Tagesordnungspunkt 5  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: ...und wir kommen zur zweiten Aktuellen Stunde zum Thema "Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!" Ich ersuche die Frau Abgeordnete Scheele die Meinung der Antragsteller am Rednerpult darzulegen. Während sie zu diesem geht, begrüße ich Seniorinnen und Senioren aus Groß-Schweinbarth auf beiden Zuhörertribünen. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Noch einmal Herr Landesrat! Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Aktuelle Stunde zum Thema Gesundheitsversorgung darf sich nicht nach der Postleitzahl richten, darf nicht an den Landesgrenzen Halt machen, ist einfach, schnell und klar erklärt. Wir kennen die Diskussionen, die es seit längerem in unserer Region gibt. Deshalb ist klar, wir brauchen eine Gesundheitsversorgung, die nicht an den Landesgrenzen Halt macht. Wir brauchen eine Gesundheitsregion Ost, die Niederösterreich, Wien und das nördliche Burgenland umfasst. Und wir brauchen auch Politikerinnen und Politiker, die sich mit aller Kraft und mit aller Energie dafür einsetzen, dass diese gemeinsame Versorgungsregion Ost für unsere Bürgerinnen und Bürger kommt. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Collini und der Dritten Präs. Schmidt.) Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir brauchen ein Ende von Schuldzuweisungen. Das ist zwar einfach, bringt auch Artikel in der Zeitung, hilft aber keinem Patienten und keiner einzigen Patientin. Was wir brauchen, ist die Gesundheitsversorgung, die nicht an den Landesgrenzen Halt macht. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost. Sowohl Niederösterreich als auch Wien – um jetzt von den größten Playern zu reden – sind geprägt von einem massiven Zuwachs der Bevölkerung. Sowohl Niederösterreich als auch Wien haben eine mehr als angespannte Budgetsituation. Sowohl Niederösterreich als auch Wien hat einen Mangel an qualifiziertem Gesundheitspersonal. Das heißt, es liegt auf der Hand, dass wir aus dieser Situation Synergien schaffen, dass wir eine gesicherte Versorgung für unsere Patientinnen und Patienten schaffen und dass wir uns einsetzen, dass die Gesundheitsregion Ost kommt, dass die Postleitzahl keine Rolle mehr bei der Gesundheitsversorgung spielt. (Beifall bei der SPÖ.) Das Treffen zwischen Wien und Niederösterreich kann man auch im NÖ Landtag halten, muss man nicht im Wiener Landtag halten. Rechtlich kommen wir jetzt gleich dazu, kürzen wir ein bisschen ab. Wie ist denn die Rechtssituation jetzt? Genügen Lippenbekenntnisse oder genügt es, um zu sagen: "Scheele, halte deine Rede im Wiener Landtag." Es genügt nicht, weil die rechtliche Situation, der Status quo ist, dass das Wohnsitzbundesland – und danke schön, dass der Herr Landesrat nickt – dass das Wohnsitzbundesland für die Versorgung, für die Planung der Versorgung der eigenen Wohnbevölkerung zuständig ist. Ausgenommen sind natürlich Notfälle, die – egal in welchem Bundesland – angenommen werden. Das heißt, wenn wir ein Interesse daran haben, dass wir – was wir offensichtlich nicht aus eigener Kraft schaffen – den Eigenversorgungsgrad Niederösterreichs für die eigenen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht erhöhen – wir sind ja da fast das Schlusslicht von allen Bundesländern – dann liegt es in unserem Interesse, dass wir Synergien nützen, dass wir zusammenarbeiten, um hier die Gesundheitsregion Ost zu entwickeln. (Abg. Lobner: Frau Kollegin, hast du schon einmal vom ÖSG gehört?) Junger Kollege, du kannst dich dann melden! Ich habe mir bisher auch alles angehorcht. (Abg. Lobner: Danke für das "junge". Ich komme, ich komme. – Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Wahr ist, dass es nicht genügt, Schuldbekenntnisse... mit dem Finger woanders hinzuzeigen, wenn man daheim die Hausübung nicht gemacht hat und in der Schule nicht funktioniert und funktioniert bei dem wichtigen Thema der Gesundheitsversorgung ebenfalls nicht. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lobner: Euer Stadtrat sagt, dass er ...unverständlich... unsympathisch ist.) Die Regelung der 15a-Vereinbarung sieht keine dezidierte Regelung vor, wie man mit Gastpatienten umgeht. Aber – und das wird einen Grund haben, das wird einen Grund haben – die 15a-Vereinbarung sieht ganz klar vor, dass bilaterale Lösungen notwendig sind. Und ob wir jetzt bilaterale Lösungen haben oder das von mir angestrebte Ziel, eine gemeinsame Versorgungsregion, die nicht an der Landesgrenze Halt macht, da können wir darüber diskutieren. Aber da brauchen wir Schritte. Ich erwarte mir... natürlich stimmen wir unserer Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu (Unruhe bei Abg. Zauner.) wenn sie sagt: "In Niederösterreich wird nicht danach gefragt, welche Postleitzahl du hast, sondern welche Hilfe du brauchst." (Beifall bei Abg. DI Dinhobl und Abg. Krumböck, BA.) Das ist fein und gleichzeitig müssen wir sagen: "Niederösterreich, esst viel Spinat, dass ihr stark werdet im Gesundheitsbereich und schaut, dass das Angebot für die eigenen Patientinnen und Patienten größer wird, dann haben wir weniger Problematik!" Ich stehe dafür und soweit ich das verka… (Abg. Lobner: Gesundheitsplan 2040+, da hast du mitgespielt, oder?) Schimpfe ich dich auch, weil du hast auch diskutiert. (Abg. Weninger: Hört doch zu einmal!) Ich stehe dafür… (Unruhe bei der ÖVP.) Ja, das dürfte sie offensichtlich aufregen, aber es ist eh toll. (Abg. Lobner: Da sind so viele Leute da und die müssen sich so einen Blödsinn anhören.) Ich finde das jetzt arg, Herr Präsident, aber jeder wie er kann und will, gell? (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben uns schon ganz andere Reden vor vielen Leuten anhören müssen, wenn jetzt du findest, dass es ein Blödsinn ist, dass ich und meine Kollegen uns einsetzen, dass die Postleitzahl nimmer dafür ausschlaggebend ist, welche Gesundheitsversorgung du bekommst, dass wir diese Diskussion am Rücken der Patienten und Patientinnen austragen, dann ist das deine Meinung. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA und Abg. Lobner.) Ich bin davon überzeugt, dass die Gesundheitsversorgung eines der wichtigsten Themen ist, die unter den Nägeln brennt, unter der Haut brennt, wie immer du willst. Und deswegen werden wir uns von komischen Zwischenrufen nicht davon abhalten lassen, dieses wichtige politische Ziel weiter zu verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein weiterer Grund, warum diese Aktuelle Stunde so aktuell ist – das Thema gibt es ja schon länger – ist, dass die "Regionalen Strukturpläne Gesundheit" vor der Fertigstellung sind und man in diesen "Regionalen Strukturplänen Gesundheit" nichts davon sieht, was in diese wichtige Richtung zu einer gemeinsamen Versorgungsregion geht. Ich glaube, das ist notwendig. Bis wir das geschafft haben, gibt es von mir, von uns auch eine konkrete Forderung. Solange es noch immer wesentlich ist – und das ist die Rechtssituation – dass das Wohnsitzbundesland für die Planung und die Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Wohnsitzbevölkerung zuständig ist, glaube ich, hilft es den Patientinnen und Patienten, wenn wir sagen, es gibt eine Kostenübernahmegarantie für Behandlungen, die nicht im Bundesland gemacht werden können. Und die in den Medien kolportierte Kommission – auch von dir dankenswerterweise, Kollege Kasser – kann für solche Fälle ja auch ganz klar verwendet werden, dass man sagt: Wo ist es notwendig, unsere Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, dass sie woanders eine Gesundheitsbehandlung, eine medizinische Behandlung bekommen? Und dann übernimmt das Wohnsitzbundesland – in dem Fall Niederösterreich – die Kosten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und LR Prischl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Die Gesundheitsregion Ost ist ja nichts Neues. Das ist eine lang gelebte Praxis, wo Wien und Niederösterreich länderübergreifend Gesundheitsversorgung durchführen und betreiben. Abgebildet ist das Ganze im Finanzausgleichsgesetz, das lange verhandelt wurde, das der Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien unterschrieben hat, ebenfalls der Präsident des Städtebundes, ebenfalls ein gewisser Herr Michael Ludwig, der diese Verträge unterschrieben hat, genau mit dem Ziel, länderübergreifend Gesundheitsversorgung durchzuführen. Klar ist natürlich auch, dass Wien als Bundeshauptstadtsitz, der MedUniklinik, Sitz des St. Anna Kinderspitals etc. hier wichtige und größere Aufgaben übernehmen muss, weil natürlich diese Spezifizierung nur in wenigen Häusern in Österreich durchgeführt werden kann, weil es ja nicht sinnvoll ist, überall die gleichen Leistungen anzubieten. Die können in dieser Qualität nicht angeboten werden und deswegen gibt es dafür auch eine Bundesförderung. Und wenn wir die Finanzierung im Ganzen sehen, so merken wir auch, dass genau das abgebildet werden soll, was wir hier in Niederösterreich in der Vergangenheit immer gemeinsam mit Wien durchgeführt haben, dass Behandlungen, die in Niederösterreich nicht durchgeführt werden können, weil sie Spezialbehandlungen sind, in Wien durchgeführt werden, weil dort die Spezialisten gebündelt sind. Nichts anderes machen wir derzeit im Gesundheitsplan 2040+, wo wir genau auf diese Spezifikationen Rücksicht nehmen, dass wir Schwerpunkte setzen, dass wir Behandlungen nur an wenigen Standorten durchführen, wo wir sie auch auf höchster Qualität durchführen können, weil es ja keinen Sinn macht, in jedem Ambulatorium alle Behandlungen anzubieten, die die Qualität nicht erreichen. Und viele österreichische Bundesländer beneiden uns, dass wir diesen Gesundheitsplan hier ausgerollt haben, um genau diese flächendeckende, hochqualitätsvolle Behandlung durchführen zu können. Und das ist auch der Grund, warum diese Ostregion immer gelebte Praxis war. Und interessant, dass jetzt der Stadtrat Hacker von Wien auf die Idee kommt, hier diese Verträge nicht mehr einhalten zu wollen. Weil wieso verzichtet Niederösterreich auf ca. eine halbe Milliarde Euro aus dem Finanzausgleich genau, um diese Leistungen hier zukünftig abdecken zu lassen? Eine halbe Million ist dafür gewidmet, dass Wiener Kliniken Niederösterreicher behandeln, weil es ja sinnvoll ist, diese qualitätsvolle Behandlung nur in wenigen Häusern durchzuführen und nicht überall. Der zweite Punkt, der ÖSG, der ebenfalls genau auf diese Tatsachen Rücksicht nimmt, dass wir eben Spezialkliniken brauchen. Spezialkliniken brauchen, die nicht in jedem Bundesland notwendig sind. Dass natürlich Wien und Niederösterreich gegenseitig ausstrahlt, einerseits Wien nach Niederösterreich und Niederösterreich nach Wien ist der Natur der Sache aufgrund der geographischen Lage geschuldet. Und deswegen ist es so wichtig, dass hier diese Kooperation zwischen Wien und Niederösterreich auf der gültigen rechtlich basierenden Basis hier weitergeführt werden. Niederösterreich verzichtet in circa... wir haben 14,38 statt 18,8 Prozent des Finanzausgleiches. Hier verzichten wir genau auf dieses Geld, weil wir hier in Wien diese Behandlungen durchführen lassen wollen. Und auch eines möchten wir schon dazu sagen: Diese Verquickung Wien und Niederösterreich spielt sich ja nicht nur im Bereich der Gesundheitsversorgung ab. Es ist auch so, dass ca. 25 Prozent der in Wien Beschäftigten aus Niederösterreich nach Wien pendeln, weil der Arbeitsmarkt in Wien diese niederösterreichischen Arbeitskräfte benötigt und diese Arbeitskräfte natürlich in Wien ihre Steuern, ihre Abgaben etc. zahlen. Der Wohnort in Niederösterreich, Niederösterreich dafür verpflichtet ist, die Infrastruktur herzustellen, die Bildungsversorgung herzustellen. All das bleibt in Niederösterreich und Wien bekommt eben aufgrund dieser Bewegungen, wo viele Einpendler nach Wien dort ihren Arbeitsplatz haben, die Einnahmen. Das heißt also: Wien und Niederösterreich ist natürlich ein dynamischer Prozess, wo wir ausgleichen müssen und es ist ja auch sinnvoll – auch in einem föderalen Staat wie Österreich – dass zwischen den Bundesländern hier dieser Ausgleich stattfindet. Reden Sie mit dem Burgenland, die sehen das ähnlich wie wir. Der Landeshauptmann vom Burgenland sieht ganz genau diese rechtlichen Rahmenvereinbarungen, die er eingegangen ist und die auch Wien eingegangen ist und das ist zu halten. Verträge sind einzuhalten (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und das glaube ich... Verträge sind einzuhalten, wenn das auch dem Herrn Hacker und dem Herrn Ludwig nicht passt. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Beim nächsten Finanzausgleich steht es natürlich auch der Stadt Wien und dem Bundesland Wien frei, hier frei zu verhandeln, neu zu verhandeln, auf die Besonderheiten der Stadt Wien hinzuweisen. Ich glaube, das ist durchaus legitim. Aber diese Verträge sind geschlossen. (Abg. Mag. Scheele: Das wissen wir eh.) Das ist paktiert, das ist in Gesetze gegossen und jetzt zu sagen, das gilt alles nicht mehr nach eineinhalb Jahren, ist, glaube ich, nicht in Ordnung und auch nicht legitim. (Beifall bei der ÖVP.) Aber wenn es rein um die Kosten geht, muss man auch die Frage stellen: Wie hoch sind die Kosten für gleiche Leistungen in Wien und Niederösterreich? Dass Wien hier weit höhere Kosten pro Leistungspunkt hat, ist auch signifikant. Die Frage: Wie effizient wird dort gearbeitet, wie effizient wurden dort die Mittel eingesetzt? Auch diese Frage wird sich Wien in diesem Zusammenhang stellen lassen müssen, wenn es darum geht: Wie werden zukünftig Kosten gedeckt? Das heißt, auch hier vergleichbare Kosten für vergleichbare Leistungen – das ist auch etwas, was Wien in diesem Zusammenhang nachweisen wird müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Die nächste Frage ist auch: Wie weit ist das Wiener Krankenanstaltengesetz so weit rechtskonform bzw. nicht verfassungswidrig, wo ein Landesgesetz vorsieht, dass Wiener Patienten bevorzugt werden? Das ist im ÖSG nicht vorgesehen. Das heißt, es sind alle Patienten gleich zu behandeln und wenn ein Bundesland dann in ein Landesgesetz schreibt "Vorzug den Wienern" in etwas, was bundesweit finanziert wird, ist die Frage auch, wie weit das verfassungsrechtlich konform ist? Auch das wird man sich in diesem Zusammenhang ansehen müssen. Wie kann es nun weitergehen? Ich glaube, der Landesrat Kasser hat es sehr gut skizziert. Wir sollen jetzt einmal diese fünf Jahre abwarten, bis dieser Finanzausgleich neu zu verhandeln ist, dann wird man die Karten auf den Tisch legen, dann wird man aber auch die Kosten auf den Tisch legen, wie viel ein Leistungspunkt in einem oder anderen Bundesland wert ist und dann wird man das neu verhandeln müssen. (Abg. Mag. Scheele: Tut verhandeln.) Aber während dieser Zeit sehen wir nicht ein, warum einseitig ein Vertrag gekündigt wird und das auf Kosten der Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der ÖVP und LR Kasser.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Als ich Anfang dieser Woche von dem Gesundheitsgipfelgespräch zwischen dem Stadtrat Hacker und unserem Landesrat Kasser gehört habe, habe ich schon gedacht: "Aha, Aktuelle Stunde kann man absagen. Alles erledigt." Aber natürlich ist dem nicht so, weil ein Gespräch ja noch nicht die Wunden eines Systems heilt, das über Jahrzehnte von zwei machtbewussten Bundesländern zerrieben wurde. (Abg. Kainz: So kann man es auch darstellen. Das ist extrem negativ ...unverständlich.) Man hat es jetzt auch schon gehört in der... nein, nein, ich bin da sehr positiv, selbst pro Niederösterreich, keine Sorge. Man hat auch jetzt wieder ein bisschen Kampfrhetorik vom Kollegen Dinhobl gehört, was die Finanzierung betrifft, aber gehen wir es einmal von vorne an. Es sind ja schließlich nicht die salbungsvollen Worte, die zu einer Lösung führen, egal ob in einer Aktuellen Stunde oder in den medienwirksamen Briefwechseln, die zwischen Landeshauptleuten geführt werden, sondern man muss sich das natürlich anschauen. Und deshalb ist ja dieses Gespräch auch ein wichtiger erster Schritt, nämlich die Menschen erwarten sich ja eine Lösung und die sehen, wie das System an Grenzen stößt und diese Grenze darf aber nicht die Landesgrenze sein – gerade nicht in der Gesundheitsversorgung. Wien, große Teile Niederösterreichs, das nördliche Burgenland, das sind keine Festungen – noch nicht, hoffentlich und hoffentlich nie – sondern das ist ein gemeinsamer Lebensraum. Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler pendeln zwischen diesen Bundesländern, wohnen vielleicht in Niederösterreich, arbeiten in Wien, fahren vielleicht auch am Wochenende mal ins Burgenland oder in irgendeiner anderen Kombination dieser Bundesländer und sie zahlen dort, wo sie arbeiten, Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge, sie tragen zu einer Wertschöpfung bei, sie geben dort vielleicht auch Geld aus. Also das ist dann auch klar, dass diese Menschen sich auch erwarten, dass ihre Gesundheitsversorgung so funktioniert wie ihr Alltag. Das tut es aber nicht, wenn jedes Bundesland seine eigene Gesundheitskarte zeichnet – und zwar, um ja nicht an Macht und Einfluss zu verlieren. Und das ist ein System, das die Gesundheitsversorgung zu einer Schachfigur macht und die Patientinnen und Patienten zu Gästen. Wenn aber jemand täglich in ein anderes Bundesland pendelt – zwischen Wien und Niederösterreich speziell – dann ist er kein Gastpatient für mich, sondern dann ist er Teil einer vernetzten Region. Und was hier fehlt, ist nicht der Wille der Behandlung, sondern offensichtlich eine faire transparente Finanzierung und eine gemeinsame Planung. Und das ist eine gemeinsame Verantwortung, weil es eine gemeinsame Aufgabe und auch eine gemeinsame Finanzierung ist. Und die gemeinsame Finanzierung findet nicht durch die politischen Parteien oder durch die Politik an sich statt, sondern durch die Steuer- und Beitragszahlenden. Die zahlen, und zwar üblicherweise auch dort, wo sie arbeiten, zahlen sie ihren Beitrag, weil das dort eingehoben und abgeführt wird. Das Problem ist also ein System mit Grenzen, wo keine sein sollten. Die Frage ist, wo ist die Lösung? Wir brauchen eine gemeinsame Bedarfsplanung für die gesamte Ostregion und mit einem transparenten, nachvollziehbaren Kostenausgleich. Das ist natürlich in einem gewissen Maß im Finanzausgleich schon vorgesehen. Man muss