Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Der Herr Kollege hat es herausgefordert, dass ich mich jetzt noch zu Wort melde. (Abg. Mag. Hackl: Aber ich habe dich gelobt zuerst.) Ach, das habe ich nicht gehört, kannst du es noch einmal sagen? (Abg. Mag. Hackl: Ich habe gesagt: 50 Prozent seid ihr eh beim Gesundheitsplan, die anderen 50 Prozent kommen noch.) Ich weiß nicht, wie du Prozente rechnest. Gut, das war kein Lob, das können wir einmal so festhalten. Warum ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet habe, ist, weil ich glaube, ihr kennt mich. Man muss die Dinge schon beim Namen nennen, wie das passiert ist. Ich bin unbefleckt (Heiterkeit bei der ÖVP.), ich bin in keiner Regierung, weder in Wien... ich habe ein weißes Hemd an, weder in Wien noch in Niederösterreich noch auf Bundesebene. Ich bemühe mich, die Dinge klar zu sehen und was hier der zuständige Hacker in Wien gemacht hat, ist halt eindeutig eine Grenzüberschreitung gewesen. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und Abg. Dorner.) Es haben alle Länder massive Probleme und im noch aktuellen Finanzausgleich hat man sich ja fast geeinigt. Ja, ich habe jetzt schon Verständnis, dass, wenn ich das umrechne, die Prozente, landen wir bei etwa 500 Millionen, etwa eine halbe Milliarde, die gar nicht nach Niederösterreich kommen und der Herr Hacker verwenden darf für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Und ich rede nicht davon, die Menschen, die tagtäglich nach Wien reinpendeln, die dort quasi für den Wohlstand der Bundeshauptstadt etwas beitragen, indem sie einfach dort eine ordentliche Leistung bringen. Fakt ist, dass er die Grenze hier überschritten hat und ich bin sehr froh, dass von Niederösterreich aus jetzt die Gespräche von dir, Anton Kasser, dem neuen Finanzlandesrat, auch aufgenommen wurden, weil eben es ja vorgesehen ist, dass man für diese Probleme in den Dialog tritt. Und ich verstehe das nicht, dass der Herr Hacker nicht zum Hörer gegriffen hat und gesagt hat: "Hey, reden wir drüber, wir haben ein Problem." (Abg. Mag. Scheele: Das Thema Planung gemeinsam.) Wir müssen in Niederösterreich... nein, aber ich kann es ja umdrehen auch. Also ich könnte jetzt schon hergehen... wir diskutieren Gesundheit in Niederösterreich fast jetzt jedes Mal, weil das für die Menschen wichtig ist, weil man eben mit Unterstützung der NEOS hier im Landtag ohne grüne Beteiligung irgendeine Strategie, irgendwelche Geister da geweckt hat und alle ganz narrisch sind. Ich halte das noch immer für einen Blödsinn – auch teilweise in der Sache – aber die Vorgehensweise hat extreme Unsicherheit jetzt ausgelöst. Und wir hätten jetzt als Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch hergehen können und sagen: "Na ja, aber die, die aus dem oberösterreichischen Raum noch in Amstetten vielleicht da oder dort sind und die ganz vielen Burgenländer, die wir in Neustadt unten behandeln und was noch über die Grenzen kommt nach Hainburg..." Das machen wir aber nicht, weil wir uns etwas ausgemacht haben. Und quasi Verständnis dafür, wenn er nicht auskommt, weil er eben mehr braucht, dann muss man reden miteinander. Und daher muss ich schon sagen, ich war etwas verwundert, dass dann die Sozialdemokratie quasi die Grenzüberschreitung eines Hackers noch in den NÖ Landtag mitreinzieht. Das möchte ich schon einmal jetzt festhalten. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und LR Kasser.)