Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Kollegin hat es angesprochen: Eine Gesundheitsregion Ost hätte rechtlich gesehen längst umgesetzt werden können. Es ist nicht gemacht worden. Offensichtlich ist es nicht attraktiv genug. Derzeit geht das Gesundheitssystem, die Debatte über das Gesundheitssystem in den Medien wieder auf und ab. Und ich finde es wirklich bedenklich, was da zwischen den Bundesländern und quer über die Parteien abgeht, und welches Bild da auch vermittelt wird nach außen. Der eine will gar nichts ändern, der andere fordert Gesundheitsregionen. Der Dritte sagt: "Wir sind eh am besten allein und alles soll so bleiben, wie es ist. Wir investieren eh so viel." Andere schweigen gar, warten ab. Wieder andere glauben, sie sind im Bazar und können das Gesundheitssystem mit etwas anderem wechseln. Es gibt bei den einen eine Prämie für Ärzte, die Vollzeit arbeiten, die anderen wollen die Prämie für das Pflegepersonal wieder abschaffen, die eigentlich österreichweit gilt und so weiter. Und das ist ein politisches Hickhack, das keiner braucht und es nützt der Sache überhaupt nicht. Und Kollege Dinhobl – er hat es ja auch anklingen lassen – ja, genau das ist es, was wir nicht brauchen, dieses Hickhack. Die Menschen, die Patientinnen und Patienten, die haben Anspruch auf ein funktionierendes Gesundheitssystem und nicht auf elende Kompetenzdebatten. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Scheele.)Was wir seit Jahren erleben, ist ein Zerrbild aus Zuständigkeiten. Aus Zuständigkeiten, Finanzierungsebenen, das erschwert jedwede Planung. Niederösterreich hat zum Beispiel den regionalen Strukturplan Gesundheit gar nicht vorgelegt, der 2017 fällig gewesen wäre. Einfach ignoriert und verweigert. Und unser Gesundheitssystem ist nicht zuletzt wegen Doppelgleisigkeiten, fehlender Einheitlichkeit, ständiger Alleingänge einzelner Bundesländer und mangelnder Abstimmung höchst ineffizient. Bund, Länder und die Sozialversicherungen mischen mit, die Ärztekammer bremst, wo es geht, und am Ende erleben die Menschen Wartezeiten, Personalengpässe und Versorgungslücken. Dieses System ist nicht mehr zeitgemäß. Es verteilt die Verantwortung, aber es bringt überhaupt keine Lösungen. Wir sagen: Gesundheitsversorgung ist kein regionales Privileg und schon gar kein politisches Spielfeld. Es ist ein Grundrecht. Und wer heute über Versorgung, über Spitäler, über Fachärztinnen, über Pflege spricht, der muss zuerst über Verantwortung und Struktur sprechen. Und da, Kolleginnen und Kollegen, da sagen wir ganz klar: Gesundheit gehört in Bundeskompetenz. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir wissen es schon seit Jahren, seit Jahrzehnten – nur passiert ist halt bisher nichts. Weil man glaubt, man kann mit Gesundheitspolitik politische Machtspiele austragen. Und endlich, endlich bitte, jetzt sind wir an einem Punkt, da muss Schluss sein damit. Gesundheit gehört in eine einzige Hand, und zwar nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt. Gesundheit in Bundeskompetenz, das... nicht um Macht zu konzentrieren, bitte nicht falsch verstehen, sondern um hier die Verantwortung klar zu definieren. Gesundheitsversorgung darf nicht an Bundesländergrenzen enden, sondern muss über diese hinweggedacht, umgesetzt und finanziert werden. Österreich wird zu einer gemeinsamen Versorgungsregion mit klar definierten Zuständigkeiten, einheitlicher Steuerung, einheitlichen Qualitätsstandards und Finanzierung aus einer Hand. Und Ziel ist ein modernes, ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem alle Menschen unabhängig von Einkommen und Wohnort gleich guten Zugang zu medizinischen und pflegerischen Leistungen erhalten. Von Prävention über die Primärversorgung, über die Fachärztinnen bis zum stationären Bereich und zur Langzeitpflege. Also: Gesundheitsversorgung wird bundesweit gemeinsam geplant. Selbstverständlich werden regionale Bedarfe und Besonderheiten von den Ländern und Gemeinden regelmäßig in Form – zum Beispiel – von transparenten regionalen Strukturplänen eingebracht. Aber es braucht keine zusätzlichen Ebenen in Form von Versorgungsregionen und dadurch wieder ein zusätzliches Kompetenzwirrwarr. Und auch diese Versorgungsregionen, Kolleginnen und Kollegen, auch die haben wieder Grenzen. Und wenn wir jetzt reden von einer Region Ost: Wien, Niederösterreich, Burgenland, dann kann ich noch sagen, Niederösterreich-West, Waldviertel. Für uns ist Linz ganz wichtig. Linz wäre dann in dieser Versorgungsregion wieder nicht drinnen, und da wären wir wieder an Ländergrenzen angekommen. Das kann es ja doch nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und diese einheitliche, gesamte Planung umfasst alle Bereiche – sowohl den intramuralen als auch den extramuralen Bereich sowohl die intramurale als auch die extramurale Versorgung. Dazu gehören außerdem die Notfall- und die Primärversorgungseinrichtungen. Es gibt gemeinsame Spitalsentwicklungspläne statt Konkurrenz – wie es jetzt ist – um Abteilungen, gemeinsame Ausbildungsoffensiven für Pflege und medizinische Berufe, um hier für die Zukunft vorzusorgen, und integrative Gesundheitsversorgung durch sämtliche Gesundheitsberufe, und die wiederum allesamt auch faire Bedingungen vorfinden. Menschen pendeln zwischen Bundesländern, Patientinnen wechseln über Verwaltungsgrenzen hinweg, viele Gesundheitsleistungen sind längst grenzüberschreitend. Trotzdem tun unsere Systeme so, als endeten chronische Krankheiten an Landesgrenzen oder als sei die Notfallversorgung ein lokales Prestigeprojekt. Gesundheitsversorgung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist aber kein Projekt. Es ist ein System aus Kompetenz, guter Organisation, Vertrauen und sozialer Verantwortung. Und dieses System gehört in Bundeskompetenz. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)