Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Was wir im NÖ Landtag geschafft haben, ist etwas ganz Bemerkenswertes. Wir haben die Menschen, was Gesundheitspolitik betrifft, in den Mittelpunkt gestellt. Wir haben es geschafft, auf Landesregierungsebene einen einheitlichen Beschluss zu schaffen für den Gesundheitsplan 2040, der die Antworten liefert, dass eben die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch in Zukunft ihre beste Gesundheitsversorgung bekommen. Das haben wir miteinander in der Landesregierung beschlossen. (Abg. Mag. Scheele: Eh.) Das ziehen wir auch miteinander durch, auch wenn der Kollege Zonschits hie und da wackelt, kein Problem damit. Es ist nicht einfach, als Abgeordneter das in der Region zu vertreten. (Abg. Weninger: Das war der beste Redner heute.) Das geht uns allen so. (Unruhe bei der SPÖ.) Aber miteinander werden wir das auch schaffen. Wir haben es im Landtag auch mit den NEOS beschlossen, weil die auch gesagt haben, 50 Experten haben sich ein Jahr mit diesem Thema beschäftigt, und Expertinnen. Und es ist ein guter Plan. Wir machen das miteinander und grundsätzlich sind die GRÜNEN eh so halb auch mit dabei, nur vielleicht parteipolitisch müssen sie sich noch einen Ruck geben, dass sie auch sagen: "Dieser Gesundheitsplan ist der beste für Niederösterreich." (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Da sind wir uns ja alle einig. (Abg. Mag. Ecker, MA: Nein, sind wir nicht.) Jetzt haben wir heute eine Aktuelle Stunde von der SPÖ, wo die SPÖ aber viele Fragen in der Gesundheits... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich bin schon da.) ...danke, Helga, ich habe dich vermisst...  (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bin schon da.) Jetzt haben wir eine Aktuelle Stunde von der SPÖ zum Thema Gesundheit. Und wir haben miteinander die Antwort beschlossen (Abg. Mag. Scheele: Nein, das stimmt ja nicht.) und kein einziger von den SPÖ-Abgeordneten hat gesagt: "Gesundheitsplan 2040, das ist für uns die Lösung." (Abg. Mag. Scheele: Weil es ein anderes Thema ist.) Wir diskutieren auf (Abg. Pfister: Das habe ich gesagt!), wenn es um die Gesundheit der Menschen geht... tun wir jetzt andere Themen ansprechen? Gesundheit gibt es nur eine in meinem Leben. Entweder bin ich gesund oder krank. Und wenn ich gesund bin, möchte ich die beste Versorgung haben in Niederösterreich. Und damit spielt alles miteinander – hat der Kollege Zonschits auch gesagt – von den Hausärztinnen bis zur Spitalsversorgung, bis zur Notarztversorgung. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und wir haben einen Plan damit, mit unserem Gesundheitsplan. Dann hättet ihr euch hergestellt und hättet gesagt: "Gemeinsamer Plan, gute Idee." Das habe ich leider heute vermisst. (Abg. Weninger: Kollege Pfister hat das ausgeführt.) Deswegen tu ich es jetzt in Erinnerung rufen. Und jetzt, wenn wir uns alle einig sind in diesem Landtag, dass wir für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die beste Gesundheit wollen, dann muss ich ganz ehrlich sagen, da muss man doch, wenn man ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete in Niederösterreich ist, doch zur Kenntnis nehmen, dass das jetzt, was die Wiener tun, gegen die Menschen in Niederösterreich ist. (Abg. Mag. Scheele: Wir wollen, dass Niederösterreich ...unverständlich. – Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, keiner von euch hat das ZIB 2 Interview gesehen (Abg. Pfister: Vom Wöginger?) vom Stadtrat Hacker. Da wurde er gefragt: "Finden Sie das in Ordnung, dass Sie auf dem Rücken von Patienten eine politische Debatte austragen, weil sie sie nicht mehr in Wien versorgen?" Wisst ihr, was die Antwort von Stadtrat Hacker war? Und da gebe ich ihm recht. Seine Antwort war: "Das finde ich äußerst unsympathisch." Recht hat er, das ist äußerst unsympathisch, wenn man auf dem Rücken von Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern eine Gesundheitsdebatte auflöst, nur weil ihnen in Wien gerade das Geld ausgeht. Das geht nicht! (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Samwald.) Und ich muss ganz ehrlich sagen: Besonders sympathisch war es von der SPÖ heute in Niederösterreich nicht, diese Aktuelle Stunde zu machen und sich nicht hinter die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu stellen, sondern die Wiener SPÖ zu verteidigen. (Unruhe bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)