Tagesordnungspunkt 6  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: ... und wir kommen zu den weiteren Verhandlungsgegenständen der heutigen Landtagssitzung. Ltg.-116, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022 und ich ersuche Herrn Abgeordneten Mold die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Ich berichte zur Ltg.-116/B, NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Bericht. Gemäß dem NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz, LGBl. 7300, liegt die Aufgabe des Fonds in der Gewährung von Förderungen – sprich zinsenlosen und zinsbegünstigten Darlehen oder Krediten, Beiträgen, Zuschüssen sowie Zinsenzuschüssen, Haftungen, Beteiligungen, Unternehmens- und Mezzanine-Finanzierungen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, für Tourismus- und Freizeitunternehmen, für sonstige Einrichtungen oder Gesellschaften die Maßnahmen zur Stärkung der gewerblichen Wirtschaft bzw. des Tourismus und der Freizeitwirtschaft setzen sowie auch für Träger und Einrichtung der angewandten Forschung und Entwicklung mit Betriebsstätten, Sitz oder Lage in Niederösterreich. Das Prüfurteil, welches die Firma Deloitte, NÖ Wirtschafts-Prüfungs GmbH durchgeführt hat, lautet ... Das Prüfurteil des nunmehr vorliegenden Berichtes lautet: Der Rechnungsabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften sowie in den Angaben und Erläuterungen zum Rechnungsabschluss gestellten Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen und vermittelt daher ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2022 sowie der Ertragslage des Fonds für das an diesem Stichtag endende Rechnungsjahr in Übereinstimmung mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und in Übereinstimmung mit der Zielsetzung und Aufgaben des Fonds. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Fraktionsvorsitzende Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir einmal, ob wir die gleiche Emotion beim Thema „Wirtschaft“ auch hier in den Saal bekommen. Ja, ich habe im Wirtschaftsbericht des Landes NÖ sehr interessiert geschmökert. Wenn man das aufblättert ... also gleich auf der ersten Seite schaut einem Johanna Mikl-Leitner entgegen. Das finde ich jetzt auch sehr schön, dass wir sie auf dem Foto dahaben, weil sie ist zwar für die Wirtschaft zuständig, aber leider auch schon wieder dem Saal entfleucht und nicht anwesend. Der Wirtschaftsbericht bezieht sich auf das Jahr 2022, ist also eine Zeit in der die Konjunkturaussichten noch etwas rosiger waren und daher war es natürlich auch in diesem Jahr besonders leicht – so ganz ÖVP-like – ein sehr positives Bild vom Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu zeichnen. Man findet in diesem Bericht viele Zahlen. Er ist durchaus übersichtlich und kurzweilig gestaltet. Was im gesamten Bericht aber fehlt, und das ist ja doch für das Land NÖ nichts Neues – wir kennen das vom Klimaschutz, wir kennen das auch vom Netzausbau ... zu den Themen kommen wir heute noch – was fehlt, das sind ganz klare Ziele und auch Zielerreichungsgrade. Also der Bericht und auch die Wirtschaftsstrategie ist eine Mischung vieler schöner Worte, eine Aufzählung von Dingen, die passiert sind, garniert mit Wirtschaftsdaten. Aber messbare Ziele und auch die Überprüfung der Zielerreichung, so wie das jedes vernünftige Unternehmen macht, die sucht man in diesem Bericht vergeblich. Aber dieses Prinzip ist natürlich auch sehr praktisch, muss man auch sagen, für die verantwortlichen Politikerinnen, denn so kann man sich ja immer wieder dann auf die Schulter klopfen und sagen: „Ich habe es gut gemacht“, weil man sich ja nicht messen muss und gar nicht sagen muss auf welches Ziel man hinsteuert. Aber ohne messbare Ziele, das wissen wir auch, ist jede gut gemeinte Strategie zahnlos. Gut gemacht wäre es, wenn wir wirklich z. B. folgende Ergebnisse messen würden. (Abg. Mag. Danninger: War das Ihr Kollege in Wien?) Z. B.: Um wie viel wurde die Dauer der Antragsverfahren verkürzt? Das wäre doch eine schöne Messzahl. Oder: Wie viel Geld wurde durch die Digitalisierung eingespart? Wie viele Arbeitsplätze wurden tatsächlich durch Förderungen geschaffen? Wie viele Projekte, Ansiedlungen, Neugründungen sind auch international sichtbar und prägen die Entwicklung von Niederösterreich nachhaltig? Oder überhaupt welche Branchen sehen wir in Niederösterreich als zukunftsträchtig an? Und wie erfolgreich sind wir darin diese Branchen auch auszubauen? Jetzt haben wir drinnen halt in diesem Buch sehr viel ein Projekterl da, ein Projekterl dort und das schaut auch in der Masse, wenn man das jetzt einzeln aufführt eh nett aus, der Blick auf das große Ganze jedoch der fehlt. Zum Beispiel auch, ob wir im Zukunftsfeld „Digitalisierung“ vorankommen, nur um ein Beispiel herauszugreifen. Ich finde das übrigens eh sehr lieb, dass dank des Covid-Vergütungsformulars um 320 % mehr E-Formulare eingegangen sind. Ich habe aber von keinem einzigen Unternehmer gehört, dass er oder sie etwas von einer Verwaltungsvereinfachung durch die Digitalisierung gespürt hätte. Und dabei ist doch das genau eine der Schrauben, an der wir drehen müssen, weil das ist das, was unsere Betriebe brauchen. Sie brauchen Entlastung auf der einen Seite sowohl finanziell, was die Steuerlast anbelangt und auf der anderen Seite auch auf der Flanke der überbordenden Bürokratie. Da muss man ganz ehrlich sagen: Da kommt seit Jahren von der ÖVP nichts. Wenn man von der ÖVP Niederösterreich hingegen sich ... was sie unter Wirtschaft versteht, das kann man nachlesen in dem erst gerade frisch vorgestellten 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Was findet man da drin? Dort fordert man Energiehilfen, Konjunkturprogramme des Bundes – also Geld von den Steuerzahlerinnen. Ja, und an der EPU, da ist schon auch ein Punkt drin, da putzt man sich natürlich ab und die dafür verantwortlich, dass alles so kompliziert ist. Ich komme aus der Wirtschaft und ich frage mich wirklich, ob die ÖVP noch irgendein Gespür dafür hat, was die Unternehmerinnen in diesem Land tatsächlich brauchen. Vielleicht darf man sich auch nicht wundern, denn in der Zwischenzeit macht ja bei der ÖVP der ÖAAB – und wir wissen, das ist der Beamtenbund – Wirtschaftspolitik und da darf man auch nicht böse sein. Aber welcher Beamte hat schon rasend viel Erfahrung im Unternehmertum? (Abg. Ing. Ebner, MSc: Na, bist du gscheit.) Bye-bye Wirtschaftspartei kann ich da nur sagen. Seit 78 Jahren regiert die ÖVP dieses Bundesland. Seit 36 Jahren ist sie in der Bundesregierung. (Abg. Kainz: Der Erfolg gibt uns recht. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Das ist gut so.) Aber hat sie Österreich wirtschaftlich an die Spitze geführt? (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ja.) Zum Beispiel wenn es um Innovationen geht oder um eine bunte Start-up-Szene? Nein. Hat sie Österreich an die Spitze geführt, wenn es darum geht die besten Köpfe in unser Land zu holen? Nein. (Abg. Kainz: MedAustron, ja.) Ich sage Ihnen, wo wir spitze sind. Ausnahmen bestätigen immer die Regel. (Unruhe bei Abg. Kaufmann, MAS, Abg. Krumböck, BA, Abg. Gepp, MSc, Abg. Ing. Ebner, MSc und Abg. Kainz.) Ich sage Ihnen, wo wir spitze sind. Der Herr Kainz und der Herr Ebner ... wahnsinnig wie ihr euch heute echauffiert. Ich dürfte wirklich einen wunden Punkt treffen bei euch, dass ihr euch so wahnsinnig aufregen müsst. (Unruhe bei der ÖVP.) Könnt ihr euch anmelden hier und dann könnt ihr auch nachher gerne etwas sagen. Ich sage euch dafür, wo wir in Österreich spitze sind und da ist die ÖVP schuld. Wir sind spitze bei der enormen Belastung der Betriebe durch die Steuern und spitze, was die Bürokratie anbelangt. Da sind wir spitze. Und die ÖVP unternimmt seit Jahrzehnten nichts dagegen. Ganz im Gegenteil: Die ÖVP ... ihr seid nicht mehr Unternehmerpartei, ihr seid die Unterlasserpartei! Das ist die Wahrheit. Und auch jetzt, jetzt wo die Teuerung die Betriebe massiv trifft, genauso wie der Arbeitskräftemangel unsere Wirtschaft schwer fordert ... wo sind die Lösungen für diese Herausforderungen in Ihrem 5-Punkte-Plan? Ich kann es Ihnen sagen: Die sind einfach nicht da. Feststeht: Ein Land in dem Mitarbeiterinnen wegen der hohen Lohnnebenkosten den Betrieben zu viel kosten, aber den Menschen zugleich zu wenig Netto vom Brutto bleibt ... so ein Land kann im internationalen Vergleich nicht mithalten. Da können Sie weiterträumen von den großen internationalen Betriebsansiedlungen á la Boehringer Ingelheim. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann brauchen wir endlich eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten, denn das entlastet vor allen Dingen das Rückgrat der österreichischen Betriebe und das sind die vielen, vielen fleißigen Klein- und Mittelbetriebe. Und die haben dann einen Spielraum, dass sie ihren Mitarbeiterinnen höhere Löhne und Gehälter zahlen können. Genau darum müssen Sie sich endlich kümmern, werte ÖVP, um die wichtigen Dinge! Nicht um das Bargeld in der Verfassung, sondern ums Bargeld im Börserl der Menschen – dort gehört es nämlich hin. (Beifall NEOS, Abg. Pfister, Abg. Mag. Scheele, Abg. Schindele und Abg. Schmidt.) Also vamos! Senken Sie endlich die Steuerlast! Entrümpeln Sie die Gewerbeordnung und entstauben Sie die Wirtschaftskammer! Weil die Unternehmerinnen in Niederösterreich brauchen keine gut dotierte Abstellkammer für ausrangierte ÖVP-Parteifunktionäre. Sie braucht eine Interessensvertretung, eine echte Interessensvertretung, die sich auch für eine echte Entlastung stark macht. So geht Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Leider keine Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Der Wirtschaftsbericht des Landes NÖ 2022 ist einer, der – man vergisst es ja schon wieder – ein Wirtschaftsjahr beschreibt, wo wir uns alle nicht sicher waren wie es sich entwickelt zu Beginn des Jahres. Ich darf in Erinnerung rufen: Der Angriffskrieg Putins ... wir sind dagestanden und haben einmal alle realisiert wie abhängig wir von Putin sind, was das für die Wirtschaft bedeutet, wie man damit umgeht und die Bundesregierung, aber auch dann wir hier im Landtag einstimmig haben große Pakete geschnürt, um vor allem die Arbeitsplätze zu sichern, dass der Konsum erhalten bleibt und die ein oder andere Maßnahme, die gemacht wurde in der Eile war eine, wo man heute sagen kann, die war nicht sehr treffsicher. Sie war aber zum damaligen Zeitpunkt eine, die man zumindest nicht leichtfertig gemacht hat und die Zahlen, die wir uns jetzt anschauen können, sind tadellos. Es ist uns gelungen, dass Niederösterreich 5,5 % Wachstum hatte, damit auch eine Spur besser als Österreich mit 5 %. Gegen Ende des Jahres hin sind wir dann reingeschlittert, eben vielleicht auch aufgrund der ein oder anderen Überförderung haben manche Betriebe – wir haben es ja diskutiert dann im Wahlkampf – Überschüsse bekommen, haben gar nicht mehr gewusst, wohin mit ihren Gewinnen, vor allem auch die Energieversorger. Die Teuerung ist angeheizt worden und wir stehen jetzt vor einem Herbst, wo sich der eine oder andere Betrieb auch wirklich fürchtet, was die Abschlüsse bringen. Sogar die Gemeinden haben – ich habe das Budget bereits gemacht, wir preisen 9 % Gehaltserhöhungen ein. Aber die Wirtschaft bringt uns derzeit nicht die Steuern und es geht uns derzeit nicht so gut. Wir haben aber einige Betriebe, die nach wie vor unter den hohen Energiepreisen natürlich leiden. Auch hier gilt es jetzt noch einmal treffsicher mit einem Energiekostenzuschuss 2 seitens der Bundesregierung nachzubessern, damit auch die jetzt noch aufgefangen werden können. Mein Wissensstand ist, dass der zuständige Minister Kocher bis zum Ende dieses Quartals etwas vorlegen sollte und daher: Wenn die ÖVP einen Angriff starten möchte, würde ich sagen im Fußballerjargon: „Tut die Seiten wechseln!“. Das muss man in Richtung von Bundesminister Kocher näher besprechen. Was wir brauchen, um die Teuerung nicht anzutreiben, ist jetzt wirklich eine sehr, sehr hohe Treffsicherheit, damit wir denen das geben, den Branchen, den Betrieben, in der Größe, die es brauchen, und nicht wieder alle bedienen. Ich darf auch heute stellvertretend für den erkrankten Wirtschaftssprecher der GRÜNEN die Rede halten. Einige von Ihnen wissen, dass ich leidenschaftlich über viele Jahre Wirtschafts- und Finanzsprecherin – die Kollegen der ÖVP lachen ... fürs Protokoll – war, daher macht mir das heute durchaus große Freude. Ich habe mir jetzt noch einmal den Bericht natürlich in der Vorbereitung angesehen. Es sind ein paar Zahlen drinnen, die nicht unspannend sind, weil man die natürlich jetzt im Zuge des Angriffskrieges Putins anders sieht. Weil wir haben auch schon hier diskutiert, wie erfreut wir sind, dass so viele Russen kommen zu uns als Gäste und manche haben sogar begonnen Russisch im Tourismusbereich zu forcieren und wie freudig das alles ist. Das schaut heute natürlich in dieser geopolitischen Lage etwas anders aus. Wir haben in diesem Bericht drinnen – ich weiß nicht, wem das noch aufgefallen ist – die Exportquote des Landes NÖ und siehe da: Da sind die Zahlen für das Jahr 2022, die sehr spannend wären, noch nicht enthalten, sondern jene aus dem Jahr 2021. Da hat Niederösterreich noch ...1,2 % des Exportanteiles gingen nach Russland. Ich habe mir das jetzt kommen lassen von der Statistik und da muss ich jetzt sogar die ÖVP in Schutz nehmen. Da ist nichts gedeixelt worden, sondern die Berichtslegung war, wo die Zahlen noch nicht vorhanden waren. Aber wir sind jetzt bei noch immer 0,8 %. Also Niederösterreich exportiert noch immer 0,8 % der Exportquote nach Russland. Angesichts der ganzen Embargos und Sanktionen hätte mich schon interessiert – vielleicht kann man das noch erörtern – was wir noch nach Russland exportieren? Es gibt einen Bereich, der einer ist, der mir große Freude bereitet und ich auch jetzt schon zwei Mal dort war und mich nie sattsehen kann – das ist in Tulln der Inkubator, der „accent Inkubator“, wo ja das Land beteiligt ist. Man sieht dort, welches Know-how aus Universitäten kommt, technische Universitäten, wo dann gemeinsam institutsübergreifend, universitätsübergreifend an mehr oder weniger marktfähigen Produkten gearbeitet wird und ich gehe da jedes Mal mit einem so positiven Gefühl hinaus, dass manche Dinge in dem Land und in der Republik wirklich gut laufen und dass wir viel zuwege bringen. Die Dinge, die die Kollegin angesprochen hat von den NEOS, ist quasi eine Radikalabrechnung gewesen, wie es bei den NEOS in Wirtschaftsbelangen oft ist im Umgang mit der ÖVP, weil da bleibt quasi kein Auge trocken. Ich sehe das durchaus ein bisschen differenzierter. Es sind einige Dinge gut gelungen in den letzten 10, 20 Jahren und einige sind sträflichst vernachlässigt worden und genau die treffen uns jetzt. Es trifft uns – und das wissen Sie – die Energiefrage. Wir werden in den nächsten Punkten auch jetzt noch einmal gemeinsam behandeln: Warum sind unsere Netze so schlecht? Warum leiden die Betriebe darunter, dass sie die Photovoltaikanlagen nicht ans Netz bringen. Das hat man in den letzten 10, 20 Jahren zu locker gesehen. Konflikte, die es gibt in den Gemeinden, was Windkraftanlagen betrifft ... da ist man sicher seitens der ÖVP nicht am Puls der Zeit gewesen. Wir haben uns bemüht, aber wir haben euch nicht so weit gebracht. Aber ich bin guter Dinge, dass wir das auch in den nächsten Jahren schaffen, weil es wird gar nicht anders gehen, um diesen Wirtschaftsstandort zu sichern. Wir müssen das ganz einfach schaffen. Ein anderer Punkt ist – da gebe ich anderen Parteien hier im Haus schon recht – das ist die Bildung. Also es ist wirklich erschreckend, dass wir im Bildungsbereich – und das ist eine Bundesmaterie – so wenig weiterbringen. Wir brauchen das nicht behübschen. Die Schulen haben sich in den letzten 30, 40 Jahren nicht wesentlich weiterentwickelt. Was wir geschafft haben ist, dass die Schülerinnen und Schüler überlastet und überfordert sind, dass Schule mittlerweile ein Wettbewerb geworden ist, ein sozialer. Wer hat die größere Schultasche? Und dass wir Lehrerinnen und Lehrer haben, die massiv überfordert sind, auch mit Dokumentationen überlastet sind, so dass wir die Schule zu einem mehr oder weniger Hotspot für Überlastung und Burnout gemacht haben. Das haben wir alle miteinander bravourös geschafft in diesem Lande. Ich würde hoffen, dass da die Bundesparteien alle zusammen einmal ein bisschen das, was man einfach in der Praxis sieht, in der Familie, im Bekanntenkreis ... ich glaube wirklich jetzt, mit so viel Wissen, das wir als Gesellschaft haben, müssen wir manche Dinge wieder einfacher anlegen, simplifizieren und aufs Wesentliche beschränken, weil alles andere entwickelt sich dann ... in der Oberstufe mit Spezialfächern ... ich brauche nicht auf einem Kind draufknien, wenn ich weiß, mit 7, 8 Jahren, das ist eine Pfeife in Mathematik oder hat dort Defizite. Was soll ich mit dem? Den schleppe ich bis zur Matura und ich frage mich immer, warum wir diese Dinge nicht ändern? Da sind aber dann gerade in so einem Inkubator wie in Tulln dann Menschen, die Fähigkeiten haben und sich irgendwo hineintigern ... genau so etwas brauchen wir und das würde uns einfach auf die Überholspur bringen. Daher ist das ein Punkt: Bildung neben der Energiefrage, die aus meiner Sicht – und das ist immer bei der ÖVP gewesen und da kann ich die ÖVP einfach nicht aus der Pflicht lassen – da hat man sich mit dem ÖAAB vergogelt. Die Bildungspolitik bringt uns so nicht weiter. Sie wissen auch, dass gerade gut ausgebildete Kräfte immer noch ein Asset waren für den Wirtschaftsstandort Österreich, und der zweite Asset war die hohe Produktivität. Daher in Richtung der Sozialdemokratie und mancher anderer – ich gehöre nicht zu jenen, die es gut finden, dass man von 32-Stunden-Wochen redet. Ich glaube, wir haben in dem Land so viel Arbeit und wir brauchen so viele Hände, um das wegzubringen. Was wir brauchen ist, dass die anständig entlohnt werden und dass sie das Gefühl haben eine Wertschätzung zu haben. In dem Wirtschaftsbericht drinnen sind halt auch die offenen Rechnungen der letzten Jahrzehnte, wo Unternehmer nicht wertschätzend mit ihren Arbeitskräften umgegangen sind. Man hat signalisiert: Vor der Tür stehen schon die nächsten wieder. Daher glaube ich, ist jetzt eine Generation an den Arbeitsplätzen und an den Werkbänken, die sagen: „Naja, ich habe ja gesehen, wie sich der Papa und die Mama abgearbeitet haben und mit einem feuchten Händedruck hinausbegleitet wurden. Mir passiert das nicht.“ Daher: Wir brauchen jene, die ihnen in einer Wertschätzung am Arbeitsplatz begegnen und daher ist der dritte Punkt: Wir werden mehr Hände brauchen und das ist die Arbeitsmigration. Zu glauben, dass wir wieder mit Modellen der Gastarbeiter weiterkommen, wissen, dass die bleiben, dass wir sie integrieren müssen ... wir müssen da einfach alle die Scheuklappen weglegen, beiseitelegen und sagen: „Dieser Wirtschaftsstandort wird eine aktive Arbeitsmigration brauchen, weil wir mehr Hände brauchen.“ Ein Bereich – das wissen Sie – der mir wichtig ist auch als Kommunalpolitikerin ist: Ich kann mir diese Gewerbegebiete in Niederösterreich nicht mehr ansehen, die voll sind, quasi versiegelt sind, aber leer sind, was Photovoltaik betrifft. Der NÖ Landtag wird – ich habe es jetzt nicht im Kopf – im Oktober einen Ausflug machen in den ersten und einen der größten Wirtschaftsparks des Landes, nach Wiener Neudorf, und ins Industriezentrum Süd. Das ist so ein Beispiel, wo ich jetzt den Antrag einbringe, einen Resolutionsantrag von mir und meiner Kollegin und Kollegen, weil ich Sie überzeugen möchte, dass das Land NÖ in seinen eigenen Wirtschaftsparks einfach mit einem guten Beispiel vorangehen muss. Ich möchte, dass die Landeshauptfrau – und da komme ich zum Beschluss (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. Bei der Erstellung des Raumordnungsprogrammes gemäß § 11a eine möglichst weitgehende Pflicht zur Montage von Photovoltaik-Anlagen auf versiegelten Flächen bei Neuwidmungen bzw. Neubauten festzuschreiben und“

