist alles spurlos an euch vorbeigegangen. Ihr habt euch nicht darum gekümmert. Die ÖVP hat sich nicht darum gekümmert. Das ist ja amtlich. Aber wo seid denn ihr gewesen? Das frage ich mich mittlerweile in der Region. Alle meine Vorrednerinnen und Vorredner, die jetzt gar so groß den Mund aufgemacht haben … wo wart ihr da als Partner und Partnerinnen in der Region und warum habt ihr nicht der ÖVP genauer auf die Finger geschaut? Da sind sehr viele offene Fragen. Kollege Ebner, also mein Vertrauen ist durch die Rede von dir nicht gestärkt worden. (Abg. Dr. Michalitsch: Erber!) … Entschuldigung, Erber. Ebner, na warten wir, was du noch sagst. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Auf jeden Fall Kollege Erber, also das Vertrauen ist nicht gestärkt worden. Es ist rechtlich alles nicht möglich gewesen. In den Gesellschaftsverträgen steht drinnen, dass jederzeit der Deal möglich gewesen wäre. Der Schröcksnadel schiebt das zum Land rüber – jederzeit möglich. „Rechtlich nicht möglich“ hast du gesagt. Na was ist jetzt? Welche Märchen werden da aufgetischt? Alles super in Lackenhof bis vor einigen Wochen. Und ich glaube sogar dem Jochen Danninger, dass die Zahlen eben nicht so toll waren. Hat man halt nie gesagt. War halt auch eine Landtagswahl wieder im 18er Jahr. Man redet halt nicht so gern über die Dinge, die nicht so laufen in diesem Land, das ist nicht gemacht worden. Jetzt stehen wir da auf einem ziemlichen Scherbenhaufen. Innerhalb kürzester Zeit – zack bumm! – sind die Millionen für Lackenhof da. Jetzt gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder haben sie zuerst als Unternehmer nicht gewusst, was sie tun mit den 40 %, die ja gar so strategisch waren oder sie haben jetzt irgendwie Angst? Vielleicht ist es eine bevorstehende Landtagswahl, die sie beutelt? Was ist jetzt da los im Mostviertel und im Bezirk Scheibbs? Wir verlieren Wählerinnen- und Wählerstimmen. Oder sind es doch die Menschen vor Ort, wer den Skiverleih hat … im Übrigen den Skiverleih können Sie selber machen, das wissen Sie. Sie dürfen in den Ötscherliften GmbH vom Skiverleih über den Sessellift noch hinten rein und dann dürfen sie noch den Gastrobetrieb machen. Volles Tourismuspackage – hätten Sie schon längst strategisch für Lackenhof machen können. Eine Tourismusregion ist nur so gut wie die Zusammenarbeit vor Ort ist. Daher, ob man sie mag oder nicht, diese Lift- und Dorfkaiser im Westen des Landes, aber sie stehen letztendlich zusammen. Das hat niemand betrieben. Die ÖVP nicht, aber ihr auch nicht. Niemand hat das betrieben, dass es dort möglich ist aus eigener Kraft mit Unterstützung vom Land hier etwas aufzubauen. Es ist keine wirkliche Marke. Es ist die Infrastruktur nicht top. Wir haben ein Problem im Nächtigungsbereich, wenn man sich die Pensionen anschaut. Nicht jetzt wieder beginnen gleich wieder alles schön zu reden. Da muss mehr Geld in die Hand genommen werden und da muss man jetzt wirklich vor Ort zusammenarbeiten, sonst geht das nicht. Da werden auch die Menschen vor Ort und die Unternehmer sich beteiligen müssen. Anders kriegt man so eine Region nicht hoch. Und am Ende steht das dann was du gemeint hast mit „Es muss klar sein. Der Ötscher ist ein Erlebnis.“ Er ist wirklich etwas. Da muss man sich überlegen: Wie kommen die Menschen dort hin? Die, die nächtigen wollen, fahren vielleicht wirklich weiter Richtung Salzburg oder in den Süden oder in die Steiermark, wo sichere Schneelagen sind. Warum sollen die nach Lackenhof kommen? Und wie schaffen wir es, tagestouristisch Menschen nach Lackenhof zu bringen? Geben Sie einmal ein in Ihre App, also wer immer von Ihnen so eine Öffi-App hat – das ist eine Weltreise von Wien nach Lackenhof. Leute, da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Ich habe es genau im Ohr, was mir der Herr Landesrat Schleritzko seit Jahren versucht zu sagen. „Niederösterreich ist so ein weites Land. Das ist so schwierig mit dem öffentlichen Verkehr zu gestalten. Also dort … in der Schweiz und im Westen, wo es Täler gibt … das ist viel einfacher.