Tagesordnungspunkt 3  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesundheitsplan 2040+, Ergebnis der Studie zur Standort-Evaluierung für ein Schwerpunktklinikum in der Versorgungsregion Weinviertel

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-966, Vorlage der Landesregierung betreffend Gesundheitsplan 2040+. Ergebnis der Studie zur Standort-Evaluierung für ein Schwerpunktklinikum in der Versorgungsregion Weinviertel. Ich ersuche Frau Abgeordnete Dammerer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Damen und Herren der NÖ Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-966, einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Gesundheitsplan 2040+, Ergebnis der Studie zur Standort-Evaluierung für ein Schwerpunktklinikum in der Versorgungsregion Weinviertel. Der NÖ Landtag hat am 27. März 2025 den "Gesundheitsplan Niederösterreich" – moderne Versorgung, höchste Qualität in ganz Niederösterreich, in jeder Region – zum Beschluss erhoben und die NÖ Landesregierung mit der Umsetzung beauftragt. Am 14. Oktober 2025 erfolgte ein einstimmiger Beschluss der NÖ Landesregierung zur Beauftragung einer Studie zur Standort-Evaluierung. Diese Studie liegt nun vor. Darüber hinaus legt die Landesregierung ein Umsetzungskonzept für die gesamte Versorgungsregion Weinviertel vor. Ziel ist dabei, ein Gesamtbild der bisherigen Planungen von Versorgungseinrichtungen darzulegen.

"Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

1. Das Ergebnis der Studie zur Standort-Evaluierung für ein Schwerpunktklinikum in der Versorgungsregion Weinviertel wird beschlossen.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen und dargelegten Maßnahmen zu treffen und die dargelegten Projekte und Projektbündel dem NÖ Landtag vorzulegen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte, und als Erstredner erteile ich Herrn Präsidenten Karl Wilfing, ÖVP, das Wort.

Abg. Präs. Mag. Wilfing (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Dem legendären ersten Staatspräsidenten Israels, Chaim Weizmann, wird ein Spruch zugeschrieben, der, wenn man sich so die geopolitische Konstellation im Nahen Osten ansieht, in vielem zu stimmen scheint. Das Zitat: "Manche Probleme werden nie gelöst, sie altern nur." Nicht stimmt dieser Befund, wenn wir uns den Landtag von Niederösterreich ansehen und die überwältigende Mehrheit, mit der der Gesundheitsplan 2040+ vor mehr als einem Jahr hier beschlossen wurde, wo wir – im Wissen dessen, dass es Schwachstellen gibt, dass diese Schwachstellen höchstwahrscheinlich in Zukunft größer werden – einen langfristigen Fahrplan beschlossen haben, wie wir Gesundheitsversorgung in Niederösterreich langfristig sichern wollen und sichern werden. Ziel dabei war und ist, dass wir zum einen eben diese medizinische pflegerische Versorgung auf höchstem Niveau auch in Zukunft garantieren wollen, und das unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Veränderungen – sehen wir uns nur den demografischen Wandel an – aber auch im Wissen dessen, dass wir einen steigenden Bedarf an spezialisierten Leistungen haben. Und genau aus diesem Grund diskutieren wir heute eine Vorlage für die künftige Gesundheitsversorgung im Weinviertel. Eine Vorlage, der wiederum eine sehr intensive und eine fast beispiellose Vorarbeit zugrunde gelegt wurde. Der wahrscheinlich anerkannteste Gesundheitsökonom Österreichs – und das ist Professor Dr. Gottfried Haber – hatte den Vorsitz über eine Gruppe von Expertinnen und Experten mit Medizinern, Pflegekräften, Raumplanern, betroffenen Gemeinden, Mitarbeitern der Gesundheitsagentur und diese haben ein großes Bild der Gesundheitsversorgung des Weinviertels für die Zukunft gezeichnet, diese Entscheidung, die wir heute hier zu treffen haben, maßgeblich vorbereitet, um uns sachgerecht offen und fair Entscheidungsgrundlagen zu liefern. Ein Prozess – und ich wiederhole das noch einmal – ein Prozess, der sehr zeitaufwendig war, der komplex war, aber ein Ergebnis gebracht hat, ein Ergebnis gezeigt hat, das sich wirklich sehen lassen kann. Mit Sachverstand und Empathie, gepaart mit dem Willen, effiziente und zukunftsweisende Maßnahmen auf Jahrzehnte zu treffen, haben wir hier heute ein tragfähiges Konzept für das Weinviertel in der Zukunft zu behandeln. Eine Entscheidung, die umfassend alle Entwicklungen und Aspekte integriert, die für die Gesundheitsversorgung, für die Gesundheitslandschaft des Weinviertels in Zukunft von Relevanz sein werden. Zum einen die demografische Entwicklung: Wir wissen, unsere Bevölkerung wird immer älter und gleichzeitig haben wir immer weniger junge Menschen, die in die medizinischen Berufe einsteigen können. Wir hatten eine Abwägung der Bevölkerungsentwicklung der Ballungsräume und des ländlichen Raumes, die wir zu berücksichtigen haben. Und wir brauchen in Zukunft eine kostenintensive Spitzenmedizin bei gleichzeitiger Berücksichtigung einer flächendeckenden Basisversorgung. Und wenn man diese Aspekte betrachtet und diese Zukunftsentwicklung, dann bringt diese Vorlage, die wir heute zu beschließen haben – zum einen mit Weinviertel Nord-Mistelbach, Weinviertel Süd-Stockerau – zwei Leitspitäler, eine flächendeckende Basisversorgung für alle Bezirke, eine intensivere Pflegeausbildung, als wir sie heute haben und eine Stärkung jener Regionen, die überproportional wachsen werden. Und trotzdem ist mir eines bewusst: Wie bei allen wichtigen und großen Entscheidungen ist das kein Beschluss, der überall Applaus garantiert. Aber – und ich denke, das ist für uns das weit Wichtigere – es ist ein Beschluss, der Verantwortung beweist. Mit dem neuen Standort in Stockerau und dem leistungsstarken Standort in Mistelbach schaffen wir zwei leistungsfähige Säulen der Spitzenmedizin für das Weinviertel. Das bedeutet schlicht und einfach, ohne Pathos: Nicht weniger, sondern eine bessere Versorgung in der Zukunft. Nicht Rückbau, sondern Neuaufstellung. Und ja, das bedeutet auch Veränderung. Veränderung, weil in Hollabrunn ein moderner Gesundheits- und Pflegecampus entstehen wird, neue Angebote, die dem tatsächlichen Bedarf der Menschen gerecht werden. Korneuburg wird ein großer Ausbildungsstandort werden, damit wir mehr Fachkräfte in der Region halten können, mehr Fachkräfte ausbilden, aber vor allem auch mehr Fachkräfte gewinnen können, weil wir sie in Zukunft auch brauchen werden. Der Standort in Gänserndorf wird gestärkt, weil wir wissen, wie stark diese Region bevölkerungsmäßig wächst. Das ist daher ein Ergebnis – davon bin ich felsenfest überzeugt – das allen Standorten, vor allem aber den Menschen im Weinviertel, viele Verbesserungen bringen wird, weil wir damit sicherstellen können, dass die Gesundheitsversorgung im Weinviertel auch in Zukunft bestmöglich aufgestellt sein wird. Hoher Landtag, eines noch dazu: Wir sind mit diesen Herausforderungen nicht alleine. Ein Blick nach Bayern zeigt: Auch dort wird das System neu aufgestellt, mit klaren Qualitätsvergaben, mit Konzentration, mit Investitionen. In Wahrheit kann man sich überall in Europa umschauen und wird merken, dass es überall die gleichen Herausforderungen gibt, die neue Lösungen erfordern – etwa auch Dänemark, das uns so oft als ein Vorbildland gezeigt wird. Dort hat man in den vergangenen Jahren den Mut gehabt, die Zahl der Krankenhäuser drastisch zu reduzieren, und gleichzeitig die Qualität massiv zu steigern. Heute versorgen dort weniger, dafür aber hochmoderne Kliniken deutlich mehr Menschen. Und was ist passiert? Das System ist nicht zusammengebrochen, die Versorgung ist nicht schlechter geworden, und die Menschen leben nicht kürzer, sondern länger. Das ist die Realität. Und Hoher Landtag, unsere Aufgabe als Politiker ist es, nach bestem Wissen und Gewissen die Weichen für die Zukunft unseres Heimatlandes zu stellen. Und wenn man das mit bestem Wissen und Gewissen macht, dann kann Politik sich nicht allein daran orientieren, was kurzfristig Applaus bringt, oder vor einigen wenigen Menschen eine kurzfristige Zustimmung. Politik muss sich daran orientieren, was langfristig richtig ist. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ, den NEOS, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser und LR Antauer. – Abg. Mag. Kollermann: Bravo! – Abg. Mag. Collini: Richtig.) Oder, um es auch ganz klar zu sagen: Man kann den einfachen Weg gehen, einfach nichts zu tun und dann trotzdem später die umso kräftigere Rechnung zu bekommen. Oder wir gehen den Weg, den uns alle Expertinnen und Experten empfehlen und übernehmen jetzt, heute und hier unsere Verantwortung als Politiker dieses Landes. Und ich sage Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung: Ich weiß, wie es ist, für solche Entscheidungen im Gesundheitsbereich kritisiert zu werden. Ich war damals verantwortlich dafür, dass die Geburtshilfe und Gynäkologie in Waidhofen an der Thaya geschlossen wurde, und weiß daher, was es bedeutet, wenn von allen Regionen und allen Ecken einer Region Gegenwind kommt. Heute ist es akzeptiert. Ich weiß eines mit Sicherheit: Nichts zu tun, wäre sicher einfacher, aber auch verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser und LR Antauer.) Und Hoher Landtag, der heutige Beschluss ist ein Beschluss aus Verantwortung für die Menschen in Niederösterreich. Es macht unser Gesundheitssystem stabiler, es macht es moderner, und es sichert die Grundversorgung und Gesundheitsversorgung im Weinviertel und in Niederösterreich. Und weil heute auch besorgte Bürgerinnen und Bürger in St Pölten demonstriert haben, möchte ich einmal noch bekräftigen: Es gab und gibt Gespräche mit den Vertretern der Landesregierung, mit den Verantwortlichen, mit dem Ziel, genau zuzuhören, aber auch im Dialog die Maßnahmen gemeinsam zu erörtern und auch besser zu erklären. Das ist in einer Demokratie so, und ich weiß, dass das in einer Demokratie auch so sein muss. Es ist nicht immer einfach, aber es ist unabdingbar. Gleichzeitig – und auf das weise ich auch aus Überzeugung hin – wird in Niederösterreich nicht an den Menschen vorbeiregiert. Das bestätigt auch eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse, das uns bestätigt, dass 82 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die Maßnahmen für dringend und unbedingt notwendig halten. 82 Prozent! Zwei Drittel wollen, dass die Empfehlungen der Experten umgesetzt werden. 90 Prozent sagen, dass sie lieber ambulant als stationär behandelt werden wollen, wenn das medizinisch möglich ist. Und 89 Prozent möchten lieber in einem Klinikum mit spezialisierten Experten operiert werden, auch wenn sie länger fahren müssen. Es gibt eine klare Aussage: Sie wollen die best- und nicht die nächstmögliche Versorgung. Und wir sind daher glücklich darüber, dass dieser Gesundheitsplan 2040+ die Unterstützung in der niederösterreichischen Bevölkerung hat, und sind entschlossen, diesem Vertrauen auch Rechnung zu tragen. Und ich möchte es noch einmal mit einer einfachen Frage beantworten: Sollen wir den Mut haben, das Richtige zu tun, auch wenn es scheinbar nicht der einfachere Weg ist? Ich sage aus Überzeugung "Ja", denn auch wenn es in der Gesundheitspolitik immer sehr viel Emotionalität gibt, es ist entscheidend für uns, dass wir mit Sach- und Hausverstand und entsprechender Zukunftsfähigkeit diese Gesundheitsversorgung auch in Zukunft garantieren, die auch Veränderungen bringen werden und Veränderungen bringen müssen und aus dem Grund ersuche ich Sie heute um die Zustimmung zu der gegebenen Vorlage. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser und LR Antauer.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Heute sehr viel Gesundheit, aber auch ein sehr, sehr wichtiges Thema. Wir sprechen jetzt über die Umsetzung des Standortes für das neu zu errichtende Schwerpunktkrankenhaus Weinviertel Süd. In Wirklichkeit sprechen wir nicht nur über diesen Standort, sondern über eine der zentralen Zukunftsfragen für unser Bundesland. Wie sichern wir eine hochwertige, moderne und leistbare Gesundheitsversorgung für die kommenden Jahrzehnte? Zunächst möchte ich eines klar festhalten: Wir NEOS unterstützen ausdrücklich den Zugang, den man gewählt hat, für die Standortfindung und wir unterstützen auch den Antrag. Dass hier eine unabhängige Expertenkommission auf Basis klar definierter Kriterien gearbeitet hat – von Erreichbarkeit, Personalbindung, volkswirtschaftliche Effekte, wirtschaftliche Möglichkeiten, Verkehrsplanung, Umweltverträglichkeit – das ist genau der richtige Weg, wie man politische Entscheidungen vorbereiten soll. Faktenbasiert, transparent und nachvollziehbar. Und das ist ein Fortschritt und diesen Fortschritt erkennen wir ausdrücklich an. Aber, geschätzte Damen und Herren, damit beginnt die eigentliche Herausforderung erst. Dieses Klinikum wird nicht morgen gebaut, es wird nicht übermorgen eröffnet. Wir sprechen hier von einem Projekt, dessen Bau frühestens in 10 bis 15 Jahren Realität wird. Also um es mit den Worten von Kommissionsmitglied Dr. Ernst Berger zu sagen: Vor 2035 tut sich gar nichts. Das klingt weit weg, ist es aber nicht. Was wir heute beschließen, entfaltet seine finanziellen Auswirkungen zwar hauptsächlich in der Zukunft, aber wir müssen uns heute schon klar darüber sein, was dieser Beschluss bedeutet. Dieses Projekt wird sehr viel Geld kosten. Über das Budget für dieses Spital stimmen wir aber nicht heute ab. Wir wissen nur, die Spielräume des Landes werden nicht größer, sie werden enger, und dennoch stehen wir vor enormen zusätzlichen finanziellen Herausforderungen. Wir werden in