2. – das ist der für mich wichtigste Punkt – „eine Weisung nach GmbH-Gesetz der Landeshauptfrau an die Geschäftsführung der ecoplus, nämlich der niederösterreichischen Wirtschaftsagentur GmbH mit folgendem Inhalt auszugeben:

a. Angebot und gemeinsame Anschaffung von Photovoltaik-Anlagen für alle Betriebe in ecoplus – Wirtschaftsparks in Niederösterreich.

b. Bei Verkauf, Verpachtung oder Vermietung neuer Flächen in ecoplus-Wirtschaftsparks ist festzulegen, dass versiegelte Flächen mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken sind.

c. Ausbau eigener PV-Kapazitäten in ecoplus – Wirtschaftsparks auf Objekten, die sich im Eigentum der ecoplus befinden sowie auf Gemeinschaftsflächen, die sich im Eigentum der ecoplus befinden.

d. Bei fehlenden Netzkapazitäten ist der Netzbetreiber unverzüglich aufzufordern, die Netzkapazitäten für den betroffenen ecoplus-Wirtschaftspark entsprechend der Erfordernisse durch neue Photovoltaik-Anlagen zu erhöhen;

e. Einrichtung von Energiegemeinschaften mit Großenergiespeichern, um den Nutzungsgrad der PV-Anlagen in einem Park für alle angesiedelten Firmen zu erhöhen.“

Wir haben die Möglichkeit als Landtag nicht nur Gesetze zu beschließen, sondern auch dort, wo wir quasi als Unternehmer agieren, einzuwirken. Der Bereich, wie wir unsere Wirtschaftsparks managen und welches Bild wir dort abgeben, ist eines, das – glaube ich – ein bisschen verbesserungswürdig ist. Jochen Danninger hat jetzt vor einigen Tagen wieder einen großen Logistiker herzlich willkommen geheißen. Ich sage jetzt gleich dazu: Wir werden Lagerflächen brauchen. Wir werden Logistiker in Niederösterreich brauchen, aber ich möchte sie nicht irgendwo im Land, sondern genau dort, wo wir hochrangige Straßen haben bzw. auch die Bahn haben. Insofern passt das schon, wenn der dort ist. Aber es muss eben auch ins Raumordnungsgesetz alles irgendwie hineinpassen. Da werden heute noch andere Anträge von mir kommen. Schmerzlich ist es, wenn so etwas passiert wie mit Boehringer Ingelheim passiert ist. Jetzt hat Boehringer Ingelheim ein Riesenareal im Eigentum und jetzt wird man in Bruck an der Leitha wieder zuschauen können, was mit dem Areal passiert. Wir müssen einfach schauen, dass wir noch Möglichkeiten finden, auch gesetzlich und mit Ordnungsregeln, dass Spekulationen möglichst hintangehalten werden. Was Jochen Danninger eröffnet hat, dahinter steht auch ein großes, glaube ich, holländisches, internationales Unternehmen – ich weiß es aus meiner eigenen Gemeinde – die anklopfen, wie die aufgestellt sind. Wir sind auch international quasi in einem Wettbewerb und dennoch müssen wir uns ganz genau überlegen: In welchem Rahmen lassen wir hier was zu? Und wenn wir die Logistiker und die Lagerflächen brauchen, dann sollen sie eher dort sein, wo sie hingehören und nicht in irgendeine Kleingemeinde im Weinviertel oder sonst wo. Wir müssen hier schauen, dass wir im Raum – weil der Boden ist wichtig – ordentlich mit Ordnungsmaßnahmen vorgehen. In dem Sinne ersuche ich um Zustimmung zum Resolutionsantrag und bedanke mich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der Bericht von Deloitte entspricht natürlich dem Rechnungsabschluss, den gesetzlichen Vorschriften und bestätigt die ordnungsgemäße Arbeit. Wir wollen uns natürlich auch hier im Namen der Sozialdemokratie recht herzlich für die geleistete und gewissenhafte Arbeit bedanken. Aber – und Helga Krismer hat es angesprochen – der Bericht ist natürlich äußerst umfangreich und zeigt auch viele Themen auf. Ich persönlich nehme solche Berichte dahingehend auf, dass man nicht nur schaut, was steht da drinnen, was passiert oder was passiert ist, sondern wie lernen wir daraus, was können wir aus solchen Berichten mitnehmen, damit wir vielleicht in diesem oder vielmehr dann schon bald im 2024er-Jahr auch das eine oder andere zum Wohle von Niederösterreich mitübernehmen können? Ich habe mir daher auch die Tourismuszahlen sehr genau angesehen. Ich weiß nicht, wie weit Sie sich da eingelesen haben. Sie werden es nicht wissen, aber ich war 20 Jahre selbst hauptberuflich in der Touristik tätig, sowohl viel im In- als auch im Ausland, und man sieht natürlich nicht nur, dass Niederösterreich als Tourismusland ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig ist, sondern auch, dass sich das Urlaubsverhalten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ändert. Das ist vielleicht an sich noch kein Phänomen. Wir hören immer wieder von immer öfter werdenden Kurzzeiturlauben, von verlängerten Wochenenden, von Work-Life-Balance. Aber was wir auch merken – und das liest man aus diesen Berichten auch ganz gut heraus – ist, dass es oftmals nicht die Entscheidung des Niederösterreichers, der Niederösterreicherin ist einen Kurzurlaub zu machen, weil Kurzurlaube so im Trend sind, sondern weil die Landsleute einfach gar nicht mehr das Geld haben, um länger als zwei, drei Tage in den Urlaub fahren zu können. Ich glaube, genau solche Berichte sind auch dazu da sich politisch Gedanken zu machen wie wir hier eingreifen können, weil wenn wir heute – und ich lade auch Sie ein, nachdem der Kollege heute schon mehrmals nach Gänserndorf eingeladen hat, ich lade Sie und euch ein: Geht ins Internet und googelt einmal sechs Tage Skiurlaub jetzt vielleicht in den Weihnachtsferien. Ihr werdet, wenn man nicht in irgendeiner einfachen Pension unterkommt, kein Angebot mehr finden, das unter 3, 4.000 Euro ist. Auch hier, glaube ich, haben wir eine Verpflichtung den Landsleuten gegenüber gemeinsam mit den Tourismusbetrieben in Niederösterreich auch Verantwortung zu übernehmen und Strategien zu entwickeln, dass Urlaub auch wieder leistbar ist in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.) Weil wenn sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einmal entscheiden müssen, ob sie ihren Urlaub auf den Malediven verbringen, weil dort das All-Inklusive-Hotel vielleicht sogar billiger ist als eine Woche in einem Skigebiet, dann läuft auch in der Strategie des Landes NÖ einiges falsch. Letztendlich wollen wir ja – und ich rede ja nicht nur vom Skifahren, wir reden ja auch ... Camping kommt ja heute auch noch in einem anderen Tagesordnungspunkt ... wir reden von Kulturferien, wir reden vom Wandern. All das bietet ja Niederösterreich Gott sei Dank in Hülle und Fülle, aber letztendlich ist es auch unsere Verpflichtung, den Landsleuten Möglichkeiten zu schaffen, dass sie sich diese Urlaube auch leisten können. Daher brauchen wir neue Anreize und Ansätze, um dementsprechend auch hier neue Wege gehen zu können. Daher nutzen wir den Bericht auch als Unterlage und diese Einladung möchte ich auch aussprechen im Ausschuss wirklich auch konstruktiv zusammenzusitzen und gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Hotellerie und des Tourismus wirklich auch neue Ideen zu bringen. Denn letztlich haben wir ja noch ein weiteres Problem und auch das findet man in vielen Zeilen in diesem Bericht, dass es immer weniger Menschen gibt, die sich bereiterklären im Gastgewerbe, im Tourismus auch zu arbeiten. Was hat das für Konsequenzen? Wir haben bald Hotels und Gaststätten, die nicht mehr aufsperren können, die einen zweiten, einen dritten Ruhetag in der Woche einführen müssen, aber nicht, weil sie den Ruhetag so gerne brauchen würden, sondern weil sie schlichtweg keine Köche, keine Kellnerinnen und Kellner finden. Ich bin gespannt wie das heuer auch im Winter sein wird, wenn wir vielleicht bei der einen oder anderen (Abg. Ing. Erber, MBA: Ihr wollt 32 Stunden haben.) ... ja ... wenn wir bei der einen oder anderen Aprés-Skihütte vielleicht dann sitzen, die dann genau nicht offen haben kann, weil es überhaupt kein Personal mehr diesbezüglich gibt. (Abg. Gepp, MSc: 32 Stunden ... unverständlich.) Wenn wir bei den Hütten sind (Unruhe bei Abg. Kainz.), dann glaube ich, gibt es ... Christoph, ich lade dich gerne ein ... wir können das miteinander machen ... und wenn wir bei den Hütten sind, dann darf ich an eine Forderung der Sozialdemokratie erinnern und wir werden sie auch bei den kommenden Budgetgesprächen noch einmal einbringen, dass die alpinen Vereine, die eine wichtige Säule und Stütze des Tourismus in Niederösterreich sind – sei es beim Wandern, sei es im Sommer wie im Winter – auch eine zusätzliche Unterstützung brauchen. Hier gibt es die Forderung ganz klar: Das Land NÖ muss rund eine Million Euro hier in die Hand nehmen, um diesen Menschen, die diese alpinen Hütten oft in schwierigsten Situationen, in schwierigsten Lagen mit ganz großem persönlichen Einsatz auch betreiben, viel Herzblut hineinstecken, auch wirklich unterstützt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir nehmen natürlich diesen Bericht dankend zur Kenntnis. Ich möchte aber abschließend auch noch zum Antrag der ÖVP kommen, der ja jetzt gerade in der Sitzung mir zugetragen wurde. Erstens muss ich sagen: Auch wenn es in der Geschäftsordnung zulässig ist, ich finde es halt wirklich ein bisschen traurig, dass man solche Punkte nicht ordnungsgemäß in einem Ausschuss vorher bespricht und behandeln kann. Das ist in Wirklichkeit – wir wissen es selbst – in den Gemeinden, wenn so etwas mitten in der Gemeinderatssitzung kommt, macht man sich keine Freunde und es ist auch nicht notwendig, weil solche Punkte werdet ihr nicht heute erfunden haben, sondern wahrscheinlich schon länger auf der Tagesordnung. Aber ich nehme nur einen Punkt heraus, den ich ganz spannend finde. Der Punkt 9 des Antrags der ÖVP lautet sich auf Ebene der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass von standortschädlichen und wettbewerbsschwächelnden Auflagen und Verboten abgesehen wird. Liebe Damen und Herren der ÖVP, ihr stellt die namhaften Persönlichkeiten in der EU. Ich weiß schon, die EU-Wahl steht vor der Tür. Aber euer „Gio“ Hahn ist der Kommissar für Haushalt, Budget und Verwaltung. Tun wir nicht Kinder weglegen, sondern letztendlich geht einfach zu eurem eigenen Kommissar und zu euren eigenen Abgeordneten und hört auf mit dem EU-Bashing! Das glaubt euch keiner kurz vor der Wahl. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Philipp Gerstenmayer, FPÖ, das Wort.

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir Freiheitliche werden diesem Bericht zustimmen. Wir haben natürlich auch die Zahlen studiert und den Bericht genau gelesen und auch im letzten Jahr haben sich die Auswirkungen der verfehlten Corona-Politik im niederösterreichischen Tourismus niedergeschlagen. Aber es war nicht nur Corona, das den österreichischen Tourismus in Schieflage gebracht hat, sondern viele, viele Dinge, die schon vorher in den Vorjahren im Tourismus- und Gastronomiebereich angerichtet wurde. Der eine oder andere kann sich vielleicht daran erinnern – sei es die Allergenverordnung, die Registrierkassenpflicht, das Hin und Her in der Raucherthematik und schlussendlich eben die Corona-Maßnahmen, die dann nicht so funktioniert haben, wie man es sich vorgestellt hat, weil sie nicht dort angekommen sind, wo man sie gebraucht hätte. Im letzten Jahr – da habe ich mir die Reden auch angeschaut – wurde natürlich gesagt, im nächsten Jahr wird der Bericht ein bisschen besser, die Zahlen werden wieder steigen. Ja, die Nächtigungszahlen im Vergleich zum letzten Jahr sind gestiegen, aber wenn man es sich genau anschaut und vergleicht mit dem Jahr 2019 – sprich vor der Corona-Pandemie – haben wir noch immer eine Million Nächtigungen weniger als zuvor. Am Arbeitsmarkt haben wir mit 2 % Beschäftigungszuwachs noch weiter Potenzial. Bei den unselbständig Beschäftigten haben wir eine kontinuierliche Steigerung der Zahlen und erreichten so 2022 einen weiteren Beschäftigungsrekord. Auch bei den Arbeitslosen sind wir im Österreichschnitt unter dem Durchschnitt und konnten hier im Vergleich zu 2021 ein Minus von 21 % erreichen. In der realen Wirtschaft sieht das Ganze ein wenig anders aus. Wenn man mit Unternehmen spricht in verschiedenen Gewerben, hört man immer dieselben Themen: Lohnnebenkosten, Bürokratie, Fachkräftemangel und nicht zuletzt die horrenden Energiekosten bei Gas- und Strompreisen. Ich habe Ihnen zwei kleine Beispiele mitgebracht. Ich hatte in den vergangenen zwei Monaten einige Betriebsbesuche und war unter anderem bei einem Metallbauunternehmen im südlichen Niederösterreich, eine Firma, die in sechster Generation geführt wird, verantwortlich für 130 Mitarbeiter und deren Familien. Die Hochöfen laufen dort mit Strom und der Eigentümer hat mir zwei Stromrechnungen gezeigt. Einmal Jänner 22 mit 100.000 Euro und einmal Jänner 23 mit sage und schreibe 400.000 Stromkosten. Da muss ich schon sagen, liebe Klubobfrau von den GRÜNEN, Sie sind zwar gerade beschäftigt, aber wenn Sie zu dem Unternehmen gehen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich bin immer beschäftigt.) und denen erklären, da ist der böse Putin schuld, schmeißt er sie mit Ach und Krach aus der Firma raus, weil schuld ist Ihre Partei mit Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik und Ihrer Sanktionspolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben das unter anderem dann auch zu verantworten, wenn ein Unternehmer in sechster Generation 130 Menschen auf die Straße setzen muss, weil er den Betrieb einfach nicht mehr wirtschaftlich fortführen kann. Das Problem ist auch: Das Unternehmen schluckt diese Vervierfachung der Energiekosten, weil die Konkurrenz sitzt nicht in Niederösterreich, nicht in Österreich, auch nicht in Europa, sondern in China und dort wird natürlich um ganz andere Preise produziert. Somit ist diese Firma nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn sie diese Preise weitergibt an Endkonsumenten, weil es ihnen schlichtweg keiner mehr abkauft. Wie es weitergeht mit der Firma und wie lange sie das noch durchhalten, konnte mir der Herr leider Gottes nicht beantworten. Auch bei Klein- und Mittelbetrieben, z. B. im Handel und der Gastronomie haben wir das Gleiche. Ich habe mit dem hiesigen Wirten bei uns in der Stadt gesprochen, der auch mittlerweile nicht nur sonntags Ruhetag hat, sondern auch Montag, Dienstag nur bis 14 Uhr und das liegt bei Gott nicht daran, dass ihm die Gäste ausbleiben. Nein, das liegt am Fachkräftemangel, am Personal. Er bekommt keine Leute mehr, deswegen muss er auch die Öffnungszeiten reduzieren. Auch in diesen Gewerben haben wir Strom- und Gaspreise jenseits von Gut und Böse. Hier sollten wir schleunigst reagieren. Hier sollte schleunigst etwas passieren, damit unsere Betriebe auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben, mit dem richtigen und ausgebildeten Personal arbeiten können und keine Angst vorm Energieanbieter haben müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Ich habe mir die Rede der Kollegin Collini angehört und das Erste, das mir dabei eingefallen ist: Der Strolz ist weg. Der Schellhorn ist weg. Die Wirtschaftskompetenz der NEOS ist weg. Geblieben ist die Wut, ohne Differenzierung einfach ein Thema schlechtzureden und das ist in der Wirtschaft nie gut, weil mit Wut kommt man nicht weiter, sondern da braucht es Sachkompetenz, Sachwissen und in Wirklichkeit auch Kontinuität. Der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds ist ein zentrales Instrument, um unsere Wirtschaft und den Tourismus in Niederösterreich zu stärken und voranzubringen. Wir setzen hier unterstützende Maßnahmen, dass fleißige Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze schaffen können und dass in weiterer Folge engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschöpfung in die Regionen bringen. Wirtschaftsstandortpolitik in Niederösterreich bedeutet Entscheidungen in Jahrzehnten zu denken und nicht auf den schnellen Applaus zu schauen. Wirtschaftliche Standortpolitik in Niederösterreich heißt, wir denken nachhaltig und schauen in Generationen. Wirtschaftliche Standortpolitik in Niederösterreich will unser Heimatland langfristig voranbringen und sie bedeutet auch, dass es ein Miteinander mit Ökologie und Ökonomie geben muss. Und wir sind stolz, dass Niederösterreich hier auch einen Schulterschluss hat. Mit zahlreichen gemeinsamen Projekten wird dieses Miteinander auch mit den Sozialpartnern gelebt, mit der Wirtschaftskammer und auch der Arbeiterkammer und auch mit Leben erfüllt und umso bedauerlicher ist es, dass sich immer mehr die SPÖ aus dieser Gemeinsamkeit herausnimmt. Ich habe mir die Rede auch von Kollegen Kocevar angehört. Da hat er sich ja auch sehr zurückgenommen. Außer dass er über die Preise vom Skiurlaub geredet hat – im Vergleich zu Tirol oder Vorarlberg ist das eine Okkasion, wenn man in Niederösterreich Skiurlaub macht. Ich glaube, dem Vergleich halten wir allemal stand. Nur, wenn es um einen Wirtschaftsstandort Niederösterreich geht, und man sich anschaut, was die SPÖ für Forderungen macht, dann muss ich sagen: Mit jeder einzelnen Forderung gefährden sie diesen Wirtschaftsstandort, wenn der Landesrat Sven Hergovich für eine flächendeckende Lkw-Maut einsteigt und wir dafür auch schon einige Anträge im Landtag gehabt haben. Die kostet nicht nur jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher 77 Euro, sondern gefährdet die komplette niederösterreichische Transportwirtschaft. Das ist Standortpolitik für die Wirtschaft in Niederösterreich? Ich denke nicht. Wenn der neue SPÖ-Chef Babler, der auch ein Niederösterreicher ist, sagt: „32 Stunden bei vollem Lohnausgleich“ ... wenn das passiert, ist der österreichische Wirtschaftsstandort erledigt. Da sagt jeder Experte, sogar der SPÖ-Landeshauptmann im Burgenland. Und wenn der SPÖ-Chef Babler für eine Vermögenssteuer ist und damit ohne Skrupel den Mittelstand umbringen will, ist das auch nicht gerade förderlich für den Wirtschaftsstandort. Und wenn die SPÖ-Vizeklubchefin im Nationalrat, Herr, sich jetzt auf das Bashing von Superreichen hier spezialisiert hat und vergisst, wie viel Steuern und Investitionen die in das Land gebracht haben, wie z. B. Unternehmen wie Red Bull und Swarovsky, wo viele Arbeitsplätze geschaffen und gesichert worden sind, ist das leider sehr bedauerlich und das zeigt auch nicht gerade von der Wirtschaftskompetenz der SPÖ. Ich bin trotzdem noch wirklich glücklich, dass die Sozialpartnerschaft – zumindest in Niederösterreich – noch funktioniert, weil das ist zumindest der Anker, wo wir auch mit den Kollegen von der SPÖ auf einer anderen Ebene gut auskommen können. Der Bericht der Landesregierung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Im Jahr 2022 wurden wieder gezielt Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und des Tourismus gesetzt. Diese Mittel werden unter anderem für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für die Unterstützung von Innovationen und Investitionen sowie für Förderung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen verwendet. Nachdem starken Einbruch der Wirtschaftsleistung in den Pandemiejahren ist diese positive Entwicklung jetzt 2022 zu spüren. Wir haben sogar ein besseres Wirtschaftswachstum gehabt als der Österreichdurchschnitt mit 5,1 %. Da wir für den Herbst dieses Jahres wirklich eine deutliche Eintrübung der Wirtschaftsentwicklung erwarten müssen, ist es umso besser, dass wir mit diesem NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds ein Werkzeug in der Hand haben, um konjunkturfördernde Maßnahmen zu setzen. Wir haben hier bei dem NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds tausend Unternehmen im Bereich Investitionen, Unternehmensentwicklung sowie Innovation, Technologien, mit den unterschiedlichsten Finanzierungsinstrumenten mit Zuschüssen, EU-Mittel, Haftungen, Beteiligungen in der Höhe von 91,5 Millionen Euro unterstützt. Dadurch wurden über 347 Millionen Euro an Investitionen für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich erst ermöglicht und das ist, glaube ich, eine sehr, sehr schöne Bilanz. Die Schwerpunkte auf Digitalisierung und auf Qualitätstourismus hat „digi4Wirtschaft“ – ein Programm, das ein wirklicher Erfolg war – und auch die Gastgeber-Calls im Zeichen Tourismus waren ausgezeichnet genutzt und haben auch gerade unsere Tourismuswirtschaft weitergebracht. Eines sollten wir bei der heutigen Debatte zur niederösterreichischen Wirtschaft auch berücksichtigen: Unsere Wirtschaftsstrategie spannt einen breiten Bogen. Egal wie groß ein Betrieb ist, er kann sich in dieser Strategie wiederfinden. Das beginnt bei Start-ups, geht über Einzelunternehmerinnen bis hin zu den KMUs und auch den Industriebetrieben. Alle finden sich in den unterschiedlichen Programmen, Initiativen und Förderungen unserer Wirtschaftsstrategie wieder. Es braucht noch mehr Unterstützung und die fordern wir auch ein und zwar vom Bund. Deshalb möchte ich hier auch einen Resolutionsantrag einbringen von meiner Wenigkeit, den Abgeordneten Sommer, Danninger und Gerstenmayer betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Ich komme zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern

1. den Energiekostenzuschuss II unverzüglich und unbürokratisch umzusetzen,

2. die Investitionsprämie wiedereinzuführen,

3. keine weiteren substanzbezogenen Steuern einzuführen und wirtschaftsfeindlichen Vorschlägen wie der 32 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich eine klare Absage zu erteilen,

4. die Steuerbefreiung von Überstunden auf 20 Stunden auszuweiten,

5. Pensionistinnen und Pensionisten, die bereit sind, weiterhin zu arbeiten, von der Zahlung des Pensionsversicherungsbeitrages zu befreien und eine generelle Lohnnebenkostensenkung bei Pensionisten durchzuführen,

6. dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie insbesondere den Bau von im Bundesstraßengesetz vorgesehenen, geprüften und genehmigten Projekte wie S1, S8 und S34 rasch umzusetzen,

7. bei der Umsetzung von EU-Richtlinien golden Plating zu vermeiden,

8. auf die Finanzmarktaufsicht hinsichtlich einer Entschärfung der KIM-Verordnung im Interesse der Kreditnehmer einzuwirken, sowie

9. sich auf Ebene der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass von standortschädlichen und wettbewerbsschwächenden Auflagen und Verboten abgesehen wird.“

Eines zum Antrag der GRÜNEN, bei dem wir nicht mitgehen werden (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na geh!), liebe Kollegin Krismer, ich lade dich gerne nach Wolkersdorf ein. Das, was du hier mit einem Gesetz einforderst, passiert schon. In Wolkersdorf haben wir ein tolles Pilotprojekt, da machen wir Photovoltaikanlagen. Die ecoplus hat dieses Projekt initiiert. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Die Wirtschaft macht das. Sie braucht hier dafür keine Verordnungen, sondern das passiert ganz von alleine, weil Ökonomie und Ökologie in Niederösterreich Hand in Hand gehen. Also da kann man vielleicht den ein oder anderen Impuls setzen, aber nicht immer nachher mit der Gesetzesverordnung kommen. Denn für die niederösterreichische Wirtschaft soll gelten, dass sie kein Zuschauerraum ist, sondern ein Handlungsspielraum, ein Tummelplatz für Talente, ein Freiraum für Ideen und ein Sportplatz für gesunden Wettbewerb und das zeigt auch dieser vorliegende Bericht. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Zusätzlich zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Die Europäische Union und Teile der Bundesregierung sind der Sargnagel für unsere Wirtschaft. Drei Punkte fassen die Lage unseres Wirtschaftsstandortes in Österreich zusammen: Überregulierung, fehlende Hilfen und ideologisch gewollte Zerstörung. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig und Aufgabe der Politik bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Wirtschaftsstandort in Österreich erhalten bleibt und verbessert wird. Dazu gehören vor allem Maßnahmen, die es den Unternehmen ermöglichen ihre Arbeitskräfte zu halten und in den Standort zu investieren bzw. konkurrenzfähig zu bleiben. Was aber vonseiten der Europäischen Union und von der Bundesregierung, vor allem vonseiten der rein ideologisch regierenden grünen Klimaministerin Gewessler kommt, ist das genaue Gegenteil. Hier werden dringend benötigte Hilfen wie der Energiekostenzuschuss II ewig verzögert, sodass unsere Unternehmen nicht mehr wissen, wie sie die gestiegenen Energiekosten zahlen sollen. Diese Kostensteigerungen kommen von den irrsinnigen EU-Sanktionen gegen Russland, die nur – ausschließlich nur – unserem Wirtschaftsstandort schaden. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Wir lassen uns als neutraler Staat in einen Wirtschaftskrieg hineinziehen, der nur die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit zur Folge hat. Statt bei Unterstützungen zu bremsen, müssen wir hier mehr Maßnahmen setzen, daher muss die Investitionsprämie seitens des Bundes per sofort wieder eingeführt werden. Liebe Kollegen der SPÖ, nicht Steuererhöhungen und nicht wirtschaftsfeindliche Vorschläge wie die 32-Stunden-Woche sind das Gebot der Stunde, sondern Entlastungen wie die Steuerbefreiung auf Überstunden oder Entlastungen für unsere Pensionisten, die weiterarbeiten wollen und so ihren Erfahrungsschatz an die nächsten Generationen weitergeben wollen. Was Sie von der SPÖ mit Ihrem Oberkommunisten Babler an der Spitze fordern, zerstört unseren Wirtschaftsstandort und vernichtet Wohlstand. Das ist Ihre sozialistische Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Ein gewisses Niveau kann man einhalten.) Und Kollegin Krismer, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, man soll die Scheuklappen ablegen. Damit haben Sie vollkommen recht, aber bitte, dann soll Ihre Klimaministerin Gewessler die Scheuklappen ablegen, weil neben diesen SPÖ-Forderungen der Grauslichkeit garniert die Klimaministerin oder Klimakommunistin Gewessler mit ihrer Weigerung genehmigte Projekte wie die S1, die S3 und S34 (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) rasch umzusetzen ... zerstört sie unseren Wirtschaftsstandort. Alles unter dem Deckmantel, dass Österreich das Weltklima retten muss ohne Rücksicht auf Wirtschaftsstandort, ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, ohne Rücksicht auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Weninger: Vielleicht fällt dir zum ... unverständlich ... auch noch etwas ein, du Rotzbua.) Genauso muss mit dem permanenten golden Plating der Bundesregierung aufgehört werden, wo wir immer als Musterschüler im Rahmen der Europäischen Union gelten wollen. Hier wird bewusst der Wirtschaftsstandort durch diese EU-Hörigkeit zerstört. Zum dritten Punkt, den ich vorher aufgezählt habe, zur Überregulierung (Unruhe bei Abg. Pfister.) Diese zeigt sich am schlimmsten bei dem rein ideologischen Festhalten an der absolut irren KIM-Verordnung, die nicht nur verhindert, dass sich die Leistungsträger in unserem Land, dass sich der Mittelstand in unserem Land den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen kann, sondern die gleichzeitig auch die gesamte Bau- und Immobilienwirtschaft massiv schädigt bzw. zerstört. Wir haben hier über 50 % Einbrüche in der Kreditvergabe durch diese schwachsinnige, überbordende Verordnung. Mit unserem Zusatzantrag fordern wir die Bundesregierung auf endlich Politik für den Wirtschaftsstandort zu machen und nicht mehr gegen den Wirtschaftsstandort zu machen. Es wird höchste Zeit, dass auch auf Bundesebene wieder Politik für die eigene Bevölkerung gemacht wird und nicht mehr Politik gegen die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vom Klubobmann Reinhard Teufel.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn der Klubobmann Weninger da hergeht und laufend seine moralische Keule schwingt und Abgeordnete der Freiheitlichen Partei als „Rotzbuam“ bezeichnet, ich glaube, ist einmal Zeit, dass du dich jetzt entschuldigst und selbst zusammenreißt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Bei wem soll ich mich entschuldigen? – Abg. Ing. Mag. Teufel: Bei dem, den du so beleidigt hast. – Unruhe bei der SPÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Du kannst ja den Wahrheitsbeweis antreten. – Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Na dann, bitte entschuldige dich. – Abg. Weninger: Bei wem?)

Präsident Mag. Wilfing: Also ich muss jetzt dazusagen, dass ich dieses Wort nicht vernommen habe. Wäre es gefallen, hätte ich einen Ordnungsruf erteilt. Das sage ich auch ganz offen, weil es nicht ... hast du es gesagt? (Unruhe bei der SPÖ.) Ok, dann erteile ich für dieses Wort ... (Abg. Weninger: Für den Oberkommunisten auch?) ... auch wenn du Oberkapitalist sagst, würde ich keinen Ordnungsruf geben, weil das für mich jetzt keine Beleidigung ist. Das sage ich jetzt auch ganz offen. „Rotzbua“ ist eine, daher erteile ich für den Begriff „Rotzbua“ einen Ordnungsruf an den Klubobmann Hannes Weninger.

Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin jetzt nicht der Spezialist in der Geschäftsordnung (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das wissen wir eh.), aber vielleicht gäbe es ja auch die Möglichkeit, dass der Herr Kollege Weninger den Wahrheitsbeweis für seinen Ordnungsruf antreten könnte. Das wäre auch interessant. (Abg. Mag. Keyl: Ist ja unfassbar! Was soll das?) Aber interessant ist auch, dass der Herr Kollege Hackl uns minutenlang erzählt wie toll alles ist mit der Wirtschaft in Niederösterreich und dann kommt sein Koalitionspartner, der Herr Sommer, und erzählt uns wie mies alles ist. Also ich kenne mich jetzt ehrlich gesagt nimmer aus. Vielleicht redet ihr miteinander bevor ihr das nächste Mal da herausgeht (Unruhe bei Abg. Kainz.) und redet vor allem miteinander bevor ihr solche Resolutionsanträge herausgebt. Da muss ich dem Herrn Kollegen Kocevar schon recht geben. Der kommt aus einer Gemeinde, wo auch im Gemeinderat und in den Ausschüssen gearbeitet wird. Für ihn ist das vielleicht neu, dass bei uns in den Ausschüssen nichts gearbeitet wird und für ihn ist das vielleicht auch neu, dass es da immer so 34er gibt. Aber dazu kommen wir heute noch. Aber er hat vollkommen recht: Hier in der Sitzung von der ÖVP einen Antrag einzubringen mit einem Sammelsurium an Maßnahmen und Vorschlägen – ohne Vorberatung im Ausschuss – das ist schon ein starkes Stück. Manche von diesen Vorschlägen sind gut, manche sind diskussionswürdig, manche passen uns überhaupt nicht ins Konzept. Man müsste eigentlich jetzt einen Antrag stellen, alle diese neun Punkte sind es, glaube ich, separat abzustimmen. Das ist mir jetzt ehrlich gesagt zu mühsam. Ich erkläre nur, warum wir diesem Resolutionsantrag nicht zustimmen werden, wobei auch viele gute Punkte drinnen sind. Ich würde Ihnen aber auch empfehlen, nachdem wir hier in Niederösterreich sind, einmal schauen, was man denn als NÖ Landesregierung für Niederösterreich machen kann und nicht immer die Bundesliga spielen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Ich würde bitten, dass wir wieder die Emotionen etwas mäßigen und auf den Hinweis, dass die Ausschüsse „nix hackln“ erteile ich dem Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber ebenfalls einen Ordnungsruf.

Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Krismer-Huber. (Abg. Weninger: Wenn das kein Ordnungsruf wird, weiß ich es auch nicht mehr.)

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Präsident! Solche Erwartungshaltungen machen mich ganz nervös. (Unruhe im Hohen Hause.) Nein, ich möchte mich jetzt zu etwas anderem zu Wort melden und zwar: Ich habe den Eindruck, dass der Kollege Sommer Usancen des Hohen Hauses noch nicht ganz weiß oder ihm sein Klubobmann Teufel noch nicht so ganz nahegebracht hat. Ich hätte ganz gern, dass wir uns an gewisse Dinge halten. Wenn der Kollege Hofer-Gruber oder so wie ich jetzt spontan quasi, weil die Debatte halt so ist wie sie ist, noch gerne das Wort hätten, dann ist das etwas, was in einem Landtag etwas sehr Fruchtvolles ist und ich finde, eine debattenfreie Rede ist etwas, was ich sehr schätze. Wenn der Kollege Sommer aber sich hinter der Rednerliste herstellt mit einer vorgefertigten Rede, dann sind es nicht die Usancen des Hauses, sondern dann hat man sich hier etwas dabei gedacht. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Scheele, Abg. Weninger, Abg. Pfister, Abg. Schmidl, Abg. Hauer und Abg. Kaufman, MAS.) Ich glaube halt nicht, dass er so ein schneller Redenschreiber ist, dass er das nebenbei geschrieben hat. Also das sind so Gepflogenheiten. Das ist eine wunderbar vorgefertigte Rede gewesen, war eh nichts Neues drinnen. Aber ist schon so wie es ist. Ich möchte jetzt schon auch noch zu diesem Resolutionsantrag ganz kurz Stellung beziehen, warum wir dem natürlich nicht die Zustimmung geben: Dass die ÖVP, die derzeit in Bundesverantwortung ist, den Minister hat, sich jetzt vor diesen Freiheitlichen in einer Art Fusion der Freiheitlichen Volkspartei jetzt so auslebt, verstehe ich mittlerweile nicht mehr. Wir haben drinnen die Überstundenregelung. Ich habe gesagt: „Viel Arbeit, viele Hände.“ Welche Regelung haben wir derzeit auf Bundesebene? Na, was haben wir? Haben wir 18 Stunden oder nicht? Es ist ja nicht so, dass da nichts weitergeht. Ich kann mich dem nur anschließen. Man glaubt ja gar nicht, dass die ÖVP in einer Bundesregierung ist wie hier die Freiheitlichen agieren. Und dass man jetzt wieder als ÖVP dem eigenen Minister das mit dem Energiekostenzuschuss ausrechnen muss, wo jeder weiß, der Kocher arbeitet daran. Also auch innerhalb der ÖVP mittlerweile, wie ihr miteinander umgeht und noch glaubt, dass das draußen irgendwie ist ... die treiben euch vor euch her und ihr kriegt das gar nicht mit. Aber macht euch das selber aus! Und dann noch der letzte Punkt noch, weil das muss auch noch kommen ... so „einigschmoizt“ von den Freiheitlichen ... irgendwas ... müssen wir auch noch schnell die Europäische Union angreifen, weil sonst ist kein Antrag komplett. Und da spielt ihr einfach alle mit. Eines, und das ist mir wirklich wichtig, weil ich habe einige Debattenbeiträge zu der KIM-Verordnung – da geht es um die Kreditfinanzierung ... für alle die überhaupt noch zuschauen oder zuhören – geht es darum, dass mir mittlerweile Banker sagen: „Wie peinlich ist die ÖVP?“ Ihr seid Wirtschafts- und Finanzpartei, glaubt ihr zumindest. Das ist alles hier abzuwickeln. Es ist völlig „wuascht“, wer derzeit ... Das Problem ist, dass wir eine Immobilienblase produziert haben (Abg. Mag. Scheele: Genau!), weil die ÖVP über Jahre nicht diese Verordnungen endlich vollzogen hat. Das sind ja die Fakten. Und eine Landeshauptfrau, die Wirtschaftsreferentin ist und hier Fake News und populistischen Blödsinn verbreitet! Bitte nehmt euch jetzt einmal an der Nase, dass wir gerade in Zeiten wie diesen mit den Menschen so Politik nicht macht und kommt wieder zurück und hört mit dem Populismus auf! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Bevor ich Kurt Hackl das Wort gebe, noch einmal: Ich habe bewusst – und dazu stehe ich – für das Wort „Oberkommunist“ keinen Ordnungsruf erteilt, weil für mich ist „Kommunist“ kein Schimpfwort und daher ist auch „Oberkommunist“ kein Schimpfwort, so wie auch „Sozialist“ kein Schimpfwort ist und „Kapitalist“ kein Schimpfwort ist. Zum einen. Zum Zweiten: Für die Aussage „populistischer Blödsinn“ erteile ich der Frau Klubobfrau Helga Krismer-Huber einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jetzt habe ich es doch noch geschafft.)

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Liebe Kollegin Helga Krismer-Huber, wenn du mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Niederösterreich redest was die Energiepreise betrifft, dann wirst du schnell draufkommen – mit einem Bäcker, mit einem Nahversorger – dass dieser Energiekostenzuschuss II lebenswichtig ist (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, eh.) und: Im Dezember 2022 wurde der ja von der Bundesregierung angekündigt (Abg. Dr. Krismer-Huber: Seit Februar liegt das beim Kogler.) ... seit Februar, genau, (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das muss treffsicher sein.) ... liegt da quasi die erste Verordnung aus und weißt du, wer das blockiert in der Bundesregierung? Nicht der Minister Kocher. Ihr blockiert das! (Nein, das blockiert niemand. Das muss treffsicher sein.) Und das spreche ich da ganz offen aus, (Beifall bei der ÖVP.) egal, ob wir in einer Koalition sind oder nicht und das ist auch das Recht der Freiheitlichen in diesem Landtag, dass sie das anreden können, weil es heißt nämlich bei uns: Zuerst Niederösterreich ... zuerst die niederösterreichische Wirtschaft und dann schauen wir auf die Bundesregierung. Egal, wer das ist, wer grade regiert. Das kannst du mit deinen eigenen Leuten richten und kannst sagen: „Gebt den endlich frei“, weil ihr blockiert den. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Das ist leider der Punkt. Nicht der Minister Kocher. Wenn wir ehrlich sind – und das bist du bei deinen Reden oft – dann musst du dich jetzt rausstellen und sagen: „Lieber Kurt, du hast recht.“ Wir kennen uns lange genug. (Abg. Mag. Scheele: Geh bitte!) Ein anderer macht das nicht. (Abg. Mag. Scheele: Arroganz ist auch eine Möglichkeit.) Und wenn jetzt auf einmal die SPÖ sich einmischt zu diesem Thema ... ich meine, eure Wirtschaftskompetenz habe ich euch eh gerade vorher erklärt. Eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Danke! Aber etwas anderes möchte ich ansprechen, weil ich bin durchaus bekannt, dass ich im Landtag durchaus manchmal pointierend rede und auch den ein oder anderen vielleicht direkt anspreche oder angreife. Was ich aber nicht mache ist, dass ich Leute beleidige. Es ist wirklich schade – sage ich ganz offen – wenn wir jetzt auf dem Niveau sind, dass ein Klubobmann zu einem anderen „Rotzbua“ sagt, dass man nachher bei jeder Rede einen Ordnungsruf kriegen muss. Wir können es ja ein bisschen mit einem Lächeln noch machen, unterschiedlicher Meinung sein, uns austauschen, aber menschlich gesehen uns leben lassen, weil das ist die Stärke in diesem NÖ Landtag und nicht so agieren wie zum Schluss bei dieser Debatte, weil da bin ich nicht dabei, sage ich ganz offen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt – was ich nicht schade finde – keine weitere Wortmeldung mehr vor (Heiterkeit im Hohen Hause.), und wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-116, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds ...