Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich habe jetzt für diese Aktuelle Stunde der SPÖ noch einmal innegehalten, was ihr da zum Besten gebt. Und ich glaube, es ist nicht jedem ganz klar, warum wir hier heute stehen und dieses Thema diskutieren. Tatsache ist, dass das Wiener Gesundheitssystem knapp vorm Kollabieren ist. Das ist einmal Faktum eins. Der Wiener SPÖ ist da nichts anderes eingefallen, um zu sagen: "Wisst ihr was? Wir beschließen im Wiener Landtag ein Gesetz", das schlicht und ergreifend verfassungswidrig ist und auf dieses Gesetz beruft sich der Herr Stadtrat Hacker, der sagt: "Na, ich würde eh gerne die Niederösterreicher und sonst die anderen österreichischen Staatsbürger aus den anderen Bundesländern aufnehmen, aber ich habe doch ein verfassungswidriges Landesgesetz und daher kann ich nicht anders handeln." Das ist die Tatsache. Und dann können wir noch diskutieren, warum das Wiener Gesundheitssystem so hin ist, wie es ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Vielleicht sind da zu viele Asylwerber, nutzen das System aus und und und... Das kann man dann vielleicht noch anführen, Frau Kollegin, wenn man ein bisschen ehrlich zu einem selbst ist. Aber es gibt einen Weg und mein Weg wäre nicht mehr, dass man da jetzt mit dem Herrn Hacker oder mit den Wienern verhandelt, sondern ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung die Möglichkeit hat, eine Normkontrollklage vorzunehmen und zum Verfassungsgerichtshof zu gehen und dann könnte man dieses Gesetz dort kippen und dann würde sich das alles nicht stellen. Kollegin von der SPÖ, das wäre der Weg und machen Sie da nicht irgendein "Gschichtl", wenn das Problem bei der Wiener SPÖ liegt und sonst nirgends. (Beifall bei der FPÖ und der ÖVP.)