“ Ja, hallo? Aber da haben wir schon Täler da drinnen, gell? Da können wir schon einen Busverkehr anders machen. Da können wir nach Scheibbs schon eine andere Anbindung machen. Da können wir schon schauen, dass die, die in Zukunft Schneeschuhwandern, Skitourengeherinnen, -geher … das sind genau die Urbanen aus Wien. Man muss sich ganz genau überlegen: Welche Zielgruppe möchte ich dort anlocken? Weil Klaus Schneeberger hat es geschafft. Die große Kohle ist auf jeden Fall einmal an den Semmering gegangen, wo ich touristisch ganz andere Bauchschmerzen habe. Das ist für mich eher so wie Bad Gastein … diese Dinge funktionieren nicht mehr. Wenn, dann möchten Menschen aufs Land, möchten diesen Berg, diesen Winter- und Sommertourismus in den Bergen … deshalb gibt es ja die „Chalets“, ob man die möchte oder nicht in der Raumordnung … alles sehr, sehr schwierig, wohin der Trend geht. Aber man möchte dieses Naturerlebnis haben und das bietet der Ötscher. Und daher: Dort stärken, stärken. Ich sehe dort eine Zukunft und ich glaube, es ist sehr schwierig für alle Beteiligten, wie man da hinkommt. Nur eines geht nicht – und das gilt auch für dich Toni: Überhaupt nichts dazu zu sagen und jetzt so herzustellen … alles mit runterzufahren, sich strategisch nicht darum zu kümmern und sagen: „Na jetzt sind wir aber wieder da. Jetzt sind wir da. Die ÖVP hat wieder alles gerettet.“ Also in dem Fall, muss ich sagen, haben das die Menschen dort schon wirklich selber gemacht und ihr seid derzeit angstgetrieben. Denn wäre nicht eine Landtagswahl, dann hätte wahrscheinlich der Jochen Danninger mit seinen Rechnungen und Wirtschaftszahlen gesagt: „Es geht nicht. Ich habe mir das ganz genau überlegt.“ Weil was ihr ja sagt ist, er hat nicht rechnen können. Ist das jetzt bei allen anderen Beteiligungen auch so? Und es kommen ein paar tausend Unterschriften und wir machen überall gleich weiter oder gibt es Strategie in diesem Land? Das ist die Frage, die mich heute herumtreibt. Oder machen wir Tourismusstrategien und Strategien nur nach Günstlingen und wer lauter schreit? Das ist auch eine Strategie. Aber ich glaube, nicht die richtige für dieses Land. (Beifall bei den GRÜNEN.) Daher geht es am Ende des Tages in der Tat um Glaubwürdigkeit von allen. Ich entschuldige mich jetzt schon, dass ich nicht aus der Region bin und nicht so oft vor Ort sein werde. Ich werde jetzt vor Ort sein, aber halt nicht dauernd. Daher: Viel Kraft, dass da gemeinsam über Parteiengrenzen hinweg etwas möglich ist! Und alle die jetzt wirklich sehr laut sind, würde ich auch bitten, die Kontrolle gegenüber der ÖVP ernst zu nehmen und sich dementsprechend auch einzubringen, weil da haben die Sozialdemokratie und die Freiheitlichen versagt in den letzten Jahren. (Heiterkeit bei der SPÖ und FPÖ.) Eine Abänderung, die mir schon wichtig ist und meine Kolleginnen und Kollegen betrifft, dass im Gesellschaftsvertrag ein Gutachten vorgesehen wäre bei etwaigen Übernahmen, was den Preis betrifft. Das schließt in etwa dort an, wo Kollege Hofer-Gruber war: Wie real ist jetzt der Preis? Also ich bin jetzt keine Raketenwissenschaftlerin im Liftebepreisen. Also ich weiß jetzt nicht, wenn wir heute beschließen, wir schieben dem Herrn Schröcksnadel gutes Steuergeld hinterher oder es ist unterpreisig. Ich weiß das nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe heute kein gutes Gefühl. Ich weiß es nicht. Da hätte ich gerne ein Gutachten dabei. In jeder Gemeinde arbeiten wir so. Das möchte ich wissen, gibt es hier nicht. Haben Sie das? Das wäre ganz fein, wenn wir das heute noch vor dem Beschluss sehen würden. Daher: Der Abänderungsantrag wird in Punkt 1 wie folgt ergänzt: „…, wobei vor der Übernahme ein Gutachten gemäß XI Abs. 4 lit. a des Gesellschaftsvertrages zu erstellen ist, welches den Übernahmepreis festlegt und dem Landtag vorzulegen ist.“ Dort ist nämlich vorgesehen sogar, bei wem man das Gutachten machen sollte und nur in Ausnahmefällen kann man auch alternative Gutachten einholen. Ich denke, so geht man halbwegs seriös mit Steuergeld um. In diesem Sinne kann man jetzt sagen „Ende gut, alles gut?“ … weiß ich nicht. Es ist nämlich nicht das Ende, sondern es ist jetzt ein wahnsinnig harter Start und harte Jahre vor uns. Meine Drohung ist: Ich werde 2023 noch immer hier sein (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) und ich werde mir ganz genau anschauen, was von dem, was heute hier so posaunt wurde, auch eingehalten wird (Abg. Razborcan: Das ist eine gefährliche Drohung.) … das ist eine gefährliche Drohung, Sie haben es richtig erkannt … und dass wir schauen, dass wir in dieser Region eine Struktur schaffen, dass sie auch touristisch in den nächsten Jahrzehnten eine gute Zukunft haben. Daher werden wir beiden Anträgen die Zustimmung geben und auch diversen Abänderungsanträgen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Wilfing: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, zu Wort gemeldet.
Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Krismer! Ich möchte mir bei einer Debatte über ein niederösterreichisches Skigebiet hier nicht eine Ausländerfeindlichkeit unterstellen lassen und Sie haben mir sehr genau zugehört, Herr Landesrat. Ich habe nicht gesagt, dass Sie sich im Mostviertel nicht auskennen oder dass sie als Oberösterreicher oder Gebürtiger, dort aufgewachsen … ich bin selbst in Oberösterreich geboren, aber lebe in Niederösterreich … dass Sie hier nur von Ihrer Seite diese Verbundenheit mit unserem niederösterreichischen Skigebiet nicht verspürt haben … oder wir verspürt haben … als Sie die Schließung verkündet haben. Man sieht, dass das Sender-Empfänger-Prinzip hier mit den GRÜNEN anscheinend nicht funktioniert. Es sollen natürlich auch die Oberösterreicher, die Wiener, die Steirer, aber auch die Touristen aus dem Ausland zu uns in das wunderschöne Ötscherland kommen. Danke. (Abg. Präs. Karl Moser: Sehr gut. – Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Reinhard Teufel, FPÖ.
Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Allem voran möchte ich mich einmal recht herzlich bedanken bei allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, bei allen skisportbegeisterten Personen, die die Petition „Rettet den Ötscher“ unterschrieben haben. Wir haben heute die Gelegenheit gehabt, diese Petition dem Herrn Landesrat Danninger zu übergeben. Das ist mein erster Dank. Aber ich stehe nicht an, mich auch zu bedanken bei Abgeordneten hier herinnen im Haus, von der SPÖ aber auch natürlich von der ÖVP aus meiner Region kommend, beim Anton Erber, aber auch natürlich bei der Landeshauptfrau und vor allem auch bei unserer Verteidigungsministerin Claudia Tanner sowie dem Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf, die sich auch wirklich bemüht haben, dass dieses Skigebiet weiter bestehen kann. Einen recht herzlichen Dank auch aus Lackenhof. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht nur passiert, dass die Ötscherlift GmbH gerettet worden ist, sondern auch dass die Hochkar Bergbahnen GmbH jetzt seitens des Landes gekauft worden ist. Ein kluger Mann, ein Autor – vielleicht kennt ihn der Herr Landesrat – der Herr William Gibson hat einmal folgendes gesagt (liest:)„Die Zukunft ist bereits hier. Sie ist nur ungleichmäßig verteilt.“ In anderen Worten: Die Zukunft gibt es schon, nur findet sie an unterschiedlichen Orten statt. Das, was wir erlebt haben in Lackenhof die letzten Jahre, war schlicht und ergreifend die Tatsache, dass der Mehrheitseigentümer nicht willens war, die entsprechend notwendigen Investitionen zu tätigen, sondern nur versucht hat hier alles rauszuziehen. (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Das, was in Lackenhof passiert ist die letzten Jahre, das könnt ihr auch so ausmalen, das wäre auch in den nächsten Jahren am Hochkar passiert. Und in sechs Jahren wären wir dagestanden und hätten nicht nur – so wie in Lackenhof vor zwei Wochen – das Aus verkünden können, sondern auch das Aus vom Hochkar. Daher bin ich wirklich positiv orientiert dahingehend, dass man a. Lackenhof gerettet hat, b. dass man Hochkar jetzt auch in das Eigentum des Landes gebracht hat und c. dass jetzt eine Fusion ansteht dieser beiden Skigebiete. Das ermöglicht jetzt den Profis seitens des Landes – und da habe ich vollstes Vertrauen – diesen Betrieb zu einem Leitbetrieb für die Region zu implementieren. Das bedeutet nicht, dass jetzt neue Skianlagen gebaut werden oder neue Pisten, sondern dass das bestehende optimiert und entsprechend auch adaptiert wird. Da gehört auch eines ganz klar dazu und das ist einfach auch die Schneesicherheit. Da habe ich die Problematik in Lackenhof, dass da die Kapazitäten für die Skiarena zu klein sind. Aber ich habe auch die Problematik am Hochkar, das kann mir auch keiner widerlegen ... ich habe hier die Problematik, dass ich zu wenig Wasser habe. Hier müssen die notwendigen