Zusammenfassung
gemeinsam mit TOP 7)
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1866/A-2/65-2021 – Erhalt des Skigebietes in Lackenhof am Ötscher
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Windholz, MSc(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was in den letzten Tagen alles rund um den Skibetrieb am Ötscher in Lackenhof geschah, lassen Sie mich die Ereignisse der letzten Tage Revue passieren. Freitag, 26.11.2021: Gesellschafterversammlung der Schröcksnadel-Gruppe und der ecoplus Alpin GmbH. Beide – sowohl die Schröcksnadel-Gruppe als auch die ecoplus Alpin GmbH im Eigentum der ecoplus Wirtschaftsagentur und diese wieder im 100%igen Eigentum des Landes – stimmen für das Aus der Skilifte am Ötscher. Schwer vorstellbar, dass Herr Landesreat Danninger davon nichts wusste. Freitag, 26.11.2021: SPÖ Bürgermeisterin von Gaming ruft eine Unterschriftenliste für die Rettung des Skibetriebs am Ötscher ins Leben. Tausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beteiligen sich in den nächsten Tagen daran. Montag, 29.11.2021, stellt ÖVP-Tourismuslandesrat Jochen Danninger in den Niederösterreichischen Nachrichten, Ausgabe Erlauftal, nochmals klar: Die Ötscherlifte werden in dieser Wintersaison geschlossen bleiben. Das Land kann diese aus wirtschaftlichen Gründen und auch aus Verantwortung gegenüber dem Einsatz der öffentlichen Gelder nicht alleine fortführen. Dienstag, 30.11.2021: Die SPÖ Niederösterreich und auch die Freiheitlichen Niederösterreich kündigen die Einberufung eines Sonderlandtages zur Rettung des Skigebietes am Ötscher ein. Sitzung der NÖ Landesregierung am 30.11.2021: Die Regierungsvertreter von SPÖ und auch der FPÖ Niederösterreich sprechen sich für eine Weiterführung des Skibetriebs am Ötscher aus. Die ÖVP Niederösterreich bleibt zurückhaltend, erkennt den Ernst der Lage noch nicht. Donnerstag, 2.12.2021: SPÖ Niederösterreich und die FPÖ Niederösterreich berufen gemeinsam einen Sonderlandtag zum Thema „Ötscher Skiliftbetrieb“ ein, währenddessen die Unterschriftenliste, Petition, der SPÖ-Bürgermeisterin aus Gaming wächst und wächst und wächst. Der Ötscherskiliftbetrieb ist vielen, vielen, vielen Niederösterreicherinnen wichtig. Viele Niederösterreicherinnen haben am Ötscher das Skifahren gelernt und noch immer lenkt die ÖVP Niederösterreich nicht ein. Freitag, 3.12.2021: Die Proteste werden immer mehr. Die „NÖN“ berichtet am 3.12.2021 davon. Die Schlagzeile: „Ötscherlifte: Lackenhofer kämpfen für Lackenhof“. Ganz Lackenhof war auf den Beinen und setzte sich dafür ein – natürlich alles Corona-konform. Wieder einmal stellte die SPÖ-Bürgermeisterin Renate Rakwetz Rede und Antwort den Lackenhoferinnen und Lackenhofern. Währenddessen machen SPÖ und auch FPÖ weiter Druck in Richtung der Rettung des Skibetriebes am Ötscher. Zahlreiche Medienberichte belegen das. Gegen Ende der letzten Woche – schön langsam kommt auch das Umdenken der ÖVP Niederösterreich. Wie im Nachhinein bekannt wurde, gab es Gespräche mit der Schröcksnadel-Gruppe, dass das Land NÖ das Skigebiet Lackenhof als auch die Anteile am Hochkar von der Schröcksnadel-Gruppe übernimmt. Zahlreiche Wintersportbegeisterte als auch die gesamte Region rund um den Ötscher atmet ob dieses Sinneswandels des Landesrates Danninger und der ÖVP Niederösterreich auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte es den Druck der Niederösterreicherinnen, der SPÖ Niederösterreich, aber auch der Freiheitlichen in Niederösterreich nicht gegeben, wäre dem Skifahren am Ötscher von der ÖVP Niederösterreich der Garaus gemacht worden. An dieser Stelle nochmals ein „Dankeschön“ an alljene, die sich in den letzten Tagen hierfür massiv eingesetzt haben: Der Bürgermeisterin von Gaming, Renate Rakwetz, dem Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesparteivorsitzenden der SPÖ Niederösterreich, Franz Schnabl und auch den Freiheitlichen in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht auszudenken, wenn es nach den Plänen der ÖVP Niederösterreich gegangen wäre. Zahlreiche Gewerbetreibende in der Ötscherregion wären vor den Trümmern ihrer Existenz gestanden. Unmittelbar in Lackenhof wie Skischulen, Skiverleih, Gasthäuser, Hotel-, Pensionsbetreiber … der gesamten regionalen Wirtschaft wäre ein Standbein ihrer Existenz von heute auf morgen weggerissen worden. Zuerst sprichwörtlich das Haus anzünden und sich danach als Feuerwehrmann hinzustellen – das geht sich für den Herrn Landesrat Danninger unserer Meinung nach nicht aus. Das durchblicken auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dennoch schön zu sehen, dass auch der Druck der Oppositionsparteien in diesem Hause die ÖVP dazu bewegt Fehler einzugestehen und – wenn auch mit etwas Verspätung – das Richtige zu tun. Liebe ÖVP Niederösterreich, es gibt noch ganz viele Punkte, die wir für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in diesem Land ändern müssen – und zwar rasch. Ein Beispiel: die Kinderbetreuung in Niederösterreich oder das Mountainbiken auf den Forststraßen. Liebe Kolleginnen der ÖVP Niederösterreich, vielleicht geben Sie sich auch hier einen Ruck. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass auch hier, jenseits der ÖVP Niederösterreich über alle Fraktionen in diesem Haus hinweg, der Wille zur Verbesserung unserer Landesleute besteht. Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landesrat Danninger haben am Ötscher fatal und peinlich eingefädelt – gleich beim ersten Tor, gleich nach dem Start. Nach einer Schrecksekunde konnten SPÖ und FPÖ beim Zurücksteigen aber behilflich sein. Wir werden jetzt sehr darauf achten, dass das Konzept für ein dauerhaftes Ganzjahreserlebnisgebiet noch 2022 das Ziel erreicht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.)
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