Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend Erhalt des Skigebietes in Lackenhof am Ötscher

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Die Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen hat bereits Spuren hinterlassen, wenn die Frau Kollegin Suchan-Mayr hier einen gebürtigen Oberösterreicher, Landesrat für Wirtschaft Danninger, vorwirft, als Oberösterreicher kennt er sich im Mostviertel nicht aus. Da muss ich sagen: Wenn die gebürtigen Oberösterreicher bereits die Ausländer sind – gratuliere zur Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen! (Beifall bei den GRÜNEN – Abg. Mag. Suchan-Mayr: Das habe ich nicht gesagt.) Sie wissen, wo ich meine 18 Jahre meines Lebens verbracht habe. Ich bin aufgewachsen mit den Dorfkaisern, mit den Unternehmern, die sich Berglifte unternehmerisch teilen, die in Zeiten der Klimakrise überhaupt kein Problem haben weiter jedes Jahr Millionen zu investieren. Die Banken vor Ort spielen mit. Alle sind zufrieden. Das „Werkl“ rennt. Was solls? Das wird noch einige Jahre so gehen. Die Zukunftstouristiker sagen natürlich, das wird so nicht weitergehen. Unter einer gewissen Höhenmeterlage wird es sehr schwierig werden, den Wintertourismus weiter zu betreiben. In Niederösterreich hat im Jahr 2000 der Herr Schröcksnadel gesehen, dass es die Möglichkeit gibt Geld zu machen ansonsten hätte die Schröcksnadel-Gruppe – und das ist eine sehr verzweigte Gruppe … ich gehe davon aus, dass alle Rednerinnen und Redner sich das genau angesehen haben – gewusst haben, was sie tun. Das ist eine Zeit lang auch gut gegangen. Der Rechenstift funktioniert bei den Schröcksnadels. Im Jahr 2013 ist dann das Land eingestiegen, weil es zu holpern begonnen hat. Damals hieß es gemeinsam in einer Aussendung – ich zitiere von Schröcksnadel und Bohuslav (liest:)„Mit dieser Entscheidung rücken wir als Partner noch enger zusammen. Wir erhoffen uns von der neuen strategischen Zusammenarbeit weitere Synergien und wollen gemeinsam die Region Lackenhof am Ötscher und Göstling/Hochkar touristisch und wirtschaftlich weiter vorantreiben.“ Das war im Jahr 2013. Es ziehen einige Jahre ins Land und das große Jahr noch vor Corona, das Wintertourismusjahr 2018 und 2019 … da hieß es dann seitens des Landes (liest:)„Hervorragender Wintertourismus im Land Niederösterreich. Nächtigungsplus 4,6 %, davon 10,5 % Plus bei den Auslandsnächtigungen. Niederösterreich ist eine hervorragende Winterdestination.“ Alles im grünen Bereich im Jahr 2019 war das. Im März 2021 eine neue Tourismusstrategie, bereits Jochen Danninger für diese zuständig. Jochen Danninger dazu in seiner Strategie für 2025… ich zitiere (liest:)„Die Bergerlebniszentren des Landes positionieren sich in ihrer Gesamtheit zukünftig stärker, vor allem als ganzjährige alpine Einsteiger-, Probier- und Erlebnisoptionen für Schnellentschlossene im ostösterreichischen Raum. Niederösterreich, my first mountain experience!“ Ist doch schön, gell? Da kommt der Daumen hoch vom Kollegen Ebner, (Abg. Ebner: Erber!) der den Ötscher schon als richtige „Story“ erzählen kann, wo die Emotionen drinnen liegen. So hat er uns das verdeutlicht. Wenn es dann aufgrund des Gesellschaftsvertrages vor einigen Tagen dazu kommt, dass das Land NÖ „Ja“ sagt zum Aus der Ötscherlifte, da muss ich schon fragen: Was ist jetzt passiert zwischen 2013 und 2021? Ich bin sogar kulant und sage bis 2020? Was ist passiert? Insoferne hat der Kollege Hofer-Gruber nicht ganz unrecht. Was ist mit der Sozialdemokratie? Was ist mit den Freiheitlichen? Die GRÜNEN sind nicht in allen Beiräten. Die GRÜNEN sind nicht in allen Aufsichtsräten. Habt ihr euch jemals darum gekümmert, ob der nach Gesellschaftsvertrag mögliche Beirat in der Region eingerichtet wird? Gibt es ihn oder nicht? Sitzt ihr da drinnen oder nicht? Das ist alles spurlos an euch vorbeigegangen. Ihr habt euch nicht darum gekümmert. Die ÖVP hat sich nicht darum gekümmert. Das ist ja amtlich. Aber wo seid denn ihr gewesen? Das frage ich mich mittlerweile in der Region. Alle meine Vorrednerinnen und Vorredner, die jetzt gar so groß den Mund aufgemacht haben … wo wart ihr da als Partner und Partnerinnen in der Region und warum habt ihr nicht der ÖVP genauer auf die Finger geschaut? Da sind sehr viele offene Fragen. Kollege Ebner, also mein Vertrauen ist durch die Rede von dir nicht gestärkt worden. (Abg. Dr. Michalitsch: Erber!) … Entschuldigung, Erber. Ebner, na warten wir, was du noch sagst. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Auf jeden Fall Kollege Erber, also das Vertrauen ist nicht gestärkt worden. Es ist rechtlich alles nicht möglich gewesen. In den Gesellschaftsverträgen steht drinnen, dass jederzeit der Deal möglich gewesen wäre. Der Schröcksnadel schiebt das zum Land rüber – jederzeit möglich. „Rechtlich nicht möglich“ hast du gesagt. Na was ist jetzt? Welche Märchen werden da aufgetischt? Alles super in Lackenhof bis vor einigen Wochen. Und ich glaube sogar dem Jochen Danninger, dass die Zahlen eben nicht so toll waren. Hat man halt nie gesagt. War halt auch eine Landtagswahl wieder im 18er Jahr. Man redet halt nicht so gern über die Dinge, die nicht so laufen in diesem Land, das ist nicht gemacht worden. Jetzt stehen wir da auf einem ziemlichen Scherbenhaufen. Innerhalb kürzester Zeit – zack bumm! – sind die Millionen für Lackenhof da. Jetzt gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder haben sie zuerst als Unternehmer nicht gewusst, was sie tun mit den 40 %, die ja gar so strategisch waren oder sie haben jetzt irgendwie Angst? Vielleicht ist es eine bevorstehende Landtagswahl, die sie beutelt? Was ist jetzt da los im Mostviertel und im Bezirk Scheibbs? Wir verlieren Wählerinnen- und Wählerstimmen. Oder sind es doch die Menschen vor Ort, wer den Skiverleih hat … im Übrigen den Skiverleih können Sie selber machen, das wissen Sie. Sie dürfen in den Ötscherliften GmbH vom Skiverleih über den Sessellift noch hinten rein und dann dürfen sie noch den Gastrobetrieb machen. Volles Tourismuspackage – hätten Sie schon längst strategisch für Lackenhof machen können. Eine Tourismusregion ist nur so gut wie die Zusammenarbeit vor Ort ist. Daher, ob man sie mag oder nicht, diese Lift- und Dorfkaiser im Westen des Landes, aber sie stehen letztendlich zusammen. Das hat niemand betrieben. Die ÖVP nicht, aber ihr auch nicht. Niemand hat das betrieben, dass es dort möglich ist aus eigener Kraft mit Unterstützung vom Land hier etwas aufzubauen. Es ist keine wirkliche Marke. Es ist die Infrastruktur nicht top. Wir haben ein Problem im Nächtigungsbereich, wenn man sich die Pensionen anschaut. Nicht jetzt wieder beginnen gleich wieder alles schön zu reden. Da muss mehr Geld in die Hand genommen werden und da muss man jetzt wirklich vor Ort zusammenarbeiten, sonst geht das nicht. Da werden auch die Menschen vor Ort und die Unternehmer sich beteiligen müssen. Anders kriegt man so eine Region nicht hoch. Und am Ende steht das dann was du gemeint hast mit „Es muss klar sein. Der Ötscher ist ein Erlebnis.“ Er ist wirklich etwas. Da muss man sich überlegen: Wie kommen die Menschen dort hin? Die, die nächtigen wollen, fahren vielleicht wirklich weiter Richtung Salzburg oder in den Süden oder in die Steiermark, wo sichere Schneelagen sind. Warum sollen die nach Lackenhof kommen? Und wie schaffen wir es, tagestouristisch Menschen nach Lackenhof zu bringen? Geben Sie einmal ein in Ihre App, also wer immer von Ihnen so eine Öffi-App hat – das ist eine Weltreise von Wien nach Lackenhof. Leute, da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Ich habe es genau im Ohr, was mir der Herr Landesrat Schleritzko seit Jahren versucht zu sagen. „Niederösterreich ist so ein weites Land. Das ist so schwierig mit dem öffentlichen Verkehr zu gestalten. Also dort … in der Schweiz und im Westen, wo es Täler gibt … das ist viel einfacher.