Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Noch einmal Herr Landesrat! Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Aktuelle Stunde zum Thema Gesundheitsversorgung darf sich nicht nach der Postleitzahl richten, darf nicht an den Landesgrenzen Halt machen, ist einfach, schnell und klar erklärt. Wir kennen die Diskussionen, die es seit längerem in unserer Region gibt. Deshalb ist klar, wir brauchen eine Gesundheitsversorgung, die nicht an den Landesgrenzen Halt macht. Wir brauchen eine Gesundheitsregion Ost, die Niederösterreich, Wien und das nördliche Burgenland umfasst. Und wir brauchen auch Politikerinnen und Politiker, die sich mit aller Kraft und mit aller Energie dafür einsetzen, dass diese gemeinsame Versorgungsregion Ost für unsere Bürgerinnen und Bürger kommt. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Collini und der Dritten Präs. Schmidt.) Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir brauchen ein Ende von Schuldzuweisungen. Das ist zwar einfach, bringt auch Artikel in der Zeitung, hilft aber keinem Patienten und keiner einzigen Patientin. Was wir brauchen, ist die Gesundheitsversorgung, die nicht an den Landesgrenzen Halt macht. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost. Sowohl Niederösterreich als auch Wien – um jetzt von den größten Playern zu reden – sind geprägt von einem massiven Zuwachs der Bevölkerung. Sowohl Niederösterreich als auch Wien haben eine mehr als angespannte Budgetsituation. Sowohl Niederösterreich als auch Wien hat einen Mangel an qualifiziertem Gesundheitspersonal. Das heißt, es liegt auf der Hand, dass wir aus dieser Situation Synergien schaffen, dass wir eine gesicherte Versorgung für unsere Patientinnen und Patienten schaffen und dass wir uns einsetzen, dass die Gesundheitsregion Ost kommt, dass die Postleitzahl keine Rolle mehr bei der Gesundheitsversorgung spielt. (Beifall bei der SPÖ.) Das Treffen zwischen Wien und Niederösterreich kann man auch im NÖ Landtag halten, muss man nicht im Wiener Landtag halten. Rechtlich kommen wir jetzt gleich dazu, kürzen wir ein bisschen ab. Wie ist denn die Rechtssituation jetzt? Genügen Lippenbekenntnisse oder genügt es, um zu sagen: "Scheele, halte deine Rede im Wiener Landtag." Es genügt nicht, weil die rechtliche Situation, der Status quo ist, dass das Wohnsitzbundesland – und danke schön, dass der Herr Landesrat nickt – dass das Wohnsitzbundesland für die Versorgung, für die Planung der Versorgung der eigenen Wohnbevölkerung zuständig ist. Ausgenommen sind natürlich Notfälle, die – egal in welchem Bundesland – angenommen werden. Das heißt, wenn wir ein Interesse daran haben, dass wir – was wir offensichtlich nicht aus eigener Kraft schaffen – den Eigenversorgungsgrad Niederösterreichs für die eigenen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht erhöhen – wir sind ja da fast das Schlusslicht von allen Bundesländern – dann liegt es in unserem Interesse, dass wir Synergien nützen, dass wir zusammenarbeiten, um hier die Gesundheitsregion Ost zu entwickeln. (Abg. Lobner: Frau Kollegin, hast du schon einmal vom ÖSG gehört?) Junger Kollege, du kannst dich dann melden! Ich habe mir bisher auch alles angehorcht. (Abg. Lobner: Danke für das "junge". Ich komme, ich komme. – Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Wahr ist, dass es nicht genügt, Schuldbekenntnisse... mit dem Finger woanders hinzuzeigen, wenn man daheim die Hausübung nicht gemacht hat und in der Schule nicht funktioniert und funktioniert bei dem wichtigen Thema der Gesundheitsversorgung ebenfalls nicht. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lobner: Euer Stadtrat sagt, dass er ...unverständlich... unsympathisch ist.) Die Regelung der 15a-Vereinbarung sieht keine dezidierte Regelung vor, wie man mit Gastpatienten umgeht. Aber – und das wird einen Grund haben, das wird einen Grund haben – die 15a-Vereinbarung sieht ganz klar vor, dass bilaterale Lösungen notwendig sind. Und ob wir jetzt bilaterale Lösungen haben oder das von mir angestrebte Ziel, eine gemeinsame Versorgungsregion, die nicht an der Landesgrenze Halt macht, da können wir darüber diskutieren. Aber da brauchen wir Schritte. Ich erwarte mir... natürlich stimmen wir unserer Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu (Unruhe bei Abg. Zauner.) wenn sie sagt: "In Niederösterreich wird nicht danach gefragt, welche Postleitzahl du hast, sondern welche Hilfe du brauchst." (Beifall bei Abg. DI Dinhobl und Abg. Krumböck, BA.) Das ist fein und gleichzeitig müssen wir sagen: "Niederösterreich, esst viel Spinat, dass ihr stark werdet im Gesundheitsbereich und schaut, dass das Angebot für die eigenen Patientinnen und Patienten größer wird, dann haben wir weniger Problematik!" Ich stehe dafür und soweit ich das verka… (Abg. Lobner: Gesundheitsplan 2040+, da hast du mitgespielt, oder?) Schimpfe ich dich auch, weil du hast auch diskutiert. (Abg. Weninger: Hört doch zu einmal!) Ich stehe dafür… (Unruhe bei der ÖVP.) Ja, das dürfte sie offensichtlich aufregen, aber es ist eh toll. (Abg. Lobner: Da sind so viele Leute da und die müssen sich so einen Blödsinn anhören.) Ich finde das jetzt arg, Herr Präsident, aber jeder wie er kann und will, gell? (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben uns schon ganz andere Reden vor vielen Leuten anhören müssen, wenn jetzt du findest, dass es ein Blödsinn ist, dass ich und meine Kollegen uns einsetzen, dass die Postleitzahl nimmer dafür ausschlaggebend ist, welche Gesundheitsversorgung du bekommst, dass wir diese Diskussion am Rücken der Patienten und Patientinnen austragen, dann ist das deine Meinung. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA und Abg. Lobner.) Ich bin davon überzeugt, dass die Gesundheitsversorgung eines der wichtigsten Themen ist, die unter den Nägeln brennt, unter der Haut brennt, wie immer du willst. Und deswegen werden wir uns von komischen Zwischenrufen nicht davon abhalten lassen, dieses wichtige politische Ziel weiter zu verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein weiterer Grund, warum diese Aktuelle Stunde so aktuell ist – das Thema gibt es ja schon länger – ist, dass die "Regionalen Strukturpläne Gesundheit" vor der Fertigstellung sind und man in diesen "Regionalen Strukturplänen Gesundheit" nichts davon sieht, was in diese wichtige Richtung zu einer gemeinsamen Versorgungsregion geht. Ich glaube, das ist notwendig. Bis wir das geschafft haben, gibt es von mir, von uns auch eine konkrete Forderung. Solange es noch immer wesentlich ist – und das ist die Rechtssituation – dass das Wohnsitzbundesland für die Planung und die Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Wohnsitzbevölkerung zuständig ist, glaube ich, hilft es den Patientinnen und Patienten, wenn wir sagen, es gibt eine Kostenübernahmegarantie für Behandlungen, die nicht im Bundesland gemacht werden können. Und die in den Medien kolportierte Kommission – auch von dir dankenswerterweise, Kollege Kasser – kann für solche Fälle ja auch ganz klar verwendet werden, dass man sagt: Wo ist es notwendig, unsere Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, dass sie woanders eine Gesundheitsbehandlung, eine medizinische Behandlung bekommen? Und dann übernimmt das Wohnsitzbundesland – in dem Fall Niederösterreich – die Kosten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und LR Prischl.)