Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesundheitsplan 2040+, Ergebnis der Studie zur Standort-Evaluierung für ein Schwerpunktklinikum in der Versorgungsregion Weinviertel

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Hoher Landtag! Die richtige Versorgung am richtigen Ort, zur richtigen Zeit von der richtigen Person – das ist das, was wir uns im NÖ Landtag für unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen. Und wir haben gemerkt – und der Herr Präsident hat es in seiner Ausführung auch sehr deutlich gesagt – dass es da oder dort zwickt, dass durch die Demografie – immer mehr Menschen werden älter, immer weniger Jüngere kommen nach – wir handeln müssen. Und ich bin wirklich sehr, sehr stolz – und die Debatte hat es heute gezeigt – dass wir als NÖ Landtag ein Jahr vorbereitet haben, mit 50 Expertinnen und Experten, uns dann auseinandergesetzt haben mit den Ergebnissen dieser Experten und auf breitester Ebene das miteinander beschlossen haben. Und auch ganz offen gesagt: Ja, da oder dort sind wir uns vielleicht im Detail nicht ganz einig, ob es schneller oder langsam gehen soll, ob wir uns das leisten können, ob wir uns das leisten wollen, ich sage einmal, für die beste Zukunft unserer Kinder, da müssen auch Lösungen gesucht werden. (Abg. Mag. Collini: Das ist schön.) Aber ich bin wirklich sehr, sehr stolz, dass wir die Parteipolitik da weggelassen haben, weil wir es draußen spüren, wenn wir Verantwortung übernehmen wollen für die Menschen in unserem Land, dass das das Richtige ist. Und ich muss sagen, ich bin heute wirklich bitter enttäuscht – jetzt bin ich seit 2008 in diesem Landtag – von der Performance der Grünen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was glaubst, wie oft wir von dir enttäuscht sind? – Abg. Müller, BSc: Das bin ich schon lange.) Ich zitiere jetzt dich, liebe Silvia Moser: "Viele Menschen stellen sich zu Recht diese Fragen, spüren die Angst, dass sie in ihrem Bundesland nicht mehr ausreichend medizinisch versorgt werden können." Das ist grade eure Petition. "Finde ich noch einen Arzt oder Ärztin in der Gegend? Wie lange muss ich noch warten? Operiert mich noch jemand? Werde ich rechtzeitig behandelt? Wann kommt im Ernstfall der Notarzt?" Ja, das sind die Ängste, die die Menschen haben. Und die Antwort ist der Gesundheitsplan 2040+, sehr geehrte Damen und Herren in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP und Teilen der FPÖ.) Und das, was ihr macht: Ihr dreht es um! Und ganz ehrlich: Aus einem einfachen Grund – aus Parteipolitik. Ihr könnt ja nicht wirklich zu Recht heute behaupten, dass diese Expertenkommission, die den Gesundheitsplan entworfen hat, dass die Expertenkommission, die sich jetzt die Standortentscheidung gesagt hat, dass das nicht völlig korrekt war, fair und transparent? Dass ein Dr. Gottfried Haber, einer der anerkanntesten Ökonomen für das Gesundheitswesen in diesem Land, sich hergeben würde, dass er irgendetwas fakt, so wie das immer unter der Hand gesagt worden ist: "Das war nicht ganz klar in der Studie auf 150 Seiten." (Abg. Mag. Ecker, MA: Das habe ich nicht gesagt!) Auf 61 Seiten wird beschrieben...  (Präs. Mag. Wilfing: Das habt ihr auf der Homepage gemacht!)... auf 61 Seiten wird beschrieben, wie die Bewertung ist. (Präs. Mag. Wilfing: Das war auf der Homepage. – Abg. Mag. Ecker, MA: Legt endlich die Daten ordentlich vor! – LR Kasser: Da habt ihr sie!) Im Ausschuss wurden alle Fragen von den Grünen beantwortet. Ihr habt alle Möglichkeiten gehabt. Und jetzt stellt ihr euch hierher und tut so, als wäre das ein Chaos, als wäre zu wenig informiert worden, als wäre da irgendetwas unter der Hand auf die Schnelle eingeschoben. Ich sage ganz offen: Ich bin ein Kommunikationswissenschaftler. Die Kollegin Silvia Moser ist eine Psychologin, wenn ich richtig liege, oder? Der Kollege Ecker ist ein Ökonom. Wir haben alle unterschiedliche Ausprägungen in den Fachgebieten. Wir bringen sehr viel Sachverstand in diesen Landtag miteinander ein. Aber alles in allem hat dieser Landtag, auch wenn er dasitzt, viel weniger Gesundheitskompetenz als alles, was diese Expertenkommission in den letzten Jahren erarbeitet hat. Unsere Entscheidung ist – das ist eine politische: Vertraue ich dem? Vertraue ich den Expertinnen und Experten, wie es drei grüne Bundesminister uns dauernd vorgebetet haben? Oder stehe ich jetzt auf politisches Kleingeld, nur weil es vielleicht in der Partei grad nicht rennt? Und das ist für mich wirklich unglaublich enttäuschend. Und wenn nachher noch dazu kommt: Jetzt muss der Bund alles regeln, das wird erwünscht. Keiner von den Ministern hat es gesagt. Es gibt keinen grünen Antrag im Bund, dass man etwas ändern soll. Ihr macht jetzt wirklich tiefste Parteipolitik für die Menschen in Niederösterreich beim wichtigsten Thema – bei der Gesundheit. Und mit der Gesundheit spielt man nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP, LR Kasser, LR Antauer, Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Mühlberghuber und Abg. Schnabel.) Und deshalb bin ich dankbar den NEOS, der Sozialdemokratie, der FPÖ in diesem Land und meiner eigenen Fraktion, dass sie das nicht tun, sondern dass wir weiter diesen gemeinsamen Weg gehen. Im Detail müssen wir uns vielleicht hier und da committen, aber die Menschen stehen bei uns im Mittelpunkt. Nicht bei den Grünen. Danke. (Beifall bei der ÖVP, LR Kasser, LR Antauer, Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Mühlberghuber.)