“ Ja, hallo? Aber da haben wir schon Täler da drinnen, gell? Da können wir schon einen Busverkehr anders machen. Da können wir nach Scheibbs schon eine andere Anbindung machen. Da können wir schon schauen, dass die, die in Zukunft Schneeschuhwandern, Skitourengeherinnen, -geher … das sind genau die Urbanen aus Wien. Man muss sich ganz genau überlegen: Welche Zielgruppe möchte ich dort anlocken? Weil Klaus Schneeberger hat es geschafft. Die große Kohle ist auf jeden Fall einmal an den Semmering gegangen, wo ich touristisch ganz andere Bauchschmerzen habe. Das ist für mich eher so wie Bad Gastein … diese Dinge funktionieren nicht mehr. Wenn, dann möchten Menschen aufs Land, möchten diesen Berg, diesen Winter- und Sommertourismus in den Bergen … deshalb gibt es ja die „Chalets“, ob man die möchte oder nicht in der Raumordnung … alles sehr, sehr schwierig, wohin der Trend geht. Aber man möchte dieses Naturerlebnis haben und das bietet der Ötscher. Und daher: Dort stärken, stärken. Ich sehe dort eine Zukunft und ich glaube, es ist sehr schwierig für alle Beteiligten, wie man da hinkommt. Nur eines geht nicht – und das gilt auch für dich Toni: Überhaupt nichts dazu zu sagen und jetzt so herzustellen … alles mit runterzufahren, sich strategisch nicht darum zu kümmern und sagen: „Na jetzt sind wir aber wieder da. Jetzt sind wir da. Die ÖVP hat wieder alles gerettet.“ Also in dem Fall, muss ich sagen, haben das die Menschen dort schon wirklich selber gemacht und ihr seid derzeit angstgetrieben. Denn wäre nicht eine Landtagswahl, dann hätte wahrscheinlich der Jochen Danninger mit seinen Rechnungen und Wirtschaftszahlen gesagt: „Es geht nicht. Ich habe mir das ganz genau überlegt.“ Weil was ihr ja sagt ist, er hat nicht rechnen können. Ist das jetzt bei allen anderen Beteiligungen auch so? Und es kommen ein paar tausend Unterschriften und wir machen überall gleich weiter oder gibt es Strategie in diesem Land? Das ist die Frage, die mich heute herumtreibt. Oder machen wir Tourismusstrategien und Strategien nur nach Günstlingen und wer lauter schreit? Das ist auch eine Strategie. Aber ich glaube, nicht die richtige für dieses Land. (Beifall bei den GRÜNEN.) Daher geht es am Ende des Tages in der Tat um Glaubwürdigkeit von allen. Ich entschuldige mich jetzt schon, dass ich nicht aus der Region bin und nicht so oft vor Ort sein werde. Ich werde jetzt vor Ort sein, aber halt nicht dauernd. Daher: Viel Kraft, dass da gemeinsam über Parteiengrenzen hinweg etwas möglich ist! Und alle die jetzt wirklich sehr laut sind, würde ich auch bitten, die Kontrolle gegenüber der ÖVP ernst zu nehmen und sich dementsprechend auch einzubringen, weil da haben die Sozialdemokratie und die Freiheitlichen versagt in den letzten Jahren. (Heiterkeit bei der SPÖ und FPÖ.) Eine Abänderung, die mir schon wichtig ist und meine Kolleginnen und Kollegen betrifft, dass im Gesellschaftsvertrag ein Gutachten vorgesehen wäre bei etwaigen Übernahmen, was den Preis betrifft. Das schließt in etwa dort an, wo Kollege Hofer-Gruber war: Wie real ist jetzt der Preis? Also ich bin jetzt keine Raketenwissenschaftlerin im Liftebepreisen. Also ich weiß jetzt nicht, wenn wir heute beschließen, wir schieben dem Herrn Schröcksnadel gutes Steuergeld hinterher oder es ist unterpreisig. Ich weiß das nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe heute kein gutes Gefühl. Ich weiß es nicht. Da hätte ich gerne ein Gutachten dabei. In jeder Gemeinde arbeiten wir so. Das möchte ich wissen, gibt es hier nicht. Haben Sie das? Das wäre ganz fein, wenn wir das heute noch vor dem Beschluss sehen würden. Daher: Der Abänderungsantrag wird in Punkt 1 wie folgt ergänzt: „…, wobei vor der Übernahme ein Gutachten gemäß XI Abs. 4 lit. a des Gesellschaftsvertrages zu erstellen ist, welches den Übernahmepreis festlegt und dem Landtag vorzulegen ist.“ Dort ist nämlich vorgesehen sogar, bei wem man das Gutachten machen sollte und nur in Ausnahmefällen kann man auch alternative Gutachten einholen. Ich denke, so geht man halbwegs seriös mit Steuergeld um. In diesem Sinne kann man jetzt sagen „Ende gut, alles gut?“ … weiß ich nicht. Es ist nämlich nicht das Ende, sondern es ist jetzt ein wahnsinnig harter Start und harte Jahre vor uns. Meine Drohung ist: Ich werde 2023 noch immer hier sein (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) und ich werde mir ganz genau anschauen, was von dem, was heute hier so posaunt wurde, auch eingehalten wird (Abg. Razborcan: Das ist eine gefährliche Drohung.) … das ist eine gefährliche Drohung, Sie haben es richtig erkannt … und dass wir schauen, dass wir in dieser Region eine Struktur schaffen, dass sie auch touristisch in den nächsten Jahrzehnten eine gute Zukunft haben. Daher werden wir beiden Anträgen die Zustimmung geben und auch diversen Abänderungsanträgen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)