den nächsten Jahren kein Familiensilber mehr verkaufen können, weil wir nämlich keines mehr haben. Wir werden nur noch sehr begrenzt Rücklagen auflösen können. Und das heißt, die Zeiten, in denen man strukturelle Probleme mit Einmaleffekten kaschieren konnte, die sind vorbei. Und genau deshalb reicht es nicht, heute nur ein Projekt zu beschließen und die Finanzierungsfrage auf später zu verschieben. Wir müssen uns dieses Beschlusses oder des Umfangs auch wirklich bewusst sein. Wenn wir wollen, dass dieses Klinikum Realität wird – und zwar gehe ich davon aus, dass wir das alle wollen, und zwar ohne unsere finanzielle Stabilität komplett ins Wanken zu bringen – dann müssen wir jetzt beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Das bedeutet, wir brauchen mehr Mut in der Budgetpolitik. Der Herr Präsident hat von dem Mut für die Reformen gesprochen, was ich nur komplett unterstützen kann. Wir brauchen diesen Mut auch in der Budgetpolitik, mehr Ehrlichkeit und vor allem strukturelle Reformen. Denn eines ist klar: Ohne Reformen wird sich das auf Dauer nicht ausgehen. Lassen Sie mich drei konkrete Punkte nennen, wo wir im Land selbst ansetzen müssen. Erstens: Wir brauchen eine echte Aufgaben- und Ausgabenprüfung in der Landesverwaltung. Was aus der sogenannten "Aufgabenkritik" geworden ist, das wissen wir bis heute nicht. Oder wir zumindest in der Opposition wissen es nicht. (Abg. Mag. Collini: Niemand weiß das.) Jedenfalls hat sie offensichtlich keine finanziell relevanten Beiträge und Einsparungen gebracht, wie wir aus dem Antrag zum Stabilitätspakt erkennen mussten, den wir dann im nächsten Tagesordnungspunkt behandeln werden. Wir müssen uns aber konsequent ansehen: Was macht das Land heute und was davon ist wirklich notwendig? Wo gibt es Doppelgleisigkeiten? Wo können Aufgaben effizienter organisiert werden oder auch beendet werden? Es kann nicht sein, dass die Strukturen über Jahrzehnte wachsen, ohne dass die Grundlagen dafür jeweils hinterfragt werden. Zweitens: Wir müssen Prozesse konsequent digitalisieren und vereinfachen. Noch immer gibt es in der Verwaltung zu viele analoge Abläufe, zu viele Schnittstellen und zu viel Bürokratie. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Digitalisierung soll helfen, Abläufe zu beschleunigen. Kosten zu senken und Personal sinnvoll einzusetzen. Und drittens brauchen wir mehr Transparenz und Steuerung bei Beteiligungen und ausgelagerten Gesellschaften. Und da müssen wir uns zwangsläufig die Frage stellen, ob die Steuergelder sinnvoll und nachhaltig eingesetzt sind. Wir dürfen uns nichts vormachen: Ein modernes Gesundheitssystem wie wir es alle wollen, wird nur dann leistbar bleiben, wenn wir den Mut haben, unser Gesamtsystem zu reformieren. Und genau darin liegt die politische Verantwortung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses Klinikum ist ein Projekt für die nächste Generation. Es ist eine Investition in Versorgungssicherheit, in Qualität und in Vertrauen. Aber es darf nicht zu einem Projekt werden, das wir uns nur auf dem Papier leisten können. Deshalb unser Zugang: "Ja" zu einer evidenzbasierten Standortentscheidung, "Ja" zu einer modernen Gesundheitsinfrastruktur. Aber auch ein klares "Ja" zu finanzieller Verantwortung und zu echten Reformen, und zwar ab heute und nicht irgendwann. Und wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann wird dieses Projekt ein Erfolg werden. Wenn wir ihn nicht gehen, dann wird es vielleicht nicht einmal einen Spatenstich geben. Das wollen wir ganz sicher nicht. Die Entscheidung liegt bei uns. Ich hoffe, dass wir uns hier einig sind. Wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen und ich wünsche hier viel Erfolg. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau – nein, nicht mehr da. (Abg. Krumböck, BA: Zuständige Landesräte.) Geschätzte Landesräte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute wird hier ein Beschluss gefasst, der die Gesundheitsversorgung im Weinviertel für die nächsten Jahrzehnte prägen wird. Es geht um nichts weniger als das neue Schwerpunktklinikum Weinviertel Süd-West und damit um die Frage, wie gut und wie wohnortnah Patientinnen und Patienten in Hollabrunn, Korneuburg, Gänserndorf und dem gesamten Weinviertel in Zukunft versorgt werden. Dass wir im medizinischen Bereich stärker auf Spezialisierungen setzen müssen, dass wir komplexe Eingriffe bündeln müssen, um durch höhere Fallzahlen die Qualität für die Patientinnen und Patienten abzusichern, das steht für uns alle außer Frage. Da gibt es keinen Dissens. Routine rettet Leben. Wer etwas anderes behauptet, ignoriert schlichtweg die medizinische Wissenschaft. Uns geht es dabei jetzt um das Wie. Nach Stockerau soll das neue Landesklinikum Weinviertel Süd-West, jetzt halt Süd, kommen. Und das überrascht jetzt nicht wirklich, denn die Standortwahl war ja von Beginn an durch die Bezeichnung stark eingeschränkt. Die Entscheidung ist mit einem aufwendigen Prozess untermauert, und ja, der wird viel Arbeit gemacht haben. Es wird allerdings jetzt auch der Eindruck erweckt, dass es hier um eine rein wissenschaftliche Entscheidung geht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wissenschaftlich...) Warum eigentlich? Selbst wenn der Prozess – wie behauptet – sauber und korrekt ist, liegen ihm politische Entscheidungen zugrunde. Und wenn mehrere Standorte in der Gesamtpunktezahl in so einem engen Bereich liegen, dann ist die Entscheidung eine politische am Ende. Und die Methodik eines Auswahlverfahrens macht ja noch keine gesundheitspolitische Entscheidung. (Abg. Mag. Collini: Sicher ist das eine politische Entscheidung. – Abg. Mag. Scheele: Ist es doch immer... auch eine wissenschaftliche.) Manches ist schwer nachvollziehbar. Wir können leider jetzt im Detail noch nichts sagen, weil die Zeit einfach viel zu kurz war. Am Montag Präsentation, heute sollen wir da schon komplett firm sein. Aber zum Beispiel, warum die Erreichbarkeit vom neuen Standort zu Ausbildungsstätten mehr Relevanz hat als die Erreichbarkeit durch Notfallorganisationen? Oder warum die Anbindung an den öffentlichen Verkehr nur für die Mitarbeiterinnen relevant ist und überhaupt nicht für die Patientinnen und Patienten? Und nicht zu vergessen: Der neue Standort liegt im Hochwassergebiet. Was uns aber besonders irritiert – und ihr alle hier wisst, wir stehen für Transparenz – ist: Warum wird die Bewertung der einzelnen Standorte nicht offengelegt? Und das – ich habe es schon gesagt – bei so einem knappen Ergebnis, das quasi innerhalb einer normalen Schwankungsbreite liegt und wo sich die einzelnen Kriterien gegenseitig aufrechnen. Warum wird das nicht gemacht? Das ist wieder einmal intransparent und ärgerlich. Und wir sollen heute hier abstimmen, ohne