Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend Erhalt des Skigebietes in Lackenhof am Ötscher

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Am 7. Oktober 2021 war in den Zeitungen zu lesen (liest:)„ÖVP-Landeshauptleute stehen geschlossen hinter Kurz.“ Am 13. Oktober, sechs Tage später, war in der Causa zu lesen (liest:)„Die Landeshauptleute gehen auf Distanz zu Kurz.“ Johanna Mikl-Leitner wird zitiert mit „Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehenlassen können und wollen.“ Eine Wendung um 180 Grad in sechs Tagen. Den Rest kennt man. Am 27. November war in den Zeitungen zu lesen (liest:)„Aus für die Ötscherlifte. Beide Gesellschafter“ – das sind die Schröcksnadel-Gruppe und das Land NÖ – „sahen keine Perspektive mehr und fällten gemeinsam die Einstellungsentscheidung.“ Am 3. Dezember – sechs Tage später – war in der Causa zu lesen (liest:)„Land übernimmt Lackenhof und Hochkar zu 100 %.“ Eine Wendung um 180 Grad in sechs Tagen. (Abg. Weninger: Das muss schneller gehen.) Den Rest kennt man noch nicht. Zumindest nicht zur Gänze. Das Gemeinsame dabei: Mauern, bis es nicht mehr anders geht, dann umfallen. Meine Damen und Herren von der ÖVP, fällt Ihnen auf, was Sie da machen? Fällt Ihnen auf, wie verantwortungslos Sie mit dem höchsten Gut umgehen, das die Wählerinnen und Wähler der Politik entgegenbringen – nämlich dem Vertrauen? Dem Vertrauen darauf, dass Sie das Beste für das Land und seine Bewohner wollen. Dem Vertrauen darauf, dass das, was Sie heute sagen, morgen noch gültig ist. Dem Vertrauen darauf, dass Sie wissen, was Sie tun. Was Sie hier betrieben haben, ist Regionalpolitik auf Zuruf und das steht im krassen Gegensatz zu dem, was in Sonntags- und Budgetreden immer wieder beschworen wird, wie vorausschauend, wie nahe an den Bürgerinnen und Bürgern, wie verantwortungsvoll die Landesregierung handelt. In Wirklichkeit ist das, was rund um das Skigebiet Lackenhof abgegangen ist, für die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP ein Armutszeugnis. Zuerst einmal nichts tun, wegschauen. Man hat ja einen Partner mit bekanntem Namen, der wird das schon richten. Dass dieses Skigebiet ein Problemgebiet ist, musste Ihnen bekannt sein. Das ist heute schon mehrmals erwähnt worden. Wenn man an einer Gesellschaft, die Jahr für Jahr Verluste schreibt, mit 40 % beteiligt ist, kann man den Kopf nicht in den Sand stecken. Aber genau das ist hier geschehen. Ein Blick ins Firmenbuch zeigt, dass diese 40 % von der ecoplus Alpin GmbH gehalten werden. Das ist nichts Neues, deren Muttergesellschaft die ecoplus Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, die gehört bekanntlich zu 100 % dem Land. Und wer sitzt dort im Aufsichtsrat? Z. B. Frau Hinterholzer, Herr Martin Schuster, Herr Schneeberger, Herr Hackl, aber auch Herr Hundsmüller, Herr Landbauer. Meine Damen und Herren, was machen Sie dort im Aufsichtsrat? Frühstücken? Oder schauen Sie sich auch einmal die Bilanzen der Beteiligungen an? Interessant auch, dass im Vorfeld dieser Sondersitzung das große „Miteinander“ in der Landesregierung sowohl vom Herrn Landbauer als auch vom Herrn Schnabl zumindest medial aufgekündigt wurde. Vielleicht bahnt sich hier ja ein Umdenken an in Hinblick auf die etwas fossil anmutende Proporzregelung, die wir da in Niederösterreich haben. Kollege Windholz hat heute die FPÖ und die SPÖ schon als Opposition bezeichnet. Ich bezeichne die beiden Parteien in diesem Hause als Regierungsopposition. Und als aus der Region da der große Aufschrei kommt, wenn wenige Tage vor Saisoneröffnung des Skigebiets das Aus verkündet wird, darf niemanden überraschen. Es wird aber auch niemand glauben, meine Damen und Herren, dass das Land NÖ bei den eilig geführten Verhandlungen mit der Schröcksnadel-Gruppe gute Karten hatte. Mit dem Rücken zur Wand verhandelt es sich schlecht. Hoffentlich haben Sie aus der Sache wenigstens etwas gelernt und das nicht nur in Hinblick auf die nächste Landtagswahl, die ja zufällig innerhalb dieser zweijährigen Fortbestandsgarantie abgehalten wird. Ein Schelm, wer hier nicht an Zufall glaubt. Der Hinweis auf eine ähnliche Situation – St. Corona – ist heute auch schon erwähnt worden, den die Frau