Investitionen getätigt werden, damit ich diesen Betrieb zu einem Leitbetrieb entwickeln kann. Aber auch der Einsatz von moderner Technologie, sprich von der Digitalisierung, macht auch im Wintersport nicht Halt. In den westlichen Skiregionen, sprich auch – ich glaube versuchsweise am Annaberg ist es schon so, dass man da den „Snowscan“ eingeführt hat. Das bedeutet, für die, die sich nicht wirklich auskennen, dass die Pistenskiraupen miteinander verbunden sind über eine Zentrale und da weiß ich ganz genau auf den Zentimeter wie viel Schnee sich in meinem Gebiet auf meinen Pisten befindet. Das bedeutet auch wieder bei Neuschneelage oder auch bei der Beschneiung, dass ich hier optimal energieschonend entsprechend die Pisten präparieren kann. Das sind Dinge, die jetzt anstehen und da habe ich großes Vertrauen, dass das neue Management das auch angehen wird. Denn wenn ich ein Gesamtjahrestourismuskonzept für diese Region entwickeln kann, komme ich nicht um den Wintertourismus dieser beiden Skiregionen rum. Das muss für alle klar sein und auch für unseren Herrn Landesrat. Natürlich ist auch eines klar – das wurde auch schon des Öfteren angesprochen – es braucht auch für unsere Beherbergungsbetriebe, Tourismusbetriebe und Hotelanlagen, speziell in Lackenhof, ein „Upgrade“. Da kommen wir auch nicht herum. Da sind die Gemeinden und auch unser Tourismuslandesrat Jochen Danninger gefordert. Man muss sich vorstellen: Diese beiden Skigebiete, zum Einen Lackenhof, nebenbei befindet sich auch der Naturpark Ötscher-Tormäuer und zwischen beiden Skigebieten befindet sich das neugeschaffene Wildnisgebiet Dürrnstein-Lassingtal. Wir haben auch noch einen See. Für die, die es auch nicht wissen: Das ist der Lunzer See. Und gleich um die Ecke habe ich noch einen Erlaufsee. Und die, die es auch nicht wissen: Noch weiter um die Ecke gleich eine der berühmtesten Wallfahrtskirchen Mitteleuropas oder Europas schlechthin - nämlich Mariazell. Also es wären die Möglichkeiten durchaus gegeben, dass man diese Region – den südlichen Teil des Bezirks Scheibbs – entsprechend voranbringt, wenn man will, wenn da ein entsprechendes Management zur Hand geht, dann können wir da in eine positive Zukunft auch für die nächsten Jahre mit Schwerpunkt natürlich „Wintertourismus“ setzen. Eines ist mir auch ganz wichtig: Neben all diesen Destinationen, die ich gerade aufgezählt habe, hat es auch mein Kollege von der ÖVP schon angesprochen, es gibt auch noch etwas anderes – nämlich die Erhebung, die sich „Ötscher“ nennt, sprich auch der „Vaterberg“, der Ausläufer der Alpen im Osten. Er ist nicht nur ein schönes Ausflugsziel, sondern er ist auch mehr oder weniger ein Aussichtsberg. Von keinem Fleck in Österreich kann man so große Teile unseres wunderschönen Landes Österreich überblicken. Ich weiß, lieber Landesrat, das wirst auch du nicht wissen, aber ich kann, wenn du oben stehst … da habe ich die Böhmische Masse, ich kann vom Waldviertel bis übers Mühlviertel … ich sehe bis hin zum Pöstlingberg bis hin zur Voest sehe ich, zum Traunstein, ich sehe zum Dachsteingebiet hinein, tief ins Steirische bis hin zum Schneeberg. Also ich sehe von diesem Fleckchen Erde den größten Teil. Den sehe ich nicht am Großglockner oder am Großvenediger. Nein, vom Ötscher sehe ich unser wunderschönes Österreich. Und das ist Identität. Und das ist Heimat. Da kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man auf die Idee kommt, den Ötscherlift abzubauen, weil der ermöglicht das erst, dass nicht nur durchtrainierte Alpinisten auf den Berg raufkommen (Abg. Präs. Mag. Renner: Sondern wir auch.), sondern dass Familien raufkommen mit Kleinkindern, mit Kleinstkindern, Senioren, die dann da oben stehen können und dieses wunderschöne Land bewundern. Ich bin glücklich und zufrieden, dass diese Entscheidung getroffen worden ist. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ, SPÖ und ÖVP. – Abg. Präs. Mag. Renner: Wunderbare Rede.)
