Redebeitrag von Richard Punz, BA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Um gleich zu Beginn meiner Rede auf den Titel der Aktuellen Stunde einzugehen: Ja, Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein. Das war sie aber auch nie. Gesundheit ist erst eine Frage der Postleitzahl, seit eben Wien und Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker die sogenannten "Gastpatienten" schlechterstellen und de facto eine Zwei-Klassen-Medizin hochfahren. Für uns – das muss auch klar sein – ist Stand der Dinge, dass die österreichischen Landsleute nicht unterschieden werden und für die Behandlung keine künstlichen Grenzen hochgezogen werden. Die Thematik der Gastpatienten beschäftigt uns schon lange und ist jetzt wieder entfacht und man kann es nicht oft genug wiederholen und in Erinnerung rufen: Wien bekommt im Rahmen des Finanzausgleichs mehr Gelder, um eben auch die Kosten der Behandlung unserer Landsleute in den Wiener Spitälern abzugelten. Und das muss man ganz klar sagen: Dem hat Wien erst vor Kurzem – der Kollege Dinhobl hat es angesprochen – erst vor Kurzem wieder zugestimmt. Und die Artikel 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung unseres Gesundheitswesens, ja, die hält fest, dass bilaterale Vereinbarungen möglich sind. Was aber ganz genau definiert ist – und das ist für jeden klar, der das unterschreibt – ist, dass hier festgelegt ist, dass den inländischen Gastpatienten für die Dauer der Vereinbarung keine über die Abgeltung des Landesgesundheitsfonds hinausgehende Entschädigung bezahlt wird. Das ist ein ganz verständlicher Satz, den jeder hoffentlich gelesen hat und der auch unterschrieben wurde. (Abg. Mag. Scheele: Warum steht dann im Gesetz das bilaterale ...unverständlich.) Und da ist es schon komisch, wenn dann bestehende Vereinbarungen nach kurzer Zeit in Frage gestellt werden, in Aussicht gestellt wird, dass indirekt Vereinbarungen aufgekündigt werden. Und zuerst eine Vereinbarung unterzeichnen, Gelder zu kassieren, dann die dafür zu erbringenden Gegenleistungen nicht bringen zu wollen, das ist schlicht und ergreifend unverständlich und auch nicht akzeptabel. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ, der ÖVP, LR Antauer und LR Mag. Rosenkranz.) Da geht es auch weniger um Schuldzuweisungen oder sogenanntes "Hickhack", das angesprochen worden ist. (Abg. Pfister und Abg. Mag. Scheele: Nein, na sicher nicht.) Das ist ein politischer Stil, den wir uns einfach nicht zum Vorbild nehmen sollten und auch nicht wollen. (Unruhe bei der SPÖ.) Es wird auch sehr spannend sein, wie man eben den Menschen, den Pendlern, die zwar in Wien arbeiten sollen, Steuern bezahlen, Gebühren, Sozialversicherung bezahlen, das alles erwünscht ist, aber wie man denen dann erklärt, sie dürfen keine Behandlung in einem Wiener Spital erfahren. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und de facto – und das ist auch wichtig – werden Staatsbürger hier zu Bürgern zweiter Klasse, während für Migranten und Asylwerber in Wien die Türen offenstehen. Das ist die traurige Realität. Diese Realität muss man anerkennen, aber auch ansprechen und lösen, dass die Asyl- und Migrationspolitik, der "Magnet Wien", in dieser Hinsicht gescheitert ist. Und die Leidtragenden – und das darf man nicht unter den Teppich kehren – sind in diesem Fall Niederösterreicher, die um ihre Gesundheitsversorgung, auf ihr Recht um eine Behandlung kämpfen müssen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Was angesprochen wurde und das manifestiert sich ja auch sogar im Wiener Krankenanstaltengesetz, diese Schlechterstellung von Österreichern gegenüber anderen Österreichern. Da heißt es: "Die Aufnahme von Patienten in öffentlichen Krankenanstalten ist auf Personen beschränkt, die Wiener Landesbürger sind" oder – und das ist auch interessant – "als Fremde ihren Hauptwohnsitz in Wien haben." Auf gut Deutsch gesagt: Jeder Fremde ist wichtiger als der Niederösterreicher, der Salzburger, der Oberösterreicher oder der Burgenländer (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und das kann man nicht hinnehmen. Um den rechtlichen Rahmen hier auch noch zu spannen, das ist vorher untergegangen, auch in den Ausführungen und der Begründung: Wenn es um den Wohnort geht, gibt es einen klaren Widerspruch zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz. Das würde nämlich die Krankenanstalten verpflichten, dass alle Personen aufzunehmen sind, die Leistungen erbracht haben und Ansprüche nach der sozialen Krankenversicherung haben. Das heißt, es gibt de facto eine Aufnahmepflicht für alle sozialversicherten Personen in öffentlichen Krankenanstalten, unabhängig, in welchem Bundesland sie ihren Hauptwohnsitz haben. Und das ist genau das, was der Kollege Dinhobl angesprochen hat, das gehört geklärt. Da ist auch die Bundesregierung gefordert, sich dem Thema anzunehmen und hier für Ordnung zu sorgen, weil die Wiener Vorgehensweise schlicht und ergreifend in diesem Sinne rechts- und verfassungswidrig ist. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Gerade wenn es um Vereinbarungen und bestehende Richtlinien geht oder Vereinbarungen, die zu treffen wären, sind das Grundsatzfragen, Entscheidungen, die getroffen werden müssen und auch geklärt werden müssen, wie man mit solchen Fällen umgeht. Dass es dahingehend unter den Bundesländern auf verschiedenen Ebenen Gespräche gibt, das halte ich sehr wohl für richtig und wichtig, da darf man mich auch nicht falsch verstehen. Aber es gehört sehr wohl betont, dass es eben gewisse Spielregeln gibt, dass uns der Finanzausgleich und die 15a-Vereinbarung in dieser Hinsicht auch finanziell und zeitlich klare Rahmen setzen, und dass einseitige Forderungen – das ist vorhin auch schon gefallen – und auch einseitige Maßnahmen, die jetzt Wien setzt, uns hier nicht weiterbringen werden. Und das muss man auch sagen: Für etwaige neue Vereinbarungen da braucht es eben auch immer einen zweiten oder auch mehrere Partner, die sich einig sind. Und bis das der Fall ist, muss man die Kollegen der SPÖ Wien schlicht und ergreifend auffordern, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und bestehende Vereinbarungen, solange diese gelten, auch einzuhalten. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und LR Mag. Rosenkranz.)