Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-116/B-8-2023 – NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Ich habe mir die Rede der Kollegin Collini angehört und das Erste, das mir dabei eingefallen ist: Der Strolz ist weg. Der Schellhorn ist weg. Die Wirtschaftskompetenz der NEOS ist weg. Geblieben ist die Wut, ohne Differenzierung einfach ein Thema schlechtzureden und das ist in der Wirtschaft nie gut, weil mit Wut kommt man nicht weiter, sondern da braucht es Sachkompetenz, Sachwissen und in Wirklichkeit auch Kontinuität. Der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds ist ein zentrales Instrument, um unsere Wirtschaft und den Tourismus in Niederösterreich zu stärken und voranzubringen. Wir setzen hier unterstützende Maßnahmen, dass fleißige Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze schaffen können und dass in weiterer Folge engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschöpfung in die Regionen bringen. Wirtschaftsstandortpolitik in Niederösterreich bedeutet Entscheidungen in Jahrzehnten zu denken und nicht auf den schnellen Applaus zu schauen. Wirtschaftliche Standortpolitik in Niederösterreich heißt, wir denken nachhaltig und schauen in Generationen. Wirtschaftliche Standortpolitik in Niederösterreich will unser Heimatland langfristig voranbringen und sie bedeutet auch, dass es ein Miteinander mit Ökologie und Ökonomie geben muss. Und wir sind stolz, dass Niederösterreich hier auch einen Schulterschluss hat. Mit zahlreichen gemeinsamen Projekten wird dieses Miteinander auch mit den Sozialpartnern gelebt, mit der Wirtschaftskammer und auch der Arbeiterkammer und auch mit Leben erfüllt und umso bedauerlicher ist es, dass sich immer mehr die SPÖ aus dieser Gemeinsamkeit herausnimmt. Ich habe mir die Rede auch von Kollegen Kocevar angehört. Da hat er sich ja auch sehr zurückgenommen. Außer dass er über die Preise vom Skiurlaub geredet hat – im Vergleich zu Tirol oder Vorarlberg ist das eine Okkasion, wenn man in Niederösterreich Skiurlaub macht. Ich glaube, dem Vergleich halten wir allemal stand. Nur, wenn es um einen Wirtschaftsstandort Niederösterreich geht, und man sich anschaut, was die SPÖ für Forderungen macht, dann muss ich sagen: Mit jeder einzelnen Forderung gefährden sie diesen Wirtschaftsstandort, wenn der Landesrat Sven Hergovich für eine flächendeckende Lkw-Maut einsteigt und wir dafür auch schon einige Anträge im Landtag gehabt haben. Die kostet nicht nur jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher 77 Euro, sondern gefährdet die komplette niederösterreichische Transportwirtschaft. Das ist Standortpolitik für die Wirtschaft in Niederösterreich? Ich denke nicht. Wenn der neue SPÖ-Chef Babler, der auch ein Niederösterreicher ist, sagt: „32 Stunden bei vollem Lohnausgleich“ ... wenn das passiert, ist der österreichische Wirtschaftsstandort erledigt. Da sagt jeder Experte, sogar der SPÖ-Landeshauptmann im Burgenland. Und wenn der SPÖ-Chef Babler für eine Vermögenssteuer ist und damit ohne Skrupel den Mittelstand umbringen will, ist das auch nicht gerade förderlich für den Wirtschaftsstandort. Und wenn die SPÖ-Vizeklubchefin im Nationalrat, Herr, sich jetzt auf das Bashing von Superreichen hier spezialisiert hat und vergisst, wie viel Steuern und Investitionen die in das Land gebracht haben, wie z. B. Unternehmen wie Red Bull und Swarovsky, wo viele Arbeitsplätze geschaffen und gesichert worden sind, ist das leider sehr bedauerlich und das zeigt auch nicht gerade von der Wirtschaftskompetenz der SPÖ. Ich bin trotzdem noch wirklich glücklich, dass die Sozialpartnerschaft – zumindest in Niederösterreich – noch funktioniert, weil das ist zumindest der Anker, wo wir auch mit den Kollegen von der SPÖ auf einer anderen Ebene gut auskommen können. Der Bericht der Landesregierung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Im Jahr 2022 wurden wieder gezielt Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und des Tourismus gesetzt. Diese Mittel werden unter anderem für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für die Unterstützung von Innovationen und Investitionen sowie für Förderung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen verwendet. Nachdem starken Einbruch der Wirtschaftsleistung in den Pandemiejahren ist diese positive Entwicklung jetzt 2022 zu spüren. Wir haben sogar ein besseres