Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesundheitsplan 2040+, Ergebnis der Studie zur Standort-Evaluierung für ein Schwerpunktklinikum in der Versorgungsregion Weinviertel

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Heute sehr viel Gesundheit, aber auch ein sehr, sehr wichtiges Thema. Wir sprechen jetzt über die Umsetzung des Standortes für das neu zu errichtende Schwerpunktkrankenhaus Weinviertel Süd. In Wirklichkeit sprechen wir nicht nur über diesen Standort, sondern über eine der zentralen Zukunftsfragen für unser Bundesland. Wie sichern wir eine hochwertige, moderne und leistbare Gesundheitsversorgung für die kommenden Jahrzehnte? Zunächst möchte ich eines klar festhalten: Wir NEOS unterstützen ausdrücklich den Zugang, den man gewählt hat, für die Standortfindung und wir unterstützen auch den Antrag. Dass hier eine unabhängige Expertenkommission auf Basis klar definierter Kriterien gearbeitet hat – von Erreichbarkeit, Personalbindung, volkswirtschaftliche Effekte, wirtschaftliche Möglichkeiten, Verkehrsplanung, Umweltverträglichkeit – das ist genau der richtige Weg, wie man politische Entscheidungen vorbereiten soll. Faktenbasiert, transparent und nachvollziehbar. Und das ist ein Fortschritt und diesen Fortschritt erkennen wir ausdrücklich an. Aber, geschätzte Damen und Herren, damit beginnt die eigentliche Herausforderung erst. Dieses Klinikum wird nicht morgen gebaut, es wird nicht übermorgen eröffnet. Wir sprechen hier von einem Projekt, dessen Bau frühestens in 10 bis 15 Jahren Realität wird. Also um es mit den Worten von Kommissionsmitglied Dr. Ernst Berger zu sagen: Vor 2035 tut sich gar nichts. Das klingt weit weg, ist es aber nicht. Was wir heute beschließen, entfaltet seine finanziellen Auswirkungen zwar hauptsächlich in der Zukunft, aber wir müssen uns heute schon klar darüber sein, was dieser Beschluss bedeutet. Dieses Projekt wird sehr viel Geld kosten. Über das Budget für dieses Spital stimmen wir aber nicht heute ab. Wir wissen nur, die Spielräume des Landes werden nicht größer, sie werden enger, und dennoch stehen wir vor enormen zusätzlichen finanziellen Herausforderungen. Wir werden in den nächsten Jahren kein Familiensilber mehr verkaufen können, weil wir nämlich keines mehr haben. Wir werden nur noch sehr begrenzt Rücklagen auflösen können. Und das heißt, die Zeiten, in denen man strukturelle Probleme mit Einmaleffekten kaschieren konnte, die sind vorbei. Und genau deshalb reicht es nicht, heute nur ein Projekt zu beschließen und die Finanzierungsfrage auf später zu verschieben. Wir müssen uns dieses Beschlusses oder des Umfangs auch wirklich bewusst sein. Wenn wir wollen, dass dieses Klinikum Realität wird – und zwar gehe ich davon aus, dass wir das alle wollen, und zwar ohne unsere finanzielle Stabilität komplett ins Wanken zu bringen – dann müssen wir jetzt beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Das bedeutet, wir brauchen mehr Mut in der Budgetpolitik. Der Herr Präsident hat von dem Mut für die Reformen gesprochen, was ich nur komplett unterstützen kann. Wir brauchen diesen Mut auch in der Budgetpolitik, mehr Ehrlichkeit und vor allem strukturelle Reformen. Denn eines ist klar: Ohne Reformen wird sich das auf Dauer nicht ausgehen. Lassen Sie mich drei konkrete Punkte nennen, wo wir im Land selbst ansetzen müssen. Erstens: Wir brauchen eine echte Aufgaben- und Ausgabenprüfung in der Landesverwaltung. Was aus der sogenannten "Aufgabenkritik" geworden ist, das wissen wir bis heute nicht. Oder wir zumindest in der Opposition wissen es nicht. (Abg. Mag. Collini: Niemand weiß das.) Jedenfalls hat sie offensichtlich keine finanziell relevanten Beiträge und Einsparungen gebracht, wie wir aus dem Antrag zum Stabilitätspakt erkennen mussten, den wir dann im nächsten Tagesordnungspunkt behandeln werden. Wir müssen uns aber konsequent ansehen: Was macht das Land heute und was davon ist wirklich notwendig? Wo gibt es Doppelgleisigkeiten? Wo können Aufgaben effizienter organisiert werden oder auch beendet werden? Es kann nicht sein, dass die Strukturen über Jahrzehnte wachsen, ohne dass die Grundlagen dafür jeweils hinterfragt werden. Zweitens: Wir müssen Prozesse konsequent digitalisieren und vereinfachen. Noch immer gibt es in der Verwaltung zu viele analoge Abläufe, zu viele Schnittstellen und zu viel Bürokratie. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Digitalisierung soll helfen, Abläufe zu beschleunigen. Kosten zu senken und Personal sinnvoll einzusetzen. Und drittens brauchen wir mehr Transparenz und Steuerung bei Beteiligungen und ausgelagerten Gesellschaften. Und da müssen wir uns zwangsläufig die Frage stellen, ob die Steuergelder sinnvoll und nachhaltig eingesetzt sind. Wir dürfen uns nichts vormachen: Ein modernes Gesundheitssystem wie wir es alle wollen, wird nur dann leistbar bleiben, wenn wir den Mut haben, unser Gesamtsystem zu reformieren. Und genau darin liegt die politische Verantwortung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses Klinikum ist ein Projekt für die nächste Generation. Es ist eine Investition in Versorgungssicherheit, in Qualität und in Vertrauen. Aber es darf nicht zu einem Projekt werden, das wir uns nur auf dem Papier leisten können. Deshalb unser Zugang: "Ja" zu einer evidenzbasierten Standortentscheidung, "Ja" zu einer modernen Gesundheitsinfrastruktur. Aber auch ein klares "Ja" zu finanzieller Verantwortung und zu echten Reformen, und zwar ab heute und nicht irgendwann. Und wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann wird dieses Projekt ein Erfolg werden. Wenn wir ihn nicht gehen, dann wird es vielleicht nicht einmal einen Spatenstich geben. Das wollen wir ganz sicher nicht. Die Entscheidung liegt bei uns. Ich hoffe, dass wir uns hier einig sind. Wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen und ich wünsche hier viel Erfolg. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Beifall bei der ÖVP.)