Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Als ich Anfang dieser Woche von dem Gesundheitsgipfelgespräch zwischen dem Stadtrat Hacker und unserem Landesrat Kasser gehört habe, habe ich schon gedacht: "Aha, Aktuelle Stunde kann man absagen. Alles erledigt." Aber natürlich ist dem nicht so, weil ein Gespräch ja noch nicht die Wunden eines Systems heilt, das über Jahrzehnte von zwei machtbewussten Bundesländern zerrieben wurde. (Abg. Kainz: So kann man es auch darstellen. Das ist extrem negativ ...unverständlich.) Man hat es jetzt auch schon gehört in der... nein, nein, ich bin da sehr positiv, selbst pro Niederösterreich, keine Sorge. Man hat auch jetzt wieder ein bisschen Kampfrhetorik vom Kollegen Dinhobl gehört, was die Finanzierung betrifft, aber gehen wir es einmal von vorne an. Es sind ja schließlich nicht die salbungsvollen Worte, die zu einer Lösung führen, egal ob in einer Aktuellen Stunde oder in den medienwirksamen Briefwechseln, die zwischen Landeshauptleuten geführt werden, sondern man muss sich das natürlich anschauen. Und deshalb ist ja dieses Gespräch auch ein wichtiger erster Schritt, nämlich die Menschen erwarten sich ja eine Lösung und die sehen, wie das System an Grenzen stößt und diese Grenze darf aber nicht die Landesgrenze sein – gerade nicht in der Gesundheitsversorgung. Wien, große Teile Niederösterreichs, das nördliche Burgenland, das sind keine Festungen – noch nicht, hoffentlich und hoffentlich nie – sondern das ist ein gemeinsamer Lebensraum. Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler pendeln zwischen diesen Bundesländern, wohnen vielleicht in Niederösterreich, arbeiten in Wien, fahren vielleicht auch am Wochenende mal ins Burgenland oder in irgendeiner anderen Kombination dieser Bundesländer und sie zahlen dort, wo sie arbeiten, Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge, sie tragen zu einer Wertschöpfung bei, sie geben dort vielleicht auch Geld aus. Also das ist dann auch klar, dass diese Menschen sich auch erwarten, dass ihre Gesundheitsversorgung so funktioniert wie ihr Alltag. Das tut es aber nicht, wenn jedes Bundesland seine eigene Gesundheitskarte zeichnet – und zwar, um ja nicht an Macht und Einfluss zu verlieren. Und das ist ein System, das die Gesundheitsversorgung zu einer Schachfigur macht und die Patientinnen und Patienten zu Gästen. Wenn aber jemand täglich in ein anderes Bundesland pendelt – zwischen Wien und Niederösterreich speziell – dann ist er kein Gastpatient für mich, sondern dann ist er Teil einer vernetzten Region. Und was hier fehlt, ist nicht der Wille der Behandlung, sondern offensichtlich eine faire transparente Finanzierung und eine gemeinsame Planung. Und das ist eine gemeinsame Verantwortung, weil es eine gemeinsame Aufgabe und auch eine gemeinsame Finanzierung ist. Und die gemeinsame Finanzierung findet nicht durch die politischen Parteien oder durch die Politik an sich statt, sondern durch die Steuer- und Beitragszahlenden. Die zahlen, und zwar üblicherweise auch dort, wo sie arbeiten, zahlen sie ihren Beitrag, weil das dort eingehoben und abgeführt wird. Das Problem ist also ein System mit Grenzen, wo keine sein sollten. Die Frage ist, wo ist die Lösung? Wir brauchen eine gemeinsame Bedarfsplanung für die gesamte Ostregion und mit einem transparenten, nachvollziehbaren Kostenausgleich. Das ist natürlich in einem gewissen Maß im Finanzausgleich schon vorgesehen. Man muss sich sicher anschauen in den Gesprächen, ob das ausreichend ist, ob man hier irgendwo nachbessern muss. Das muss aber auf Fakten basieren und nicht auf einem politischen Bauchgefühl oder weil gerade der Hut brennt, weil überall die Kosten davonlaufen und die Budgets kleiner werden. Solange Wien, Niederösterreich und das Burgenland getrennt planen, zahlen und verwalten, dann ist das ein Stückwerk. Und solange das Vertrauen fehlt, blockieren sich diese Systeme gegenseitig. Das Gipfelgespräch, wie gesagt, war ein erster Schritt, und wir müssen aber vom Reden ins Kooperieren kommen. Ich erinnere an das berühmte Gefangenendilemma – wer das kennt aus der Verhaltensforschung – das aufgezeigt hat, dass in Kooperation immer ein größerer Nutzen entsteht als durch Einzelkämpfer. Und gleichzeitig müssen wir endlich auch diese duale Finanzierung, die wir in Österreich haben, überdenken. Einer zahlt für das Spital, der andere für die Praxis, keiner fühlt sich zuständig für das große Ganze. Und das ist ineffizient, teuer und frustrierend. Das frustriert die Ärzteschaft, es frustriert die Patientinnen und Patienten und natürlich auch die Beitragszahlenden. Wir brauchen also mehr Kooperation und keine aneinander vorbeiarbeitenden Länder mit unterschiedlichen Systemen. (Beifall bei den NEOS.) Der Gesundheitsplan 2040 wird übrigens dadurch nicht gekübelt, sondern unser Gesundheitsplan zeigt ja den Willen, das System langfristig zu denken und bringt am Ende des Tages mehr Prävention, mehr wohnortnahe Versorgung und mehr Digitalisierung. Und das ist alles gut und deshalb haben wir dem ja auch zugestimmt. Aber ein Plan allein reicht nicht. Was meine ich damit? Erstens muss er den Menschen erklärt werden, weil die geben sich nicht damit zufrieden, dass es einen Plan gibt, und finden das automatisch super. Nein, die wollen in den Regionen auch wissen: Bis wann ändert sich etwas? Warum ändert sich etwas? Zweitens muss dieser Plan – der Niederösterreichische Plan – mit Wien abgestimmt werden, sonst fehlt etwas. Ein echter Gesundheitsplan 2040 muss die Ostregion als Ganzes sehen. Und drittens: Ein guter Plan ist super, eine gute, konsequente Umsetzung ist noch besser. Der Weg der Umsetzung ist aber lang, das heißt, auf dem Weg dahin kann man bei konkreten Schritten auch immer wieder klüger werden und nachschärfen – zum Beispiel, wenn es um die Spitalskapazitäten geht. Und da braucht es eben eine gute Abstimmung zwischen Wien und Niederösterreich. Die Menschen wollen ja keine politischen Paralleluniversen. Sie wollen ja nicht, dass sich die Systeme verdoppeln, sondern dass die Systeme zusammenarbeiten. Eine nachhaltig leistbare Gesundheitsversorgung war immer schon systemisch zu denken und nicht erst seitdem endlich zur Kenntnis genommenen Kostendruck, der da ist. Wir alle wissen, die Gesundheitsausgaben steigen rasant, nicht linear. Die steigen rasant, und zwar aufgrund der demographischen Entwicklung. Und der Fachkräftemangel ist auch da und wird sich nicht so schnell entschärfen lassen und eben, wie gesagt, die Bevölkerung altert. Und jetzt zu handeln, das ist gar nicht etwas, was wir uns aussuchen können. Das ist die einzige Option, die wir haben, wenn wir uns eine leistbare Gesundheitsversorgung erhalten wollen. Und deshalb müssen wir auch über das System selbst sprechen, nicht nur über einzelne Projekte. Wir brauchen nämlich kein teureres System, wir brauchen ein klügeres System. Und das bedeutet, dass wir mit denselben Mitteln mehr erreichen können, wenn Zuständigkeiten klar sind, wenn Bürokratie abgebaut wird und wenn die Anreize für die Zusammenarbeit geschaffen werden. Und das geht nicht ohne Reform der Finanzierung. Wir NEOS glauben, Strukturen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Und wer Leistung bringt, soll dafür auch Verantwortung übernehmen– Eigenverantwortung und Verantwortung füreinander. Unter Eigenverantwortung verstehe ich sowohl die Verantwortung der Politik im eigenen Wirkungsbereich diese Zuständigkeiten zu optimieren und in der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, Gesundheit als gemeinsame Aufgabe zu verstehen und nicht als reine Serviceleistung aus dem System. Ja, wir stehen an einem Punkt, wo wir zwei Wege gehen können: Entweder wir machen weiter wie bisher, mit getrennten Zuständigkeiten, gegenseitigen Brieffeindschaften zwischen den Landeshauptleuten und ineffizienten Strukturen oder wir nehmen die Realität ernst und gestalten eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost. Und dafür braucht es keine neuen Titel, keine neuen Arbeitsgruppen. Es braucht den politischen Willen, Verantwortung zu teilen. Es geht nämlich nicht darum, wer welches Spital betreibt, sondern ob Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen. Und das ist die Messlatte. Und zwar die einzig relevante und wichtige. Und wenn wir das schaffen – eine bessere Versorgung, möglicherweise mit gleichen Mitteln, klug organisiert und fair finanziert – dann haben wir echte Reformpolitik gemacht. Nicht laut, aber wirksam. Nicht ideologisch, sondern verantwortungsbewusst. Und ich wünsche den verhandelnden Stadt- und Landesräten hierfür Mut, gegenseitige Wertschätzung, viel Lösungskompetenz im Sinne der Bevölkerung und vielleicht auch Sprungkraft, damit man bei Bedarf auch einmal über den eigenen Schatten springen kann. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, Abg. Pfister, Abg. Mag. Scheele und Abg. Weninger.)