Wirtschaftswachstum gehabt als der Österreichdurchschnitt mit 5,1 %. Da wir für den Herbst dieses Jahres wirklich eine deutliche Eintrübung der Wirtschaftsentwicklung erwarten müssen, ist es umso besser, dass wir mit diesem NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds ein Werkzeug in der Hand haben, um konjunkturfördernde Maßnahmen zu setzen. Wir haben hier bei dem NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds tausend Unternehmen im Bereich Investitionen, Unternehmensentwicklung sowie Innovation, Technologien, mit den unterschiedlichsten Finanzierungsinstrumenten mit Zuschüssen, EU-Mittel, Haftungen, Beteiligungen in der Höhe von 91,5 Millionen Euro unterstützt. Dadurch wurden über 347 Millionen Euro an Investitionen für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich erst ermöglicht und das ist, glaube ich, eine sehr, sehr schöne Bilanz. Die Schwerpunkte auf Digitalisierung und auf Qualitätstourismus hat „digi4Wirtschaft“ – ein Programm, das ein wirklicher Erfolg war – und auch die Gastgeber-Calls im Zeichen Tourismus waren ausgezeichnet genutzt und haben auch gerade unsere Tourismuswirtschaft weitergebracht. Eines sollten wir bei der heutigen Debatte zur niederösterreichischen Wirtschaft auch berücksichtigen: Unsere Wirtschaftsstrategie spannt einen breiten Bogen. Egal wie groß ein Betrieb ist, er kann sich in dieser Strategie wiederfinden. Das beginnt bei Start-ups, geht über Einzelunternehmerinnen bis hin zu den KMUs und auch den Industriebetrieben. Alle finden sich in den unterschiedlichen Programmen, Initiativen und Förderungen unserer Wirtschaftsstrategie wieder. Es braucht noch mehr Unterstützung und die fordern wir auch ein und zwar vom Bund. Deshalb möchte ich hier auch einen Resolutionsantrag einbringen von meiner Wenigkeit, den Abgeordneten Sommer, Danninger und Gerstenmayer betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Ich komme zum Antrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern
1. den Energiekostenzuschuss II unverzüglich und unbürokratisch umzusetzen,
2. die Investitionsprämie wiedereinzuführen,
3. keine weiteren substanzbezogenen Steuern einzuführen und wirtschaftsfeindlichen Vorschlägen wie der 32 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich eine klare Absage zu erteilen,
4. die Steuerbefreiung von Überstunden auf 20 Stunden auszuweiten,
5. Pensionistinnen und Pensionisten, die bereit sind, weiterhin zu arbeiten, von der Zahlung des Pensionsversicherungsbeitrages zu befreien und eine generelle Lohnnebenkostensenkung bei Pensionisten durchzuführen,
6. dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie insbesondere den Bau von im Bundesstraßengesetz vorgesehenen, geprüften und genehmigten Projekte wie S1, S8 und S34 rasch umzusetzen,
7. bei der Umsetzung von EU-Richtlinien golden Plating zu vermeiden,
8. auf die Finanzmarktaufsicht hinsichtlich einer Entschärfung der KIM-Verordnung im Interesse der Kreditnehmer einzuwirken, sowie
9. sich auf Ebene der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass von standortschädlichen und wettbewerbsschwächenden Auflagen und Verboten abgesehen wird.“
Eines zum Antrag der GRÜNEN, bei dem wir nicht mitgehen werden (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na geh!), liebe Kollegin Krismer, ich lade dich gerne nach Wolkersdorf ein. Das, was du hier mit einem Gesetz einforderst, passiert schon. In Wolkersdorf haben wir ein tolles Pilotprojekt, da machen wir Photovoltaikanlagen. Die ecoplus hat dieses Projekt initiiert. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Die Wirtschaft macht das. Sie braucht hier dafür keine Verordnungen, sondern das passiert ganz von alleine, weil Ökonomie und Ökologie in Niederösterreich Hand in Hand gehen. Also da kann man vielleicht den ein oder anderen Impuls setzen, aber nicht immer nachher mit der Gesetzesverordnung kommen. Denn für die niederösterreichische Wirtschaft soll gelten, dass sie kein Zuschauerraum ist, sondern ein Handlungsspielraum, ein Tummelplatz für Talente, ein Freiraum für Ideen und ein Sportplatz für gesunden Wettbewerb und das zeigt auch dieser vorliegende Bericht. (Beifall bei der ÖVP.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Mistelbach
- Klub/Fraktion:
- Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich
- Wahlpartei:
- LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich