Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend Erhalt des Skigebietes in Lackenhof am Ötscher

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaft und sehr geehrte Damen und Herren! Weihnachten steht vor der Tür. Die Zeit, in der der Duft von „Kekserln“ durch die Wohnung fliegt, Kerzen, Lichterglanz, die Zeit der Packerl, die Zeit der Geschenke. Und das Auspacken so eines Weihnachtsgeschenks kann unterschiedliche Emotionen auslösen. Da ist z. B. die Freude eines Buben, wenn er das ferngesteuerte Auto auspackt, auf das er sich schon so lange gefreut hat. Dann gibt es auch Geschenke, die so einen Hauch von Verlegenheit mit sich bringen können. Bei Duftkerzen könnte so etwas passieren. Und dann gibt es diese Weihnachtspackerl, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sie auspackt. Der Staubsauger für die Mami unterm Weihnachtsbaum ist da so ein schönes Beispiel. (Abg. Razborcan: Ich habe auch einen gekriegt. Ich habe mich gefreut darüber.) Warum wähle ich dieses Intro? Weil auch beim „Weihnachtswunder Lackenhof“ weiß man nicht, ob man weinen oder lachen soll. Lachen, weil es für die Menschen in der Region natürlich eine gute Nachricht ist, dass sie nicht von heute auf morgen vor dem Aus stehen. Weinen, weil man sich aber wirklich fragen muss, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass eine ganze Region das Unvermögen der politisch Verantwortlichen ertragen und auch ausbaden muss? Und weinen, weil die zentrale Frage nach wie vor nicht beantwortet ist – nämlich die Frage nach der Zukunftsperspektive der Region. Unser Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber wird später im Detail auch noch die wirtschaftlichen Aspekte ausführen. Was ich schon vorwegnehmen möchte ist … was wir stark thematisieren werden, ist die Managementfähigkeit, die man den politisch Verantwortlichen hier wirklich nicht unterstellen kann. Weil wie sonst lässt es sich erklären, dass man zwar mit 40 % einer Betreibergesellschaft beteiligt ist, aber 0 % Zukunftsvision entwickelt. Für den Moment ist der Betrieb der Ötscherlifte gesichert und das ist gut und das ist richtig so. Nicht nur für die Arbeitsplätze in der Region, sondern auch, weil es nicht gerade von Weitblick zeugt gerade in Zeiten wie diesen, Stichwort „Corona-Pandemie“ mit all ihren Konsequenzen ein Naherholungsgebiet, das im Moment für die Menschen gerade so wichtig ist in der Pandemie und die es wirklich brauchen, jetzt einfach abzudrehen. Ich muss sagen: Schlechter hätte man einen Zeitpunkt wohl nicht wählen können. Der Betrieb der Lifte ist jetzt für die nächsten beiden Jahre sichergestellt. Also „by the way“ finde ich, ein sehr interessanter Planungshorizont – nicht für die Region selbstverständlich, aber durchaus für die ÖVP. Weil so kommt man ganz elegant bis zur nächsten Wahl. Was danach kommt, ist aus der Sicht der ÖVP darum im Moment wahrscheinlich auch noch nicht so wichtig. Ich habe da auch ein kleines „Déja-vu“. Ich fühle mich da stark erinnert an unsere Analyse zum Budget. Auch da ist es klar, wenn man sich die vorgelegten Zahlen anschaut, weiß man, die werden nicht halten, weil die notwendigen Zukunftsreformen nicht und nicht angegangen werden wollen. Aber mit einem schöngerechneten Doppelbudget kommt man „gschmeidig“ über den nächsten Wahltermin. Aber echte Gestaltungsverantwortung übernehmen oder Visionen für die Zukunft haben … stattdessen, was erleben wir? Management bei Wahlzyklus. Immer nur den Blick auf die nächste Wahl, auf den schwarzen Machterhalt gerichtet. Nicht jedoch auf die nächste Generation und alles was wir denen da hinterlassen. Man kann es auch nennen: Die Politik der Brot und Spiele. Oder warum machen Sie jetzt im Jahr vor der Wahl lieber Kirtage in den Bezirkshauptstädten? 9 Millionen Euro haben wir ja unter diesem Deckmäntelchen „100 Jahre Niederösterreich“ – da machen wir lieber gute „Hmtata-Stimmung“, statt das Geld zu nehmen und in gute Lösungen für die Menschen zu investieren und auf den Weg zu bringen. Das ist alte Politik. Und mit alten Gäulen kann man dieses Land nicht in die Zukunft reiten. Auch die Region um die Ötscherlifte wird neue Pferde satteln müssen, denn die Zukunft bringt Herausforderungen, das wissen wir – Klimawandel – aber sie bringt auch neue touristische Chancen und die müssen jetzt gehoben werden. Das erwarten wir uns auch, dass daher nach der Notlösung für die Ötscherlifte von der NÖ Landesregierung auch mit aller Kraft an einer nachhaltigen Zukunft für Lackenhof gearbeitet wird. Und zwar gemeinsam mit den Menschen in der Region und zwar auch über alle Gemeinden hinweg – egal ob das eine rote Bürgermeisterin oder ein schwarzer Bürgermeister ist. Ich hoffe auch, dass die jetzt gerade vorgestellte „Taskforce“ … dass da mehr als nur heiße Luft, sondern wirklich Lösungen produziert werden. Denn die Menschen dort in der Region haben sich das verdient und zwar nicht nur zu Weihnachten. (Beifall bei den NEOS.)