Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesundheitsplan 2040+, Ergebnis der Studie zur Standort-Evaluierung für ein Schwerpunktklinikum in der Versorgungsregion Weinviertel

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Herren Landesräte! Hohes Haus! Ja, es ist ein Milliardenprojekt, das hier heute am Tisch liegt. Ein Spital, das unsere Region im Weinviertel, das für die nächsten Generationen da sein muss und auch nutzbar sein muss. Und so eine Entscheidung, so eine Entscheidung mit dieser Tragweite – die Kollegin hat das schon angesprochen – die muss nachvollziehbar sein. Die Grundlage heute, die uns vorliegt, ist ein Werk von sieben Personen, das leider – so muss ich feststellen – mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Und ich will – und das habe ich heute im Ausschuss schon gefragt – die Antwort auf eine konkrete Frage: Warum lässt man die Leute so im Dunkeln? Warum lässt man auch uns Abgeordnete so im Dunkeln? Und sogar an SPÖ und NEOS... ja, gerade die NEOS, die immer auf Transparenz setzen, fallen auf diesen Trick herein (Abg. Krumböck, BA: Das ist der Unterschied. – Abg. Müller, BSc: Kein Trick. Es sind 150 Seiten, die muss man nur lesen.), dass hier zwar eine Studie vorgelegt wird, dass aber genau jene Daten, die die Basis für diese Entscheidung sein sollten – nämlich die genaue Punktevergabe für die einzelnen Punkte der Standorte – dass genau das nicht offengelegt wird, dass wir nicht sehen: Wie hat denn ein Standort bei einer Kategorie im Vergleich zu einem anderen Standort abgeschnitten? Genau das ist nicht veröffentlicht in dieser Studie. Und da stellt sich die Frage, sehr geehrte Damen und Herren: Warum traut sich die NÖ Landesregierung nicht, diese Daten zu veröffentlichen? Wovor haben Johanna Mikl-Leitner, Udo Landbauer und Sven Hergovich Angst? Haben sie Angst davor, dass unabhängig überprüft werden kann, ob die Prämissen dieser Studie auch das ergeben, was uns hier gesagt wird? Die Landesregierung mauert in dieser Frage (Abg. Mag. Collini: Das stimmt ja nicht.) statt uns als Abgeordnete, aber vor allem der Öffentlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern im Weinviertel die nötigen Antworten zu geben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und genau darum geht es hier heute. Wir sind Abgeordnete im Hohen Haus. Entscheidungen trifft nicht die Landesregierung, sondern treffen wir hier heute als Abgeordnete im Hohen Haus. Und uns liegt die Information, die nötig wäre für eine solche Entscheidung, heute nicht vor. Uns liegen diese Daten nicht vor, um die Standorte entsprechend vergleichen zu können. Das ist nicht nachvollziehbar, was uns hier präsentiert wurde. Sehr geehrte Damen und Herren, und eine Anmerkung, weil ja sehr oft auf diese Studie auch heute, verwiesen wurde. Es gibt eine Grundlage bei wissenschaftlichem Arbeiten und die heißt Nachvollziehbarkeit. Wissenschaftliches Arbeiten bedingt, dass andere unabhängig überprüfen können, ob eine Aussage so ist oder nicht, ob das nachvollziehbar ist, was bei einer Studie herauskommt. Und das ist Stand heute nicht der Fall, denn wir als Abgeordnete und die Menschen, die Weinviertlerinnen, aber auch alle anderen Niederösterreicherinnen, die das mit ihrem Steuergeld bezahlen, haben das nicht bekommen von Ihnen. Und da schließe ich mich der Vorrednerin an: Solange wir diese Daten nicht haben, solange wir uns nicht unabhängig anschauen können: Stimmt denn das Endergebnis oder kann man vielleicht, wenn man andere Annahmen trifft, auf ein ganz anderes Ergebnis kommen? (Abg. Edlinger: Wenn du mit jemand anderem redest, kannst du immer auf etwas anderes kommen.) Solange das nicht der Fall ist, kann diese Frage heute nicht entschieden werden und daher unterstütze ich den Antrag auf Vertagung in den Ausschuss. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)