Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesundheitsplan 2040+, Ergebnis der Studie zur Standort-Evaluierung für ein Schwerpunktklinikum in der Versorgungsregion Weinviertel

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau – nein, nicht mehr da. (Abg. Krumböck, BA: Zuständige Landesräte.) Geschätzte Landesräte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute wird hier ein Beschluss gefasst, der die Gesundheitsversorgung im Weinviertel für die nächsten Jahrzehnte prägen wird. Es geht um nichts weniger als das neue Schwerpunktklinikum Weinviertel Süd-West und damit um die Frage, wie gut und wie wohnortnah Patientinnen und Patienten in Hollabrunn, Korneuburg, Gänserndorf und dem gesamten Weinviertel in Zukunft versorgt werden. Dass wir im medizinischen Bereich stärker auf Spezialisierungen setzen müssen, dass wir komplexe Eingriffe bündeln müssen, um durch höhere Fallzahlen die Qualität für die Patientinnen und Patienten abzusichern, das steht für uns alle außer Frage. Da gibt es keinen Dissens. Routine rettet Leben. Wer etwas anderes behauptet, ignoriert schlichtweg die medizinische Wissenschaft. Uns geht es dabei jetzt um das Wie. Nach Stockerau soll das neue Landesklinikum Weinviertel Süd-West, jetzt halt Süd, kommen. Und das überrascht jetzt nicht wirklich, denn die Standortwahl war ja von Beginn an durch die Bezeichnung stark eingeschränkt. Die Entscheidung ist mit einem aufwendigen Prozess untermauert, und ja, der wird viel Arbeit gemacht haben. Es wird allerdings jetzt auch der Eindruck erweckt, dass es hier um eine rein wissenschaftliche Entscheidung geht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wissenschaftlich...) Warum eigentlich? Selbst wenn der Prozess – wie behauptet – sauber und korrekt ist, liegen ihm politische Entscheidungen zugrunde. Und wenn mehrere Standorte in der Gesamtpunktezahl in so einem engen Bereich liegen, dann ist die Entscheidung eine politische am Ende. Und die Methodik eines Auswahlverfahrens macht ja noch keine gesundheitspolitische Entscheidung. (Abg. Mag. Collini: Sicher ist das eine politische Entscheidung. – Abg. Mag. Scheele: Ist es doch immer... auch eine wissenschaftliche.) Manches ist schwer nachvollziehbar. Wir können leider jetzt im Detail noch nichts sagen, weil die Zeit einfach viel zu kurz war. Am Montag Präsentation, heute sollen wir da schon komplett firm sein. Aber zum Beispiel, warum die Erreichbarkeit vom neuen Standort zu Ausbildungsstätten mehr Relevanz hat als die Erreichbarkeit durch Notfallorganisationen? Oder warum die Anbindung an den öffentlichen Verkehr nur für die Mitarbeiterinnen relevant ist und überhaupt nicht für die Patientinnen und Patienten? Und nicht zu vergessen: Der neue Standort liegt im Hochwassergebiet. Was uns aber besonders irritiert – und ihr alle hier wisst, wir stehen für Transparenz – ist: Warum wird die Bewertung der einzelnen Standorte nicht offengelegt? Und das – ich habe es schon gesagt – bei so einem knappen Ergebnis, das quasi innerhalb einer normalen Schwankungsbreite liegt und wo sich die einzelnen Kriterien gegenseitig aufrechnen. Warum wird das nicht gemacht? Das ist wieder einmal intransparent und ärgerlich. Und wir sollen heute hier abstimmen, ohne dass wir die kompletten Informationen haben. Aber zurück. Ein neuer Plan also für das Weinviertel ist das. Und der so in Stein gemeißelte Gesundheitsplan ist es also doch nicht. Der wurde ja mit großem Getöse präsentiert, ähnlich wie dieser Punkt hier durch den Landtag gepeitscht. Und ja, es ist das, was