Zusammenfassung
gemeinsam mit TOP 7)
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1866/A-2/65-2021 – Erhalt des Skigebietes in Lackenhof am Ötscher
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Kollege Windholz hat schon ausführlichst dargelegt die Ereignisse der letzten knapp zwei Wochen seit dem bekannten 26. November dieses Jahres, was hier alles passiert ist und vor allem, was der ÖVP in dieser Zeit alles passiert ist. Und für mich äußerst interessant zu sehen, was der ÖVP alles passieren kann, wenn ihr der Klubobmann abhanden kommt und welche Fehler da plötzlich geschehen können. Nicht, dass es mich sonderlich stört, würden da nicht die Nachteile fürs Land auch überwiegen und die natürlich den Menschen im Land zum Nachteil gereichen. Meine geschätzten Damen und Herren, die Einstellung der Liftbetriebe in Lackenhof am Ötscher wurden vom Sport- und Tourismuslandesrat Danninger verkündet – und zwar als alternativlos. Es wäre wirtschaftlich nicht darstellbar und daher ist ein Fortführen des Betriebes nicht zu gewährleisten. In einem politisch durchaus interessanten Kraftakt zwischen Sozialdemokratie und Freiheitlichen ist es gelungen, dieses Thema auch entsprechend breit publik zu machen und ist es auch gelungen, mittels gemeinsamen Antrag diese Sondersitzung des heutigen Landtages auch zu beantragen. Da stehe ich auch nicht an, mich auch zu bedanken bei der Sozialdemokratie. Man könnte durchaus davon sprechen, dass ein gewisses „Miteinander“ auch im Land NÖ durchaus funktionieren kann. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Pfister und Abg. Razborcan.) Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte aber schon darauf eingehen auf all die Argumente, die hier dargebracht wurden, weshalb der Betrieb in Lackenhof am Ötscher nicht mehr fortzuführen sei. Da ist zuerst einmal angeführt worden die sinkende Zahl an Ticketverkäufen. Die sinkende Zahl an Ticketverkäufen – man schreibt auch hier im Antrag der ÖVP von 150.000 auf unter 100.000. Da frage ich mich schon, ob das ernst sein kann – wirklich hier als Grund anzuführen, dass in den letzten beiden Jahren speziell die Ticketverkäufe zurückgegangen sind – in den Saisonen 19/20 wie 20 und 21 – dass man hier weniger Tickets verkauft hat? In zwei Saisonen des Dauerlockdowns, der Dauerverunsicherung und der wirtschaftspolitischen Amokfahrt der politischen Verantwortungsträger in diesem Land. Das dann als Grund dafür herzuziehen, dass man einen Liftbetrieb in einem Traditionsskiort ganz einfach zudreht und die Anlagen dem Erdboden gleichmacht. Meine geschätzten Damen und Herren, das ist ein verantwortungsloser Umgang der ÖVP Niederösterreich gewesen, der seinesgleichen sucht. Ich hoffe, dass dieses Vorgehen Ihnen ein mahnendes Beispiel sein mag für die Zukunft – nämlich zu sehen, wie schnell man eine gesamte Region ins Chaos stürzen kann und zu sehen, dass Sie in einer ganzen Region über 100 Arbeitsplätze direkt auf einen Schlag vernichtet hätten. Die Menschen in der Region, die Privatzimmervermieter, die Skischulbetreiber, die Gastronomie vor Ort, all jene Menschen, die hier dranhängen von einem Tag auf den anderen das Aus ins Fenster gestellt hätten als freudiges Weihnachtspackerl der ÖVP Niederösterreich und dass Sie dann behauptet haben, dass die Lackenhof-Gesellschaft eine „Black Box“ für Sie sei – das ist ja auch nicht erklärbar. Das Land NÖ war über die ecoplus 40 %-Gesellschafter. Also davon zu sprechen, dass man über die Zahlen nicht Bescheid weiß, ist ja wirklich nicht nachvollziehbar und können Sie wirklich niemandem erklären, dass das Ihr Beweggrund war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat aber auch wesentlich andere Bereiche, die hier noch zu erwähnen sind. Mit diesem „Aus“, das Sie hier vorgehabt haben, hätten Sie ein Signal gesetzt – nämlich ein Signal gegen den ländlichen Raum einerseits und ein Signal gegen die Verantwortung der Politik, die eben nicht nur betriebswirtschaftlich zu betrachten ist, sondern auch gesellschaftspolitisch zu betrachten ist. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass die öffentliche Hand nur noch Betriebe führen kann oder unterstützen kann, die betriebswirtschaftlich darstellbar sind, meine geschätzten Damen und Herren, dann dürfen wir kein Freibad mehr führen als öffentlich Hand. Da dürfen wir kein Hallenbad mehr führen. Dann dürfen wir keine Fußballplätze mehr bauen. Dann wäre hier „Aus“ am Sektor der gesellschaftspolitischen Verantwortung. Dann gäbe es hier rein gar nichts mehr. Genauso zu sehen ist es eben auch mit einem Liftbetrieb. Wenn ich mir ansehe den Dringlichkeitsantrag der ÖVP, der hier heute noch schnell, schnell eingebracht wurde, wenige Minuten vor Sitzungsbeginn, dann ist es ja doch löblich, dass hier ein Sinneswandel auch stattgefunden hat und man sich hier zur Weiterentwicklung und vor allem zum Weiterbetrieb bekannt hat. Aber – und dieses „aber“ möchte ich hier sehr wohl unterstreichen, einfach damit Sie sehen, dass wir hier ein äußerst wachsames Auge auch auf Sie richten werden: Es ist nämlich ganz wesentlich für die Region und das dürfen Sie auch nicht vergessen, vor allem Herr Landesrat, für die Zukunft, für die „Taskforce“, die eingesetzt werden soll, um die Region dann auch nach vorne zu bringen: Es ist wesentlich für diese Region, dass Sie auch Zuversicht und Hoffnung schenken. Zuversicht und Hoffnung finde ich in diesem Antrag leider nicht. Sie lassen mit diesem Antrag das permanente Damoklesschwert weiter über den Köpfen der Ansässigen in der Region schweben. Denn wenn Sie davon schreiben – ich zitiere einen Satz (liest:)„Massive Investitionen in die (Beschneiungs-)Infrastruktur würden möglicherweise den Rückgang der Gästezahlen verlangsamen, sind aber wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Da bin ich genau bei dem Punkt. Was heißt „sind wirtschaftlich nicht darstellbar“? Das heißt, dass es nicht erfolgen wird. Das heißt aber auch – und das wissen Sie genauso gut – dass da dauerhaft kein Skibetrieb gewährleistet werden kann. Das heißt – wie ich vorhin erwähnt habe – man muss sich auch überwinden vom rein betriebswirtschaftlichen Standpunkt zur gesellschaftspolitischen Verantwortung wieder zurückzukehren und auch einzugestehen, dass hier entsprechende Subventionierungen nötig sein werden. (Beifall bei der FPÖ.) Meine geschätzten Damen und Herren, es ist auch schön, dass Sie hier von der glorreichen Rettung der Betriebe durch die Landeshauptfrau und den Sportlandesrat berichten. Es wird Ihnen nur niemand abkaufen, dass es wirklich so war. Das ist der eine Punkt. Sie können es jetzt noch gutmachen, indem Sie auch wirklich ehrlich an die Sache herangehen und den Betrieb des Skigebietes Lackenhof am Ötscher auch wirklich nachhaltig sicherstellen. Mit nachhaltig, geschätzte Damen und Herren, meine ich nicht bis zum Tag nach der Landtagswahl 2023. Mit nachhaltig meine ich wirklich dauerhaft, langfristig den Menschen in der Region eine Perspektive zu geben, den Liftbetrieb dauerhaft zu ermöglichen und dazu ein Ganzjahresangebot auch zu gewährleisten. Da bin ich schon bei Ihnen, Herr Landesrat. Aber einfach vier Monate des Jahresbetriebs einzustampfen und dann von einem Ganzjahresbetrieb zu sprechen, das ist der Traum von warmen Eislutschern. Den werden Sie speziell zu dieser Zeit in Lackenhof nicht finden. Geschätzte Damen und Herren vor allem der ÖVP, vergessen Sie nicht Ihre Verantwortung, die Sie tragen! Vergessen Sie nicht, dass Sie diese Verantwortung auch nach der Landtagswahl 2023 noch inne haben werden! Und eines sei Ihnen gewiss: Dieses wachsame Auge von uns, dieses wachsame Auge der Bevölkerung und speziell der Menschen in der Region, die ein großes, großes Vertrauen auch in Sie gelegt haben und die es nicht verdient haben getäuscht zu werden aus wahltaktischen Gründen. Das sind Menschen, die von diesem Gebiet abhängig sind, von der wirtschaftlichen Entwicklung des Gebietes abhängig sind. Enttäuschen Sie sie nicht! Enttäuschen Sie das ganze Land nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
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