Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsregion Ost ist die Überschrift, die wir hier in die Aktuelle Stunde eingebracht haben. Ich möchte aber mit etwas starten, damit man vielleicht auch nicht nur vor der eigenen Haustüre kehren kann, sondern wenn im Eingang schon bei der Begründung da die Wogen so hochgehen, möchte ich nur darauf verweisen, dass relativ aktuell, also das Gastpatiententhema nicht nur – wie vom Herrn Dinhobl ausgeführt – ein Wien-Problem ist, sondern ich empfehle euch wirklich, da auch eure Gesundheitslandesrätin in Salzburg einmal in dem Fall zu kontaktieren, denn auch diese fordert das, dass es hier bei den Gastpatienten hier Reformen geben muss und lest das bitte genau durch. Die Kollegin hat auch gesagt (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Ist auch ein Problem für das Burgenland, oder?), dass sie bereits mit Oberösterreich und mit der Steiermark hier intensive Gespräche führt, wie man das löst. Also was für Bundesländer wie Salzburg möglich ist, ist für Niederösterreich – habe ich heute gelernt – leider nicht möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Des Weiteren... auch eine doch anscheinend sozialdemokratisch getriebene Landeshauptfrau, die Frau Edtstadler, die die Gesundheitsagenden, nämlich alleine nur am Wochenende, in dem Fall, auch wieder befeuert hat und auch diese Diskussion befeuert hat. Also, liebe Volkspartei Niederösterreich (Unruhe bei Abg. Zauner.), hört euch bitte eure eigenen Kolleginnen und Kollegen an, bevor ihr da dann einfach Bashing betreibt, das da eigentlich nichts verloren hat, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zauner: Bashing? Du meinst... unverständlich... Wien. – Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck,MBA.) Wir kennen die demographische Entwicklung und die technologischen Veränderungen vor allem auch im Versorgungsbedarf und in den Versorgungsmöglichkeiten. (Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) Auch der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsbereich oder der wachsende Anteil an Teilzeitbeschäftigten im Medizinbereich trugen dazu bei, dass die Anforderungen und vor allem auch die Organisation der medizinischen Versorgung gestiegen sind. Liebe Kollegen, dabei ist aber auch zu bedenken, dass weitreichende Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur noch bevorstehen. Allein bis 2040 werden wir in Niederösterreich eine halbe Million Menschen über 65 Jahre haben. Und die Sozialdemokratie ist immer faktenbasiert und bringt hier auch die Zahlen und betreibt da nicht irgendwelche Panik- und Angstmacherei oder irgendwelche Zwischenrufe, die jeder Grundlage entbehren. Jede dritte Person, die dann über 65 Jahre ist, und die Zahl der über 85-Jährigen wird sich in den nächsten 25 Jahren mehr als verdoppeln. Als Folge davon wird natürlich auch der Versorgungsbedarf weiter steigen. Es ist daher nicht nur im Sinne der Patientensicherheit und der effizienten Ressourcennutzung sinnvoll, sondern auch – aus meiner Sicht – unausweichlich eine gemeinsame regionale Gesundheitsplanung der Bundesländer Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark, in dem Fall, zu machen. Es betrifft nicht nur die Ostregion, liebe Kollegen. Es geht darum, die Kräfte zu bündeln, die Versorgung zu organisieren, dass die Menschen davon profitieren, die bestmögliche Qualität sicherzustellen und die vorhandenen Strukturen, die wir auch haben, bestens einzusetzen. Das betrifft nicht nur die präklinische Notfallversorgung. Das betrifft auch das Rettungs- und Notfallsystem, das auch eine wichtige Säule der Gesundheitsversorgung hier auch sicherstellen muss, dass alle Notfälle auch in Zukunft mit höchster medizinischer Qualität versorgt werden. Aktuell funktionieren die Kooperationen halt so zwischen Notruf Niederösterreich, dem Wiener Rettungsdienst und den Wiener Spitälern im Notfall zwar gut, allerdings gibt es hier – und das ist auch von meinen Vorrednern schon angesprochen worden – keine strukturierte Grundlage und verbindliche Prozesse für die bestehende Zusammenarbeit zwischen Rettungsdiensten und Kliniken. Eine dieser Verbesserungen – aus meiner Sicht – wäre etwa ein gemeinsames Monitoring der Versorgungskapazitäten, damit in Echtzeit Transparenz über die Verfügbarkeit von Schockräumen, Herzkatheter Interventionen und Stroke Units gegeben ist. Insbesondere bei kritischen, zeitabhängigen Notfällen, wie akuten Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Polytraumen könnten mit einer schnellen Gesamtschau hier bundesländerübergreifend für Behandlungsmöglichkeiten wichtige Minuten gewonnen werden. Aktuell findet diese Abstimmung der Leitstellen noch über einen telefonischen Weg statt. Wir hätten hier nötige Technik und das Know-how, damit es zu keinen Verzögerungen bei der Versorgung von Notfallpatienten und Notfallpatientinnen kommt, wenn die nächstgelegene geeignete Versorgungsoption gesucht wird, auch wenn sie sich außerhalb von Niederösterreich befindet. Und dass das funktioniert, liebe Kollegen, wissen wir nicht nur, weil wir mit unserem Nachbarland Tschechien bereits grenzüberschreitend zusammenarbeiten und im Notfall diesen nötigen Überblick über freie Behandlungskapazitäten hier im Notfall auch haben. Eine gemeinsame regionale Gesundheitsplanung der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland für die Ostregion ist aus meinem Dafürhalten sinnvoll und sie ist rechtlich bereits möglich, das haben auch meine Vorrednerinnen schon gesagt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: In der Ostregion, im Bezirk Bruck an der Leitha, betrifft das über 100.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Ich gehe da sogar weiter – auch die Kollegin Moser hat es vorher schon angesprochen – wenn wir jetzt z.B. Amstetten und Waidhofen, in dem Fall... wir reden da von über 130.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die in diesem Versorgungsraum sind. Gehen wir Richtung Süden in den Bezirk Neunkirchen, da reden wir von fast 100.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die hier in diesem Einzugsgebiet sind. Wir schaffen es hier in der Ostregion mit dem VOR zum Beispiel, Infrastrukturen und Fahrpläne, in dem Fall, abzustimmen. Aber wir schaffen es leider nicht in der Gesundheitsversorgung hier miteinander zu reden. Daher ist es für uns unerlässlich: Die regionalen Versorgungseinheiten der drei Bundesländer sollen hier einen gemeinsamen Versorgungsraum... ob das dann Ostregion heißt oder wie auch immer, ich glaube, das ist das kleinste Problem. Viele Pendlerinnen, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute in Niederösterreich wohnen und in Wien arbeiten oder umgekehrt oder die aus dem Burgenland nach Niederösterreich einpendeln... ich glaube, ihr wisst das alle und ihr kennt das nur zu gut. Effizienz und Spezialisierung ist hier das wichtige Thema, das hier in den Vordergrund gestellt werden muss. Gemeinsame intra- und extramurale Planungen würden hier Doppelgleisigkeiten und zum Beispiel teure Hochspezialzentren, in dem Fall, sich ersparen, ermöglicht vor allem auch eine bessere Nutzung der Ressourcen und der Kapazitäten, die hier vorhanden sind. Und eine bessere Abstimmung, liebe Kolleginnen, bedeutet hier auch eine bessere Auslastung der Großgeräte, die Möglichkeit der Digitalisierung zu nutzen und vor allem auch Rehabilitationsangebote nicht nur gemeinsam zu schaffen, sondern diese auch zielgerichtet für die betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage des Personal- und Fachkräftemangels betrifft uns ja nicht nur im Gesundheitsbereich, ob das der Pflegebereich ist... Wir wissen, in den letzten Wochen und Monaten, in vielen Diskussionen und vor allem auch hier im Landtag: Gemeinsame Ausbildung und Personalstrategien können Engpässe im ärztlichen und pflegerischen Bereich massiv entschärfen, liebe Kollegen. Und immer, wenn wir hören... und ich erinnere mich nur zurück am Beginn des Jahres im Ausschuss, im Gesundheits-Ausschuss, wie man gesagt hat, das ist alles so schwierig, man kann nicht miteinander reden. Wir wissen heute aber auch, dass der rechtliche Rahmen bereits diese Möglichkeiten schafft und diese rechtlichen Rahmen auch vorhanden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt einzig und allein am Wollen und am Tun, dass wir das machen und nicht an den rechtlichen Problemen, die immer wieder vorgeschoben werden. (Beifall bei der SPÖ.) Auch die 15a-Vereinbarungen wurden schon angesprochen, diese ermöglichen bundesübergreifende Kooperationen sehr wohl. Verbindliche Verträge zwischen den Ländern und dem Bund – übrigens das hat auch die Landesrätin in Salzburg in dem Fall bereits auf das Tapet gebracht. Bereits heute nutzen Bund und Länder diese Instrumente für Zielsteuerungsverträge und vor allem auch den Österreichischen Strukturplan Gesundheit. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Der Regionale Strukturplan Gesundheit kann hier auch länderübergreifend erstellt werden und nur zur Erklärung: Auch das ist heute schon möglich. Also es hindert uns niemand daran, hier gemeinsam in dem Fall Gespräche zu führen und auch vernünftige Lösungen für die Bevölkerung zu finden. Also was ist unser Fazit? Die gesetzlichen Hürden bestehen nicht. Die Rechtsrahmen sowie die Prozessvorgaben für eine formale gemeinsame Planung sind rechtlich vorhanden und liegen am Tisch und müssen nur genutzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine starke und eine sichere Gesundheitsversorgung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.) Analysen der Österreichischen Gesundheitskasse bestätigen diesen Weg. Durch gemeinsame Planung können Doppelgleisigkeiten vermieden, Wartezeiten verkürzt, Strukturen effizient gestaltet werden und ohne Leistungskürzungen, sondern zum Nutzen der Patientinnen und Patienten abgestimmt werden. Eine abgestimmte Versorgung entlastet die Spitäler in Wien, stärkt die Verantwortung Niederösterreichs und verbessert vor allem den Zugang zu Behandlungen und Pflege. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kern geht es um Fairness, Effizienz und vor allem auch Menschlichkeit. Die Patientinnen und Patienten sollen dort behandelt werden, wo sie am schnellsten und bestmöglich versorgt werden können, unabhängig von Bezirks- oder Landesgrenzen. Kooperation statt Konkurrenz ist der Schlüssel zum modernen Gesundheitswesen in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)