wir von Anfang an befürchtet haben: Es ist ein Stückwerk. Und wir haben von Anfang an gewarnt und gesagt: Bitte schauen wir uns das genau an. Wo bleiben die Menschen? Wo sind die Menschen? Und es zeigt sich jetzt, dass unsere Forderung nach Evaluierung und Neubewertung absolut richtig ist. Und ich bin jetzt ehrlich gesagt, schon sehr, sehr vorsichtig geworden, wenn ich so verschiedenste Aussagen der Landesregierung höre. Ich weiß jetzt nicht mehr: Was soll ich jetzt glauben? Was kann ich glauben? Was soll ich nicht glauben? Und in den letzten Tagen hat hier auch so eine Art mediales Gemetzel stattgefunden, was mir den Eindruck gemacht hat: Jössas, da ist jetzt nur mehr Chaos. Aber vielleicht kann ich im Zuge der heutigen Debatte auch ein paar Antworten kriegen. Zum Beispiel wird jetzt von der ÖVP groß angekündigt: Es gibt neue Top-Geräte für Horn. Ein Operationscomputer. Ja, aber der wurde schon 2023 medial abgefeiert. Da ist jetzt nichts neu. (Abg. Mag. Collini: Roboter, der ist neu. – Präs. Mag. Wilfing: Dass er kommt, ist neu.) Das angekündigte PET-CT... ja neu, das habt ihr da vor drei Jahren auch schon gesagt. Dass er kommt, habt ihr 2023 schon gesagt. (Präs. Mag. Wilfing: Jetzt kommt er.) Voriges Jahr, glaube ich, habt ihr es auch wieder gesagt. Heuer sagt ihr es auch wieder. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Also vielleicht kommt er nächstes Jahr. Nein, ich wünsche mir, dass er schon 2023 gekommen wäre. (Abg. Ing. Linsbauer: Geh!) Na jedenfalls, angekündigt auch ein PET-CT. Da bin ich gespannt, das ist im Großgeräteplan nicht drinnen. Der Großgeräteplan wird bekanntlich nicht von Niederösterreich gemacht. Dann wird gesagt, in Gmünd würden erst Veränderungen vorgenommen, wenn das Klinikum Zwettl fertig ist. Das stimmt ja überhaupt nicht. Gmünd wird schon längst runtergefahren. In Zwettl gehen sie unter, so viele Patientinnen und Patienten haben sie. (Abg. Mag. Scheele: Ich habe immer gedacht, das ist das Waldviertel.) Sie sind völlig an der Belastungsgrenze mittlerweile. Dann höre ich jetzt das Versprechen, das Landesklinikum Mistelbach wird so erhalten, wie es ist. Ja, aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das hat über 500 Betten. Und das neue Klinikum soll 700 haben. Dann haben wir im stationären Bereich plus 20 Prozent, und wir wollen eigentlich mit den stationären Betten runter. Da stimmt ja irgendetwas nicht. Bitte klärt mich auf! Wir debattieren ja deswegen heute. Gänserndorf – haben wir schon gehört – da kommen wir ja noch zum Antrag heute, zu unserem Antrag heute, der hier wieder eine 24/7-Erst- und Akutversorgung bringen wird. Und jetzt muss ich noch zur SPÖ kommen. Was die hier aufführt, ist für mich überhaupt ein Wahnsinn. Da beschließen sie im eigenen Ressort die Schließung von elf Notarztstützpunkten und rennen jetzt dagegen an. Das ist ja für mich ein Wahnsinn. Aber ja bitte, jetzt weiß ich wenigstens, warum unser Antrag schon monatelang nicht behandelt wird. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Fragt die Königsberger-Ludwig.) Der liegt seit Monaten herum und wird nicht behandelt hier im Landtag. Das ist ja ein Wahnsinn, ein Chaos sondergleichen. Ich frage mich: Welches Bild liefert hier die Landesregierung nach außen ab? Und zuletzt muss ich noch sagen: Also der Vorwurf gegenüber uns – wir schüren Ängste, und wir machen da weiß Gott was schlimm für die Bevölkerung – davon habe ich jetzt wirklich schon genug. (Abg. Gerstner: Wir auch.) Und... das Vergleichen von Äpfeln mit Birnen, davon habe ich auch genug. Ihr seid nur eigentlich ein bisschen eifersüchtig auf uns, weil ihr seht (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP – Abg. Dr. Krismer-Huber: So ist es.), wir...  also ich wiederhole mich: Ihr seid ja nur ein bisschen eifersüchtig auf uns, weil wir bei den Menschen sind. Wir hören ihnen zu. Wir gehen raus. Wir nehmen deren Ängste und Sorgen ernst, was ihr nicht macht. Na gut, aber ich freue mich, dass ich einen Beitrag zur Unterhaltung liefern konnte, heute. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Mag. Collini: Da musst du aber selber lachen.) Zurück zu Stockerau. (Abg. Mag. Scheele: Zurück zum Thema.) Zurück zum Thema, genau. Wie wir am Beispiel Wiener Neustadt sehen, ist ein neues Klinikum ein äußerst langfristiges Projekt. Und ich halte daher 10 bis 15 Jahre für völlig unrealistisch für ein neues Weinviertel-Klinikum. Für das neue Klinikum in Wiener Neustadt wurde der erste Landtagsbeschluss 2015 gefasst, das heißt vor 11 Jahren. Umgesetzt ist noch überhaupt nichts. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Also realistisch ist jetzt für mich, wenn ich an so ein neues Klinikum denke, 20, 25 und noch mehr Jahre. Und ehrlich gesagt, bis dahin habe ich eine völlig andere Perspektive, und ich wünsche mir, dass diese Perspektive nicht nur eine Perspektive ist, sondern auch etwas draus wird. Und zwar erwarte ich, dass in den nächsten Jahren das Bundesländer-Kaisertum zumindest beim Thema Gesundheit Geschichte ist. Und wenn man sich die Landkarte vor Augen führt, dann ist man nur entsetzt darüber, wie absurd die Streitereien zwischen Wien und Niederösterreich sind. Was wir uns hier in Österreich leisten, ist ein föderales Kirchturmdenken auf dem Rücken der Patientinnen und Steuerzahlerinnen. Und dieses Denken in Landesgrenzen ist schon heute – im Jahr 2026 – völlig aus der Zeit gefallen, und erst recht in der Perspektive von 20, 25 Jahren. Wien grenzt ja nicht nur an Niederösterreich. Wien ist ja quasi eine Enklave in Niederösterreich und es macht überhaupt keinen Sinn, das auszublenden. Eine Krankheit macht nicht an der Ortstafel von Wien oder Niederösterreich Halt. (Abg. Mag. Collini: Bundesländer abschaffen.) Jeder Mensch ist ganz einfach Patient, wenn er Hilfe braucht. Egal wann, wo, wie arm, wie reich und wo er wohnt. Und wenn wir das Gesundheitssystem endlich länderübergreifend groß und vernünftig denken würden, dann würde sich diese ganze Debatte, die wir heute führen, völlig anders darstellen. Wir haben direkt vor der Haustür eine Bundeshauptstadt mit einer hochspezialisierten, exzellenten Gesundheitsinfrastruktur und spitzenmedizinischer Forschung und es ist das Normalste überhaupt, hier massiv Synergien zu nutzen, Personal gemeinsam einzusetzen und Abteilungen abzustimmen. Dann steht nämlich die Bevölkerung im Zentrum und nicht zum Beispiel das Raufen um Personal. Das wird sich eh noch verschärfen. Und es ist höchst an der Zeit, die Gesundheitsversorgung neu aufzustellen, und zwar nicht für das Weinviertel, nicht für Niederösterreich, sondern für ganz Österreich, weil das das Einzige ist – wir haben es heute schon gehört, diesen Satz – es ist das Einzige, was langfristig sinnvoll ist. Und ich wiederhole hier – weiß ich nicht zum wievielten Mal – unsere Forderung: Gesundheit gehört in Bundeskompetenz. (Beifall bei den GRÜNEN.) Heute hier, für diese Entscheidung, haben wir zu wenig Infos, wird uns das viel zu rasch durchgedrückt. Schauen wir einmal, ob noch welche kommen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)