Zweiter Präsident Moser: Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor ich dem nächsten Redner, René Pfister, das Wort gebe, gestatten Sie mir, dass ich kurz, nachdem ich das erste Mal in diesem Hohen Hause den Vorsitz führe, mich kurz bedanke. Zunächst einmal darf ich mich ganz besonders bei der Landeshauptfrau bedanken, die dem Landesparteivorstand vorgeschlagen hat, mich zu nominieren und bedanke mich beim Klubobmann Klaus Schneeberger und beim Klub der Volkspartei Niederösterreich, dass ich nominiert wurde, dass der Vorschlag eingereicht wurde. Aber natürlich das Wichtigste ist, dass man gewählt wird und daher darf ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses natürlich sehr, sehr herzlich danken für diese Unterstützung, dass ich diese Aufgabe als Zweiter Landtagspräsident des Landes Niederösterreich übernehmen darf. Ein großes Dankeschön! (Beifall im Hohen Hause.) Ich darf nicht nur alle Damen und Herren hier im Saal begrüßen, sondern alle die via Livestream von zu Hause aus mit dabei sind, freue mich auch, dass ein kleiner Fanklub der Familie da ist und vor allem Lorenz und Paul, die freuen sich schon, dass sie dann am Ötscher wieder Skifahren können. Sie sind begeisterte Skifahrer. Hoffentlich werden sie große Talente. Die heutige Landtagsentscheidung wird einiges dazu beitragen. Ich freue mich, dass ihr da seid. (Beifall im Hohen Hause.) Liebe Damen und Herren, die Tatsache, dass ich zum Zweiten Landtagspräsident heute gewählt wurde, heißt für mich natürlich Landespolitik aus einer völlig neuen Perspektive. Für mich steht das Miteinander im Vordergrund und das möchte ich auch in Zukunft so handhaben. Ich kann darauf verweisen, dass ich in meiner Zeit von 30 Jahre als Bürgermeister in der Gemeinde Yspertal nahezu ausschließlich einstimmige Beschlüsse fassen konnte. Daher ist es für mich ganz einfach wichtig, dass die Parteien verbindend und im Konsens miteinander arbeiten. Mein Ziel wird es natürlich sein, auf Grundlage der Verfassung zu arbeiten. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist sowieso die Pflicht. Aber ich möchte es dennoch hier besonders erwähnen, dass es für mich auch wichtig ist dazu ganz einfach lebendige, demokratische Auseinandersetzungen hier auf einem Niveau zu führen, dass einerseits wirklich die Arbeit des Landes vernünftig ermöglicht und es andererseits natürlich der Würde des Landtages und dem Ansehen des Landes NÖ entsprechend gerecht wird. Denn wir wissen, der Landtag ist natürlich das demokratische Zentrum in unserem Lande. Vor allem dieses demokratische Zentrum hat auch eine ganz, ganz große Aufgabe in Zusammenhang mit der föderalen Innenpolitik in unserem Lande. Da geht es darum, gemeinsam diese Aufgabe auch entsprechend zu machen. In Abstimmung mit dem Präsidenten, der seine Arbeit hervorragend macht und auch der Dritten Präsidentin, bin ich überzeugt, dass wir in einem Team, glaube ich, hier für das Land gemeinsam gut arbeiten können. Mir geht es aber auch vor allem darum – und ich denke, das ist ein gemeinsames Ziel – dass der Landtag von Niederösterreich auch als Botschafter der Demokratie in unserer Gesellschaft und vor allem bei der Jugend noch fester verankert wird. Daher ersuche ich um diese Zusammenarbeit. Wir haben, glaube ich, viele gemeinsame Ziele. Ob es die lebendige Demokratie ist, die es zu gestalten gibt, ob es gemeinsam für Niederösterreich zu arbeiten geht, ob es darum geht, Niederösterreich als starke Region in einem Europa noch besser zu positionieren – unsere Landeshauptfrau hat hier hervorragende Arbeit bereits geleistet. Ich denke, gerade die Landtage, so wie es Carlo Wilfing bereits begonnen hat, in Kontakt mit anderen Landtagen … das möchte ich gerne unterstützen. Ich denke, das ist sehr, sehr wichtig. Wenn es uns gelingt, einen Beitrag zu leisten, dass wir gemeinsam Niederösterreich am Weg nach vorne in die Zukunft mitbegleiten dürfen. Geschätzte Damen und Herren hier im Saale und alle anderen, die uns sonst über Livestream zuhören und dabei sind: Ich verspreche Ihnen, ich werde in diesem Sinne mit Zuversicht an diese Aufgabe herangehen und ich werde mit Demut und vor allem mit viel Freude diesen Vorsitz führen. Danke. (Beifall im Hohen Hause.) Zu Wort gemeldet ist René Pfister, SPÖ. Ich erteile es ihm.
Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Auch im Namen der Sozialdemokratie darf ich dir, lieber Karl, alles, alles Gute wünschen und auch auf eine gute Zusammenarbeit hier im Landtag hoffen, auch in deiner Vorsitzführung, dass das auch hervorragend funktioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vorwürfe vom Kollegen Hofer-Gruber oder von der Helga Krismer, dass man nicht Bilanzen lesen kann oder Zahlen lesen kann … wenn man in Besprechungen und in Sitzungen immer versichert bekommt, dass der Betrieb – Stichwort „Ötscherlifte“ – auch weiter versichert wird, dass der Betrieb weiterläuft, dann glaubt man das in den Besprechungen und Sitzungen auch. Vergleiche sind heute schon angestellt worden: Hallenbad oder Eislaufplatz. Volkswirtschaftliche Fragen für die Sozialdemokratie, für uns, eine gesellschaftliche Frage, die wir sehr wohl mit „Ja“ beantworten, die wir gesellschaftlich hier auch vertreten und als Sozialdemokratie wollen wir für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hier gesellschaftlich diese Angebote auch machen. Auch wenn es finanziell hier schwierig ist. Da darf ich Ihnen beiden gleich die besten Grüße unseres Klubobmanns überbringen: Wir können sehr wohl die Bilanzen lesen. Wenn versichert wird, dass es weiter läuft, dann glaubt man auch daran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen da immer über wirtschaftliche Aspekte, über Zahlen, Daten, Fakten. Was mir heute in der Debatte zu kurz kommt, bedeutet hier auch Schicksale für sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich. Nämlich mehr als 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt und indirekt mit der Region, mit dem Betrieb, mit dem Gebiet hier verwurzelt und beschäftigt sind. Die Hotels „Ötscherblick“, „Sporthotel Lackenhof“, die Skischulen … viele von euch allen – glaube ich – kennen dieses Gebiet sehr, sehr gut und waren hoffentlich auch schon mit Freunden und Bekannten im Skigebiet unterwegs. Es muss hier für die Zukunft gemeinsam ein Zukunftskonzept entwickelt werden, das nicht nur die Skisaison betrifft, sondern dass das eine Ganzjahresdestination wird, wie auch meine Vorrednerinnen und Vorredner schon angekündigt haben. Wenn ich mich nur zurückerinnere an „Landtag im Land“ dieses Jahr im Sommer, wo doch etwas Regenwetter war, aber der Lunzer See hier auch seine Schönheiten, das „Haus der Wildnis“, wo es selbstverständlich ist, dass das Land hier auch einen Beitrag leistet, das Land hier auch finanziell diese Mittel bietet, das auch über die Landesgrenzen hinaus möglich ist – ein Paradeprojekt. Warum ich mir aber schon die Frage stelle ist, dass es bis zum 26. November gedauert hat – 14 Tage vor der Skisaison – nämlich die Frage zu stellen: Sperren wir dieses Jahr überhaupt auf oder sperren wir das Gebiet zu? Warum hat man sich da nicht schon vor drei Monaten Gedanken gemacht? Wenn dieser Wunsch oder diese Entscheidung bereits getroffen worden ist – nämlich auf dem Rücken der dortigen Beschäftigten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bedeutet schon, dass wir hier gemeinsam bereits im nächsten Jahr – nämlich auch im Jahr 2022 ein ganzjähriges Gesamtkonzept für den Sommer- und Wintertourismus hier vorlegen und die ersten Schritte zur Umsetzung gelangen bereits in dieser Saison. Ein Rückzieher dieses Vorhabens, das hier alle bekennen, darf keinesfalls hier zur Debatte stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das bedeutet aber, dass man in der Region alle Stakeholder einbindet. Ob das jetzt die Skischulen sind, ob das hier auch die Interessensvertretungen sind, ob das die Wirtschaft ist, ob das auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, ob das die Liftbetreiber sind und alle die in der Region hier für Arbeit und Arbeitsplätze auch sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet auch, dass man ehrliche Gespräche führt und nicht Einladungen ausspricht und fertige Konzepte oder unfertige Konzepte hier einfach durchwinkt, sondern das bedeutet, dass wir alle gemeinsam mit Freundinnen und Freunden und Bekannten auch diesen Winter nutzen, wenn wir heute schon einen extremen Schneefall haben, dass wir auch gemeinsam Lackenhof am Ötscher – nämlich die Skisaison, den Wintertourismus hier auch gemeinsam beleben. Nämlich nicht nur, wenn wir da stehen und das berichten, dass das interessant und wichtig ist, sondern dass wir es auch selber tun. Nämlich dass wir selber hier die Ski zusammenpacken, das Snowboard, den Bob, den Schlitten, je nachdem oder auch die Schneeschuhe und auch das nutzen – nämlich in dieser Wintersaison bereits im Jahr 2021 und 22. Und unmittelbar natürlich das Vorhaben und dieses Gesamtkonzept für die Zukunft im Jahr 2022 nicht auf die lange Bank schieben, sondern dass es einen Weiterbetrieb gibt und dass es hier auch für alle vier Jahreszeiten in der Tourismusregion „Ötscher“ eine Perspektive gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde heute schon einmal angekündigt oder es wurde heute schon einmal gesagt. Um im Skifahrjargon zu bleiben: Die Frau Landeshauptfrau und der Herr Landesrat haben am Ötscher leider Ende November ganz fatal eingefädelt – gleich nach dem Start. Nach ein paar Schrecksekunden konnten die SPÖ und die FPÖ gemeinsam hier beim Zurücksteigen und beim Rückbesinnen hier auch behilflich sein. Wir werden jetzt sehr genau darauf achten, dass das Konzept für ein Ganzjahreserlebnis am Ötscher auch nach 2022 und 23 zum Ziel hat. Das schaffen wir nur gemeinsam und das bedeutet nicht nur leere Worte, sondern wirklich Taten, Herr Landesrat. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Moser: Weiter zu Wort gemeldet hat sich nochmals Reinhard Teufel, FPÖ. Ich erteile es ihm.
Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich stelle einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Landbauer, Suchan-Mayr, Teufel, Windholz, Königsberger, Pfister gemäß § 60 der Landesgeschäftsordnung 2001 zum Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger u.a. betreffend Übernahme der Ötscherlifte und der Hochkar Bergbahnen durch das Land NÖ zur touristischen Weiterentwicklung und Neupositionierung von Lackenhof am Ötscher und der gesamten Region. Der Antrag wird wie folgt abgeändert: Der Antragstenor wird Punkt 3 durch folgende Wortfolge ersetzt. 3. Die Ötscherlifte in Lackenhof mit dem erklärten Ziel einer dauerhaften Fortführung zu betreiben. Im Falle der Ablehnung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Landbauer, Suchan-Mayr u.a. stellt der Gefertigte den Antrag über folgenden Punkt getrennt abzustimmen: Punkt 3 des Dringlichkeitsantrages. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Bernhard Ebner.
Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Dankeschön Herr Präsident! Lieber Karl, ich wünsche dir eine genauso gute Vorsitzführung, wie es dein Vorgänger, der Gerhard Karner, gemacht hat als Brückenbauer hier im Parlament, hier im Landtag. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Alles Gute auch für deine Arbeit als Landtagspräsident! Meine geschätzten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Die Region um das Skigebiet Lackenhof hatte für uns alle eine große Bedeutung. Das haben wir heute hier gehört. Für mich persönlich natürlich auch. Ich komme aus dem Bezirk Amstetten. Ich komme aus St. Georgen am Ybbsfeld und wenn ich in der Früh aufgestanden bin, war genau vor uns immer das Bild des Ötschers. Man hat immer gesehen, liegt ein Schnee oder liegt kein Schnee. Als ich zum Skifahren angefangen habe, gelernt habe ich es auf der Forsteralm und in Hollenstein … auf der anderen Seite sind wir dann natürlich oft zum Ötscher gefahren, nach Lackenhof gefahren und haben gesagt: Fahren wir am Ötscher, gehen wir Skifahren. Im Laufe der Zeit ist es aber dann immer ein bisschen weniger geworden, weil irgendwann haben wir dann gesagt: Fahren wir nicht am Ötscher, fahren wir aufs Hochkar. Schneesicherer, besser, mehr Hütten, besseres Klima … wir haben uns einfach wohler gefühlt und sind aufs Hochkar gefahren. So wie es mir gegangen ist, ist es vielen gegangen im Laufe der Zeit, dass man einfach gesagt hat: Ok, nein, fahren wir nicht am Ötscher. Fahren wir aufs Hochkar. Das ist fast gleich weit weg und dort habe ich ein bisschen mehr Angebot. Und ja, was will ich damit sagen: In Wahrheit war in der Region Lackenhof am Ötscher Handlungsbedarf. Das haben alle meine Vorredner heute auch so gesagt. Ein jeder hat gesagt: „Es ist Handlungsbedarf.“ Die Frau Bürgermeister hat gesagt: „Es ist Handlungsbedarf.“ Es hat ein jeder da herinnen heute von den Rednern gesagt: „Es ist Handlungsbedarf am Ötscher.“ Stimmt. Aber man muss auch eines sagen: Dass Handlungsbedarf am Ötscher ist, wissen wir jetzt nicht erst seit einem Monat. Und auch nicht seit zwei Monaten. Sondern dass Handlungsbedarf am Ötscher ist, wissen wir in Wahrheit seit langer Zeit (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir eben nicht! – Abg. Razborcan: Das ist typisch, dass du nichts weißt.) und da muss man eben auch eines sagen: Dann hätte man auch vielleicht da oder dort schon früher überlegen müssen: Wie können wir diese Region entwickeln? Fakt war eines und da danke ich an dieser Stelle unserem Landesrat Jochen Danninger auch dafür, dass er dann so schnell gehandelt hat, weil eines war Fakt: Es war vereinbart, dass das Hochkar und Lackenhof gemeinsam fusioniert werden. Das sollte heuer über die Bühne gehen. Genau wie das passieren hätte sollen, ist auf einmal ein Partner davon ausgestiegen und hat gesagt: „Ich mache da nicht mehr mit. Ich konzentriere mich aufs Hochkar und Lackenhof schicken wir weg.“ Dann war es der Jochen Danninger, der sich dafür eingesetzt hat und der sehr rasch gehandelt hat. Man muss eines sagen: Wir hätten es nicht unterstützen dürfen – Lackenhof – aus rechtlichen Gründen. Das muss man auch ganz klar sagen. Das wäre nicht möglich gewesen. Daher war der einzige Weg der, der gegangen wurde – nämlich auf der einen Seite klarzumachen: Was heißt das für Lackenhof? Aber auf der anderen Seite zu versuchen, im Hintergrund die zwei Skigebiete zu fusionieren und genau das ist gelungen und dafür, lieber Jochen, ein großes, großes „Dankeschön“(Beifall bei der ÖVP.) Aber in Wahrheit hat man sich ein wenig zurückversetzt gefühlt in das Jahr 2011/2012. Einige von euch waren ja da auch schon im Parlament. Ich noch nicht. Ich war zwar schon im politischen Umfeld, aber noch nicht hier im Hohen Haus. Wenn man da zurückschaut, hat es ein anderes Skigebiet gegeben. In Wahrheit, wenn man die Chronologie betrachtet – und wir haben uns das extra für heute angeschaut – ist es fast 1:1 das Gleiche, was wir jetzt in Lackenhof erleben: das ist St. Corona am Wechsel. Der Wintersport erlebte in St. Corona bis in die späten 80er-Jahre eine Blüte. Rund 40.000 Gäste sind Skifahren gefahren nach St. Corona. Alles ist gut gegangen. Alles war super. Alles ist aufgeblüht. Irgendwann in den 90er-Jahren auf einmal ist es dahingegangen und dann war quasi so ein Niedergang spürbar. Es ist fast nichts mehr ausgebaut worden. Es ist nichts mehr investiert worden. Die Lifte sind immer schlechter geworden und die Gäste sind immer mehr ausgeblieben. 