dass wir die kompletten Informationen haben. Aber zurück. Ein neuer Plan also für das Weinviertel ist das. Und der so in Stein gemeißelte Gesundheitsplan ist es also doch nicht. Der wurde ja mit großem Getöse präsentiert, ähnlich wie dieser Punkt hier durch den Landtag gepeitscht. Und ja, es ist das, was wir von Anfang an befürchtet haben: Es ist ein Stückwerk. Und wir haben von Anfang an gewarnt und gesagt: Bitte schauen wir uns das genau an. Wo bleiben die Menschen? Wo sind die Menschen? Und es zeigt sich jetzt, dass unsere Forderung nach Evaluierung und Neubewertung absolut richtig ist. Und ich bin jetzt ehrlich gesagt, schon sehr, sehr vorsichtig geworden, wenn ich so verschiedenste Aussagen der Landesregierung höre. Ich weiß jetzt nicht mehr: Was soll ich jetzt glauben? Was kann ich glauben? Was soll ich nicht glauben? Und in den letzten Tagen hat hier auch so eine Art mediales Gemetzel stattgefunden, was mir den Eindruck gemacht hat: Jössas, da ist jetzt nur mehr Chaos. Aber vielleicht kann ich im Zuge der heutigen Debatte auch ein paar Antworten kriegen. Zum Beispiel wird jetzt von der ÖVP groß angekündigt: Es gibt neue Top-Geräte für Horn. Ein Operationscomputer. Ja, aber der wurde schon 2023 medial abgefeiert. Da ist jetzt nichts neu. (Abg. Mag. Collini: Roboter, der ist neu. – Präs. Mag. Wilfing: Dass er kommt, ist neu.) Das angekündigte PET-CT... ja neu, das habt ihr da vor drei Jahren auch schon gesagt. Dass er kommt, habt ihr 2023 schon gesagt. (Präs. Mag. Wilfing: Jetzt kommt er.) Voriges Jahr, glaube ich, habt ihr es auch wieder gesagt. Heuer sagt ihr es auch wieder. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Also vielleicht kommt er nächstes Jahr. Nein, ich wünsche mir, dass er schon 2023 gekommen wäre. (Abg. Ing. Linsbauer: Geh!) Na jedenfalls, angekündigt auch ein PET-CT. Da bin ich gespannt, das ist im Großgeräteplan nicht drinnen. Der Großgeräteplan wird bekanntlich nicht von Niederösterreich gemacht. Dann wird gesagt, in Gmünd würden erst Veränderungen vorgenommen, wenn das Klinikum Zwettl fertig ist. Das stimmt ja überhaupt nicht. Gmünd wird schon längst runtergefahren. In Zwettl gehen sie unter, so viele Patientinnen und Patienten haben sie. (Abg. Mag. Scheele: Ich habe immer gedacht, das ist das Waldviertel.) Sie sind völlig an der Belastungsgrenze mittlerweile. Dann höre ich jetzt das Versprechen, das Landesklinikum Mistelbach wird so erhalten, wie es ist. Ja, aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das hat über 500 Betten. Und das neue Klinikum soll 700 haben. Dann haben wir im stationären Bereich plus 20 Prozent, und wir wollen eigentlich mit den stationären Betten runter. Da stimmt ja irgendetwas nicht. Bitte klärt mich auf! Wir debattieren ja deswegen heute. Gänserndorf – haben wir schon gehört – da kommen wir ja noch zum Antrag heute, zu unserem Antrag heute, der hier wieder eine 24/7-Erst- und Akutversorgung bringen wird. Und jetzt muss ich noch zur SPÖ kommen. Was die hier aufführt, ist für mich überhaupt ein Wahnsinn. Da beschließen sie im eigenen Ressort die Schließung von elf Notarztstützpunkten und rennen jetzt dagegen an. Das ist ja für mich ein Wahnsinn. Aber ja bitte, jetzt weiß ich wenigstens, warum unser Antrag schon monatelang nicht behandelt wird. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Fragt die Königsberger-Ludwig.) Der liegt seit Monaten herum und wird nicht behandelt hier im Landtag. Das ist ja ein Wahnsinn, ein Chaos sondergleichen. Ich frage mich: Welches Bild liefert hier die Landesregierung nach außen ab? Und zuletzt muss ich noch sagen: Also der Vorwurf gegenüber uns – wir schüren Ängste, und wir machen da weiß Gott was schlimm für die Bevölkerung – davon habe ich jetzt wirklich schon genug. (Abg. Gerstner: Wir auch.) Und... das Vergleichen von Äpfeln mit Birnen, davon habe ich auch genug. Ihr seid nur eigentlich ein bisschen eifersüchtig auf uns, weil ihr seht (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP – Abg. Dr. Krismer-Huber: So ist es.), wir...  also ich wiederhole mich: Ihr seid ja nur ein bisschen eifersüchtig auf uns, weil wir bei den Menschen sind. Wir hören ihnen zu. Wir gehen raus. Wir nehmen deren Ängste und Sorgen ernst, was ihr nicht macht. Na gut, aber ich freue mich, dass ich einen Beitrag zur Unterhaltung liefern konnte, heute. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Mag. Collini: Da musst du aber selber lachen.) Zurück zu Stockerau. (Abg. Mag. Scheele: Zurück zum Thema.) Zurück zum Thema, genau. Wie wir am Beispiel Wiener Neustadt sehen, ist ein neues Klinikum ein äußerst langfristiges Projekt. Und ich halte daher 10 bis 15 Jahre für völlig unrealistisch für ein neues Weinviertel-Klinikum. Für das neue Klinikum in Wiener Neustadt wurde der erste Landtagsbeschluss 2015 gefasst, das heißt vor 11 Jahren. Umgesetzt ist noch überhaupt nichts. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Also realistisch ist jetzt für mich, wenn ich an so ein neues Klinikum denke, 20, 25 und noch mehr Jahre. Und ehrlich gesagt, bis dahin habe ich eine völlig andere Perspektive, und ich wünsche mir, dass diese Perspektive nicht nur eine Perspektive ist, sondern auch etwas draus wird. Und zwar erwarte ich, dass in den nächsten Jahren das Bundesländer-Kaisertum zumindest beim Thema Gesundheit Geschichte ist. Und wenn man sich die Landkarte vor Augen führt, dann ist man nur entsetzt darüber, wie absurd die Streitereien zwischen Wien und Niederösterreich sind. Was wir uns hier in Österreich leisten, ist ein föderales Kirchturmdenken auf dem Rücken der Patientinnen und Steuerzahlerinnen. Und dieses Denken in Landesgrenzen ist schon heute – im Jahr 2026 – völlig aus der Zeit gefallen, und erst recht in der Perspektive von 20, 25 Jahren. Wien grenzt ja nicht nur an Niederösterreich. Wien ist ja quasi eine Enklave in Niederösterreich und es macht überhaupt keinen Sinn, das auszublenden. Eine Krankheit macht nicht an der Ortstafel von Wien oder Niederösterreich Halt. (Abg. Mag. Collini: Bundesländer abschaffen.) Jeder Mensch ist ganz einfach Patient, wenn er Hilfe braucht. Egal wann, wo, wie arm, wie reich und wo er wohnt. Und wenn wir das Gesundheitssystem endlich länderübergreifend groß und vernünftig denken würden, dann würde sich diese ganze Debatte, die wir heute führen, völlig anders darstellen. Wir haben direkt vor der Haustür eine Bundeshauptstadt mit einer hochspezialisierten, exzellenten Gesundheitsinfrastruktur und spitzenmedizinischer Forschung und es ist das Normalste überhaupt, hier massiv Synergien zu nutzen, Personal gemeinsam einzusetzen und Abteilungen abzustimmen. Dann steht nämlich die Bevölkerung im Zentrum und nicht zum Beispiel das Raufen um Personal. Das wird sich eh noch verschärfen. Und es ist höchst