Landeshauptfrau auch in den Medien bemüht hat, kommt leider um ein paar Jahre zu spät. Auch dort hat man auf unsichere Schneelage und schlechte Hotelinfrastruktur reagiert und zwar sehr erfolgreich, wie man an den Gästezahlen ablesen kann. Genau in diese Richtung gehen auch unsere Forderungen nach einem langfristigen, nachhaltigen Plan für Sommer- und Wintertourismus, in denen auch die lokale Wirtschaft, auch die Bevölkerung eingebunden wird – weil wer eine Petition unterschreibt, ist vielleicht auch gewillt, sich persönlich zu engagieren. Denn eines muss den Bewohnern und Unternehmern in der Region auch klar sein: Ohne eigenes Engagement wird es nicht gehen. Wenn zum Pech der Bürgermeisterin von der falschen Partei zu sein auch noch Grundstückseigner dazukommen, die vor allem auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und lokale Tourismusbetriebe, die nichts investieren wollen, dann wird sich die Region nicht weiterentwickeln können. Der ursprüngliche Antrag, der von SPÖ und FPÖ eingebracht wurde, zielt vor allem auf die Rettung der kommenden Wintersaison ab und ist durch das Aufwachen der Landesregierung ja quasi schon erledigt. Sehr gut gefällt mir aber der Hinweis in diesem Antrag, dass die neun Millionen Euro, die anlässlich der vor 100 Jahren erfolgten Trennung Niederösterreichs von Wien von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach Niederösterreich fließen sollen. Ich zitiere sinngemäß (liest:)„… in der Regionalförderung nachhaltiger eingesetzt sind als bei einmaligen Folklore-Veranstaltungen in den Bezirkshauptstädten wenige Monate vor der Wahl“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Zum Dringlichkeitsantrag der ÖVP, der gestern um 16:37 Uhr bei uns eingelangt ist, ist jedoch sehr viel zu sagen. Erstens einmal, meine Damen und Herren von der ÖVP, das können Sie wem anderen erzählen, dass das jetzt umgesetzt wird, was ohnehin von langer Hand geplant war. Langfristige Planung sieht nämlich anders aus und bezieht auch die Stakeholder in der Region mit ein. Zweitens freut es uns natürlich, dass in dem Antrag genau unsere Vorschläge für die Entwicklung der Region aufgegriffen wurden. Wir werden diesem Antrag deshalb auch zustimmen. Drittens fällt auf, dass die Übernahme der Gesellschafter durch das Land offenbar bereits erfolgt ist, wenn die Medienberichte stimmen. Zumindest lässt sich die Landeshauptfrau schon als Retterin der Region feiern. Daher frage ich mich und Sie: Was beschließen wir da heute eigentlich? Etwas, was schon entschieden ist? Etwas, was schon über die Bühne gegangen ist? Oder gibt es in den Verträgen mit der Schröcksnadel-Gruppe eine aufschiebende Bedingung, dass der Landtag zustimmen muss? Ich ersuche um Klarstellung. Ein Redner der ÖVP kommt ja noch dran. Im Antrag steht dazu nämlich nichts. Viertens wollen wir schon wissen, wohin das Steuergeld fließt. Ich muss es jetzt in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Steuergeld ist nicht vom Herrn Danninger und kommt nicht von der Frau Mikl-Leitner, sondern kommt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und von sonst niemandem. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Die Übernahme der Schröcksnadel-Anteile ging laut Medien mit einem mittleren einstelligen Millionenbetrag über die Bühne. Jetzt ist zusätzlich zu den drei Millionen Euro, die über die ecoplus in die Tourismusabteilung in die Region fließen werden von 8,5 Millionen Euro die Rede. Das ist für mich ein hoher einstelliger Millionenbetrag. Im Hinblick auf die unter großem Zeitdruck getroffenen Entscheidungen und im Sinne der Kontrollfunktion des Landtags bringe ich daher folgenden Antrag ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird um die Ziffer 7 ergänzt. Diese lautet:

7. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Hohen Landtag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Beschlussfassung eine genaue Beschreibung der Maßnahmen sowie eine Aufschlüsselung des in Ziffer 6 angeführten Betrages von 8,5 Millionen Euro nach den Kategorien

- Kauf,

- Verschmelzung der beiden Gesellschaften und

- Aufrechterhaltung des Betriebes

als Bericht zuzuleiten."

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)