2011 beteiligte sich das Land NÖ und rasch war klar: Der Betrieb ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr tragfähig. Der Liftbetrieb in St. Corona machte in den Jahren zuvor einen Verlust von rund 80/90.000 Euro, die Skitage haben sich halbiert im Vergleich zur Spitzenzeit. Also – in Wahrheit – das Skigebiet ist immer unattraktiver geworden. In das Skigebiet ist einfach keiner mehr gefahren. Es war am 3. Oktober 2012, wo im ORF z. B. schon vom „Aus“ für die Lifte in St. Corona gesprochen wurde. Die NÖN hat geschrieben: „Schock in St. Corona“. Der Kurier hat geschrieben: „Bittere Pillen für den Tourismus – Skigebiet St. Corona sperrt zu.“ Nur der Kern war: Der Investitionsstau und die Modernisierungskosten waren zu hoch. Der Ausbau hätte fast 20 Millionen Euro gekostet und daher war die Folge ein monatelanger Kampf um den Erhalt des Familienskigebiets St. Corona am Wechsel. Auch dort: Unterschriftenaktionen, Druck … man hat versucht, irgendwie das Skigebiet noch zu retten. Aber – und das war dann das Entscheidende – dort hat die Region dann gesagt: Jetzt müssen wir etwas verändern. In Wahrheit war das nicht das Ende für St. Corona, sondern das war der Anfang für einen Neustart. Der Start für einen Entwicklungsprozess für die Region, der auch hier gestartet wurde, um das Konzept für Familientourismus und als Ziel einen Ganzjahres- und einen Ganztagestourismus auch in der Region zu haben. Im Juni 2014 ist dann das Tourismuskonzept auch präsentiert worden mit dem Schwerpunkt „Kindersportland, Sommerrodelbahn, Familienerlebnisweg“ und vieles, vieles mehr. Der Rest, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eine Erfolgsgeschichte für St. Corona am Wechsel gewesen. 2014 wurde die Kinderskiwelt eröffnet, 2015 der Baustart für eine neue Sommerrodelbahn, 2016 die Eröffnung des Motorikparks und und und. Jeder, der jetzt mit unserem Bürgermeister in St. Corona am Wechsel, mit Michael Gruber, redet, weiß was da gelungen ist und was in der Region hier auch entwickelt wurde. Und das Ergebnis: Von 2015 bis 2018 Steigerungen der Nächtigungen im zweistelligen Prozentbereich jährlich. Man hat mittlerweile eine Verdopplung der Nächtigungszahlen in der Region geschaffen. Wer es heute nicht glaubt: Der Karl Ettinger in der Wiener Zeitung hat einen sehr, sehr umfangreichen und großen Bericht über die Erfolgsgeschichte von St. Corona am Wechsel geschrieben. Warum sage ich das an dieser Stelle? Weil es in Wahrheit genau das Gleiche ist, wo wir jetzt in Lackenhof stehen. Ich lade alle ein, die heute hier an dieser Stelle davon gesprochen haben, man muss etwas tun und das Land muss doch weiter Garantie geben und wir müssen unterstützen … ich lade alle ein, alle sich zu beteiligen und mitzuarbeiten an einem Konzept für Lackenhof, mitzuarbeiten an Ideen, mitzuarbeiten an dem, was man in Lackenhof entwickeln kann. Und man kann wirklich viel entwickeln. Der Reinhard Teufel hat sehr blumig von seiner Heimatregion, von Lackenhof und vom Ötscher gesprochen und genau das ist das Konzept. Das muss es werden. Genau das müssen wir einfach jetzt auch kapitalisieren. Ich weiß, ich bin oft in der Ötscherregion wandern. Wenn wir nach Mariazell gehen, gehen wir jedes Mal durch den Ötscher durch. Da spürt man einfach, was die Region eigentlich könnte – auch im Sommer. Und da müssen wir hinkommen. Wir müssen uns auch davon lösen, dass es nur Wintertourismus gibt, sondern wir müssen eine ganzjährige Bespielung von Lackenhof, von der Ötscherregion machen. Da gibt es viele, viele tolle Möglichkeiten. Nur eines – und das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Das kann nicht unser Auftrag sein, dass wir als Land das entwickeln. Nein, der Auftrag geht ganz klar in die Region. Der Auftrag geht ganz klar an die Vertreter aus der Region. Sie müssen es sein, die die Ideen haben. Sie müssen dahinter stehen und diese Ideen auch dann zu Konzepten weiterentwickeln und diese dann auch umzusetzen. Weil nur dann – und das haben wir in St. Corona am Wechsel auch gesehen – kann die Region wirklich erfolgreich entwickelt werden. Die Unterstützung des Landes ist gegeben, dass diese Entwicklung passiert. Tun müssen sie es vor Ort. Ich lade alle ein, sich daran zu beteiligen und gemeinsam werden wir das schaffen, dass Lackenhof und die Ötscherregion wieder eine Erfolgsgeschichte wird. In dem Fall: Gehen wir es an! Packen wir es an! Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)
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