an der Zeit, die Gesundheitsversorgung neu aufzustellen, und zwar nicht für das Weinviertel, nicht für Niederösterreich, sondern für ganz Österreich, weil das das Einzige ist – wir haben es heute schon gehört, diesen Satz – es ist das Einzige, was langfristig sinnvoll ist. Und ich wiederhole hier – weiß ich nicht zum wievielten Mal – unsere Forderung: Gesundheit gehört in Bundeskompetenz. (Beifall bei den GRÜNEN.) Heute hier, für diese Entscheidung, haben wir zu wenig Infos, wird uns das viel zu rasch durchgedrückt. Schauen wir einmal, ob noch welche kommen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landesräte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, es wird mir jetzt nicht als Desinteresse an diesem wichtigen Beschluss ausgelegt, weil ich viel, viel kürzer dazu reden werde. Aber ich denke mir, es ist das Wesentliche schon gesagt. Es ist wirklich... jetzt weiß ich nicht... ich habe selten so eine gute Information im Vorfeld in den vielen Jahren im NÖ Landtag gehabt, wie zu diesem Thema. Vielleicht auch, weil unser Klubobmann die Zuständigen eingeladen hat und wir wirklich top vorbereitet waren, lang bevor die Entscheidung über den Standort gefallen ist. Das möchte ich einmal sagen, und ich würde mir das in Niederösterreich bei Entscheidungen, wo so viel Geld und so viel Wichtigkeit für so viele Menschen davon abhängt, das immer so wünschen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Collini. – Abg. Weninger: Ihr hättet auch klatschen können.) Wir stimmen diesem Ergebnis über die Standort-Evaluierung für das Schwerpunktklinikum sehr gerne zu. Ich denke mir, dass es gut aufbereitet wurde. Ich gestehe – und das unterscheidet mich wahrscheinlich von der Kollegin Moser – wenn ich noch mehr wissenschaftliche Information hätte, würde ich auch nicht jedes Detail verstehen. Aber es ist klar aufgeführt, welche Kriterien herangezogen wurden. Und ja, ich bin bei der Kollegin Kollermann. Ich denke mir, dass wir eine ganz große Mehrheit für diesen Beschluss haben werden. Wir sind überzeugt davon – und da ist noch einige Zeit hin – dass, wenn es umgesetzt wird, wie wir heute beschließen, und darauf werden wir auch in den kommenden Jahren schauen müssen, und es ist kein Zickzackkurs, sondern das ist die parlamentarische Arbeit, die wir zu tun haben, wenn wir etwas Wichtiges beschließen, dass wir dann auch schauen: Ist es in dem Sinne, wie es beschlossen ist? Wird das umgesetzt? Da sind noch einige Jahre hin und es wird uns wahrscheinlich in der Umsetzung noch einige Male in der Finanzierung betreffen. Aber wir stimmen diesem Ergebnis sehr gerne zu. Und für mich – wo ich auch schon einige Jahre hier bin – war es fast ein Musterbeispiel, wie man bei wichtigen Entscheidungen Informationen für alle Mitglieder auch wirklich aufbereiten kann. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP, den NEOS, LR Kasser und LR Antauer.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Landesräte! Der Gesundheitsplan 2040+ soll in Niederösterreich die medizinische Versorgung langfristig verbessern. Ein wichtiger Teil davon ist der Bau eines neuen Klinikums im Weinviertel. Und gerade im Weinviertel geht es dabei um eine wichtige Entscheidung: Wo soll ein neues Schwerpunktklinikum entstehen? Diese Frage wurde nicht aus dem Bauch heraus beantwortet, sondern es wurden 14 Standorte geprüft. Es gab klare Regeln. Es gab Fachleute aus mehreren Bereichen. Es wurde geschaut, wo ist ein Standort gut erreichbar? Wo gibt es genügend Platz? Wo kann Personal gewonnen werden? Wo ist die Lösung wirtschaftlich sinnvoll? Und was bringt der Region auf lange Sicht den größten Nutzen? Das Ergebnis dieser Prüfung ist eindeutig und der empfohlene Standort für das neue Krankenhaus ist im Gebiet der Alten Au in Stockerau. Das reimt sich sogar. Es liegt nun eine klare Empfehlung auf dem Tisch, und sie bringt endlich Klarheit für die Region. Aber eines geht hier... es geht um viel mehr als nur um ein neues Krankenhaus. Das Ergebnis der Studie zeigt ganz deutlich: Es wird an einem gesamten Netz für Gesundheit, für Pflege und für Ausbildung gearbeitet. So ist in Hollabrunn ein Gesundheits- und Pflegecampus geplant und soll gebaut werden. Ein neues Pflege- und Betreuungszentrum mit zusätzlichen Plätzen für Menschen mit psychischer Erkrankung – zum Beispiel Demenz – eine Tagesstätte für ältere Menschen und ein Mutter-Kind-Haus. Insgesamt soll damit ein moderner Wohn-, Lebens- und Betreuungsraum für bis zu 200 Menschen entstehen. Diese Einrichtung soll nicht nur regional, sondern mit überregionaler Bedeutung für das östliche Niederösterreich wirken. Wir alle wissen, unsere Bevölkerung wird älter, der Bedarf an Pflege steigt, und darum müssen wir auch rechtzeitig handeln. Ein weiterer Baustein ist die geplante Ausrichtung eines Ambulatoriums in Hollabrunn. Es soll ein Ambulatorium mit breiten Angeboten entstehen, von der allgemeinen Erst- und Akutversorgung bis über die Frauenheilkunde, bis zur Betreuung rund um Schwangerschaft und Geburt, ein Primärversorgungszentrum, ein Fachärztezentrum. Zusätzlich sind kleinere, operative Eingriffe geplant und ein Notarztstützpunkt mit Hubschrauber 24 Stunden, sieben Tage die Woche ist vorgesehen. Das bedeutet, auch abseits des neuen Krankenhauses in Stockerau soll die Versorgung in der Region gestärkt werden. Und noch etwas ist ganz besonders wichtig: Ohne gut ausgebildete Menschen gibt es keine gute Versorgung. Darum ist auch ein Ausbildungscampus in Korneuburg vorgesehen, nahe zu Wien, um möglichst viele junge Menschen aus dem städtischen Bereich für eine Berufswahl im Pflege- und Gesundheitsbereich zu gewinnen. Ausgebildet werden dort unter anderem Pflegefachärzteassistenz, operationstechnische Assistenz, medizinische Assistenzberufe wie Gipsassistenz und Operationsassistenz. Diese Studie zeigt, dass hier nicht nur eine einzelne Entscheidung vorbereitet wird, es geht um einen größeren Plan. Es geht um die Frage: Wie wird die Gesundheitsversorgung im Weinviertel für die Zukunft, für Jahrzehnte gesichert? Dabei braucht es Klarheit, Ehrlichkeit und Verantwortung. Klarheit, weil die Menschen wissen wollen, wie es weitergeht. Ehrlichkeit, weil große Vorhaben auch sauber geplant und finanziert werden müssen. Und Verantwortung, weil es bei der Gesundheit nicht nur um Parteitaktik geht, sondern um die Versorgung der Bevölkerung. Die vorliegende Studie gibt dafür eine Richtung vor, sie nennt einen empfohlenen Standort. Es geht dabei nicht nur um ein einzelnes Bauprojekt, sondern um eine umfassende Neuordnung und Versorgung, Pflege, Ausbildung für die kommenden Jahrzehnte. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer, LR Kasser und Abg. Gepp, MSc.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Dinhobl ÖVP.

Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierungen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der Gesundheitsplan 2040+, der vor circa einem Jahr hier im Landtag beschlossen wurde, hat uns dieses ganze Jahr beschäftigt. In der letzten Sitzung wurde beschlossen, dass das Gesundheitsklinikum Gmünd neu gebaut werden soll – eine Tagesklinik, 24/7-Betreuung, Hubschrauberlandeplatz, etc. – um hier die Primärversorgung sicherzustellen, bei Akutfällen schnell agieren zu können, mit den Hubschrauberpatientinnen und -patienten in Spezialkliniken transferieren zu können. Ich glaube, dass für das Waldviertel und mit dem neuen Gesundheitsklinikum in Gmünd die Qualität der Gesundheitsversorgung wesentlich gehoben wird. Und das ist letztendlich der Plan des Gesundheitsplanes 2040+: die Gesundheitsversorgung im ganzen Bundesland zu verbessern, zu erneuern, auf neue Beine zu stellen. Und wenn wir heute darüber sprechen, wie zukünftig das Weinviertel gesundheitsmäßig versorgt werden soll und wir zwei Schwerpunkte hier setzen – einerseits in Mistelbach und auf der zweiten Seite in Stockerau mit den Schwerpunkthäusern, auf der anderen Seite mit Primärversorgungszentren, mit Gesundheitszentren, 24/7 angeschlossenen Primärversorgungseinheiten – so stellen wir die Gesundheitsversorgung auf neue und professionellere Beine. Wir sehen auch, dass in vielen Bereichen Stationäraufenthalte vielfach nicht mehr notwendig sind – bei Bruchoperationen, Kataraktoperationen. Viele Eingriffe können tagesklinisch erledigt werden, und darauf wollen wir Rücksicht nehmen und diese Möglichkeit wollen wir schaffen. Der Landesrat Kasser sagt es immer wieder: Ja, diese Einrichtungen können die gleiche Qualität der Versorgung liefern, haben aber keine angeschlossenen Bettenstationen. Und ich glaube, das ist etwas, auf das wir zukünftig Rücksicht nehmen müssen, diese medizinischen Verbesserungen, diese Qualitätsverbesserungen, die hier angeboten werden, die wollen wir auf das Bundesland Niederösterreich ausdehnen. Der demografische Wandel – er wurde vielfach angesprochen – ja, auf den müssen wir Rücksicht nehmen. Wir sehen, dass die Frage der Pflegeeinheiten immer gefragter werden, dass die Pflegebetten immer... neue Pflegebetten errichtet werden müssen, um die nachfragenden Patienten hier unterbringen zu können. Und wir haben... in diesem Gesundheitsplan dürfen wir kein Kirchturmdenken an den Tag legen. Wir haben hier fünf Gesundheitsregionen: das Waldviertel, das Mostviertel, Niederösterreich-Mitte, die Thermenregion und das Weinviertel. Und in diesen Regionen müssen wir auch zukünftig unsere Gesundheitsversorgung aufbauen. weil genau in diesen Regionen da geht es ja nicht darum, dass überall alles angeboten wird. Wenn früher ein Chirurg alle chirurgischen Fächer abdecken konnte, so hat sich das mittlerweile ja geändert. Es sind alles Spezialeinheiten, Spezialabteilungen, die hier ihre Tätigkeiten verrichten. Und wenn die Frage aufgetreten ist, wo man diese Studie einsehen kann, die darüber entschieden hat, wie zukünftig die Gesundheitsversorgung im Weinviertel ausschauen kann, so kann man das nachlesen auf "Gesundheitsplan-noe.at". Da sind genau diese Studien abgebildet. Die heutige Studie, die Grundlage für die heutige Entscheidung ist, hat 150 Seiten, und Sie können sich das sicher im Detail ansehen und Sie werden hier die Kriterien sehen. Und wenn wir uns auch die Kriterien anschauen: Über 20 Hauptkriterien wurden zugrunde gelegt, um diese Entscheidung bzw. diesen Vorschlag für den heutigen Landtagsbeschluss hier zu sehen. Diese Kriterien wurden genau nach Punkteüberlegungen durchgeplant, überlegt. Die Frage der Erreichbarkeit, die Frage der Entfernungen – alles das wurde hier abgebildet und diese Entscheidung konnte genau nach diesem Kriterium ausgerechnet werden und dieser Vorschlag eben heute uns unterbreitet werden. Wenn immer wieder die Frage nach der Bundeskompetenz hier angezogen wird, so möchte ich schon dazu sagen, dass in den letzten fünf Jahren drei Bundesminister der Grünen hier Verantwortung getragen haben. Mit keiner Bewegung in diese Richtung hier Entscheidungen vorzuschlagen bzw. Projekte vorzulegen. Dass der Gesundheitsprozess natürlich immer im Wandel ist – und wir haben heute auch das Treffen mit den Vertreterinnen und Vertretern der heutigen Demonstration hier im Haus besprochen – auch hier sehen wir, dass wir zukünftig in Kontakt bleiben werden, in Kontakt bleiben müssen. Eines ist klar: Die Entscheidungen müssen hier in diesem Haus und von uns getroffen werden. In diesem Sinne freut es mich, dass dieser nächste Schritt des Gesundheitsplanes mit großer Mehrheit in diesem Haus getroffen ist, ich glaube, ein weiterer Schritt für die gute Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LR Kasser und LR Antauer.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ein weiteres Mal zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Herren Landesräte! Hohes Haus! Ich war jetzt schon sehr gespannt auf diese Debatte hier und ich muss sagen, ich bin enttäuscht. Wir haben ja eigentlich überhaupt keine Diskussion jetzt zu dem Standort hier geführt, überhaupt nichts. Wir haben viel Eigenlob gehört, aber keine nennenswerten Infos gekriegt. Und ich muss schon sagen: Ihr präsentiert genau kurz vor dem Tag, an dem eine Demo angesetzt ist, ein milliardenschweres Projekt, welches wieder überfallsartig durch den Landtag gepeitscht werden soll. Und das muss man einmal sagen, dass es die Menschen auch wissen: Am Montag präsentiert, heute um 9 Uhr war der zuständige Ausschuss, und jetzt sollen wir hier eine Beschlussfassung treffen. (Abg. Wührer: Auf was sollen wir warten? Nochmal einen Experten fragen oder was?) Das ist keine ordentliche Debatte, das ist nichts. Warum müssen wir bei so einem milliardenschweren Projekt so hudeln? Es ist eine ordentliche Diskussion nicht möglich. Und ich glaube, es ist überhaupt nicht erwünscht, dass wir diskutieren, hier im Hohen Haus. Und das ist aber nicht nachvollziehbar, weder für uns oder für irgendwen. Schon gar nicht für die Menschen draußen. (Abg. Mag. Scheele: Das ist eh wurscht.) Und: Antworten, Klarstellungen gab es weder im Ausschuss noch in der jetzigen Debatte. Und darum stelle ich hier den Antrag auf Zurücksetzung in den Ausschuss. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Herren Landesräte! Hohes Haus! Ja, es ist ein Milliardenprojekt, das hier heute am Tisch liegt. Ein Spital, das unsere Region im Weinviertel, das für die nächsten Generationen da sein muss und auch nutzbar sein muss. Und so eine Entscheidung, so eine Entscheidung mit dieser Tragweite – die Kollegin hat das schon angesprochen – die muss nachvollziehbar sein. Die Grundlage heute, die uns vorliegt, ist ein Werk von sieben Personen, das leider – so muss ich feststellen – mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Und ich will – und das habe ich heute im Ausschuss schon gefragt – die Antwort auf eine konkrete Frage: Warum lässt man die Leute so im Dunkeln? Warum lässt man auch uns Abgeordnete so im Dunkeln? Und sogar an SPÖ und NEOS... ja, gerade die NEOS, die immer auf Transparenz setzen, fallen auf diesen Trick herein (Abg. Krumböck, BA: Das ist der Unterschied. – Abg. Müller, BSc: Kein Trick. Es sind 150 Seiten, die muss man nur lesen.), dass hier zwar eine Studie vorgelegt wird, dass aber genau jene Daten, die die Basis für diese Entscheidung sein sollten – nämlich die genaue Punktevergabe für die einzelnen Punkte der Standorte – dass genau das nicht offengelegt wird, dass wir nicht sehen: Wie hat denn ein Standort bei einer Kategorie im Vergleich zu einem anderen Standort abgeschnitten? Genau das ist nicht veröffentlicht in dieser Studie. Und da stellt sich die Frage, sehr geehrte Damen und Herren: Warum traut sich die NÖ Landesregierung nicht, diese Daten zu veröffentlichen? Wovor haben Johanna Mikl-Leitner, Udo Landbauer und Sven Hergovich Angst? Haben sie Angst davor, dass unabhängig überprüft werden kann, ob die Prämissen dieser Studie auch das ergeben, was uns hier gesagt wird? Die Landesregierung mauert in dieser Frage (Abg. Mag. Collini: Das stimmt ja nicht.) statt uns als Abgeordnete, aber vor allem der Öffentlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern im Weinviertel die nötigen Antworten zu geben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und genau darum geht es hier heute. Wir sind Abgeordnete im Hohen Haus. Entscheidungen trifft nicht die Landesregierung, sondern treffen wir hier heute als Abgeordnete im Hohen Haus. Und uns liegt die Information, die nötig wäre für eine solche Entscheidung, heute nicht vor. Uns liegen diese Daten nicht vor, um die Standorte entsprechend vergleichen zu können. Das ist nicht nachvollziehbar, was uns hier präsentiert wurde. Sehr geehrte Damen und Herren, und eine Anmerkung, weil ja sehr oft auf diese Studie auch heute, verwiesen wurde. Es gibt eine Grundlage bei wissenschaftlichem Arbeiten und die heißt Nachvollziehbarkeit. Wissenschaftliches Arbeiten bedingt, dass andere unabhängig überprüfen können, ob eine Aussage so ist oder nicht, ob das nachvollziehbar ist, was bei einer Studie herauskommt. Und das ist Stand heute nicht der Fall, denn wir als Abgeordnete und die Menschen, die Weinviertlerinnen, aber auch alle anderen Niederösterreicherinnen, die das mit ihrem Steuergeld bezahlen, haben das nicht bekommen von Ihnen. Und da schließe ich mich der Vorrednerin an: Solange wir diese Daten nicht haben, solange wir uns nicht unabhängig anschauen können: Stimmt denn das Endergebnis oder kann man vielleicht, wenn man andere Annahmen trifft, auf ein ganz anderes Ergebnis kommen? (Abg. Edlinger: Wenn du mit jemand anderem redest, kannst du immer auf etwas anderes kommen.) Solange das nicht der Fall ist, kann diese Frage heute nicht entschieden werden und daher unterstütze ich den Antrag auf Vertagung in den Ausschuss. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobmann Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Hoher Landtag! Die richtige Versorgung am richtigen Ort, zur richtigen Zeit von der richtigen Person – das ist das, was wir uns im NÖ Landtag für unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen. Und wir haben gemerkt – und der Herr Präsident hat es in seiner Ausführung auch sehr deutlich gesagt – dass es da oder dort zwickt, dass durch die Demografie – immer mehr Menschen werden älter, immer weniger Jüngere kommen nach – wir handeln müssen. Und ich bin wirklich sehr, sehr stolz – und die Debatte hat es heute gezeigt – dass wir als NÖ Landtag ein Jahr vorbereitet haben, mit 50 Expertinnen und Experten, uns dann auseinandergesetzt haben mit den Ergebnissen dieser Experten und auf breitester Ebene das miteinander beschlossen haben. Und auch ganz offen gesagt: Ja, da oder dort sind wir uns vielleicht im Detail nicht ganz einig, ob es schneller oder langsam gehen soll, ob wir uns das leisten können, ob wir uns das leisten wollen, ich sage einmal, für die beste Zukunft unserer Kinder, da müssen auch Lösungen gesucht werden. (Abg. Mag. Collini: Das ist schön.) Aber ich bin wirklich sehr, sehr stolz, dass wir die Parteipolitik da weggelassen haben, weil wir es draußen spüren, wenn wir Verantwortung übernehmen wollen für die Menschen in unserem Land, dass das das Richtige ist. Und ich muss sagen, ich bin heute wirklich bitter enttäuscht – jetzt bin ich seit 2008 in diesem Landtag – von der Performance der Grünen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was glaubst, wie oft wir von dir enttäuscht sind? – Abg. Müller, BSc: Das bin ich schon lange.) Ich zitiere jetzt dich, liebe Silvia Moser: "Viele Menschen stellen sich zu Recht diese Fragen, spüren die Angst, dass sie in ihrem Bundesland nicht mehr ausreichend medizinisch versorgt werden können." Das ist grade eure Petition. "Finde ich noch einen Arzt oder Ärztin in der Gegend? Wie lange muss ich noch warten? Operiert mich noch jemand? Werde ich rechtzeitig behandelt? Wann kommt im Ernstfall der Notarzt?" Ja, das sind die Ängste, die die Menschen haben. Und die Antwort ist der Gesundheitsplan 2040+, sehr geehrte Damen und Herren in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP und Teilen der FPÖ.) Und das, was ihr macht: Ihr dreht es um! Und ganz ehrlich: Aus einem einfachen Grund – aus Parteipolitik. Ihr könnt ja nicht wirklich zu Recht heute behaupten, dass diese Expertenkommission, die den Gesundheitsplan entworfen hat, dass die Expertenkommission, die sich jetzt die Standortentscheidung gesagt hat, dass das nicht völlig korrekt war, fair und transparent? Dass ein Dr. Gottfried Haber, einer der anerkanntesten Ökonomen für das Gesundheitswesen in diesem Land, sich hergeben würde, dass er irgendetwas fakt, so wie das immer unter der Hand gesagt worden ist: "Das war nicht ganz klar in der Studie auf 150 Seiten." (Abg. Mag. Ecker, MA: Das habe ich nicht gesagt!) Auf 61 Seiten wird beschrieben...  (Präs. Mag. Wilfing: Das habt ihr auf der Homepage gemacht!)... auf 61 Seiten wird beschrieben, wie die Bewertung ist. (Präs. Mag. Wilfing: Das war auf der Homepage. – Abg. Mag. Ecker, MA: Legt endlich die Daten ordentlich vor! – LR Kasser: Da habt ihr sie!) Im Ausschuss wurden alle Fragen von den Grünen beantwortet. Ihr habt alle Möglichkeiten gehabt. Und jetzt stellt ihr euch hierher und tut so, als wäre das ein Chaos, als wäre zu wenig informiert worden, als wäre da irgendetwas unter der Hand auf die Schnelle eingeschoben. Ich sage ganz offen: Ich bin ein Kommunikationswissenschaftler. Die Kollegin Silvia Moser ist eine Psychologin, wenn ich richtig liege, oder? Der Kollege Ecker ist ein Ökonom. Wir haben alle unterschiedliche Ausprägungen in den Fachgebieten. Wir bringen sehr viel Sachverstand in diesen Landtag miteinander ein. Aber alles in allem hat dieser Landtag, auch wenn er dasitzt, viel weniger Gesundheitskompetenz als alles, was diese Expertenkommission in den letzten Jahren erarbeitet hat. Unsere Entscheidung ist – das ist eine politische: Vertraue ich dem? Vertraue ich den Expertinnen und Experten, wie es drei grüne Bundesminister uns dauernd vorgebetet haben? Oder stehe ich jetzt auf politisches Kleingeld, nur weil es vielleicht in der Partei grad nicht rennt? Und das ist für mich wirklich unglaublich enttäuschend. Und wenn nachher noch dazu kommt: Jetzt muss der Bund alles regeln, das wird erwünscht. Keiner von den Ministern hat es gesagt. Es gibt keinen grünen Antrag im Bund, dass man etwas ändern soll. Ihr macht jetzt wirklich tiefste Parteipolitik für die Menschen in Niederösterreich beim wichtigsten Thema – bei der Gesundheit. Und mit der Gesundheit spielt man nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP, LR Kasser, LR Antauer, Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Mühlberghuber und Abg. Schnabel.) Und deshalb bin ich dankbar den NEOS, der Sozialdemokratie, der FPÖ in diesem Land und meiner eigenen Fraktion, dass sie das nicht tun, sondern dass wir weiter diesen gemeinsamen Weg gehen. Im Detail müssen wir uns vielleicht hier und da committen, aber die Menschen stehen bei uns im Mittelpunkt. Nicht bei den Grünen. Danke. (Beifall bei der ÖVP, LR Kasser, LR Antauer, Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Mühlberghuber.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Landesregierung! Ich glaube, es ist Zeit, jetzt noch einmal vor allem jenen, die zuhören, zuschauen, zu erläutern, worum es hier eigentlich geht. Es wurden von der Landesregierung Experten, Expertinnen beauftragt, Kriterien heranzuziehen. Zehn Standorte sind gefunden worden und anhand von 29 Kriterien, die gereiht wurden bzw. gewichtet wurden, ist man dann auf einen Standort Stockerau gekommen für das Weinviertel-Süd Klinikum. Ein Standort, wo ich vor einigen Monaten schon gehört habe, es wird Stockerau werden. Wir haben auch gehört, dass es zwei – die ersten zwei Standorte, erstgereiht und zweitgereiht – jeweils Liegenschaften im Gemeindegebiet Stockerau sind. Wo der Herr Kollege Ecker völlig zu Recht – das ist der Job einer Opposition – darauf hinweist ist, dass die Landesregierung heute im Ausschuss und auch sonst nicht bereit ist, der Öffentlichkeit zu sagen: Wie ist die genaue Bepunktung der restlichen neun Liegenschaften? Weil, wenn man... (Unruhe im Hohen Hause.) ...steht, nicht drinnen, Frau Kollegin... (Abg. Krumböck zeigt Laptop: Steht drinnen, Seite 66!)... es steht... noch einmal, noch einmal, es steht die... naja, ich erkläre es ja noch einmal jetzt meinen Kollegen von der ÖVP: Es geht um die Gesamtpunktezahl. Die Gesamtpunktezahl steht drinnen. Das ist, wie wenn Sie in einen Wettbewerb hineingehen und es sind 29 Kriterien zu erfüllen. Dann geht es darum, dass man quasi es erfassen kann, wie, warum ist, aha (Abg. Krumböck, BA: Aha. Was ist der Vorwurf? Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA.), der ist dort schlecht und ist daher quasi so bepunktet für die Gesamtpunktezahl. Es geht nicht um einen Vorwurf, es geht um die Nachvollziehbarkeit. Wir haben heute mehrmals gesagt: Was kann man da herinnen noch glauben bei dem Chaos? (Abg. Krumböck, BA: Wer lügt? – Abg. Mag. Scheele: Das ist kein Grund, dagegen zu stimmen.) Und wir wollen nur wissen, wie die Detailbepunktung ist. Ich verstehe das Problem nicht, dass die Detailbepunktung nicht offengelegt wird. Und wenn man es daher nicht nachvollziehen kann... ist ja kein Problem, ihr seid eh genug da herinnen... gibt es keine Zustimmung der Grünen. Das ist es. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: So, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor…