Redebeitrag von Michael Sommer  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Die Europäische Union und Teile der Bundesregierung sind der Sargnagel für unsere Wirtschaft. Drei Punkte fassen die Lage unseres Wirtschaftsstandortes in Österreich zusammen: Überregulierung, fehlende Hilfen und ideologisch gewollte Zerstörung. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig und Aufgabe der Politik bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Wirtschaftsstandort in Österreich erhalten bleibt und verbessert wird. Dazu gehören vor allem Maßnahmen, die es den Unternehmen ermöglichen ihre Arbeitskräfte zu halten und in den Standort zu investieren bzw. konkurrenzfähig zu bleiben. Was aber vonseiten der Europäischen Union und von der Bundesregierung, vor allem vonseiten der rein ideologisch regierenden grünen Klimaministerin Gewessler kommt, ist das genaue Gegenteil. Hier werden dringend benötigte Hilfen wie der Energiekostenzuschuss II ewig verzögert, sodass unsere Unternehmen nicht mehr wissen, wie sie die gestiegenen Energiekosten zahlen sollen. Diese Kostensteigerungen kommen von den irrsinnigen EU-Sanktionen gegen Russland, die nur – ausschließlich nur – unserem Wirtschaftsstandort schaden. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Wir lassen uns als neutraler Staat in einen Wirtschaftskrieg hineinziehen, der nur die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit zur Folge hat. Statt bei Unterstützungen zu bremsen, müssen wir hier mehr Maßnahmen setzen, daher muss die Investitionsprämie seitens des Bundes per sofort wieder eingeführt werden. Liebe Kollegen der SPÖ, nicht Steuererhöhungen und nicht wirtschaftsfeindliche Vorschläge wie die 32-Stunden-Woche sind das Gebot der Stunde, sondern Entlastungen wie die Steuerbefreiung auf Überstunden oder Entlastungen für unsere Pensionisten, die weiterarbeiten wollen und so ihren Erfahrungsschatz an die nächsten Generationen weitergeben wollen. Was Sie von der SPÖ mit Ihrem Oberkommunisten Babler an der Spitze fordern, zerstört unseren Wirtschaftsstandort und vernichtet Wohlstand. Das ist Ihre sozialistische Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Ein gewisses Niveau kann man einhalten.) Und Kollegin Krismer, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, man soll die Scheuklappen ablegen. Damit haben Sie vollkommen recht, aber bitte, dann soll Ihre Klimaministerin Gewessler die Scheuklappen ablegen, weil neben diesen SPÖ-Forderungen der Grauslichkeit garniert die Klimaministerin oder Klimakommunistin Gewessler mit ihrer Weigerung genehmigte Projekte wie die S1, die S3 und S34 (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) rasch umzusetzen ... zerstört sie unseren Wirtschaftsstandort. Alles unter dem Deckmantel, dass Österreich das Weltklima retten muss ohne Rücksicht auf Wirtschaftsstandort, ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, ohne Rücksicht auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Weninger: Vielleicht fällt dir zum ... unverständlich ... auch noch etwas ein, du Rotzbua.) Genauso muss mit dem permanenten golden Plating der Bundesregierung aufgehört werden, wo wir immer als Musterschüler im Rahmen der Europäischen Union gelten wollen. Hier wird bewusst der Wirtschaftsstandort durch diese EU-Hörigkeit zerstört. Zum dritten Punkt, den ich vorher aufgezählt habe, zur Überregulierung (Unruhe bei Abg. Pfister.) Diese zeigt sich am schlimmsten bei dem rein ideologischen Festhalten an der absolut irren KIM-Verordnung, die nicht nur verhindert, dass sich die Leistungsträger in unserem Land, dass sich der Mittelstand in unserem Land den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen kann, sondern die gleichzeitig auch die gesamte Bau- und Immobilienwirtschaft massiv schädigt bzw. zerstört. Wir haben hier über 50 % Einbrüche in der Kreditvergabe durch diese schwachsinnige, überbordende Verordnung. Mit unserem Zusatzantrag fordern wir die Bundesregierung auf endlich Politik für den Wirtschaftsstandort zu machen und nicht mehr gegen den Wirtschaftsstandort zu machen. Es wird höchste Zeit, dass auch auf Bundesebene wieder Politik für die eigene Bevölkerung gemacht wird und nicht mehr Politik gegen die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)