sich sicher anschauen in den Gesprächen, ob das ausreichend ist, ob man hier irgendwo nachbessern muss. Das muss aber auf Fakten basieren und nicht auf einem politischen Bauchgefühl oder weil gerade der Hut brennt, weil überall die Kosten davonlaufen und die Budgets kleiner werden. Solange Wien, Niederösterreich und das Burgenland getrennt planen, zahlen und verwalten, dann ist das ein Stückwerk. Und solange das Vertrauen fehlt, blockieren sich diese Systeme gegenseitig. Das Gipfelgespräch, wie gesagt, war ein erster Schritt, und wir müssen aber vom Reden ins Kooperieren kommen. Ich erinnere an das berühmte Gefangenendilemma – wer das kennt aus der Verhaltensforschung – das aufgezeigt hat, dass in Kooperation immer ein größerer Nutzen entsteht als durch Einzelkämpfer. Und gleichzeitig müssen wir endlich auch diese duale Finanzierung, die wir in Österreich haben, überdenken. Einer zahlt für das Spital, der andere für die Praxis, keiner fühlt sich zuständig für das große Ganze. Und das ist ineffizient, teuer und frustrierend. Das frustriert die Ärzteschaft, es frustriert die Patientinnen und Patienten und natürlich auch die Beitragszahlenden. Wir brauchen also mehr Kooperation und keine aneinander vorbeiarbeitenden Länder mit unterschiedlichen Systemen. (Beifall bei den NEOS.) Der Gesundheitsplan 2040 wird übrigens dadurch nicht gekübelt, sondern unser Gesundheitsplan zeigt ja den Willen, das System langfristig zu denken und bringt am Ende des Tages mehr Prävention, mehr wohnortnahe Versorgung und mehr Digitalisierung. Und das ist alles gut und deshalb haben wir dem ja auch zugestimmt. Aber ein Plan allein reicht nicht. Was meine ich damit? Erstens muss er den Menschen erklärt werden, weil die geben sich nicht damit zufrieden, dass es einen Plan gibt, und finden das automatisch super. Nein, die wollen in den Regionen auch wissen: Bis wann ändert sich etwas? Warum ändert sich etwas? Zweitens muss dieser Plan – der Niederösterreichische Plan – mit Wien abgestimmt werden, sonst fehlt etwas. Ein echter Gesundheitsplan 2040 muss die Ostregion als Ganzes sehen. Und drittens: Ein guter Plan ist super, eine gute, konsequente Umsetzung ist noch besser. Der Weg der Umsetzung ist aber lang, das heißt, auf dem Weg dahin kann man bei konkreten Schritten auch immer wieder klüger werden und nachschärfen – zum Beispiel, wenn es um die Spitalskapazitäten geht. Und da braucht es eben eine gute Abstimmung zwischen Wien und Niederösterreich. Die Menschen wollen ja keine politischen Paralleluniversen. Sie wollen ja nicht, dass sich die Systeme verdoppeln, sondern dass die Systeme zusammenarbeiten. Eine nachhaltig leistbare Gesundheitsversorgung war immer schon systemisch zu denken und nicht erst seitdem endlich zur Kenntnis genommenen Kostendruck, der da ist. Wir alle wissen, die Gesundheitsausgaben steigen rasant, nicht linear. Die steigen rasant, und zwar aufgrund der demographischen Entwicklung. Und der Fachkräftemangel ist auch da und wird sich nicht so schnell entschärfen lassen und eben, wie gesagt, die Bevölkerung altert. Und jetzt zu handeln, das ist gar nicht etwas, was wir uns aussuchen können. Das ist die einzige Option, die wir haben, wenn wir uns eine leistbare Gesundheitsversorgung erhalten wollen. Und deshalb müssen wir auch über das System selbst sprechen, nicht nur über einzelne Projekte. Wir brauchen nämlich kein teureres System, wir brauchen ein klügeres System. Und das bedeutet, dass wir mit denselben Mitteln mehr erreichen können, wenn Zuständigkeiten klar sind, wenn Bürokratie abgebaut wird und wenn die Anreize für die Zusammenarbeit geschaffen werden. Und das geht nicht ohne Reform der Finanzierung. Wir NEOS glauben, Strukturen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Und wer Leistung bringt, soll dafür auch Verantwortung übernehmen– Eigenverantwortung und Verantwortung füreinander. Unter Eigenverantwortung verstehe ich sowohl die Verantwortung der Politik im eigenen Wirkungsbereich diese Zuständigkeiten zu optimieren und in der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, Gesundheit als gemeinsame Aufgabe zu verstehen und nicht als reine Serviceleistung aus dem System. Ja, wir stehen an einem Punkt, wo wir zwei Wege gehen können: Entweder wir machen weiter wie bisher, mit getrennten Zuständigkeiten, gegenseitigen Brieffeindschaften zwischen den Landeshauptleuten und ineffizienten Strukturen oder wir nehmen die Realität ernst und gestalten eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost. Und dafür braucht es keine neuen Titel, keine neuen Arbeitsgruppen. Es braucht den politischen Willen, Verantwortung zu teilen. Es geht nämlich nicht darum, wer welches Spital betreibt, sondern ob Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen. Und das ist die Messlatte. Und zwar die einzig relevante und wichtige. Und wenn wir das schaffen – eine bessere Versorgung, möglicherweise mit gleichen Mitteln, klug organisiert und fair finanziert – dann haben wir echte Reformpolitik gemacht. Nicht laut, aber wirksam. Nicht ideologisch, sondern verantwortungsbewusst. Und ich wünsche den verhandelnden Stadt- und Landesräten hierfür Mut, gegenseitige Wertschätzung, viel Lösungskompetenz im Sinne der Bevölkerung und vielleicht auch Sprungkraft, damit man bei Bedarf auch einmal über den eigenen Schatten springen kann. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, Abg. Pfister, Abg. Mag. Scheele und Abg. Weninger.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Kollegin hat es angesprochen: Eine Gesundheitsregion Ost hätte rechtlich gesehen längst umgesetzt werden können. Es ist nicht gemacht worden. Offensichtlich ist es nicht attraktiv genug. Derzeit geht das Gesundheitssystem, die Debatte über das Gesundheitssystem in den Medien wieder auf und ab. Und ich finde es wirklich bedenklich, was da zwischen den Bundesländern und quer über die Parteien abgeht, und welches Bild da auch vermittelt wird nach außen. Der eine will gar nichts ändern, der andere fordert Gesundheitsregionen. Der Dritte sagt: "Wir sind eh am besten allein und alles soll so bleiben, wie es ist. Wir investieren eh so viel." Andere schweigen gar, warten ab. Wieder andere glauben, sie sind im Bazar und können das Gesundheitssystem mit etwas anderem wechseln. Es gibt bei den einen eine Prämie für Ärzte, die Vollzeit arbeiten, die anderen wollen die Prämie für das Pflegepersonal wieder abschaffen, die eigentlich österreichweit gilt und so weiter. Und das ist ein politisches Hickhack, das keiner braucht und es nützt der Sache überhaupt nicht. Und Kollege Dinhobl – er hat es ja auch anklingen lassen – ja, genau das ist es, was wir nicht brauchen, dieses Hickhack. Die Menschen, die Patientinnen und Patienten, die haben Anspruch auf ein funktionierendes Gesundheitssystem und nicht auf elende Kompetenzdebatten. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Scheele.)Was wir seit Jahren erleben, ist ein Zerrbild aus Zuständigkeiten. Aus Zuständigkeiten, Finanzierungsebenen, das erschwert jedwede Planung. Niederösterreich hat zum Beispiel den regionalen Strukturplan Gesundheit gar nicht vorgelegt, der 2017 fällig gewesen wäre. Einfach ignoriert und verweigert. Und unser Gesundheitssystem ist nicht zuletzt wegen Doppelgleisigkeiten, fehlender Einheitlichkeit, ständiger Alleingänge einzelner Bundesländer und mangelnder Abstimmung höchst ineffizient. Bund, Länder und die Sozialversicherungen mischen mit, die Ärztekammer bremst, wo es geht, und am Ende erleben die Menschen Wartezeiten, Personalengpässe und Versorgungslücken. Dieses System ist nicht mehr zeitgemäß. Es verteilt die Verantwortung, aber es bringt überhaupt keine Lösungen. Wir sagen: Gesundheitsversorgung ist kein regionales Privileg und schon gar kein politisches Spielfeld. Es ist ein Grundrecht. Und wer heute über Versorgung, über Spitäler, über Fachärztinnen, über Pflege spricht, der muss zuerst über Verantwortung und Struktur sprechen. Und da, Kolleginnen und Kollegen, da sagen wir ganz klar: Gesundheit gehört in Bundeskompetenz. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir wissen es schon seit Jahren, seit Jahrzehnten – nur passiert ist halt bisher nichts. Weil man glaubt, man kann mit Gesundheitspolitik politische Machtspiele austragen. Und endlich, endlich bitte, jetzt sind wir an einem Punkt, da muss Schluss sein damit. Gesundheit gehört in eine einzige Hand, und zwar nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt. Gesundheit in Bundeskompetenz, das... nicht um Macht zu konzentrieren, bitte nicht falsch verstehen, sondern um hier die Verantwortung klar zu definieren. Gesundheitsversorgung darf nicht an Bundesländergrenzen enden, sondern muss über diese hinweggedacht, umgesetzt und finanziert werden. Österreich wird zu einer gemeinsamen Versorgungsregion mit klar definierten Zuständigkeiten, einheitlicher Steuerung, einheitlichen Qualitätsstandards und Finanzierung aus einer Hand. Und Ziel ist ein modernes, ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem alle Menschen unabhängig von Einkommen und Wohnort gleich guten Zugang zu medizinischen und pflegerischen Leistungen erhalten. Von Prävention über die Primärversorgung, über die Fachärztinnen bis zum stationären Bereich und zur Langzeitpflege. Also: Gesundheitsversorgung wird bundesweit gemeinsam geplant. Selbstverständlich werden regionale Bedarfe und Besonderheiten von den Ländern und Gemeinden regelmäßig in Form – zum Beispiel – von transparenten regionalen Strukturplänen eingebracht. Aber es braucht keine zusätzlichen Ebenen in Form von Versorgungsregionen und dadurch wieder ein zusätzliches Kompetenzwirrwarr. Und auch diese Versorgungsregionen, Kolleginnen und Kollegen, auch die haben wieder Grenzen. Und wenn wir jetzt reden von einer Region Ost: Wien, Niederösterreich, Burgenland, dann kann ich noch sagen, Niederösterreich-West, Waldviertel. Für uns ist Linz ganz wichtig. Linz wäre dann in dieser Versorgungsregion wieder nicht drinnen, und da wären wir wieder an Ländergrenzen angekommen. Das kann es ja doch nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und diese einheitliche, gesamte Planung umfasst alle Bereiche – sowohl den intramuralen als auch den extramuralen Bereich sowohl die intramurale als auch die extramurale Versorgung. Dazu gehören außerdem die Notfall- und die Primärversorgungseinrichtungen. Es gibt gemeinsame Spitalsentwicklungspläne statt Konkurrenz – wie es jetzt ist – um Abteilungen, gemeinsame Ausbildungsoffensiven für Pflege und medizinische Berufe, um hier für die Zukunft vorzusorgen, und integrative Gesundheitsversorgung durch sämtliche Gesundheitsberufe, und die wiederum allesamt auch faire Bedingungen vorfinden. Menschen pendeln zwischen Bundesländern, Patientinnen wechseln über Verwaltungsgrenzen hinweg, viele Gesundheitsleistungen sind längst grenzüberschreitend. Trotzdem tun unsere Systeme so, als endeten chronische Krankheiten an Landesgrenzen oder als sei die Notfallversorgung ein lokales Prestigeprojekt. Gesundheitsversorgung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist aber kein Projekt. Es ist ein System aus Kompetenz, guter Organisation, Vertrauen und sozialer Verantwortung. Und dieses System gehört in Bundeskompetenz. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete René Pfister, der SPÖ und ich begrüße auf der Zuhörertribüne von Ihnen rechts den Verein "#LKGmündbleibt", die das auch medial angekündigt haben. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsregion Ost ist die Überschrift, die wir hier in die Aktuelle Stunde eingebracht haben. Ich möchte aber mit etwas starten, damit man vielleicht auch nicht nur vor der eigenen Haustüre kehren kann, sondern wenn im Eingang schon bei der Begründung da die Wogen so hochgehen, möchte ich nur darauf verweisen, dass relativ aktuell, also das Gastpatiententhema nicht nur – wie vom Herrn Dinhobl ausgeführt – ein Wien-Problem ist, sondern ich empfehle euch wirklich, da auch eure Gesundheitslandesrätin in Salzburg einmal in dem Fall zu kontaktieren, denn auch diese fordert das, dass es hier bei den Gastpatienten hier Reformen geben muss und lest das bitte genau durch. Die Kollegin hat auch gesagt (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Ist auch ein Problem für das Burgenland, oder?), dass sie bereits mit Oberösterreich und mit der Steiermark hier intensive Gespräche führt, wie man das löst. Also was für Bundesländer wie Salzburg möglich ist, ist für Niederösterreich – habe ich heute gelernt – leider nicht möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Des Weiteren... auch eine doch anscheinend sozialdemokratisch getriebene Landeshauptfrau, die Frau Edtstadler, die die Gesundheitsagenden, nämlich alleine nur am Wochenende, in dem Fall, auch wieder befeuert hat und auch diese Diskussion befeuert hat. Also, liebe Volkspartei Niederösterreich (Unruhe bei Abg. Zauner.), hört euch bitte eure eigenen Kolleginnen und Kollegen an, bevor ihr da dann einfach Bashing betreibt, das da eigentlich nichts verloren hat, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zauner: Bashing? Du meinst... unverständlich... Wien. – Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck,MBA.) Wir kennen die demographische Entwicklung und die technologischen Veränderungen vor allem auch im Versorgungsbedarf und in den Versorgungsmöglichkeiten. (Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) Auch der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsbereich oder der wachsende Anteil an Teilzeitbeschäftigten im Medizinbereich trugen dazu bei, dass die Anforderungen und vor allem auch die Organisation der medizinischen Versorgung gestiegen sind. Liebe Kollegen, dabei ist aber auch zu bedenken, dass weitreichende Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur noch bevorstehen. Allein bis 2040 werden wir in Niederösterreich eine halbe Million Menschen über 65 Jahre haben. Und die Sozialdemokratie ist immer faktenbasiert und bringt hier auch die Zahlen und betreibt da nicht irgendwelche Panik- und Angstmacherei oder irgendwelche Zwischenrufe, die jeder Grundlage entbehren. Jede dritte Person, die dann über 65 Jahre ist, und die Zahl der über 85-Jährigen wird sich in den nächsten 25 Jahren mehr als verdoppeln. Als Folge davon wird natürlich auch der Versorgungsbedarf weiter steigen. Es ist daher nicht nur im Sinne der Patientensicherheit und der effizienten Ressourcennutzung sinnvoll, sondern auch – aus meiner Sicht – unausweichlich eine gemeinsame regionale Gesundheitsplanung der Bundesländer Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark, in dem Fall, zu machen. Es betrifft nicht nur die Ostregion, liebe Kollegen. Es geht darum, die Kräfte zu bündeln, die Versorgung zu organisieren, dass die Menschen davon profitieren, die bestmögliche Qualität sicherzustellen und die vorhandenen Strukturen, die wir auch haben, bestens einzusetzen. Das betrifft nicht nur die präklinische Notfallversorgung. Das betrifft auch das Rettungs- und Notfallsystem, das auch eine wichtige Säule der Gesundheitsversorgung hier auch sicherstellen muss, dass alle Notfälle auch in Zukunft mit höchster medizinischer Qualität versorgt werden. Aktuell funktionieren die Kooperationen halt so zwischen Notruf Niederösterreich, dem Wiener Rettungsdienst und den Wiener Spitälern im Notfall zwar gut, allerdings gibt es hier – und das ist auch von meinen Vorrednern schon angesprochen worden – keine strukturierte Grundlage und verbindliche Prozesse für die bestehende Zusammenarbeit zwischen Rettungsdiensten und Kliniken. Eine dieser Verbesserungen – aus meiner Sicht – wäre etwa ein gemeinsames Monitoring der Versorgungskapazitäten, damit in Echtzeit Transparenz über die Verfügbarkeit von Schockräumen, Herzkatheter Interventionen und Stroke Units gegeben ist. Insbesondere bei kritischen, zeitabhängigen Notfällen, wie akuten Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Polytraumen könnten mit einer schnellen Gesamtschau hier bundesländerübergreifend für Behandlungsmöglichkeiten wichtige Minuten gewonnen werden. Aktuell findet diese Abstimmung der Leitstellen noch über einen telefonischen Weg statt. Wir hätten hier nötige Technik und das Know-how, damit es zu keinen Verzögerungen bei der Versorgung von Notfallpatienten und Notfallpatientinnen kommt, wenn die nächstgelegene geeignete Versorgungsoption gesucht wird, auch wenn sie sich außerhalb von Niederösterreich befindet. Und dass das funktioniert, liebe Kollegen, wissen wir nicht nur, weil wir mit unserem Nachbarland Tschechien bereits grenzüberschreitend zusammenarbeiten und im Notfall diesen nötigen Überblick über freie Behandlungskapazitäten hier im Notfall auch haben. Eine gemeinsame regionale Gesundheitsplanung der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland für die Ostregion ist aus meinem Dafürhalten sinnvoll und sie ist rechtlich bereits möglich, das haben auch meine Vorrednerinnen schon gesagt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: In der Ostregion, im Bezirk Bruck an der Leitha, betrifft das über 100.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Ich gehe da sogar weiter – auch die Kollegin Moser hat es vorher schon angesprochen – wenn wir jetzt z.B. Amstetten und Waidhofen, in dem Fall... wir reden da von über 130.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die in diesem Versorgungsraum sind. Gehen wir Richtung Süden in den Bezirk Neunkirchen, da reden wir von fast 100.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die hier in diesem Einzugsgebiet sind. Wir schaffen es hier in der Ostregion mit dem VOR zum Beispiel, Infrastrukturen und Fahrpläne, in dem Fall, abzustimmen. Aber wir schaffen es leider nicht in der Gesundheitsversorgung hier miteinander zu reden. Daher ist es für uns unerlässlich: Die regionalen Versorgungseinheiten der drei Bundesländer sollen hier einen gemeinsamen Versorgungsraum... ob das dann Ostregion heißt oder wie auch immer, ich glaube, das ist das kleinste Problem. Viele Pendlerinnen, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute in Niederösterreich wohnen und in Wien arbeiten oder umgekehrt oder die aus dem Burgenland nach Niederösterreich einpendeln... ich glaube, ihr wisst das alle und ihr kennt das nur zu gut. Effizienz und Spezialisierung ist hier das wichtige Thema, das hier in den Vordergrund gestellt werden muss. Gemeinsame intra- und extramurale Planungen würden hier Doppelgleisigkeiten und zum Beispiel teure Hochspezialzentren, in dem Fall, sich ersparen, ermöglicht vor allem auch eine bessere Nutzung der Ressourcen und der Kapazitäten, die hier vorhanden sind. Und eine bessere Abstimmung, liebe Kolleginnen, bedeutet hier auch eine bessere Auslastung der Großgeräte, die Möglichkeit der Digitalisierung zu nutzen und vor allem auch Rehabilitationsangebote nicht nur gemeinsam zu schaffen, sondern diese auch zielgerichtet für die betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage des Personal- und Fachkräftemangels betrifft uns ja nicht nur im Gesundheitsbereich, ob das der Pflegebereich ist... Wir wissen, in den letzten Wochen und Monaten, in vielen Diskussionen und vor allem auch hier im Landtag: Gemeinsame Ausbildung und Personalstrategien können Engpässe im ärztlichen und pflegerischen Bereich massiv entschärfen, liebe Kollegen. Und immer, wenn wir hören... und ich erinnere mich nur zurück am Beginn des Jahres im Ausschuss, im Gesundheits-Ausschuss, wie man gesagt hat, das ist alles so schwierig, man kann nicht miteinander reden. Wir wissen heute aber auch, dass der rechtliche Rahmen bereits diese Möglichkeiten schafft und diese rechtlichen Rahmen auch vorhanden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt einzig und allein am Wollen und am Tun, dass wir das machen und nicht an den rechtlichen Problemen, die immer wieder vorgeschoben werden. (Beifall bei der SPÖ.) Auch die 15a-Vereinbarungen wurden schon angesprochen, diese ermöglichen bundesübergreifende Kooperationen sehr wohl. Verbindliche Verträge zwischen den Ländern und dem Bund – übrigens das hat auch die Landesrätin in Salzburg in dem Fall bereits auf das Tapet gebracht. Bereits heute nutzen Bund und Länder diese Instrumente für Zielsteuerungsverträge und vor allem auch den Österreichischen Strukturplan Gesundheit. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Der Regionale Strukturplan Gesundheit kann hier auch länderübergreifend erstellt werden und nur zur Erklärung: Auch das ist heute schon möglich. Also es hindert uns niemand daran, hier gemeinsam in dem Fall Gespräche zu führen und auch vernünftige Lösungen für die Bevölkerung zu finden. Also was ist unser Fazit? Die gesetzlichen Hürden bestehen nicht. Die Rechtsrahmen sowie die Prozessvorgaben für eine formale gemeinsame Planung sind rechtlich vorhanden und liegen am Tisch und müssen nur genutzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine starke und eine sichere Gesundheitsversorgung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.) Analysen der Österreichischen Gesundheitskasse bestätigen diesen Weg. Durch gemeinsame Planung können Doppelgleisigkeiten vermieden, Wartezeiten verkürzt, Strukturen effizient gestaltet werden und ohne Leistungskürzungen, sondern zum Nutzen der Patientinnen und Patienten abgestimmt werden. Eine abgestimmte Versorgung entlastet die Spitäler in Wien, stärkt die Verantwortung Niederösterreichs und verbessert vor allem den Zugang zu Behandlungen und Pflege. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kern geht es um Fairness, Effizienz und vor allem auch Menschlichkeit. Die Patientinnen und Patienten sollen dort behandelt werden, wo sie am schnellsten und bestmöglich versorgt werden können, unabhängig von Bezirks- oder Landesgrenzen. Kooperation statt Konkurrenz ist der Schlüssel zum modernen Gesundheitswesen in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Um gleich zu Beginn meiner Rede auf den Titel der Aktuellen Stunde einzugehen: Ja, Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein. Das war sie aber auch nie. Gesundheit ist erst eine Frage der Postleitzahl, seit eben Wien und Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker die sogenannten "Gastpatienten" schlechterstellen und de facto eine Zwei-Klassen-Medizin hochfahren. Für uns – das muss auch klar sein – ist Stand der Dinge, dass die österreichischen Landsleute nicht unterschieden werden und für die Behandlung keine künstlichen Grenzen hochgezogen werden. Die Thematik der Gastpatienten beschäftigt uns schon lange und ist jetzt wieder entfacht und man kann es nicht oft genug wiederholen und in Erinnerung rufen: Wien bekommt im Rahmen des Finanzausgleichs mehr Gelder, um eben auch die Kosten der Behandlung unserer Landsleute in den Wiener Spitälern abzugelten. Und das muss man ganz klar sagen: Dem hat Wien erst vor Kurzem – der Kollege Dinhobl hat es angesprochen – erst vor Kurzem wieder zugestimmt. Und die Artikel 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung unseres Gesundheitswesens, ja, die hält fest, dass bilaterale Vereinbarungen möglich sind. Was aber ganz genau definiert ist – und das ist für jeden klar, der das unterschreibt – ist, dass hier festgelegt ist, dass den inländischen Gastpatienten für die Dauer der Vereinbarung keine über die Abgeltung des Landesgesundheitsfonds hinausgehende Entschädigung bezahlt wird. Das ist ein ganz verständlicher Satz, den jeder hoffentlich gelesen hat und der auch unterschrieben wurde. (Abg. Mag. Scheele: Warum steht dann im Gesetz das bilaterale ...unverständlich.) Und da ist es schon komisch, wenn dann bestehende Vereinbarungen nach kurzer Zeit in Frage gestellt werden, in Aussicht gestellt wird, dass indirekt Vereinbarungen aufgekündigt werden. Und zuerst eine Vereinbarung unterzeichnen, Gelder zu kassieren, dann die dafür zu erbringenden Gegenleistungen nicht bringen zu wollen, das ist schlicht und ergreifend unverständlich und auch nicht akzeptabel. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ, der ÖVP, LR Antauer und LR Mag. Rosenkranz.) Da geht es auch weniger um Schuldzuweisungen oder sogenanntes "Hickhack", das angesprochen worden ist. (Abg. Pfister und Abg. Mag. Scheele: Nein, na sicher nicht.) Das ist ein politischer Stil, den wir uns einfach nicht zum Vorbild nehmen sollten und auch nicht wollen. (Unruhe bei der SPÖ.) Es wird auch sehr spannend sein, wie man eben den Menschen, den Pendlern, die zwar in Wien arbeiten sollen, Steuern bezahlen, Gebühren, Sozialversicherung bezahlen, das alles erwünscht ist, aber wie man denen dann erklärt, sie dürfen keine Behandlung in einem Wiener Spital erfahren. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und de facto – und das ist auch wichtig – werden Staatsbürger hier zu Bürgern zweiter Klasse, während für Migranten und Asylwerber in Wien die Türen offenstehen. Das ist die traurige Realität. Diese Realität muss man anerkennen, aber auch ansprechen und lösen, dass die Asyl- und Migrationspolitik, der "Magnet Wien", in dieser Hinsicht gescheitert ist. Und die Leidtragenden – und das darf man nicht unter den Teppich kehren – sind in diesem Fall Niederösterreicher, die um ihre Gesundheitsversorgung, auf ihr Recht um eine Behandlung kämpfen müssen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Was angesprochen wurde und das manifestiert sich ja auch sogar im Wiener Krankenanstaltengesetz, diese Schlechterstellung von Österreichern gegenüber anderen Österreichern. Da heißt es: "Die Aufnahme von Patienten in öffentlichen Krankenanstalten ist auf Personen beschränkt, die Wiener Landesbürger sind" oder – und das ist auch interessant – "als Fremde ihren Hauptwohnsitz in Wien haben." Auf gut Deutsch gesagt: Jeder Fremde ist wichtiger als der Niederösterreicher, der Salzburger, der Oberösterreicher oder der Burgenländer (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und das kann man nicht hinnehmen. Um den rechtlichen Rahmen hier auch noch zu spannen, das ist vorher untergegangen, auch in den Ausführungen und der Begründung: Wenn es um den Wohnort geht, gibt es einen klaren Widerspruch zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz. Das würde nämlich die Krankenanstalten verpflichten, dass alle Personen aufzunehmen sind, die Leistungen erbracht haben und Ansprüche nach der sozialen Krankenversicherung haben. Das heißt, es gibt de facto eine Aufnahmepflicht für alle sozialversicherten Personen in öffentlichen Krankenanstalten, unabhängig, in welchem Bundesland sie ihren Hauptwohnsitz haben. Und das ist genau das, was der Kollege Dinhobl angesprochen hat, das gehört geklärt. Da ist auch die Bundesregierung gefordert, sich dem Thema anzunehmen und hier für Ordnung zu sorgen, weil die Wiener Vorgehensweise schlicht und ergreifend in diesem Sinne rechts- und verfassungswidrig ist. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Gerade wenn es um Vereinbarungen und bestehende Richtlinien geht oder Vereinbarungen, die zu treffen wären, sind das Grundsatzfragen, Entscheidungen, die getroffen werden müssen und auch geklärt werden müssen, wie man mit solchen Fällen umgeht. Dass es dahingehend unter den Bundesländern auf verschiedenen Ebenen Gespräche gibt, das halte ich sehr wohl für richtig und wichtig, da darf man mich auch nicht falsch verstehen. Aber es gehört sehr wohl betont, dass es eben gewisse Spielregeln gibt, dass uns der Finanzausgleich und die 15a-Vereinbarung in dieser Hinsicht auch finanziell und zeitlich klare Rahmen setzen, und dass einseitige Forderungen – das ist vorhin auch schon gefallen – und auch einseitige Maßnahmen, die jetzt Wien setzt, uns hier nicht weiterbringen werden. Und das muss man auch sagen: Für etwaige neue Vereinbarungen da braucht es eben auch immer einen zweiten oder auch mehrere Partner, die sich einig sind. Und bis das der Fall ist, muss man die Kollegen der SPÖ Wien schlicht und ergreifend auffordern, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und bestehende Vereinbarungen, solange diese gelten, auch einzuhalten. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und LR Mag. Rosenkranz.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich betone das heute ganz bestimmt – des NÖ Landtages: Dass wir dieses Thema nämlich hier überhaupt diskutieren müssen, ist ja wohl dem Stadtrat Hanke geschuldet. (Abg. Mag. Scheele: Hacker! Der ist länger ...unverständlich.) Und warum? Die SPÖ... (Unruhe bei der SPÖ.) Hacker, ja, ich habe es mit den Wiener Stadträten oder ehemaligen Wiener Stadträten, da habe ich es, Sie kennen das alle, unsere Situation rund um die Infrastruktur. Fakt ist aber, dass wir über das gar nicht diskutieren sollten, weil es kein Thema sein sollte, weil es alles geregelt ist über den FAG, über den ÖSG (Abg. Mag. Scheele: Das stimmt aber so nicht.) und insofern sollte das gelebte Praxis sein. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass es eine Nebelgranate der Wiener ist, weil sie unzählige andere finanzielle Probleme haben im eigenen Wirkungsbereich und darum versucht man hier, die ganze Ostregion hier mit in die Verantwortung zu nehmen. Wenn der Kollege Pfister von Fairness und Verlässlichkeit spricht, dann würde ich dich ersuchen, dass du das deinem Kollegen aus Wien ins Stammbuch schreibst, denn wir seitens der niederösterreichischen Verantwortungsträger leben diese Verantwortung und das haben wir spätestens seit dem Beschluss des Gesundheitsplans 2040+ auch bewiesen. Sie alle wissen, ich komme aus Gänserndorf aus einer Region, wo viele Menschen, hunderte Menschen, tausende Menschen tagtäglich nach Wien pendeln, um zu arbeiten, um zu studieren oder um einfach ihr Leben dort zu verbringen. Und in Summe sind ein Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Wien tätig sind, aus Niederösterreich stammend. Alleine durch die Kommunalsteuer, die hier erwirkt wird, bekommt Wien 220 Millionen Euro und jetzt rede ich noch gar nicht von den anderen Dingen, die im Zuge dieser Berufstätigkeit in Wien entsteht, Stichwort "Wertschöpfung" und so weiter und so fort. Wir sind also sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich als auch infrastrukturell mit Wien sehr eng verbunden. (Abg. Mag. Scheele: Meine Worte.) Aber wenn es um die medizinische Versorgung geht, Frau Kollegin Scheele, dann verspüren wir in der Region, speziell in meinem Bezirk, dass die Zusammenarbeit hier an der Stadtgrenze ein Stück weit aufhört. (Abg. Mag. Scheele: Und warum?) Und das darf es nicht sein (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und das würde ich ebenfalls dem Kollegen ins Stammbuch schreiben. Wer krank ist, braucht Hilfe – rasch, kompetent und ohne Umwege – und da darf es keinen Unterschied machen, ob der in Niederösterreich jenseits der Stadtgrenze wohnt oder umgekehrt. (Abg. Mag. Scheele: Genau.) Wir für unseren Teil leben das. Wir haben bewiesen, wir agieren zukunftsweisend, wir agieren langfristig und vor allem wir haben mit unserem Gesundheitsplan 2040+ auch auf Verlässlichkeit gesetzt. Und genau diese Verlässlichkeit erwarte ich mir auch vom zuständigen Stadtrat und der ganzen Stadt Wien. (Abg. Mag. Scheele: Ich erwarte mir ...unverständlich... österreichische Patientinnen und Patienten.) Denn eines ist unstrittig: Wenn Wien 500 Millionen Euro jährlich kassiert für die Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich oder im Gegenzug wir auf dieses Geld verzichten, dann dürfen sich unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Landsleute auch darauf verlassen, dass sie entsprechend auch in den Wiener Spitälern behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Und ein Viertel... denn die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leben ja nicht nur an der Stadtgrenze von Wien zu Tausenden, sondern sie arbeiten auch dort und leisten tolle Arbeit und das tagtäglich. Und insofern finde ich den Begriff des "Gastpatienten" in einer gemeinsamen Region ja schon ein bisschen befremdlich (Abg. Mag. Scheele: Wir haben von der Gesundheitsregion geredet.), aber sei es dahingestellt: Wir stehen dafür ein. Wir wollen Kooperation leben, wir tun das. Ich habe im Vorjahr meinen Vater, als er leider Gottes schwer krank im Mistelbacher Spital gelegen ist, immer wieder besucht und einmal war es – kann ich mich noch ganz genau erinnern – an einem Sonntag. Und da war die komplette Ambulanz mit Wienerinnen und Wienern voll. Da wurde kein einziger weggeschickt. Da wurde nicht gefragt nach der Postleitzahl. Wir haben die Wienerinnen und Wiener versorgt. Wir machen das auch in vielen anderen Fachdisziplinen, ich habe mit dem Christian Gepp gesprochen: Viele Geburten von Wienerinnen und Wienern passieren im Wiener Umland. Onkologische Eingriffe, die sehr teure Patienten sind, die werden auch in Niederösterreich abgehalten – Baden, Mödling zum Beispiel extrem viele – wo wir hier auch unsere Verantwortung im Sinne der gemeinschaftlichen Gesundheitsversorgung entsprechend leben. Und als Bürgermeister kann ich Ihnen auch sagen: Die Menschen vertrauen darauf, dass das Gesundheitssystem funktioniert. Das Problem ist, dass der Kollege aus Wien diesem Vertrauen einfach jetzt einen Riegel vorgeschoben hat. Was kann einer dafür, wenn er seit Jahrzehnten in Wien arbeitet, dass er plötzlich keinen Meldezettel in Wien hat? Und wenn ich zum Meldezettel in Wien komme, möchte ich auch noch eines erwähnen: Wenn die Wiener jetzt versuchen, die Ostregion da mit ins Boot zu holen, um die eigenen Probleme offensichtlich finanziell zu lösen, dann erzähle ich Ihnen ein anderes Thema. Stadt-Umland-Management – viele von Ihnen kennen dieses Gremium – da diskutieren wir in langen breiten Diskussionen, da gibt es super Fachtagungen. Das ist wunderbar, finde ich prinzipiell durchaus sehr positiv. Aber wenn es ums Eingemachte geht, Frau Kollegin Scheele, dann vergisst man das. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ich erinnere nur ans Parkpickerl. Da haben die Wiener einfach, ohne dass sie mit uns im Vorfeld gesprochen haben, dieses Parkpickerl eingeführt. Wer waren die Leidtragenden? Die Pendlerinnen und Pendler und die Umlandgemeinden. Und das ist nicht partnerschaftliches Miteinander. Auch das können Sie den Wiener Kolleginnen und Kollegen ausrichten. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.)Nein, es zeigt einfach nur, wenn man Partnerschaft leben möchte, dann muss das auf Augenhöhe passieren und das muss auch transparent passieren. Und das hat der Kollege Dinhobl auch angesprochen: Soll der Kollege die Zahlen auf den Tisch legen. (Abg. Mag. Scheele: Genau.) Wie schaut die Versorgung aus, was die Kosten anbelangt? Was kosten die Ambulanz, der Ambulanzeingriff in Wien? Was kostet er bei uns? Dann können wir das gerne machen. Und ich vertraue da auf unseren neuen Landesrat, auf den Toni Kasser, dass er hier in entsprechende Verhandlungen eintritt. Aber eines ist auch ganz klar: Wir sind momentan in einer laufenden Finanzausgleichsperiode und da einfach herzugehen als Stadtrat in Wien und zu sagen: "Das ist für mich jetzt alles vergessen, obwohl mein Bürgermeister unterschrieben hat", das finde ich nicht fair und das kann es auch nicht sein. Wir können uns gerne zusammensetzen, über dieses Thema auch sprechen und ab dem neuen Finanzausgleich dann eine neue Modalität finden. Und wenn der Kollege Pfister angesprochen hat, dass die anderen Bundesländer (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) so wunderbar miteinander kooperieren – sei es jetzt Oberösterreich, Steiermark, Salzburg – das ist bei uns gelebte Praxis. In vielen Fachbereichen machen wir das bereits mit den Wienern tagtäglich. Also das ist jetzt auch nichts Neues. Ich kann Ihnen nur versichern, wir in Niederösterreich stehen für die beste medizinische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die beste Zukunft unserer Kinder und ich erwarte mir auch Verlässlichkeit und Handschlagqualität vom Kollegen aus Wien. Denn ich finde seine Entscheidung nicht nur mehr als unsympathisch (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.), ich finde sie auch unseriös und unfair und ich finde sie jedenfalls nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die in dieser gemeinsamen Ostregion leben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir stehen für die beste Versorgung in Niederösterreich. Mit dem Gesundheitsplan 2040+ haben wir das bewiesen. Wir wollen für Verlässlichkeit stehen und das fordere ich auch ein. Und jetzt muss ich eines machen, das mache ich wirklich ungern und Rene Zonschits, du wirst mir nicht böse sein. Das hat mich wirklich heute geärgert. Du hast heute anlässlich der Aktuellen Stunde etwas gepostet. Dann hat eine Dame unter deinem Posting geschrieben: "Wann wird die Unfallambulanz in Gänserndorf wieder eröffnet?" Und als verantwortungsvoller Politiker hätte ich mir von dir eine andere Antwort erwartet. Du hast nämlich daruntergeschrieben: "Ich werde es gerne an die Verantwortlichen am Land NÖ, ÖVP/FPÖ-Regierung, weiterleiten." Wir alle hier haben den Gesundheitsplan 2040 beschlossen. Wir haben auch die Diskussion um die Notarztstützpunkte gehabt, da tragen wir das alle mit (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), weil wir das durch Expertinnen und Experten auch entsprechend ausarbeiten haben lassen. Aber wenn wir über eine gemeinsame Gesundheitsregion bundesländerübergreifend reden wollen, dann sollten wir zumindest den Charakter haben, dass wir das, was hier im Hause gemeinsam beschlossen wurde, auch mittragen. In diesem Sinne, ich bin guter Dinge... (Beifall bei der ÖVP.), dass trotz der finanziell angespannten Situation in Wien der Kollege wieder zur Vernunft kommt, dass unser neuer Landesrat, der Toni Kasser, entsprechend Verhandlungsgeschick beweist, und dass wir die beste medizinische Versorgung – egal ob man in Gänserndorf, in St. Pölten oder in Wien wohnt – in Zukunft erreichen können. In diesem Sinne alles Gute, Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing und LR Kasser.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesräte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt nicht auf die Wortmeldung des Kollegen Lobner eingehen. (Unruhe bei Abg. Kainz und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Herr Kollege, ich kann es schon lesen, weil wie wir alle wissen: Die Schließung der Ambulanz in Gänserndorf ist lange vor dem Gesundheitspakt hier in Niederösterreich geschlossen worden! Das möchte ich schon festhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Bevor wir den Gesundheitspakt beschlossen haben, haben wir die schon zugesperrt, das darf man dabei bitte nicht vergessen. Und deswegen wissen wir auch, woher dieses Posting kommt – nicht zum Gesundheitspakt, weil zu diesem stehen wir. Aber wenn ich mir die Redebeiträge zur Aktuellen Stunde zu dem Thema "Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion" anhöre, dann muss ich feststellen: Manche haben den Sinn dahinter, glaube ich, nicht ganz verstanden, leben in einem anderen Land oder leben vielleicht im geschützten Bereich 3109 Landhausplatz hier in Niederösterreich und wissen nicht, wo der Schuh bei unseren Landsleuten nämlich wirklich drückt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zauner: Das ist eine Aktuelle Stunde.) Auch der Name "Aktuelle Stunde" zu diesem Thema, glaube ich, kann treffender nicht sein, weil für viele Patientinnen und Patienten – wie wir es schon gehört haben in allen Ausführungen aller Kolleginnen und Kollegen, aller Couleurs – ist eines rausgekommen: Dass es im Gesundheitsbereich bereits fünf vor zwölf ist. Und ich darf mich den Worten meines Vorredners anschließen und vielleicht auf meinen Bezirk ein bisschen genauer hinschauen, weil das ein Bezirk ist, der besonders davon betroffen ist. Wir leben in einem Bezirk, im Bezirk Gänserndorf, mit 109.392 Einwohnern. Es ist anzumerken, ein Bezirk ohne Spital. Ich darf da mit einigen Zahlen noch folgen. Für diese 109.392 Einwohner steht ein Kasseninternist, eine Kassenhausärztin, ein Kinderarzt und so weiter zur Verfügung. Gar nicht davon zu reden, wie viele Hausarztstellen in unseren Gemeinden immer noch unbesetzt sind. Und ich springe jetzt nicht um in die populistische Schiene anderer Fraktionen in diesem Haus, die vor ihrer Regierungsbeteiligung noch ein Spital für diesen Bezirk gefordert haben. Jetzt leider nicht mehr, jetzt hat sich das alles ein bisschen geändert, jetzt brauchen wir kein Spital mehr. Aber trotzdem: Wir haben einen Gesundheitsplan miteinander beschlossen, und zu diesem Gesundheitsplan steht auch unsere Fraktion. Trotzdem gibt es zwischen der Stadtgrenze in Wien und der slowakischen Staatsgrenze immer noch Leute, die in diesem Bezirk wohnen, immer noch Leute, die in dieser Region wohnen und die sich eine ordentliche Gesundheitsversorgung auch verdient haben. Denn diese Landsleute, so wie wir es immer so schön sagen, zahlen genauso in dieses Gesundheitssystem ein und tragen genauso zur Wertschöpfung in unserem Bundesland bei. (Beifall bei der SPÖ.)Noch ein paar Zahlen: Die Gemeinden... Stadtgemeinden Groß-Enzersdorf, Deutsch-Wagram, Strasshof, Gerasdorf zählen miteinander 47.115 Einwohner und haben eines gemeinsam: Sie sind nämlich im Schnitt 5 bis 15 Kilometer vom nächstgelegenen Krankenhaus – dem SMZ Ost oder auch dem Krankenhaus Nord – entfernt und haben noch eines miteinander gleich: Sie können diese Versorgungseinrichtungen aufgrund ihrer Postleitzahl nicht nutzen. Jetzt haben wir jetzt gehört, wer da aller schuld daran ist, das mag alles so sein. Das mag vielleicht auch alles stimmen, was da gesagt worden ist. Nur die Menschen da draußen interessiert das nicht, was wir da diskutieren, ob wir uns da herinnen beflegeln, uns irgendetwas ausrichten, was nicht so stimmt. Die Menschen draußen brauchen Lösungen. Gemeinsame Lösungen über den Tellerrand hinaus, über Parteigrenzen hinaus, weil die Leute interessiert nicht (Beifall bei der SPÖ.), ob wir hier auf Wien hinhauen, ob Wien auf uns hinhaut. Weil das Problem in unserem Bezirk haben wir nicht erst, seit es einen Hacker in Wien gibt, sondern das haben wir schon viel länger, René. Das weißt du selbst, dass dieses Problem schon länger ist. Dieses Problem hat es nicht gegeben unter einem Landeshauptmann Pröll und einem Wiener Bürgermeister Häupl. Damals hat es funktioniert, das wissen wir alle und das wissen vor allem die Verantwortlichen in Groß-Enzersdorf, weil die haben damals noch dieses Spital auch nutzen können. Unsere Leute, unsere Menschen draußen, unsere Patientinnen und Patienten brauchen Lösungen. Brauchen Lösungen für ein funktionierendes Gesundheitssystem, für funktionierende Fachärzte, also gegen den Fachärztemangel Lösungen, beim Zugang zur medizinischen Grundversorgung, weil um das geht es. Die geplanten Operationen kann ich schon woanders durchführen, das ist alles kein Problem. Aber wenn es um Akutversorgungen geht – und akut ist, wenn ich einen Herzinfarkt in Groß-Enzersdorf habe, kann es nicht sein, dass die Postleitzahl über Tod oder Leben eines Menschen entscheidet. Eine Gesundheitsregion über Partei- und Landesgrenzen hinaus, "wuascht", wer jetzt dort an der Führung ist, muss für uns hier das oberste Gebot der Stunde sein. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Als derzeit letztem Redner erteile ich Herrn Klubobmann Kurt Hackl, ÖVP, das Wort.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Was wir im NÖ Landtag geschafft haben, ist etwas ganz Bemerkenswertes. Wir haben die Menschen, was Gesundheitspolitik betrifft, in den Mittelpunkt gestellt. Wir haben es geschafft, auf Landesregierungsebene einen einheitlichen Beschluss zu schaffen für den Gesundheitsplan 2040, der die Antworten liefert, dass eben die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch in Zukunft ihre beste Gesundheitsversorgung bekommen. Das haben wir miteinander in der Landesregierung beschlossen. (Abg. Mag. Scheele: Eh.) Das ziehen wir auch miteinander durch, auch wenn der Kollege Zonschits hie und da wackelt, kein Problem damit. Es ist nicht einfach, als Abgeordneter das in der Region zu vertreten. (Abg. Weninger: Das war der beste Redner heute.) Das geht uns allen so. (Unruhe bei der SPÖ.) Aber miteinander werden wir das auch schaffen. Wir haben es im Landtag auch mit den NEOS beschlossen, weil die auch gesagt haben, 50 Experten haben sich ein Jahr mit diesem Thema beschäftigt, und Expertinnen. Und es ist ein guter Plan. Wir machen das miteinander und grundsätzlich sind die GRÜNEN eh so halb auch mit dabei, nur vielleicht parteipolitisch müssen sie sich noch einen Ruck geben, dass sie auch sagen: "Dieser Gesundheitsplan ist der beste für Niederösterreich." (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Da sind wir uns ja alle einig. (Abg. Mag. Ecker, MA: Nein, sind wir nicht.) Jetzt haben wir heute eine Aktuelle Stunde von der SPÖ, wo die SPÖ aber viele Fragen in der Gesundheits... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich bin schon da.) ...danke, Helga, ich habe dich vermisst...  (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bin schon da.) Jetzt haben wir eine Aktuelle Stunde von der SPÖ zum Thema Gesundheit. Und wir haben miteinander die Antwort beschlossen (Abg. Mag. Scheele: Nein, das stimmt ja nicht.) und kein einziger von den SPÖ-Abgeordneten hat gesagt: "Gesundheitsplan 2040, das ist für uns die Lösung." (Abg. Mag. Scheele: Weil es ein anderes Thema ist.) Wir diskutieren auf (Abg. Pfister: Das habe ich gesagt!), wenn es um die Gesundheit der Menschen geht... tun wir jetzt andere Themen ansprechen? Gesundheit gibt es nur eine in meinem Leben. Entweder bin ich gesund oder krank. Und wenn ich gesund bin, möchte ich die beste Versorgung haben in Niederösterreich. Und damit spielt alles miteinander – hat der Kollege Zonschits auch gesagt – von den Hausärztinnen bis zur Spitalsversorgung, bis zur Notarztversorgung. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und wir haben einen Plan damit, mit unserem Gesundheitsplan. Dann hättet ihr euch hergestellt und hättet gesagt: "Gemeinsamer Plan, gute Idee." Das habe ich leider heute vermisst. (Abg. Weninger: Kollege Pfister hat das ausgeführt.) Deswegen tu ich es jetzt in Erinnerung rufen. Und jetzt, wenn wir uns alle einig sind in diesem Landtag, dass wir für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die beste Gesundheit wollen, dann muss ich ganz ehrlich sagen, da muss man doch, wenn man ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete in Niederösterreich ist, doch zur Kenntnis nehmen, dass das jetzt, was die Wiener tun, gegen die Menschen in Niederösterreich ist. (Abg. Mag. Scheele: Wir wollen, dass Niederösterreich ...unverständlich. – Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, keiner von euch hat das ZIB 2 Interview gesehen (Abg. Pfister: Vom Wöginger?) vom Stadtrat Hacker. Da wurde er gefragt: "Finden Sie das in Ordnung, dass Sie auf dem Rücken von Patienten eine politische Debatte austragen, weil sie sie nicht mehr in Wien versorgen?" Wisst ihr, was die Antwort von Stadtrat Hacker war? Und da gebe ich ihm recht. Seine Antwort war: "Das finde ich äußerst unsympathisch." Recht hat er, das ist äußerst unsympathisch, wenn man auf dem Rücken von Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern eine Gesundheitsdebatte auflöst, nur weil ihnen in Wien gerade das Geld ausgeht. Das geht nicht! (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Samwald.) Und ich muss ganz ehrlich sagen: Besonders sympathisch war es von der SPÖ heute in Niederösterreich nicht, diese Aktuelle Stunde zu machen und sich nicht hinter die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu stellen, sondern die Wiener SPÖ zu verteidigen. (Unruhe bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Der Herr Kollege hat es herausgefordert, dass ich mich jetzt noch zu Wort melde. (Abg. Mag. Hackl: Aber ich habe dich gelobt zuerst.) Ach, das habe ich nicht gehört, kannst du es noch einmal sagen? (Abg. Mag. Hackl: Ich habe gesagt: 50 Prozent seid ihr eh beim Gesundheitsplan, die anderen 50 Prozent kommen noch.) Ich weiß nicht, wie du Prozente rechnest. Gut, das war kein Lob, das können wir einmal so festhalten. Warum ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet habe, ist, weil ich glaube, ihr kennt mich. Man muss die Dinge schon beim Namen nennen, wie das passiert ist. Ich bin unbefleckt (Heiterkeit bei der ÖVP.), ich bin in keiner Regierung, weder in Wien... ich habe ein weißes Hemd an, weder in Wien noch in Niederösterreich noch auf Bundesebene. Ich bemühe mich, die Dinge klar zu sehen und was hier der zuständige Hacker in Wien gemacht hat, ist halt eindeutig eine Grenzüberschreitung gewesen. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und Abg. Dorner.) Es haben alle Länder massive Probleme und im noch aktuellen Finanzausgleich hat man sich ja fast geeinigt. Ja, ich habe jetzt schon Verständnis, dass, wenn ich das umrechne, die Prozente, landen wir bei etwa 500 Millionen, etwa eine halbe Milliarde, die gar nicht nach Niederösterreich kommen und der Herr Hacker verwenden darf für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Und ich rede nicht davon, die Menschen, die tagtäglich nach Wien reinpendeln, die dort quasi für den Wohlstand der Bundeshauptstadt etwas beitragen, indem sie einfach dort eine ordentliche Leistung bringen. Fakt ist, dass er die Grenze hier überschritten hat und ich bin sehr froh, dass von Niederösterreich aus jetzt die Gespräche von dir, Anton Kasser, dem neuen Finanzlandesrat, auch aufgenommen wurden, weil eben es ja vorgesehen ist, dass man für diese Probleme in den Dialog tritt. Und ich verstehe das nicht, dass der Herr Hacker nicht zum Hörer gegriffen hat und gesagt hat: "Hey, reden wir drüber, wir haben ein Problem." (Abg. Mag. Scheele: Das Thema Planung gemeinsam.) Wir müssen in Niederösterreich... nein, aber ich kann es ja umdrehen auch. Also ich könnte jetzt schon hergehen... wir diskutieren Gesundheit in Niederösterreich fast jetzt jedes Mal, weil das für die Menschen wichtig ist, weil man eben mit Unterstützung der NEOS hier im Landtag ohne grüne Beteiligung irgendeine Strategie, irgendwelche Geister da geweckt hat und alle ganz narrisch sind. Ich halte das noch immer für einen Blödsinn – auch teilweise in der Sache – aber die Vorgehensweise hat extreme Unsicherheit jetzt ausgelöst. Und wir hätten jetzt als Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch hergehen können und sagen: "Na ja, aber die, die aus dem oberösterreichischen Raum noch in Amstetten vielleicht da oder dort sind und die ganz vielen Burgenländer, die wir in Neustadt unten behandeln und was noch über die Grenzen kommt nach Hainburg..." Das machen wir aber nicht, weil wir uns etwas ausgemacht haben. Und quasi Verständnis dafür, wenn er nicht auskommt, weil er eben mehr braucht, dann muss man reden miteinander. Und daher muss ich schon sagen, ich war etwas verwundert, dass dann die Sozialdemokratie quasi die Grenzüberschreitung eines Hackers noch in den NÖ Landtag mitreinzieht. Das möchte ich schon einmal jetzt festhalten. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und LR Kasser.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die nächste Wortmeldung ergeht an Klubobmann Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich habe jetzt für diese Aktuelle Stunde der SPÖ noch einmal innegehalten, was ihr da zum Besten gebt. Und ich glaube, es ist nicht jedem ganz klar, warum wir hier heute stehen und dieses Thema diskutieren. Tatsache ist, dass das Wiener Gesundheitssystem knapp vorm Kollabieren ist. Das ist einmal Faktum eins. Der Wiener SPÖ ist da nichts anderes eingefallen, um zu sagen: "Wisst ihr was? Wir beschließen im Wiener Landtag ein Gesetz", das schlicht und ergreifend verfassungswidrig ist und auf dieses Gesetz beruft sich der Herr Stadtrat Hacker, der sagt: "Na, ich würde eh gerne die Niederösterreicher und sonst die anderen österreichischen Staatsbürger aus den anderen Bundesländern aufnehmen, aber ich habe doch ein verfassungswidriges Landesgesetz und daher kann ich nicht anders handeln." Das ist die Tatsache. Und dann können wir noch diskutieren, warum das Wiener Gesundheitssystem so hin ist, wie es ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Vielleicht sind da zu viele Asylwerber, nutzen das System aus und und und... Das kann man dann vielleicht noch anführen, Frau Kollegin, wenn man ein bisschen ehrlich zu einem selbst ist. Aber es gibt einen Weg und mein Weg wäre nicht mehr, dass man da jetzt mit dem Herrn Hacker oder mit den Wienern verhandelt, sondern ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung die Möglichkeit hat, eine Normkontrollklage vorzunehmen und zum Verfassungsgerichtshof zu gehen und dann könnte man dieses Gesetz dort kippen und dann würde sich das alles nicht stellen. Kollegin von der SPÖ, das wäre der Weg und machen Sie da nicht irgendein "Gschichtl", wenn das Problem bei der Wiener SPÖ liegt und sonst nirgends. (Beifall bei der FPÖ und der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Klubobmann Hannes Weninger, SPÖ.

Abg. Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Dass die SPÖ dieses Thema richtig, aktuell und in vollem Umfang heute als Aktuelle Stunde eingebracht hat, zeigt ja die Dynamik der Reden (Beifall bei der SPÖ.) und ich bin für... (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Herausnehmen will ich die Kritik von Klubobmann Hackl, der sich etwas aus der politischen Debatte herausgenommen hat und eigentlich auch die Frage der Sympathie in den Mittelpunkt gestellt hat (Abg. Zauner: Wer? Der Hackner hat das gemacht. Hackner.) ...Hackl. Ob der Herr Lobner sympathisch ist oder nicht, hat keine Relevanz für den Inhalt unserer Aktuellen Stunde (Abg. Zauner: Es ist um den Hackner gegangen.) Und alle Diskussionen bis hin jetzt zur letzten Wortmeldung der Kollegin Krismer-Huber... es ist den Patienten doch völlig egal (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, sags dem Hackner!), völlig egal (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Mag. Hackl, Abg. Kainz und Abg. Zauner.), ob es eine Landesgrenze gibt, ob es Ausgleichszahlungen gibt, ob es irgendwann einmal Verhandlungen über den Finanzausgleich gibt. Die Patientinnen und Patienten in Niederösterreich wollen zeitgerecht bestmöglich spitalsärztlich versorgt werden (Beifall bei der SPÖ.) und da ist ihnen vollkommen "wuascht", ob die Freiheitlichen die Problematik in dem einen Bereich sehen oder die GRÜNEN in einem anderen. Und liebe Freunde der ÖVP, ich habe sehr genau unseren neuen Landesrat beobachtet, nicht nur jetzt, sondern auch in den vergangenen Tagen, und ich würde euch wirklich bitten – und es sind nicht nur Vorschusslorbeeren – ich habe den Eindruck, dass du verstanden hast, um was es geht, dass dein Gespräch mit den zuständigen Wiener Kollegen ein sehr konstruktives war und dass wir durchaus die, die hinter dir sitzen, in den nächsten Tagen und Wochen auch mit ins Boot kriegen, dass wir etwas Gemeinsames für die Patienten zusammenbringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.