Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Präsident! Solche Erwartungshaltungen machen mich ganz nervös. (Unruhe im Hohen Hause.) Nein, ich möchte mich jetzt zu etwas anderem zu Wort melden und zwar: Ich habe den Eindruck, dass der Kollege Sommer Usancen des Hohen Hauses noch nicht ganz weiß oder ihm sein Klubobmann Teufel noch nicht so ganz nahegebracht hat. Ich hätte ganz gern, dass wir uns an gewisse Dinge halten. Wenn der Kollege Hofer-Gruber oder so wie ich jetzt spontan quasi, weil die Debatte halt so ist wie sie ist, noch gerne das Wort hätten, dann ist das etwas, was in einem Landtag etwas sehr Fruchtvolles ist und ich finde, eine debattenfreie Rede ist etwas, was ich sehr schätze. Wenn der Kollege Sommer aber sich hinter der Rednerliste herstellt mit einer vorgefertigten Rede, dann sind es nicht die Usancen des Hauses, sondern dann hat man sich hier etwas dabei gedacht. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Scheele, Abg. Weninger, Abg. Pfister, Abg. Schmidl, Abg. Hauer und Abg. Kaufman, MAS.) Ich glaube halt nicht, dass er so ein schneller Redenschreiber ist, dass er das nebenbei geschrieben hat. Also das sind so Gepflogenheiten. Das ist eine wunderbar vorgefertigte Rede gewesen, war eh nichts Neues drinnen. Aber ist schon so wie es ist. Ich möchte jetzt schon auch noch zu diesem Resolutionsantrag ganz kurz Stellung beziehen, warum wir dem natürlich nicht die Zustimmung geben: Dass die ÖVP, die derzeit in Bundesverantwortung ist, den Minister hat, sich jetzt vor diesen Freiheitlichen in einer Art Fusion der Freiheitlichen Volkspartei jetzt so auslebt, verstehe ich mittlerweile nicht mehr. Wir haben drinnen die Überstundenregelung. Ich habe gesagt: „Viel Arbeit, viele Hände.“ Welche Regelung haben wir derzeit auf Bundesebene? Na, was haben wir? Haben wir 18 Stunden oder nicht? Es ist ja nicht so, dass da nichts weitergeht. Ich kann mich dem nur anschließen. Man glaubt ja gar nicht, dass die ÖVP in einer Bundesregierung ist wie hier die Freiheitlichen agieren. Und dass man jetzt wieder als ÖVP dem eigenen Minister das mit dem Energiekostenzuschuss ausrechnen muss, wo jeder weiß, der Kocher arbeitet daran. Also auch innerhalb der ÖVP mittlerweile, wie ihr miteinander umgeht und noch glaubt, dass das draußen irgendwie ist ... die treiben euch vor euch her und ihr kriegt das gar nicht mit. Aber macht euch das selber aus! Und dann noch der letzte Punkt noch, weil das muss auch noch kommen ... so „einigschmoizt“ von den Freiheitlichen ... irgendwas ... müssen wir auch noch schnell die Europäische Union angreifen, weil sonst ist kein Antrag komplett. Und da spielt ihr einfach alle mit. Eines, und das ist mir wirklich wichtig, weil ich habe einige Debattenbeiträge zu der KIM-Verordnung – da geht es um die Kreditfinanzierung ... für alle die überhaupt noch zuschauen oder zuhören – geht es darum, dass mir mittlerweile Banker sagen: „Wie peinlich ist die ÖVP?“ Ihr seid Wirtschafts- und Finanzpartei, glaubt ihr zumindest. Das ist alles hier abzuwickeln. Es ist völlig „wuascht“, wer derzeit ... Das Problem ist, dass wir eine Immobilienblase produziert haben (Abg. Mag. Scheele: Genau!), weil die ÖVP über Jahre nicht diese Verordnungen endlich vollzogen hat. Das sind ja die Fakten. Und eine Landeshauptfrau, die Wirtschaftsreferentin ist und hier Fake News und populistischen Blödsinn verbreitet! Bitte nehmt euch jetzt einmal an der Nase, dass wir gerade in Zeiten wie diesen mit den Menschen so Politik nicht macht und kommt wieder zurück und hört mit dem Populismus auf! (Beifall bei den GRÜNEN.)