Redebeitrag von René Lobner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich betone das heute ganz bestimmt – des NÖ Landtages: Dass wir dieses Thema nämlich hier überhaupt diskutieren müssen, ist ja wohl dem Stadtrat Hanke geschuldet. (Abg. Mag. Scheele: Hacker! Der ist länger ...unverständlich.) Und warum? Die SPÖ... (Unruhe bei der SPÖ.) Hacker, ja, ich habe es mit den Wiener Stadträten oder ehemaligen Wiener Stadträten, da habe ich es, Sie kennen das alle, unsere Situation rund um die Infrastruktur. Fakt ist aber, dass wir über das gar nicht diskutieren sollten, weil es kein Thema sein sollte, weil es alles geregelt ist über den FAG, über den ÖSG (Abg. Mag. Scheele: Das stimmt aber so nicht.) und insofern sollte das gelebte Praxis sein. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass es eine Nebelgranate der Wiener ist, weil sie unzählige andere finanzielle Probleme haben im eigenen Wirkungsbereich und darum versucht man hier, die ganze Ostregion hier mit in die Verantwortung zu nehmen. Wenn der Kollege Pfister von Fairness und Verlässlichkeit spricht, dann würde ich dich ersuchen, dass du das deinem Kollegen aus Wien ins Stammbuch schreibst, denn wir seitens der niederösterreichischen Verantwortungsträger leben diese Verantwortung und das haben wir spätestens seit dem Beschluss des Gesundheitsplans 2040+ auch bewiesen. Sie alle wissen, ich komme aus Gänserndorf aus einer Region, wo viele Menschen, hunderte Menschen, tausende Menschen tagtäglich nach Wien pendeln, um zu arbeiten, um zu studieren oder um einfach ihr Leben dort zu verbringen. Und in Summe sind ein Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Wien tätig sind, aus Niederösterreich stammend. Alleine durch die Kommunalsteuer, die hier erwirkt wird, bekommt Wien 220 Millionen Euro und jetzt rede ich noch gar nicht von den anderen Dingen, die im Zuge dieser Berufstätigkeit in Wien entsteht, Stichwort "Wertschöpfung" und so weiter und so fort. Wir sind also sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich als auch infrastrukturell mit Wien sehr eng verbunden. (Abg. Mag. Scheele: Meine Worte.) Aber wenn es um die medizinische Versorgung geht, Frau Kollegin Scheele, dann verspüren wir in der Region, speziell in meinem Bezirk, dass die Zusammenarbeit hier an der Stadtgrenze ein Stück weit aufhört. (Abg. Mag. Scheele: Und warum?) Und das darf es nicht sein (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und das würde ich ebenfalls dem Kollegen ins Stammbuch schreiben. Wer krank ist, braucht Hilfe – rasch, kompetent und ohne Umwege – und da darf es keinen Unterschied machen, ob der in Niederösterreich jenseits der Stadtgrenze wohnt oder umgekehrt. (Abg. Mag. Scheele: Genau.) Wir für unseren Teil leben das. Wir haben bewiesen, wir agieren zukunftsweisend, wir agieren langfristig und vor allem wir haben mit unserem Gesundheitsplan 2040+ auch auf Verlässlichkeit gesetzt. Und genau diese Verlässlichkeit erwarte ich mir auch vom zuständigen Stadtrat und der ganzen Stadt Wien. (Abg. Mag. Scheele: Ich erwarte mir ...unverständlich... österreichische Patientinnen und Patienten.) Denn eines ist unstrittig: Wenn Wien 500 Millionen Euro jährlich kassiert für die Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich oder im Gegenzug wir auf dieses Geld verzichten, dann dürfen sich unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Landsleute auch darauf verlassen, dass sie entsprechend auch in den Wiener Spitälern behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Und ein Viertel... denn die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leben ja nicht nur an der Stadtgrenze von Wien zu Tausenden, sondern sie arbeiten auch dort und leisten tolle Arbeit und das tagtäglich. Und insofern finde ich den Begriff des "Gastpatienten" in einer gemeinsamen Region ja schon ein bisschen befremdlich (Abg. Mag. Scheele: Wir haben von der Gesundheitsregion geredet.), aber sei es dahingestellt: Wir stehen dafür ein. Wir wollen Kooperation leben, wir tun das. Ich habe im Vorjahr meinen Vater, als er leider Gottes schwer krank im Mistelbacher Spital gelegen ist, immer wieder besucht und einmal war es – kann ich mich noch ganz genau erinnern – an einem Sonntag. Und da war die komplette Ambulanz mit Wienerinnen und Wienern voll. Da wurde kein einziger weggeschickt. Da wurde nicht gefragt nach der Postleitzahl. Wir haben die Wienerinnen und Wiener versorgt. Wir machen das auch in vielen anderen Fachdisziplinen, ich habe mit dem Christian Gepp gesprochen: Viele Geburten von Wienerinnen und Wienern passieren im Wiener Umland. Onkologische Eingriffe, die sehr teure Patienten sind, die werden auch in Niederösterreich abgehalten – Baden, Mödling zum Beispiel extrem viele – wo wir hier auch unsere Verantwortung im Sinne der gemeinschaftlichen Gesundheitsversorgung entsprechend leben. Und als Bürgermeister kann ich Ihnen auch sagen: Die Menschen vertrauen darauf, dass das Gesundheitssystem funktioniert. Das Problem ist, dass der Kollege aus Wien diesem Vertrauen einfach jetzt einen Riegel vorgeschoben hat. Was kann einer dafür, wenn er seit Jahrzehnten in Wien arbeitet, dass er plötzlich keinen Meldezettel in Wien hat? Und wenn ich zum Meldezettel in Wien komme, möchte ich auch noch eines erwähnen: Wenn die Wiener jetzt versuchen, die Ostregion da mit ins Boot zu holen, um die eigenen Probleme offensichtlich finanziell zu lösen, dann erzähle ich Ihnen ein anderes Thema. Stadt-Umland-Management – viele von Ihnen kennen dieses Gremium – da diskutieren wir in langen breiten Diskussionen, da gibt es super Fachtagungen. Das ist wunderbar, finde ich prinzipiell durchaus sehr positiv. Aber wenn es ums Eingemachte geht, Frau Kollegin Scheele, dann vergisst man das. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ich erinnere nur ans Parkpickerl. Da haben die Wiener einfach, ohne dass sie mit uns im Vorfeld gesprochen haben, dieses Parkpickerl eingeführt. Wer waren die Leidtragenden? Die Pendlerinnen und Pendler und die Umlandgemeinden. Und das ist nicht partnerschaftliches Miteinander. Auch das können Sie den Wiener Kolleginnen und Kollegen ausrichten. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.)Nein, es zeigt einfach nur, wenn man Partnerschaft leben möchte, dann muss das auf Augenhöhe passieren und das muss auch transparent passieren. Und das hat der Kollege Dinhobl auch angesprochen: Soll der Kollege die Zahlen auf den Tisch legen. (Abg. Mag. Scheele: Genau.) Wie schaut die Versorgung aus, was die Kosten anbelangt? Was kosten die Ambulanz, der Ambulanzeingriff in Wien? Was kostet er bei uns? Dann können wir das gerne machen. Und ich vertraue da auf unseren neuen Landesrat, auf den Toni Kasser, dass er hier in entsprechende Verhandlungen eintritt. Aber eines ist auch ganz klar: Wir sind momentan in einer laufenden Finanzausgleichsperiode und da einfach herzugehen als Stadtrat in Wien und zu sagen: "Das ist für mich jetzt alles vergessen, obwohl mein Bürgermeister unterschrieben hat", das finde ich nicht fair und das kann es auch nicht sein. Wir können uns gerne zusammensetzen, über dieses Thema auch sprechen und ab dem neuen Finanzausgleich dann eine neue Modalität finden. Und wenn der Kollege Pfister angesprochen hat, dass die anderen Bundesländer (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) so wunderbar miteinander kooperieren – sei es jetzt Oberösterreich, Steiermark, Salzburg – das ist bei uns gelebte Praxis. In vielen Fachbereichen machen wir das bereits mit den Wienern tagtäglich. Also das ist jetzt auch nichts Neues. Ich kann Ihnen nur versichern, wir in Niederösterreich stehen für die beste medizinische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die beste Zukunft unserer Kinder und ich erwarte mir auch Verlässlichkeit und Handschlagqualität vom Kollegen aus Wien. Denn ich finde seine Entscheidung nicht nur mehr als unsympathisch (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.), ich finde sie auch unseriös und unfair und ich finde sie jedenfalls nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die in dieser gemeinsamen Ostregion leben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir stehen für die beste Versorgung in Niederösterreich. Mit dem Gesundheitsplan 2040+ haben wir das bewiesen. Wir wollen für Verlässlichkeit stehen und das fordere ich auch ein. Und jetzt muss ich eines machen, das mache ich wirklich ungern und Rene Zonschits, du wirst mir nicht böse sein. Das hat mich wirklich heute geärgert. Du hast heute anlässlich der Aktuellen Stunde etwas gepostet. Dann hat eine Dame unter deinem Posting geschrieben: "Wann wird die Unfallambulanz in Gänserndorf wieder eröffnet?" Und als verantwortungsvoller Politiker hätte ich mir von dir eine andere Antwort erwartet. Du hast nämlich daruntergeschrieben: "Ich werde es gerne an die Verantwortlichen am Land NÖ, ÖVP/FPÖ-Regierung, weiterleiten." Wir alle hier haben den Gesundheitsplan 2040 beschlossen. Wir haben auch die Diskussion um die Notarztstützpunkte gehabt, da tragen wir das alle mit (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), weil wir das durch Expertinnen und Experten auch entsprechend ausarbeiten haben lassen. Aber wenn wir über eine gemeinsame Gesundheitsregion bundesländerübergreifend reden wollen, dann sollten wir zumindest den Charakter haben, dass wir das, was hier im Hause gemeinsam beschlossen wurde, auch mittragen. In diesem Sinne, ich bin guter Dinge... (Beifall bei der ÖVP.), dass trotz der finanziell angespannten Situation in Wien der Kollege wieder zur Vernunft kommt, dass unser neuer Landesrat, der Toni Kasser, entsprechend Verhandlungsgeschick beweist, und dass wir die beste medizinische Versorgung – egal ob man in Gänserndorf, in St. Pölten oder in Wien wohnt – in Zukunft erreichen können. In diesem Sinne alles Gute, Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing und LR Kasser.)