Redebeitrag von Mag. Karl Wilfing  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesundheitsplan 2040+, Ergebnis der Studie zur Standort-Evaluierung für ein Schwerpunktklinikum in der Versorgungsregion Weinviertel

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Präs. Mag. Wilfing (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Dem legendären ersten Staatspräsidenten Israels, Chaim Weizmann, wird ein Spruch zugeschrieben, der, wenn man sich so die geopolitische Konstellation im Nahen Osten ansieht, in vielem zu stimmen scheint. Das Zitat: "Manche Probleme werden nie gelöst, sie altern nur." Nicht stimmt dieser Befund, wenn wir uns den Landtag von Niederösterreich ansehen und die überwältigende Mehrheit, mit der der Gesundheitsplan 2040+ vor mehr als einem Jahr hier beschlossen wurde, wo wir – im Wissen dessen, dass es Schwachstellen gibt, dass diese Schwachstellen höchstwahrscheinlich in Zukunft größer werden – einen langfristigen Fahrplan beschlossen haben, wie wir Gesundheitsversorgung in Niederösterreich langfristig sichern wollen und sichern werden. Ziel dabei war und ist, dass wir zum einen eben diese medizinische pflegerische Versorgung auf höchstem Niveau auch in Zukunft garantieren wollen, und das unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Veränderungen – sehen wir uns nur den demografischen Wandel an – aber auch im Wissen dessen, dass wir einen steigenden Bedarf an spezialisierten Leistungen haben. Und genau aus diesem Grund diskutieren wir heute eine Vorlage für die künftige Gesundheitsversorgung im Weinviertel. Eine Vorlage, der wiederum eine sehr intensive und eine fast beispiellose Vorarbeit zugrunde gelegt wurde. Der wahrscheinlich anerkannteste Gesundheitsökonom Österreichs – und das ist Professor Dr. Gottfried Haber – hatte den Vorsitz über eine Gruppe von Expertinnen und Experten mit Medizinern, Pflegekräften, Raumplanern, betroffenen Gemeinden, Mitarbeitern der Gesundheitsagentur und diese haben ein großes Bild der Gesundheitsversorgung des Weinviertels für die Zukunft gezeichnet, diese Entscheidung, die wir heute hier zu treffen haben, maßgeblich vorbereitet, um uns sachgerecht offen und fair Entscheidungsgrundlagen zu liefern. Ein Prozess – und ich wiederhole das noch einmal – ein Prozess, der sehr zeitaufwendig war, der komplex war, aber ein Ergebnis gebracht hat, ein Ergebnis gezeigt hat, das sich wirklich sehen lassen kann. Mit Sachverstand und Empathie, gepaart mit dem Willen, effiziente und zukunftsweisende Maßnahmen auf Jahrzehnte zu treffen, haben wir hier heute ein tragfähiges Konzept für das Weinviertel in der Zukunft zu behandeln. Eine Entscheidung, die umfassend alle Entwicklungen und Aspekte integriert, die für die Gesundheitsversorgung, für die Gesundheitslandschaft des Weinviertels in Zukunft von Relevanz sein werden. Zum einen die demografische Entwicklung: Wir wissen, unsere Bevölkerung wird immer älter und gleichzeitig haben wir immer weniger junge Menschen, die in die medizinischen Berufe einsteigen können. Wir hatten eine Abwägung der Bevölkerungsentwicklung der Ballungsräume und des ländlichen Raumes, die wir zu berücksichtigen haben. Und wir brauchen in Zukunft eine kostenintensive Spitzenmedizin bei gleichzeitiger Berücksichtigung einer flächendeckenden Basisversorgung. Und wenn man diese Aspekte betrachtet und diese Zukunftsentwicklung, dann bringt diese Vorlage, die wir heute zu beschließen haben – zum einen mit Weinviertel Nord-Mistelbach, Weinviertel Süd-Stockerau – zwei Leitspitäler, eine flächendeckende Basisversorgung für alle Bezirke, eine intensivere Pflegeausbildung, als wir sie heute haben und eine Stärkung jener Regionen, die überproportional wachsen werden. Und trotzdem ist mir eines bewusst: Wie bei allen wichtigen und großen Entscheidungen ist das kein Beschluss, der überall Applaus garantiert. Aber – und ich denke, das ist für uns das weit Wichtigere – es ist ein Beschluss, der Verantwortung beweist. Mit dem neuen Standort in Stockerau und dem leistungsstarken Standort in Mistelbach schaffen wir zwei leistungsfähige Säulen der Spitzenmedizin für das Weinviertel. Das bedeutet schlicht und einfach, ohne Pathos: Nicht weniger, sondern eine bessere Versorgung in der Zukunft. Nicht Rückbau, sondern Neuaufstellung. Und ja, das bedeutet auch Veränderung. Veränderung, weil in Hollabrunn ein moderner Gesundheits- und Pflegecampus entstehen wird, neue Angebote, die dem tatsächlichen Bedarf der Menschen gerecht werden. Korneuburg wird ein großer Ausbildungsstandort werden, damit wir mehr Fachkräfte in der Region halten können, mehr Fachkräfte ausbilden, aber vor allem auch mehr Fachkräfte gewinnen können, weil wir sie in Zukunft auch brauchen werden. Der Standort in Gänserndorf wird gestärkt, weil wir wissen, wie stark diese Region bevölkerungsmäßig wächst. Das ist daher ein Ergebnis – davon bin ich felsenfest überzeugt – das allen Standorten, vor allem aber den Menschen im Weinviertel, viele Verbesserungen bringen wird, weil wir damit sicherstellen können, dass die Gesundheitsversorgung im Weinviertel auch in Zukunft bestmöglich aufgestellt sein wird. Hoher Landtag, eines noch dazu: Wir sind mit diesen Herausforderungen nicht alleine. Ein Blick nach Bayern zeigt: Auch dort wird das System neu aufgestellt, mit klaren Qualitätsvergaben, mit Konzentration, mit Investitionen. In Wahrheit kann man sich überall in Europa umschauen und wird merken, dass es überall die gleichen Herausforderungen gibt, die neue Lösungen erfordern – etwa auch Dänemark, das uns so oft als ein Vorbildland gezeigt wird. Dort hat man in den vergangenen Jahren den Mut gehabt, die Zahl der Krankenhäuser drastisch zu reduzieren, und gleichzeitig die Qualität massiv zu steigern. Heute versorgen dort weniger, dafür aber hochmoderne Kliniken deutlich mehr Menschen. Und was ist passiert? Das System ist nicht zusammengebrochen, die Versorgung ist nicht schlechter geworden, und die Menschen leben nicht kürzer, sondern länger. Das ist die Realität. Und Hoher Landtag, unsere Aufgabe als Politiker ist es, nach bestem Wissen und Gewissen die Weichen für die Zukunft unseres Heimatlandes zu stellen. Und wenn man das mit bestem Wissen und Gewissen macht, dann kann Politik sich nicht allein daran orientieren, was kurzfristig Applaus bringt, oder vor einigen wenigen Menschen eine kurzfristige Zustimmung. Politik muss sich daran orientieren, was langfristig richtig ist. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ, den NEOS, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser und LR Antauer. – Abg. Mag. Kollermann: Bravo! – Abg. Mag. Collini: Richtig.) Oder, um es auch ganz klar zu sagen: Man kann den einfachen Weg gehen, einfach nichts zu tun und dann trotzdem später die umso kräftigere Rechnung zu bekommen. Oder wir gehen den Weg, den uns alle Expertinnen und Experten empfehlen und übernehmen jetzt, heute und hier unsere Verantwortung als Politiker dieses Landes. Und ich sage Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung: Ich weiß, wie es ist, für solche Entscheidungen im Gesundheitsbereich kritisiert zu werden. Ich war damals verantwortlich dafür, dass die Geburtshilfe und Gynäkologie in Waidhofen an der Thaya geschlossen wurde, und weiß daher, was es bedeutet, wenn von allen Regionen und allen Ecken einer Region Gegenwind kommt. Heute ist es akzeptiert. Ich weiß eines mit Sicherheit: Nichts zu tun, wäre sicher einfacher, aber auch verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser und LR Antauer.) Und Hoher Landtag, der heutige Beschluss ist ein Beschluss aus Verantwortung für die Menschen in Niederösterreich. Es macht unser Gesundheitssystem stabiler, es macht es moderner, und es sichert die Grundversorgung und Gesundheitsversorgung im Weinviertel und in Niederösterreich. Und weil heute auch besorgte Bürgerinnen und Bürger in St Pölten demonstriert haben, möchte ich einmal noch bekräftigen: Es gab und gibt Gespräche mit den Vertretern der Landesregierung, mit den Verantwortlichen, mit dem Ziel, genau zuzuhören, aber auch im Dialog die Maßnahmen gemeinsam zu erörtern und auch besser zu erklären. Das ist in einer Demokratie so, und ich weiß, dass das in einer Demokratie auch so sein muss. Es ist nicht immer einfach, aber es ist unabdingbar. Gleichzeitig – und auf das weise ich auch aus Überzeugung hin – wird in Niederösterreich nicht an den Menschen vorbeiregiert. Das bestätigt auch eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse, das uns bestätigt, dass 82 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die Maßnahmen für dringend und unbedingt notwendig halten. 82 Prozent! Zwei Drittel wollen, dass die Empfehlungen der Experten umgesetzt werden. 90 Prozent sagen, dass sie lieber ambulant als stationär behandelt werden wollen, wenn das medizinisch möglich ist. Und 89 Prozent möchten lieber in einem Klinikum mit spezialisierten Experten operiert werden, auch wenn sie länger fahren müssen. Es gibt eine klare Aussage: Sie wollen die best- und nicht die nächstmögliche Versorgung. Und wir sind daher glücklich darüber, dass dieser Gesundheitsplan 2040+ die Unterstützung in der niederösterreichischen Bevölkerung hat, und sind entschlossen, diesem Vertrauen auch Rechnung zu tragen. Und ich möchte es noch einmal mit einer einfachen Frage beantworten: Sollen wir den Mut haben, das Richtige zu tun, auch wenn es scheinbar nicht der einfachere Weg ist? Ich sage aus Überzeugung "Ja", denn auch wenn es in der Gesundheitspolitik immer sehr viel Emotionalität gibt, es ist entscheidend für uns, dass wir mit Sach- und Hausverstand und entsprechender Zukunftsfähigkeit diese Gesundheitsversorgung auch in Zukunft garantieren, die auch Veränderungen bringen werden und Veränderungen bringen müssen und aus dem Grund ersuche ich Sie heute um die Zustimmung zu der gegebenen Vorlage. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser und LR Antauer.)